Blackbox KW 19 – Das Imperium schlägt zurück

Garantiert ohne FDP und ESC! Dafür Donalds Rache und Merkels Worthülsen. Ralf Stegner triumphiert bei den Spezialdemokraten. Und die deutsche Justiz hat das Perpetuum Mobile erfunden!

Seit dem Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten zeigte unsere politische Elite die gesamte Bandbreite ihres diplomatischen Könnens. Unsere Numero Uno, Frank-Walter, der Schlichte, hat Trump, dem „Hassprediger“, wie er ihn nannte, erst gar nicht zum Wahlsieg gratuliert, Merkel, stets im Hosenanzug der Selbstgerechtigkeit unterwegs, belehrte Trump über die Demokratie, die sie selbst zuerst im Westfernsehen kennenlernte. Den Vogel schoss natürlich Siggi (z.Z. auf Jobsuche) ab, der in Trump den Vorreiter einer Chauvie-Bande sah, für die „Frauen an den Herd oder ins Bett“ und „Schwule in den Knast“ gehörten.

Nun schlug das Imperium zurück und schickte Richard Grenell als Botschafter nach Berlin. Grenell hat an einer „Evangel University“ der „Pfingstbewegung“ einen Bachelor gemacht (das könnte den vielen Klerikern unter unserer Nomenklatura ja noch gefallen), arbeitete dann allerdings bei Fox-News (Pfui!) und Breitbart-News (Doppel-Pfui!). Wie sein Chef Donald haut auch Richard seine Gedanken über Twitter raus (empfahl Deutsche Firmen ihre Iran-Geschäfte „sofort herunterzufahren“!), was sogleich mittelstarke mediale Kreischanfälle auslöste. Warum nur mittel- und nicht lautstark? Nun, Richard Grenell ist „der höchstrangige offen schwule Politiker in Trumps Regierungsapparat“

Da können wir froh sein, dass wir wenigstens Jens Spahn in der Regierung haben: Richard gratulierte Jens, noch bevor der überhaupt zum Minister ernannt war – so kann das mit der deutsch-amerikanischen Freundschaft ja weitergehen …

♦ Was wäre ein katholischer Kirchentag ohne Freibier und Merkel-Rede? Leichtgläubige und Ungläubige können nur stumm staunen über die Kirchentags-Reden mit beiläufig eingestreuten Weisheiten der Propheten. Merkel hatte es diesmal mit dem alten Jesaja. Uns gefällt bei Jesaja besonders die Stelle Vers 32, 9; 10: „Ihr sorglosen Frauen, steht auf, hört meine Stimme, ihr selbstsicheren (Pastoren-)Töchter, horcht auf meine Rede! Über Jahr und Tag werdet ihr zittern, ihr Selbstsicheren; denn die Weinernte ist vernichtet, es gibt keine Obsternte mehr.“ Heute hätte Jesaja statt von der Wein- und Obsternte wahrscheinlich von der Automobil- und Energieindustrie gesprochen.

P.S.: Wohl absichtlich missverstanden wurde Merkels Satz „Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt“. Damit ist natürlich nicht ihre Grenzöffnung, auf die sie damals gerade Lust hatte, gemeint. Oder die Energiewende, oder, oder … Ebenso gehört der Satz von Kardinal Marx „Lasset uns das Kreuz durch die Raute ersetzen“ in die Kategorie Fake News!

♦ Zum Schöne-Fotos-Machen waren Alexander Dobrindt, Andrea Nahles und Volker Kauder extra auf die Zugspitze gefahren, und jeder durfte fürs TV einen Satz sagen wie „Das muss hart erarbeitet werden“, „Wohnraum gehört dazu“ oder „Solidarität mit dem Näcksten zeigen“. Warum gibt es so gut wie keine Bilder unserer Polit-Plaudertaschen am Schreibtisch? Zu unglaubwürdig?

♦ Gibt es eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“, die „mit Klagen versucht, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern“? Iwo!, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer und distanzierte sich von der Dobrindt-Äußerung. Johannes Kahrs, der mal Jura studierte, bevor er irgendwas mit SPD machte, weiß: „Es geht nicht um Geld!“ Und der Deutsche Anwaltverein warf Dobrindt vor, mit seiner Äußerung „den Rechtsstaat auszuhöhlen“.

Der Osnabrücker Zeitung verdanken wir die Möglichkeit, selber mal nachzurechnen.

♦ Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltvereins, Thomas Oberhäuser, findet es zwar „albern anzunehmen, dass man mit Asylrecht reich werden könnte“. Doch dann rechnet er vor: Als Gebühr für den Anwalt kämen insgesamt etwa 750 Euro zusammen (mit Steuern 925 Euro). Bei komplizierten Verfahren – etwa langwierige Ausweisungsverfahren – böten sich laut Oberhäuser Honorarvereinbarungen an. Dann könnten die Kosten auch auf 2.000 Euro steigen. Aber jetzt kommt‘s: Oberhäuser habe im vergangenen Jahr über 500 neue Mandanten angenommen. Macht nach Adam Riese zwischen knapp 400.000 Euro und zwei Millionen Euro im Jahr. Vielleicht hätte die NOZ nachfragen sollen, was der Anwalt unter „nicht reich werden“ versteht …

♦ Besonders lukrativ ist der Togolese, der von 600 Mann und zehn Polizeihunden in Ellwangen festgesetzt wurde. Dessen Anwalt Engin Sanli reicht jetzt sogar Verfassungsbeschwerde ein. Dem Togolesen kann das übrigens völlig wurscht sein, denn selbst wenn er nach Italien abgeschoben würde, könnte er anstandslos direkt wieder einreisen. Und dann geht alles wieder von vorne los. Was Naturwissenschaftlern bislang nicht gelungen ist – ein Perpetuum Mobile zu erschaffen –, scheint unserer Justiz geglückt zu sein!

♦ Ralf Stegner, einer der letzten Sympathieträger der SPD, hat es geschafft, für die Spezialdemokraten ein Wahlergebnis von über 20% einzufahren! Chapeau! 23,3 % bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (nur minus 6,5 %). Klingt für uns verdächtig nach Kanzlerkandidat!

♦ Wegen parteiübergreifender politischer Doofheit stehen Diesel-Autos für viereinhalb Milliarden Euro bei deutschen Händlern unverkäuflich auf dem Hof. Wir schlagen vor: Nach Afrika damit. Wir verbuchen das Ganze als Entwicklungshilfe, und die Afrikaner bekommen billige Autos. Was sagen Sie? „Klima“? In Afrika ist es auch ohne Diesel heiß …

♦ Upps! „Boris Franz Becker wird von der Zentralafrikanischen Republik mit sofortiger Wirkung zum Sonderattaché für Sport und kulturelle Angelegenheiten in der Europäischen Union ernannt.“ Bobbele, unser Teufelskerl, Diplomat in Brüssel? In der Hauptstadt der Sprechblasen, Trickser und Täuscher? Inkl. Steuerfreiheit und Immunität vor seinen Gläubigern? Wahnsinn! Und Boris musste dafür nicht mal in eine Partei eintreten!

♦ Donald Trump hat schon wieder etwas getan, was er im Wahlkampf angekündigt hatte – unerhört! Der Atomdeal mit dem Iran ist Geschichte. Angela Merkel sagte daraufhin … äh… egal, es scheint eh keinen Mächtigen der Welt mehr zu interessieren, was Angela Merkel sagt …

♦ Emmanuel, der Schöne von Frankreich, bekam in Aachen den Karlspreis verliehen. Comme ci, comme ca (besser das, als einen Haufen Steuergeld!). Stutzig machte uns, warum er den Preis erhielt, nämlich „für seine Vision von einem neuen Europa und der Neugründung des europäischen Projektes …“ Neugründung? Was für ‘ne Neugründung? Wäre da nicht vielleicht doch der Aachener Orden wider den tierischen Ernst passender gewesen?

♦ Ein Arzt aus Deggendorf hat festgestellt, dass immer mehr „Flüchtlinge“ ihre Zeit in Merkels Absurdistan durchaus sinnvoll zu nutzen wissen. Sie fordern „Massagen für Muskelkater vom Tischtennisspielen und teure Zahn-OPs oder Schmerztabletten zum Dealen“. Der neueste Trend zum Sommer: „Da kommen jetzt Leute, die wollen Viagra.“ Logisch. Bikini-Saison. Eigentlich hapert es nur noch mit der Sprache: „Von 41 Patienten sage nur einer ‘Danke‘.“ Der Arzt, der übrigens hinschmeißen will, glaubt, dass „viele Flüchtlinge ganz bewusst nach Deutschland kommen, um für lau behandelt zu werden“. Genau dasselbe hatte Merkel schon ganz früh erkannt: „Niemand, egal warum er sich auf den Weg macht, verlässt leichtfertig seine Heimat.“

♦ Statt dem „Heiko der Woche“ heute lieber die „Klage des Jahrzehnts“! Unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 liegt in Karlsruhe endlich die Grenzöffnung zur Ver?-/ Beurteilung vor. Über diese katastrophale Merkel-Maßnahme wurde weder im Bundestag verhandelt, noch wurde jemals eine konkrete Rechtsgrundlage dafür benannt. Natürlich sollte man sich nicht zu früh freuen. Die ursprüngliche Grenzöffnung von 2015 ist bereits „verjährt“, aber die Aufrechterhaltung der mündlichen Ordres per Mutti et matris deliciae (ihrer Muttersöhnchen) könnten für Unrecht erklärt werden …

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Kommentare ( 55 )

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55 Comments
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Martin L
5 Jahre her

Wird demnächst die von Ihnen genannte Bibelstelle gendergerecht umgeschrieben? Weil es in der Bibel keine echten christlichen Werte gibt?

Silke Spaeth
5 Jahre her

Die Formulierung „ordres per Mutti et matris deliciae“ hat mir besonders gefallen. Ich überlege jetzt wie man „bräsige Muttersöhnchen“ ins Latein übersetzen könnte. Man bräuchte nur ein Adjektiv und könnte alles damit sagen. Zum Beispiel: der wichtigtuerische Müller vom Bundesverfassungsgericht, der glöckchenleutende Schäuble, der augenzuckende Kauder, der dankende Seehofer…, alle bräsig, die anderen Adjektive könnte ich mir sparen.

conferio
5 Jahre her

Das BVerG wird auch nichts ändern, aber es sollte den Richtern bewusst sein, das sie unter Umständen ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden könnten…bei Bürgerkriegen gibt es keine Rechtsordnung mehr, da wird direkt vollstreckt.
Unmöglich…nein, den wie viel Zeit kann man sich mit der EZB kaufen? Wie hoch wird der Preis für ein Jahr sein….und noch ein Jahr?
Wie lange kann Deutschland diese EU und den Euro finanzieren?
Es könnte schneller zu Ende gehen, wie manche denken.

Il Jolly
5 Jahre her

Köstlich! Köstlich! Köstlich!
Und weil das runter geht wie Öl, mach ich mir dazu jetzt gleich auch noch ein eiskaltes Bier auf.
Prost Hr. Paetow, auf Ihr Wohl!
Sie haben sich das Lob redlich verdient und wenn wir uns mal im richtigen Leben begegnen sollten, lade ich Sie herzensgern auf ein Bier in der Kneipe Ihrer Wahl ein! ;D

Matt C. Laissez-faire
5 Jahre her

„Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt“ Nein, genau dies ist die einzige soziale Ordnung, die dem Menschen seine Würde sichern kann. Und ein Recht auf Menschenwürde haben auch amerikanische Präsidenten. Man kann Menschen nur für spezifische Handlungen kritisieren, jedoch nicht dafür, dass sie sich als Mensch jederzeit die Freiheit nehmen, selbst zu entscheiden, welche Handlungen sie durchführen wollen. Dagegen muss man Menschen und damit auch amerikanische Präsidenten oder deutsche Kanzlerinnen dafür kritisieren, wenn diese Aggressionen gegen das unveräußerliche Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit starten (z.B. indem sie Kriege führen, ohne selbst angegriffen… Mehr

Philokteta
5 Jahre her

Wie immer köstlich, Herr Paetow!

„Wegen parteiübergreifender politischer Doofheit stehen Diesel-Autos für viereinhalb Milliarden Euro bei deutschen Händlern unverkäuflich auf dem Hof.“

Schön ausgedrückt, das mit der „parteiübergreifenden politischen Doofheit“. Allerdings fehlt da vielleicht noch „gehirnerweichende Ideologie“, oder so etwas in der Art, bei den einen und „feige Rückgratlosigkeit“ bei den anderen. Was nicht nur in Sachen „Diesel“ festgestellt werden kann.

giesemann
5 Jahre her

Zum perpetuum mobile der juristischen Art fällt mir George Bernard Shaw (1856 – 1950) ein, das alte irische Lästermaul: „Jeder Berufsstand ist eine Verschwörung gegen die Laien“. Hauptsache, die zahlen’s, die Deppen.
Sprach’s, starb, während icke das Licht erblickte, am selben Tag im Jahr wie der Commandante en Jeffe, Alfred Hitchcock, die Berliner Mauer und Maria Celeste, eine Tochter von Galileo Galilei (1600).
Seitdem (1950, nicht 1600) hat sich Menschheit in ihrer Zahl von ca 2.000 bis 2.500 Millionen auf 7.400 Mio. verdreifacht. Da gibbets viel zu tun für unserer Juristen, gelle?

Sonni
5 Jahre her

Manchmal habe ich das Gefühl, ich stehe etwas abseits und schaue einem Theaterstück über Deutschland zu, welches das Eintrittsgeld nicht wert ist. Und ich frage mich, wie der Regisseur die Theaterclique dazu gebracht haben könnte, dass Stück trotzdem zur Aufführung zu bringen.

Christel56
5 Jahre her
Antworten an  Sonni

…und das Publikum noch zum Klatschen

Sabine W.
5 Jahre her
Antworten an  Sonni

Sie wurden als unfreiwilliger Statist rekrutiert.

Christel56
5 Jahre her

Ich befürchte, daß es grad so weiter geht wie bisher. Dadurch, daß die Wenigsten noch Rückgrat zeigen bzw. solches besitzen, wird wahrscheinlich auch ein Bundesverfassungsgericht wegen Sorge um die eigenen Futternäpfe, den vorsätzlichen, vom Volk alimentierten Rechtsbrechern nicht in die Parade fahren. Ich gehe davon aus, daß jetzt wieder ewig gelabbert wird und dann ist der Has über die Höh.

Heinrich Niklaus
5 Jahre her

Lieber Herr Paetow, zur Organ-Klage der Afd in Karlsruhe bereitet man gerade eine Urteilsfindungshilfe für die BVerf-Richter vor. Die in Vorbereitung befindlichen Globalen Pakte der Vereinten Nationen zu Flüchtlingen und Migration, der Global Compact on Refugees und der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, seien, so die Bundesregierung, nicht zustimmungspflichtig. Die Bundesregierung behauptete in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion , es handele sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, eine förmliche Befassung des Bundestags mit den geplanten UN-Absichtserklärungen sei daher keine juristische Pflicht. Die von der UN und der EU vorangetriebene Volks-„Verdünnung“ (J. Fischer) hat die… Mehr

Kassandra
5 Jahre her
Antworten an  Heinrich Niklaus

Thilo Sarrazin hat eine Replik auf Thym verfasst:
http://www.achgut.com/artikel/die_massenzuwanderung_war_unrecht_das_ist_kein_Mythos

Thym ist u.a. Mitglied des SVR, „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen F Ü R Integration und Migration – dieser „Sachverständigenrat“ geht auf eine Initiative der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung zurück. Ihr gehören sieben Stiftungen an:
Stiftung Mercator, VolkswagenStiftung, Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Stifterverband und Vodafone Stiftung Deutschland)
https://www.svr-migration.de/sachverstaendigenrat/wir-ueber-uns/mitglieder-svr/

Kalliope
5 Jahre her
Antworten an  Heinrich Niklaus

Vermutlich treffen Sie mit Ihrer Einschätzung den Nagel auf den Kopf. Und wieder einmal kann ich gar nicht so viel essen wie ich Erbrechen möchte.

FFdabei
5 Jahre her
Antworten an  Heinrich Niklaus

Hier hat ein Staatsstreich stattgefunden und keiner hat’s bemerkt.

Er wurde schon bemerkt, doch die Leute, die es bemerkten und sich dazu äussern, werden gnadenlos niedergemacht in der Diktatur der Raute. So wird auch die Organklage der AfD abgeschmettert werden und hätte im Vorfeld die AfD das Unterfangen nicht per Youtube der Öffentlichkeit zugängig gemacht, würde es niemand bemerken. Es ist so schön in Buntland, gestern ESC, bald Fussball WM.
Schweinereien können durchs Parlament geboxt werden. Hoffentlich kommt die einzige Oppositionspartei noch in den Quark. Sonst heisst es – Reise Reise ins Verderben.

Ursula Schneider
5 Jahre her
Antworten an  Heinrich Niklaus

Das Grundgesetz durch einen „Staatsstreich“ außer Kraft gesetzt? Das kann ich einfach nicht glauben, Herr Niklaus. Die EU ist immer noch ein Verbund souveräner Staaten, weshalb auch in zentralen Fragen politischer Souveränität laut EU-Verträgen das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Dass sich viele Staaten (jüngst auch vermehrt Österreich) einen feuchten Kehricht um den „Anwendungsvorrang des Unionsrecht“ kümmern, ist bekannt. Ebenso der oft peinliche vorauseilende Gehorsam unserer Regierung. Dass sie jetzt auch noch „Urteilsfindungshilfe“ gibt, schlägt dem Fass den Boden aus. Leider ist auch unser Verfassungsgericht nicht unparteiisch. Dennoch käme es gewaltig unter Druck, wenn es dauerhafte Grenzöffnung und Massenmigration am Parlament vorbei gutheißen… Mehr

Heinrich Niklaus
5 Jahre her
Antworten an  Ursula Schneider

Verehrte Frau Schneider, vielen Dank für Ihre Antwort. Es handelt sich um einen schleichenden Staatsstreich. Er hebelt in kleinen „Tippelschritten“ unsere Verfassung (GG)aus. Diese Tippelschritte bestehen aus einem dichten Geflecht von Gesetzen, die scheinbar etwas bewirken, an anderer Stelle(EuGH, EU-Kommission) durch gegenläufige Bestimmungen aber wieder neutralisiert werden. Hinzu kommt, dass Deutschland mit seinen links-grünen Eliten, im Gegensatz z. B. zu Österreich, für diese Neutralisierungen geradezu empfänglich ist. Und oft ist es sogar so, dass im Land nach außen Veränderungen propagiert, die man dann auf indirektem Weg über die EU wieder unwirksam werden lässt. Stößt der Bürger darauf, schiebt man die… Mehr