Wahl in Ungarn

In Ungarn wird am Sonntag nicht einfach nur gewählt. Dann entscheidet sich auch, ob der politische Druck aus Brüssel Wirkung zeigt. Viktor Orbán kämpft darum, sein politisches Modell zu behaupten. Herausforderer Péter Magyar drängt mit Rückenwind aus Brüssel an die Macht.

IMAGO / ZUMA Press

Es geht um Macht, Geld, Einfluss und um die Frage, wie souverän ein Land in der Europäischen Union noch handeln kann. Denn Brüssel friert brutal Ungarn zustehende Milliarden ein, hält Geld zurück und erhöht damit den politischen Druck auf Budapest. Zudem werden Energiezuflüsse gedrosselt und damit der Machtkampf von außen befeuert. Mitten drin Viktor Orbán, seit 16 Jahren ununterbrochen Präsident und Bollwerk gegen EU-Bevormundung.

Jan Mainka, Chefredakteur der Budapester Zeitung, der einzigen deutschsprachigen Zeitung Ungarns, beschreibt Ungarn vor der Wahl als stark polarisiertes Land, in dem sich das politische Feld auf wenige Kräfte verengt hat. Im Kern, sagt er, gebe es nur noch zwei große Lager: „Fidesz-KDNP“ von Viktor Orbán und als Herausforderer „Tisza von diesem Péter Magyar“. Daneben komme wohl noch Mi Hazánk ins Parlament. Sein Befund ist klar: „Wir haben dann nur ein Dreiparteienparlament.“ Die kleineren Parteien würden von der zugespitzten Auseinandersetzung regelrecht verdrängt.

Orbán beschreibt Mainka nicht mit den üblichen Etiketten westlicher Medien, sondern als Vertreter einer strikt nationalen Interessenpolitik. Orbán mache, so Mainka, „eine bodenständige, an den Interessen seiner Wähler, seines Volkes orientierte Politik“. Dazu zähle er Grenzschutz, Familienpolitik, Industrialisierung, pragmatische Energiepolitik und eine Außenpolitik, die sich nicht ideologisch festlege. Besonders wichtig ist ihm dabei die Formu-lierung: Orbán sei „nicht prorussisch“, sondern „proungarisch“. Er richte sich schlicht danach, „was gut ist für Ungarn“.

Herausforderer Péter Magyar schildert Mainka als politisch und persönlich schillernde Figur, die erst spät aus dem Schatten der Macht hervorgetreten sei. Früher sei er im Umfeld des Fidesz gut versorgt gewesen, habe dann aber nach dem Bruch mit seiner früheren Frau, der charismatischen ehemaligen Justizministerin Judith Varga, und nach dem Ende seiner Protektion begonnen, seinen eigenen Weg zu suchen. Mainka zeichnet ihn als ehrgeizig und narzisstisch und sagt wörtlich, Magyar habe „jahrelang wie die Made im Speck gelebt“. Jetzt erscheine er als neue Projektionsfigur all jener, die Orbán stürzen wollten. Mainka hält es für möglich, dass hinter diesem Aufstieg mehr steckt als bloßer Zufall: Nach den gescheiterten Oppositionsbündnissen wirke Magyar wie der neue Versuch, mit einer einzelnen Führungsfigur doch noch einen Machtwechsel herbeizuführen.

Besonders scharf wird Mainka bei der Rolle der EU. Die zurückgehaltenen EU-Gelder nennt er „nackte Erpressung“. Das seien keine Almosen, sondern Ungarn zustehende Mittel im Rahmen des europäischen Gesamtgefüges. Brüssel schade Ungarn wirtschaftlich, um Unzufriedenheit zu erzeugen und damit politischen Wandel zu erzwingen. Mainka sagt wörtlich: „Wählt unsere Marionette, dann geht wieder alles easy mit dem EU-Geld.“ Auch in Energiefragen sieht er politischen Druck von außen. Daraus entsteht in seiner Darstellung das Bild einer Machtprobe zwischen Budapest und Brüssel.

Den Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance in dieser Woche in Ungarn wertet Mainka als bedeutende außenpolitische Stütze für Orbán. Das sei „eine enorme Wertschätzung“. Vance attackierte übrigens auch die EU, prangerte deutlich die Vorenthaltung der EU-Milliarden als Erpressung Ungarns von Brüssel an.

Orbán verfüge über ein internationales Netzwerk und über direkte Zugänge nach Washington, Moskau und Peking. Gerade in unruhigen Zeiten sei das aus seiner Sicht ein starkes Argument gegen einen unerfahrenen Herausforderer. Ein Regierungswechsel wäre für Mainka deshalb nicht nur ein Wechsel an der Spitze, sondern ein geopolitischer und personeller Bruch. Wörtlich nennt er es „eine absolute geopolitische Dummheit“, ein solches Netzwerk einfach wegzuwerfen.

Zugleich betont Mainka, dass Fidesz keine One-Man-Show sei. Im Ausland werde oft nur auf Orbán geschaut, tatsächlich aber stehe dahinter ein breites personelles Netz. Er nennt ausdrücklich Minister, Wirtschaftsleute und Diplomaten, auf die sich Orbán stützen könne. Ein Machtwechsel würde daher nicht nur einen Regierungschef austauschen, sondern auch viel Erfahrung und gewachsene Strukturen beseitigen.

Bei den Umfragen mahnt Mainka zu Vorsicht. Die Ergebnisse seien „extrem heterogen“, viele Institute klein und parteinah. Die große Streuung reiche teils so weit, dass sie kaum belastbar sei. Deshalb hält er andere Indikatoren für wichtiger, etwa die Mobilisierungsfähigkeit auf Großkundgebungen. Seine Prognose lautet am Ende: Fidesz werde wahrscheinlich wieder stärkste Kraft und könne wohl erneut allein regieren. Wörtlich sagt er: „Eine solide Mehr-heit von ungefähr 55 Prozent der Mandate wird es wohl wieder geben.“

Unterm Strich ist Mainkas Deutung eindeutig: Diese Wahl ist für ihn kein normaler Regierungswechsel, sondern eine Richtungsentscheidung über Souveränität, EU-Druck, Macht und politische Kontinuität in Ungarn.

Muß man dabei noch anfügen, daß das rund 9,5 Millionen Ein-wohner kleine Land wirtschaftlich hervorragend dasteht: Immer mehr Autohersteller und Zulieferer vor allem aus Deutschland schließen ihre Werkshallen hierzulande und bauen neue Fabriken in Ungarn auf.

Victor Orban hat in den vergangenen 20 Jahren das entspre-chende Umfeld geschaffen, und die Wirtschaft tut das genaue Gegenteil von Deutschland – sie prosperiert. Nicht umsonst übersiedeln viele Deutsche aus Deutschland nach Ungarn.

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