Die Behauptung, dass das Asylrecht keine Grenzen kennte/zuließe, ist von der Verfassung selbst nicht gedeckt. Diese Behauptung kann nicht gedeckt sein. Wo immer die Obergrenze liegt, wo immer die Obergrenze angesetzt wird, die Verfassung selbst verlangt eine solche Obergrenze, in dem sie alle Menschen, also auch die Ist-Bundesbürger, schützt.

Systematischer Missbrauch des Asylrechtes durch die Politik und die Medien

Das ungute Moment in der Argumentation der Verfechter der Grenzenlosigkeit des Asylrechts erschöpft sich nicht im verfassungsrechtlichen Missbrauch des Verfassungsrechtes, in der gezielten Fehlinterpretation des Verfassungsrechtes. Es gibt – und das ist wahrhaft nicht neu, sondern ein inzwischen fast 40 Jahre altes Phänomen – drei Missbraucher-Gruppen des Asylrechtes:

• Es gibt diejenigen, die zu Unrecht auf falscher tatsächlicher Basis Asyl beantragen.

• Es gibt die Asylindustrie, die den Missbrauch des Asylrechts, wie oben schon geschildert, zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil oder zur Befriedigung des Helfersyndroms oder aus beinahe reinen, lauteren Motiven missbrauchen, so herrlich altruistisch,

• und es gibt, und das ist neueren Datums, den systematischen Missbrauch des Asylrechtes durch die Politik, unterstützt von vielen Medienleuten.

Die gesamte Einwanderung wird von der Merkel-Regierung fernab jeder Realität mit dem A des Wortes Asyl falsch gelabelt oder mit dem K des Wortes Kriegsflüchtling aufgenobelt. Beides ist Ausdruck einer außerordentlichen Geringschätzung derjenigen Menschen, die tatsächlich vor Verfolgung und Krieg oder Bürgerkrieg flüchten. Umgekehrt erfährt die Bevölkerungs-Auffüllungspolitik der Groko durch ihre Bewertung als Asylkrise eine moralische Überhöhung, die ihr nicht zusteht – die man als Veralberung des Grundgesetzes bezeichnen muss. Der Asylgedanke wird bei dieser missbräuchlichen Verwendung auf Null abgewertet. Mit allen möglichen Duldungen und Bleiberechten wird das Asylrecht in vielen Fällen nämlich regelrecht überflüssig gemacht.

Ab und zu lässt die Merkel-Regierung die Katze aus dem Sack, indem sie behauptet, Deutschland bräuchte aus ökonomischen Gründen Einwanderung, ohne zu qualifizieren, dass es Einwanderung gibt, die ökonomisch betrachtet kontraproduktiv wirkt und dass es Einwanderung gibt, die produktiv wirkt.

Einwanderung ist auch nicht gleich Einwanderung. Diese einfache Tatsache nivelliert die Bundesregierung ins Nichts. Es macht einen sehr großen Unterschied, ob ein einzelner Ausländer einwandert oder ob gleichsam geschlossene Teile anderer Länder, geschlossene Bevölkerungsgruppen gemeinsam oder sich hier zu Gemeinschaften zusammen schließend einwandern. Menschen, die in die berühmten Parallelgesellschaften geraten, machen Integration sehr viel schwerer als Menschen, die eben nicht in Parallelgesellschaften leben.

Es gibt das reale Phänomen, dass sich Einwanderer, einmal hier angekommen, sogar besonders von dem abgrenzen, was die “aufnehmende Gesellschaft” genannt wird, auch so eine Blödsinnsvokabel: Deutschland ist schon lange nicht mehr die homogene Gesellschaft, die überhaupt zu irgendeinem gesellschaftlichen Aufnahmekonsens in der Lage wäre.

Auch die systematische Überhöhung jedes Einwanderers, sowohl in moralischer als auch in tatsächlicher Hinsicht, zum Beispiel bezüglich seines Bildungsstandes, Sprachstandes usw. zeigt, dass es der Bundesregierung nicht um die Gewährung von Asyl geht, sondern um die Auffüllung der Republik mit Menschen von außen geht und dies gewissermaßen gesteuert ungesteuert. Die Asylmoral, die Moral des Asyls wird von der Groko in schändlicher Weise missbraucht, so wie die Groko auch das Asylrecht permanent bricht; Menschen, die bereits in sogenannten sicheren Drittstaaten leben oder aus Drittstaaten einwandern, können den Asylstatus nicht erfüllen.

Ob ein Einwanderer zum Beispiel aus Syrien vor Verfolgung oder Bürgerkrieg geflüchtet ist, ist eine Frage, die in sehr vielen Fällen rein tatsächlich gesehen verneint werden muss. Das gilt für Einwanderer aus anderen Ländern umso mehr. Trotzdem ist da immer das große A oder das große K und auf der anderen Seite der Deutsche oder der böse Deutsche, der zur Asylgewährung notfalls gezwungen werden müsste und den man zu seinem Guten immer ein bisschen übers Ohr hauen muss/müsste.

Es gibt Einwandererkriminalität, die vom System klein gemacht wird und die von der Regierung noch kleiner, wenn nicht gar ganz weg geredet wird. Und es gibt eine Anti-Zuwanderungskriminalität, die überbordend thematisiert und vor allem instrumentalisiert wird.

Es gibt eine Versiegelung des Themas Einwanderung, und es gibt eine hoheitliche Unterdrückung der Diskussion des Themas, verstärkt durch gesellschaftlichen Automatismen und selbst verordnetem Schweigertum oder gar selbst verordneter Mainstream-Quatscherei und Mainstream-Anbiederei.

Zuwanderer sind in Sachen Gut und Böse im Zweifel Menschen wie du und ich. Xenophilismus ist ebenso wenig angebracht wie Fremdenfeindlichkeit. Die Tatsachen zählen. Das gespaltene, missbrauchte und geschundene Asylrecht des deutschen Grundgesetzes muss seiner vielen Alibirechtfertigungen entkleidet werden. Der ganz spezielle Missbrauch des Asylgedankens zur moralischen Aufladung der Politik der Groko muss den Akteuren aus der Hand geschlagen werden. Die Moralmasken, mit denen die Regierungsleute herumlaufen, sind bei genauerem Hinsehen böse Fratzen. Nur ein Bruchteil aller Einwanderer, die über das Asylrecht in die Bundesrepublik gekommen sind, war asylberechtigt. Und das Anwerben der berühmten Fachkräfte im Ausland ist eine Geschichte des Versagens sowohl auf staatlicher Seite wie auch auf Seiten der Wirtschaft. Und am Ende dieser Geschichte der Einwanderung bleibt die Frage: Welche Verluste erleiden die Herkunftsländer der Einwanderer, sprich die Auswandererländer, die von der Merkel‘schen Politik eiskalt zur Ader gelassen werden.

Wie sagte die finnische Botschafterin in Afghanistan unlängst so schön: es wandert die dringend in Afghanistan gebrauchte gebildete Mittelschicht aus, wobei sie hinzu fügte, dass “gebildet” relativ und damit objektiv wohl noch keineswegs auf den hiesigen Arbeitsmarkt bezogen zu sehen sei.

Was ist Asyl seinem Wesen nach?

Objektiv spielt Asyl bei der Einwanderungspolitik der Groko eine untergeordnete, beinahe nebensächliche Rolle, weshalb auch das gerade veröffentlichte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum angeblich doch grenzenlosen Asylrecht den schalen Beigeschmack gefälliger politischer Unterstützung der Groko-Einwanderung hat.

Der Propagandaspruch der Groko, sie wolle Fluchtursachen bekämpfen, ist aus mehreren Gründen voll daneben. Zum einen ist ökonomisch bedingte Aus-und Einwanderung keine Flucht und auch keine Wirtschaftsflucht, Jedenfalls nicht im eigentlichen Sinn des Wortes Flucht. Zum anderen lassen sich die wirtschaftlichen Unterschiede, die unterschiedlichen Lebensstandards, der unterschiedliche Luxus auf dieser Welt nicht “bekämpfen” und auch nicht in mehreren Menschenleben beheben. Politische Verfolgung und Krieg lassen sich ebenfalls nicht aus dem Bundeskanzleramt wegdekretieren. Deswegen ist die als Beruhigungspille gedachte Nummer der Fluchtursachen-Bekämpfung moralisch sehr bedenklich. Selbstverständlich muss es Anti-Armutsstrategien geben, selbstverständlich müssen politische Verfolgung und Krieg geächtet werden. Nur das hat nichts mit der Propaganda der Fluchtursachen zu tun.

Was ist Asyl seinem Wesen nach? Schutz vor politischer Verfolgung auf die Dauer der Verfolgung oder heißt Asyl Zwangseindeutschung? Die Unterstellung, dass Einwanderer, die hierher kommen, ohne genau zu wissen, was sie hier erwartet, zwangsläufig gut bis sehr gut finden, was sie hier vorfinden und sich gar nichts anders vorstellen könnten als von der Migrationsindustrie integriert zu werden, hat etwas Verächtliches und offenbart zugleich eine maßlose Selbstüberschätzung des Westens.