Blackbox KW 2 – Schulden, Zwänge, Dilettanten

Die Innenministerin ist inzwischen noch hyperaktiver als der Gesundheitsminister (beide SPD). Ach, und war die FDP schon immer für Tempo 30? Haben wir gar nicht mitgekriegt.

Derzeit eiern die Kleinparteien im Bundestag (SPD, Grüne, FDP, CDU) um die Impfpflicht herum. Obwohl ihre Demoskopen behaupten, die Sterne stünden günstig (deutliche Mehrheit der Bevölkerung dafür), trauen die 11- bis 25-Prozentler dem Braten wohl nicht und wollen, dass jeweils die andere Truppe vorangeht. Denn das könnte bös‘ ins Auge gehen, wenn sich die Sternendeuter irren sollten …

♦ Dabei, das wird jetzt manche treuen Zeitungsleser verblüffen, sieht ausgerechnet unsere Warnlampe Professor Karl bei der Impfpflicht keinen Zeitdruck mehr. Für die Omikron-Variante spiele sie sogar keine entscheidende Rolle mehr. Karl sieht das eher sportlich und perspektivisch. Mit der Impfpflicht soll „im Herbst die Welle abgewendet werden“. Das müsste dann die sechste Welle sein, oder?

♦ Dass ausgerechnet Sahra Wagenknecht von der SED irgendwann in Geschichtsbüchern stehen wird als letzte Kämpferin für Recht und Ordnung, das wird späteren Schülern noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. „Jetzt auch im Bundestag ungeimpfte Abgeordnete aus dem Plenarsaal auszusperren, statt Tests für alle verbindlich vorzuschreiben“, so die streitbare Sahra, „ist aufgrund des mangelnden Impfschutzes gegen Infektion und Ansteckung epidemiologisch unsinnig und offenkundig verfassungswidrig.“ Epidemiologisch unsinnig? Geschenkt. Aber offenkundig verfassungswidrig? Leider kommt es hierbei nicht auf die Verfassung an, sondern auf das Verfassungsgericht.

♦ Es vergeht kein Tag, an dem Frau Faeser nicht jemandem droht, etwas fordert und ankündigt, als gebe es kein Morgen mehr. Nun will sie den Messengerdienst Telegram abklemmen, wenn sie nur wüsste, wie. Denn die Firma des „mysteriösen“ (Bunte) Pawel Walerjewitsch Durow logiert in Dubai, und reagiert nicht auf ihre Drohungen. Jetzt will sie das Problem „europäisch“ lösen.

♦ Weiß die hyperaktive Innenministerin eigentlich, dass offenbar Radikale in ihrer eigenen Partei ebenfalls einen Telegram-Account besitzen? Werden diese Partei-Randalinskis zur Raison gerufen? Parteiausschlussverfahren? Öffentliche Entschuldigung?

♦ Zu allem weiß sie was, zu allem sagt sie was. Also die geplante Corona-Impfpflicht sei kein Impfzwang, lässt Rechtsanwältin Nancy Faeser wissen, sondern eine sogenannte Impfnachweispflicht. Also was ganz anderes. Deshalb wird „niemand zwangsweise geimpft werden“. Außer er weigert sich. Oder so ähnlich. Da möchte man wahrlich kein Justizminister sein in diesen Tagen. Weshalb auch der amtierende Marco Buschmann, FDP, vor dem Bundestag mit keinem Wort auf die drohende Impfpflicht zu sprechen kam.

♦ Bei seiner Analyse, „dass in diesem Land jeder Kindergeburtstag besser organisiert ist als das staatliche Krisenmanagement“, können wir dem Chef des Deutschen Beamtenbundes, Silberbach, nur zustimmen. Die Menschen seien mit teils „widersprüchlichen und widersinnigen Maßnahmen und Ansagen“ kirre gemacht worden – ebenfalls korrekt. Dann war dem guten Mann aufgefallen, dass ein Termin beim Bürgeramt „vielerorts Glückssache“ sei, außerdem habe fast die Hälfte des Lehrpersonals keinen eigenen Dienstrechner oder belastbare Netzanbindung in der Schule. Aber was da nun die Schaffung eines „gesonderten Bundestagsausschusses“ bringen sollte, entzieht sich unserer Vorstellungskraft. Denn der Bundestag beklagt diese Zustände doch seit Jahrzehnten so laut wie erfolglos …

♦ Und immer wieder unsere Innenministerin! Seit sie im Amt ist, beklagt die Genossin „Hass“ und „Gewalt“ bei den Demos gegenüber Polizeibeamten, und damit meint sie nicht die Ausschreitungen der Antifa, die sich derzeit noch im Winterschlaf befindet, sondern die harmlosen Spaziergänger, die auf Befehl von oben mit Schlagstock und Pfefferspray von ihrem Spaziergang abgehalten werden sollen. Frau Faesers Sprüche folgen dem altbekannten sozialistischen Muster, das man schon aus der DDR kennt. „Natürlich wollen wir auch andere Meinungen auf den Straßen hören, das gehört zu einem Rechtsstaat dazu“, behauptet die Frau allen Ernstes, aber ein Spaziergänger müsse sich doch die Frage stellen: „Mit wem geht man da auf die Straße?“ Also beim Shoppen immer so vorgehen: ‚Guten Tag, mein Name ist Lose, ich kaufe hier ein. Und Sie?’

♦ Obwohl Olafs Nancy überall Rechtsextreme gegen die Covid-Maßnahmen auf den Straßen sieht, und ihr große Teile der Presse brav folgen bei dieser unsinnigen Einschätzung, hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang seinen ganzen Mut zusammengenommen und dem Innenausschuss gegenüber erklärt, der „überwiegende Teil“ der Spaziergänger seien „normale“ Bürger.

♦ „RKI trickst schon wieder bei den Geimpften auf Intensivstationen“, schreibt der Journalist Norbert Häring. So werden bei den angeblich „zwei Drittel Ungeimpften“ auf den Intensivstationen, die mit Johnson & Johnson Geimpften einfach mitgerechnet und alle, deren letzte Impfung sechs Monate her ist.

♦ Ohne die blinde Gefolgschaft in den Medien wären die Lügengebäude längst zusammengekracht. In Dänemark hat sich jetzt die größte Boulevardzeitung „Ekstra Bladet“ bei ihren Lesern entschuldigt, weil sie immer wieder falsche Corona-Zahlen der Regierung unkritisch übernommen habe. So weit sind wir hier noch nicht.

♦ Es ist für alle kein Zuckerschlecken dieser Tage, aber niemand ist so schlecht dran wie ein männliches CDU-Mitglied. Der designierte Chef, Merz, setzt auf Frauenpower und will mit Julia, Silvia und Karin, Jessica, Ines und Franziska als Vorstandsdamen die neue Zeit bei der Union einleiten – und mit Wiebke soll auch eine „Umweltaktivistin“ (Bild) die CDU im Rennen halten. Was können da die Männer noch groß tun, um  Aufmerksamkeit zu bekommen? Einige hatten jetzt eine pfiffige Idee: Sie fordern eine besondere Ehrung, eine Stiftung vielleicht oder ein Denkmal sogar für Dr. Angela Merkel, denn, so ein gewisser Radtke: „Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist ein bleibender Verdienst von Angela Merkel.“

♦ Zugegeben, wir haben der FDP im Wahlkampf jetzt nicht so genau zugehört. War die FDP für die Impfpflicht? Dagegen? Menschenrechte nur für China oder auch bei uns? Mit Atom oder ohne? Wir können uns auch nicht daran erinnern, dass die FDP für Tempo 30 in Innenstädten angetreten wäre und für ein schnelles Ende des Verbrennermotors. Aber nun, da er Minister ist, warnt Volker Wissing vor dem Kauf klassischer Autos und fordert zum Kauf von E-Autos auf. Dabei verspricht er, dass dafür gesorgt werden solle, dass das Laden mit regenerativem Strom bezahlbar bleibe. Na schön, dass die sich in der Regierung so gut vertragen, man kann die schon gar nicht mehr unterscheiden …

♦ Wissen Sie, was die Schuldenbremse ist? Nun, das ist der ehrenwerte Versuch der politischen Verantwortungsgemeinschaft, die Haushaltsausgaben nicht in einen Zustand of no return rutschen zu lassen, und so etwas wie eine Haushaltsdisziplin zu erreichen. Was natürlich nicht klappen kann, wenn die Verschwender die Regeln machen. So gibt es immer Hintertürchen in der Größe von Scheunentoren. Etwa eine Pandemie. Die legt der Bundestag dann fest, nachdem Wanderprediger wie unser Karl ordentlich Panik machten und schon gelten die Schuldenregeln nicht mehr. Nun hat Finanzminister Lindner eine neue Rekordverschuldung auf den Weg gebracht. 215 Milliarden für dieses und jenes. Lindner versicherte, dass die im Grundgesetz verankerte, aber in der Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse ab kommendem Jahr wieder eingehalten wird. Dann gehe es zurück zu soliden Staatsfinanzen. Liberalen-Ehrenwort. Außer Karl kommt wieder mit einer neuen Variante.


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Kommentare ( 76 )

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JamesBond
4 Monate her

Warnlampe und Pharmalobbyist Professor Karl heute am Montag wieder der Lautsprecher im Radio (nicht Staatsfunk – trotzdem Gleichgeschaltet – was passiert da im Hintergrund?):
– Vollständig geimpft nur mit der Verboosterung (hilft zwar nix gegen Omikron, füllt aber die Kassen von Big Pharma)
– Gesundheitssystem kommt an die Belastungsgrenze, wenn bla und blubber (haben dich zu viele Pflegekräfte gekündigt – nachdenken Kalle und dann reden – Du bist Schuld!)

Nibelung
4 Monate her

Stichwort Schuldenbremse. Warum sollen denn die Deutschen sparen, wenn die anderen es mit vollen Händen ausgeben und das ist doch alles gesteuert, weil sich die EZB in den Händen der Franzosen und Italiener befindet und die werden einen Teufel tun um die Zinsen anzuheben, denn das wäre schlecht fürs eigene Geschäft und die deutsche Regierung muß ohnmächtig zusehen und hat noch nicht einmal einen Hintern in der Hose um sich gegen diese schädlichen Tendenzen zu wehren. Wenn man dann auch noch die merkwürdige Begründung der deutschen EZB-Direktorin dazu hört, ist doch alles klar wo der Wind herweht und die sind… Mehr

StefanZ
4 Monate her

Ja Herr Haldenwang,
#ich bin Staatsfeind! Muss ich jetzt keine Steuern und GEZ-Gebühren mehr zahlen? Ich bin in einer Demokratie aufgewachsen und lehne jede Art von Faschismus, die Beschneidung von Grundrechten, Zwangs- und staatliche Gewaltmaßnahmen gegen friedliche Bürger ab. Wenn Sie wirklich die Verfassung schützen wollen, wird es mal Zeit damit anzufangen. Ihre Kolleginnen, Kollegen und Diverse zerfleddern das Grundgesetz gerade nach Lust und Laune. Gerechtfertigt wird dies mit Lügen, falschen Zahlen und Aussagen von sogenannten Experten, die oft nachweislich nicht den Tatsachen entsprechen. Sie sollten sich schämen.

JamesBond
4 Monate her
Antworten an  StefanZ

Der Mann ist eine Fehlbesetzung, will das Klima schützen, statt der Verfassung. Ich empfehle Ihm, jeden morgen (vor Sonnenaufgang) nackt 15 Minuten auf der Terasse zu verweilen – dann merkt er vielleicht: Deutschland ist kühl 🥶 , nix Klimakatastrophe und das Ahrhochwasser? Da wird nachweislich gelogen (Wissenschaft!) das hat auch nix mit der Klimakatastrophe zu tun – kommt eh alle ca. 100 Jahre, wurde nur vergessen: DummMichel eben überall!

Regenpfeifer
4 Monate her

Ach ja, die FDP.. -Mir gefiel da das Zitat von Florian Oßner (CSU) die Woche: „Christian Lindner, das ist der Lucky Luke der deutschen Finanzpolitik -Der Mann, der schneller umfällt als sein Schatten!“

Julius Schulze-Heggenbrecht
4 Monate her

Liebe Redaktion von „Tichys Einblick“, könnte ihr DARAUS vielleicht einen Artikel machen? Der Einzelhandel bemerkt nun so ganz langsam ebenfalls, dass 2G und 2G+ nicht dazu beitragen, mehr Umsatz zu generieren. Diese Regeln kann man wirklich nur als dielttantisch bezeichnen … Allerdings erschreckt mich die Naivität vieler Geschäftsinhaber dann doch: „Gericht: Handel muss Corona-Zutrittskontrollen weiter zahlen14. Januar 2022, 19:12 Uhr Aktualisiert am 14. Januar 2022, 19:18 Uhr Quelle: dpaNach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) müssen Einzelhändler im Südwesten zunächst die Kosten für die Corona-Zutrittskontrollen weiter bezahlen. Die Richter lehnten mit ihrem am Freitag veröffentlichten Beschluss den Eilantrag einer Einzelhändlerin ab,… Mehr

Renz
4 Monate her

You made my day. Einfach.. ach was superklasse das mit den Kleinparteien. Das werde ich ab sofort ständig zitieren und nutzen. Weiter so und halten Sie die Ohren steif.

Dr. Klaus
4 Monate her

Irgendwie interessiert mich der ganze Sch… nicht mehr. Ich glaube, ich werde alt. Habe auch seit Heiko M. keine Lust mehr, mit die Namen von diesen Typen zu merken.

StefanZ
4 Monate her

Natürlich wird die FDP gebraucht. Wem sollen SPD und Grüne denn sonst die Schuld am kommenden Desaster geben? In der großen Koalition, hatte noch die SPD diese Rolle. Nun wurde der schwarze Peter, völlig verdient, an die FDP weitergegeben. Lindner und Co, dürfen sich dafür ihre Pensionsansprüche sichern. Schlecht zu regieren ist eben doch besser als gar nicht.

StefanZ
4 Monate her

Oje, dass grüne Gedankengut scheint noch ansteckender als Omikron zu sein. Es handelt sich eindeutig um eine epedemische Lage mit galaktischer Tragweite. Wo bleibt der Impfstoff dagegen? Herr Wissing, Herr Lindner und der Rest der FDP befinden sich bereits im Endstadium der Krankheit und sind wohl nicht mehr zu retten. Selbst die katholischen und evangelischen Kirchen, haben schon vor diesem Virus kapituliert. Da kann wohl wirklich nur noch der Islam helfen. Zum Glück, kommen täglich neue Fachkräfte mit entsprechender Kampferfahrung zu uns. Allah wird uns sicher von Corona und Klimakrise erlösen. Und wenn nicht, haben Lindner gespielt bis Kasse leer,… Mehr

Dr. Rehmstack
4 Monate her

Ja, die SED hat übernommen, die Linke wird nicht mehr benötigt, die FDP machts möglich.