Ungarn ist ein kleines Land - aber die Wahl hat europaweite Auswirkung: Ungarn blockiert als eines der letzten Länder die Zentralisierung der EU und die Konzentration der Alleinentscheidungsmacht Brüssel - und noch dazu die EU-Liebesehe mit der Ukraine. Und es ist eine Entscheidung über den Lebensstil.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Denes Erdos
Rekordwahlbeteiligung in Ungarn: Bereits 66% beträgt sie um 15 Uhr. Aber völlig unklar: Wer profitiert – Ministerpräsident Victor Orbán und seine Fidesz-Partei oder Péter Magyar, Ex-Fidesz-Funktionär und Ex-Ehemann der Fidesz-Justizministerin?
Inhaltlich ist Magyars „Tisza“-Partei gar nicht so weit von Orbán entfernt. Außer außenpolitisch, da Magyar in Treue fest zur EU und ihrem Ukraine-Kurs steht. Ansonsten will Magyar die Sozialleistungen erhöhen UND die Steuern senken UND das Haushaltsdefizit reduzieren – das klappt im Ansatz nur mit Milliarden aus Brüssel für Wohlverhalten.
Die bisherigen linken Parteien hat Magyar integriert. Vorerst. Das flache Land wählt Orbán; die Großstadt Budapest ist in der Hand der Opposition. Drei Prozentpunkte höher ist die Wahlbeteiligung in Budapest. Aber Ungarn hat ein Direktwahlsystem – Orbáns alte Schlachtrösser als Direktkandidaten oder die noch Unbekannten von Magyar?
Die Wahlprognosen der Umfrageinstitute sind absolut wertlos, kommen zu komplett gegensätzlichen Ergebnissen und sind erkennbar am jeweiligen Auftraggeber orientiert. Im Ergebnis geht es nicht um einen Links- oder Rechtskurs – sondern um die Frage: Mehr EU und Nähe zur Ukraine – oder Kritik am Brüsseler Zentralisierungskurs, der auch als Disziplinierung im Sinne der EU-Kommission verstanden werden kann, verbunden mit einer ausgeprägten Nähe zu Trump und den USA.
In der Woche vor der Wahl trat US-Vizepräsident J.D. Vance noch als Wahlkampfhelfer für Orbán auf, während die EU mit dem Entzug von Milliarden aus den diversen Subventionstöpfen drohte, sollte Orbán seinen Widerstand gegen den Ukraine-Beitrtitt nicht aufgeben und die weitere Unterstützung in Höhe von 90 Milliarden blockieren, da dies der Einstimmigkeitsregel unterliegt. Es geht um die Versorgung des Landes mit Öl, nachdem offensichtlich die Ukraine auch diese Pipeline der stört hat und der Ersatz aus Kroatien verhindert wurde.
Wirtschaftlich hat Ungarn ungeheuer gewonnen in den letzten Jahren; Mercedes und BMW errichten gewaltige Werke; deutsche Zulieferer umgeben die Werke mit ihren Anlagen. Allein der bayerische Elektronik-Konzern Rosenberger beschäftigt über 2.000 Mitarbeiter und verlagert seine Fabrik noch näher an diese Hauptabnehmer.
Und dann ist da noch die Personen-Frage: Orbán dominiert persönlich die Politik des Landes. 16 Jahre regiert er das Land, bei kaum 10 Millionen Einwohnern ist er fast übermächtig. Zweifellos sind ihm viele überdrüssig.
Sein betont konservativer Kurs scheint das Land kulturell von der EU abzuschneiden; begehrenswert erscheint für jüngere Wähler die Regenbogen-Ideologie mit sexueller Vielfalt und LGBTQ+-Getue. Man möchte Teil der westlichen Regenbogengesellschaft sein, nicht weiterhin verbunden mit Werten wie Familie und Tradition.
Orbáns Wähler sind jenseits der 60, sein Herausforderer lockt die Jungen. Die Konfliktbereitschaft, die Orbán eher demonstriert als konkret verfolgt, wird als Isolationskurs wahrgenommen. Dass Orbán die Massenmigration verhindert hat, die ansonsten in Westeuropa zu sozialen und kulturellen Verwerfungen und in Deutschland zur Zerstörung des Sozialstaats geführt hat – diese Gefahr wird in Budapests Bars und Szene-Lokalen eher als Bereicherung wahrgenommen.
Es ist eine Wahl, die nach Lebensgefühl entschieden wird und einem Traum folgt, dass Ungarn Teil der kulturell rotgrün-dominierten EU werden soll, gepampert aus den als unerschöpflich wahrgenommenen Kassen der Union. Damit ist es auch ein Generationenbruch und erklärt die dramatischen Unterschiede von Stadt- und Landregionen: Auf dem Land gehen die Uhren anders; in der Stadt locken die wuchernden NGOs, Behörden und Kommissionen des modernen multinationalen Politik-Business mit seinem Anspruch, die Landbevölkerung zu erziehen und in die große Transformation zu führen.
Dabei ist Ungarn wirtschaftlich aber neuerdings in einer schwierigen Lage: Es hängt an der deutschen Auto-Industrie, und die verendet gerade. Mehr noch: In Ungarn wurden die Batteriewerke errichtet und die Produktion von E-Mobilitäts-Komponenten. Beide Segmente laufen schlecht und ziehen auch die einheimischen Zulieferer in der Kette mit nach unten. Orbán wird zum Merz-Opfer.
Und trotzdem ist es auch eine Wahl der neuen Mittelschicht, die ihren Wohlstand für garantiert hinnimmt und mit Transformations-Hoffnungen, wie sie die EU verspricht. Die Wahlergebnisse werden nicht vor Mitternacht vorliegen. Wird es knapp, kann es noch Tage dauern, bis die letzte Stimme ausgezählt ist.

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