Schon der politische Geburtsvorgang dieses Pakets hatte etwas Schmutziges. Union und SPD wollten diese historische Neuverschuldung nicht vor dem neu gewählten Bundestag verantworten, sondern noch rasch mit dem alten Parlament durchdrücken. Genau das geschah im März 2025 in Sondersitzungen des alten Bundestags, obwohl allen Beteiligten klar war, dass für die nötige Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit nötig war und die Lage im neuen Bundestag ungemütlicher geworden wäre. Das war der erste große Warnhinweis. Wer eine solche Jahrhundertentscheidung nur noch unter Ausnutzung des auslaufenden Parlaments durchbekommt, handelt nicht aus staatsmännischer Ruhe, sondern aus Angst vor offener Auseinandersetzung. Schon damals lag Betrug in der Luft, weil die Methode verriet, dass hier nicht überzeugt, sondern überrumpelt werden sollte.

Es war derselbe alte Berliner Trick in Maximalform: erst den parlamentarischen Moment künstlich verengen, dann den Zeitdruck zum politischen Argument erklären und schließlich so tun, als sei gerade diese Hast ein Ausdruck von Verantwortung. In Wahrheit war sie Ausdruck von Schwäche. Wer ein wirklich tragfähiges, ehrliches und sauberes Infrastrukturprogramm vorlegt, muss es nicht durch die Hintertür des alten Bundestags schleusen. Wer so vorgeht, der weiß bereits sehr genau, dass sein Produkt außerhalb der eigenen Blase weniger nach Rettung als nach Täuschung aussieht. Genau deshalb war dieses Paket von Anfang an kein Aufbruch, sondern ein Manöver. Nicht gebaut wurde zuerst an Brücken, sondern an einer parlamentarischen Notkonstruktion.

Verkauft wurde Infrastruktur – gemeint war Schuldenmacht

Damit dieses Schuldengebirge politisch überhaupt akzeptabel wirkte, brauchte es eine große moralische Erzählung. Diese Erzählung hieß Infrastruktur. Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Netze, Modernisierung, Zukunft. So wurde das Paket verkauft. Selbst das Bundesfinanzministerium beschreibt das Sondervermögen als Instrument für zusätzliche Investitionen und nennt die großen Blöcke ganz offen: 300 Milliarden für Investitionen des Bundes, 100 Milliarden über den Klima und Transformationsfonds, 100 Milliarden für Länder und Kommunen. Das Wort, das den Bürgern in die Köpfe gehämmert wurde, lautete zusätzlich. Zusätzliche Investitionen, zusätzliche Modernisierung, zusätzliche Kraft für ein sichtbar heruntergewirtschaftetes Land. Ohne dieses Etikett wäre das Paket politisch weit schwerer oder gar nicht vermittelbar gewesen. Denn ein Kredit, der offen als allgemeine Staatsfinanzierung verkauft wird, begeistert niemanden. Ein Kredit, der als Rettung maroder Brücken daherkommt, schon eher.

Genau darin lag die eigentliche Irreführung. Denn die Bürger bekamen nicht die Wahrheit über einen Staat, der sich mit neuer Schuldenmacht mehr Luft verschaffen und aufbrechende Löcher in einem völlig aus dem Ruder gelaufenen Leviathan stopfen wollte. Sie bekamen ein rührendes Erziehungsstück über Verantwortung, Investitionen und nationale Erneuerung. Man stellte das Paket hin, als würden jetzt endlich die Bagger rollen, die Brücken saniert, die Schulen erneuert und die Verkehrsadern des Landes aus dem Verfall geholt. Das Paket wurde als Möhre für die Bürger aufgeblasen, damit man seinen eigentlichen Kern nicht so deutlich sehen musste: eine gigantische Kreditermächtigung, die unter dem schönen Titel Infrastruktur politische Zustimmung einsammeln sollte. Anders gesagt: Der edle Zweck war nicht bloß Begründung, sondern Tarnung.

Dann kam die Wirklichkeit und zerlegte das ganze Schauspiel

Nun ist eingetreten, wovor Kritiker von Anfang an gewarnt hatten. Das ifo Institut stellte im März 2026 fest, dass die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt wurden. Der Befund des Instituts ist glasklar: Die Politik habe die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke genutzt, vor allem zum Stopfen von Haushaltslöchern. Auch andere Berichte bestätigten denselben Skandal in kaum abgeschwächter Form. Das Parlament schrieb über die Vorwürfe der Zweckentfremdung, Medien griffen die ifo Rechnung auf und berichteten über Berechnungen von ifo und IW, wonach von einer echten Modernisierungsoffensive aber mal gar keine Rede sein könne. Das ist die Zahl, an der dieser ganze Komplex hängt und an der er zugleich zerschellt: Bis zu 95 Prozent liefen am versprochenen Zweck vorbei.

Damit fällt die Verpackung vom Inhalt ab. Was als Infrastrukturpakt verkauft wurde, entpuppt sich als kreditfinanzierter Verschiebebahnhof. Was als nationale Sanierungsoffensive beschworen wurde, landet in der Praxis zu großen Teilen in Etatentlastung, Umschichtung und haushaltspolitischer Kosmetik. Die Bürger sollten an Beton, Stahl und Erneuerung glauben, bekamen aber vor allem Buchungstechnik. Sie sollten glauben, dass das Geld dort ankommt, wo Deutschland sichtbar zerfällt, und nun zeigt sich, dass der große Strom der Mittel eben gerade nicht in zusätzliche Infrastruktur floss. Das ist die Entkernung des gesamten Verkaufsarguments.

Das Wort ‚Kreditbetrüger‘ trifft den politischen Kern

Natürlich wird die Regierung nicht sagen: Ja, wir haben den Leuten etwas anderes erzählt, als wir geliefert haben. Sie wird sich auf Quoten, Regeln, Definitionen und formale Kriterien zurückziehen. Genau das tut sie seit ihrem schmutzigen Start. Aber dieser Rückzug in die Haushaltstechnik beweist den Vorwurf eher, als dass er ihn entkräftet. Denn politisch verkauft wurde kein abstraktes Quotenmodell, sondern ein konkret bebildertes Rettungspaket für eine marode Republik. Verkauft wurden Brücken, Straßen, Schulen und Netze. Wenn dann nachher bis zu 95 Prozent der neuen Schulden nicht in zusätzliche Infrastruktur gehen, dann ist der politische Kern dieses Vorgangs klar: Hier wurde mit einem Zweck um Zustimmung geworben, der in dieser Größenordnung nicht eingelöst wurde. Das ist im politischen Wortsinn Kreditbetrug. Nicht als strafrechtliches Urteil, sondern als präzise Beschreibung der Methode.

Denn genau so funktioniert Zweckschwindel. Man nennt einen edlen, dringenden und allgemein zustimmungsfähigen Verwendungszweck. Man erhält dafür Zustimmung zu einer gewaltigen Kreditaufnahme. Und anschließend landet der Großteil des Geldes eben nicht dort, wo er laut Verkaufserzählung landen sollte. Man hat die Zustimmung dann nicht wegen der Wahrheit bekommen, sondern wegen einer politisch hübsch verpackten Behauptung. Genau deshalb ist diese Bezeichnung nicht überzogen, sondern exakt. Merz und Klingbeil haben dieses Paket nicht als allgemeine Schuldenermächtigung verkauft. Sie haben es als Rettung für die Infrastruktur verkauft. Und nun zeigt sich, dass dieser Zweck in der Praxis weitgehend verfehlt oder umgangen wurde. Wer so vorgeht, erschleicht nicht nur Geld. Er erschleicht Vertrauen.

Der eigentliche Schaden ist größer als jeder Haushaltsansatz

Denn am Ende geht es nicht nur um Milliarden, sondern um die Verrohung der politischen Methode. Erst wird das alte Parlament benutzt, um eine historische Lastaufnahme gegen die politische Wetterlage des neuen Bundestags festzuzurren. Dann wird diese Lastaufnahme moralisch aufgeladen und als Rettung für das sichtbar verfallende Land verkauft. Dann kommt die ernüchternde Bilanz, dass der überwältigende Teil der neuen Schulden gar nicht in die versprochenen zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen geflossen ist. Und danach sollen die Bürger sich mit Verwaltungsdeutsch, Quotenargumenten und Zuständigkeitsnebel beruhigen lassen. Das ist kein Ausrutscher. Das ist eine Schule der Irreführung. Eine Regierung, die so handelt, macht aus dem Wort Investition eine Tarnkappe und aus der Infrastruktur ein Lockmittel.

Der Titel bleibt deshalb stehen. Die Kreditbetrüger. Nicht als alberne Empörungsformel, sondern als treffende politische Diagnose. Denn hier wurde ein gigantischer Kredit unter einem bestimmten Zweck verkauft, obwohl sich nun herausstellt, dass der Großteil des Geldes gerade nicht zusätzlich dort ankam, wo er angeblich hin sollte. Das Land bekam keine ehrliche Debatte über neue Schulden. Es bekam einen Zweckvorwand. Es bekam keine saubere Infrastrukturpolitik. Es bekam eine moralisch geschniegelt verpackte Kreditverschiebung. Und genau deshalb lag schon beim Durchdrücken mit dem alten Bundestag Betrug in der Luft. Jetzt ist aus diesem Geruch ein Befund geworden.

In den kommenden Jahren, so versprechen Merz und sein Meister Klingbeil, soll dann doch mehr investiert und weniger verschoben werden. Aber wer glaubt das noch – wahrscheinlich nicht einmal die beiden mehr selbst –, wo doch schon die nächste Ausreden-Oper vorbereitet wird: Trump, Putin, Ukraine und Iran stehen auf dem Spielplan im großen Theater der Täuscher und Bauernfänger.

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