In seiner ersten Rede vor dem US-Parlament nach seinem Amtsantritt macht Donald Trump keine halben Sachen. Er kündigt an, das Tempo der ersten Wochen noch zu verschärfen. Die Ukraine und die EU müssen sich warm anziehen.

Im Plenarsaal ist es farbiger als sonst. Donald Trump hält, wie jeder Präsident einige Zeit nach der Amtseinführung, die traditionelle Rede vor beiden Kammern des US-Parlaments. Die oppositionellen Democrats (Dems) wollen die Gelegenheit nutzen und zur besten Sendezeit im US-Fernsehen gegen den verhassten neuen ersten Mann im Staate protestieren.
Sie tun das vor allem optisch. Viele tragen Kleidungsstücke in den ukrainischen Nationalfarben Blau und Gelb: Krawatten, Halstücher, ein Senator hat sogar entsprechend gestreifte Socken angezogen. So zeigt man im linken Amerika Solidarität. Es bleibt unklar, wie sehr das die Menschen in Kiew beeindruckt – oder den Mann im Kreml.
Manche Politikerinnen der Dems haben sich gemeinschaftlich für ein grell pinkfarbenes Outfit entschieden. Damit wollen sie ausdrücken, dass Donald Trump schlecht für die Amerikanerinnen sei. Die sehen das derzeit allerdings anders: Trump holte im vergangenen November 45 Prozent der weiblichen Stimmen, also fast die Hälfte.
Und so wirkt die Choreografie der Dems wie ein farbiger Politik-Ersatz.
Nicht alle aus der Verlierer-Partei wollen da mitmachen. Einige bleiben der Veranstaltung lieber gleich ganz fern. Ob das außerhalb der linken Blase bei Herrn und Frau Durchschnittsbürger so gut ankommt, ist allerdings auch fraglich: Die wichtige erste Rede des Präsidenten in dessen neuer Amtszeit zu boykottieren, weil man diesen mit großer Mehrheit gewählten Präsidenten nicht mag – da wirkt man halt ganz schnell wie ein richtig schlechter Verlierer.
Die Farbtupfer und einige leere Sitze zeigen schon vorab, von wo heute der Wind weht: Die Dems „setzen Zeichen“ – Donald Trump macht echte Politik.
Als er den Saal betritt, gibt es fast zehn Minuten lang stehende Ovationen von seinen Republicans (Reps). Natürlich ist auch da vieles Show für die Kameras. Aber nur dafür hätten fünf Minuten Begeisterung auch gereicht. Doch es scheint, als würde der 78-Jährige seine Partei im Moment tatsächlich ziemlich euphorisieren. Schon in seinem ersten Satz setzt er den angriffslustigen und entschlossenen Ton, den er bis zum Ende durchhalten wird:
„America is back“ – Amerika ist wieder da.
Die Reps skandieren „USA, USA“, und Trump lobt sich selbst: In den ersten sechs Wochen seit seiner Amtseinführung habe er mehr erreicht als sein Vorgänger Joe Biden in vier Jahren. Überhaupt sei Biden der schlechteste Präsident in der US-Geschichte gewesen.
Doch jetzt wird alles besser, sagt Trump. Für seine Anhänger klingt es wie eine Verheißung, für seine Gegner – in den USA, aber sicher auch in Kiew und Brüssel – klingt es vermutlich wie eine schlimme Drohung:
„We’re just getting started“ – wir fangen gerade erst an.
Da sind noch keine zehn Minuten vorbei, doch im Lager der Dems ist das vielen schon zu viel. Sie unterbrechen Trump mit lauten Zwischenrufen – ein einmaliger Vorgang bei dieser Art von Rede. Da tut man das einfach nicht, jeder Amerikaner weiß das. Das ist stilistisch noch schlimmer, als mit Badehosen auf eine Beerdigung zu gehen.
Die Dems bringen sich selbst so in Rage, dass der Sprecher des Repräsentantenhauses – ein Parteifreund von Trump – einige Abgeordnete der Opposition von den Saalordnern aus dem Plenum hinausbegleiten lässt. Auch das: noch nicht dagewesen. Andere Dems verlassen mitten in der Rede freiwillig ihre Plätze und gehen nach draußen.
Doch wen soll das beeindrucken?
Trump reagiert spöttisch. Er habe gelernt, dass es einfach nichts gebe, was er tun könnte, um die Dems zufrieden zu stellen. Also, so sagt er, werde er es auch gar nicht mehr versuchen. Stattdessen werde er seine Wahlversprechen umsetzen.
„People elected me to do the job, and I’m doing it“: Die Menschen haben mich gewählt, damit ich die Sache erledige – und das tue ich.
Trump wiederholt sehr viele Punkte aus seiner Antrittsrede vom Januar. Das irritiert anfangs etwas, doch dann wird klar, was er damit bezweckt: Er führt vor, wie viele von diesen Punkten er schon umgesetzt hat.
Einige seiner früheren Ankündigungen konkretisiert er jetzt: Schulen müssen biologische Männer von allen Veranstaltungen des Frauensports ausschließen. Tun sie das nicht, werden ihnen sämtliche Zuschüsse der Bundesregierung gestrichen (falls sie welche bekommen).
Auch Neues ist dabei. Trump will ein Bundesgesetz verabschieden lassen, dass für Polizistenmörder verpflichtend die Todesstrafe vorsieht. Im komplizierten und föderalen US-Strafrecht mit seinem nicht immer leicht durchschaubaren Gerichtswesen wird das noch spannend.
Trump verteidigt alles, wofür er in der EU und vor allem in Deutschland gerade so heftig kritisiert wird: die Einfuhrzölle für Importe aus Kanada, Mexiko, China und der EU; die Aufkündigung des Pariser Klima-Abkommens; den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO (die er „eine korrupte Organisation“ nennt).
Und dann, natürlich, kommt das Thema Ukraine.
So mancher wird wohl persönliche Attacken auf Wolodymyr Selenskyj erwartet haben, doch darauf verzichtet der US-Präsident komplett. Es scheint, als wolle er sich öffentlich so viel Spielraum wie möglich für künftige Verhandlungen erhalten. Einen Satz sagt er dann, der auch von seinen ärgsten Gegnern nur schwer zu widerlegen sein wird:
„Wenn man einen Krieg beenden will, muss man mit beiden Seiten sprechen.“
Zum Ende hin wird Trumps Vortrag etwas länglich, er selbst erscheint nach zwei Stunden Vortrag dann auch leicht müde. Die Dynamik kommt zurück, als er noch einmal vom Attentat spricht, das er im Wahlkampf nur knapp überlebt hat:
„I was saved by God to make America great again.“
Und das versteht man überall auf der Welt dann auch ohne Übersetzung.
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Trump reagiert spöttisch. Er habe gelernt, dass es einfach nichts gebe, was er tun könnte, um die Dems zufrieden zu stellen. Also, so sagt er, werde er es auch gar nicht mehr versuchen. Stattdessen werde er seine Wahlversprechen umsetzen. Ehrlich gesagt, das wirkte nicht besonders souverän oder präsidial, wie Trump sich verhalten hat. Eher wie eine Wahlkampfrede. Und für strategisch klug halte ich es auch nicht. Besser wäre es gewesen sich zwar kämpferisch, aber auch versöhnlich in Richtung des politischen Gegners zu geben. Ob das aus tiefstem Herzen gekommen wäre, ist gleichgültig. Es wäre besser gewesen für die Stimmung im… Mehr
Zitat: >>Die wichtige erste Rede des Präsidenten in dessen neuer Amtszeit zu boykottieren, weil man diesen mit großer Mehrheit gewählten Präsidenten nicht mag<<. Es ist ein komplettes Märchen, diesen Sieg als „mit großer Mehrheit gewählten Präsidenten…“ zu beschreiben. Ich könnte hier jetzt sämtliche US-Präsidenten-Wahlen ab inkl. 1960 (Gewinner John F. Kennedy ) rezitieren, ich beschränke mich jedoch auf eine kleine Auswahl: Wirklich auffällig sind die folgenden Jahre: 1964 (Johnson, Wahlmännerstimmen 90,34%) 1972 (Nixon Wahlmännerstimmen 96,65%) 1980 (Reagan, Wahlmännerstimmen 90,89%) 1984 (Reagan Wahlmännerstimmen 97,58%, Popular vote 144,92%) 2000 (George W. Bush Wahlmännerstimmen 271 von 538, macht 50,37%, Popular vote 98,94%) 2016 (Tump… Mehr
Klasse Beitrag!!! Danke! Ich weiß, warum ich Sie unterstütze seit vielen Jahren: Hat sich gelohnt!
Ich habe enge Verwandte in den USA…. die atmen auf…. „God bless Mr. President „ kommt mir leicht über die Lippen…..aber „Gott schütze unseren Kanzler“, könnte ich niemals raus würgen!
Der Mann beeindruckt mich mit jedem Tag seiner Amtszeit mehr. Auch wenn ich nicht mit allem einverstanden wäre, was und wie er es macht, aber für mich das Entscheidende ist: ER MACHT und redet nicht nur. Und wenn er etwas ankündigt, setzt er es auch umgehend um. Trump ist der glatte Gegenentwurf zu einem Friedrich Merz. Dieser erscheint mir (von Haltung, Figur und Habitus) immer mehr als eine Reinkarnation von Karl Valentin, dem er allerdings vom Intellekt nicht das Wasser reichen könnte.
Sowohl die Dems in den USA als auch ihre Anhängsel in der EU zeigen sich als Fachkräfte für die Schaffung von Bullshit-Jobs. Die Inhaber von Bullshit-Jobs sind ja schließlich ihre Wähler. Jetzt noch eine Frage. Warum ziehen die gelb-blauen Dems nicht gemeinsam mit Hofreiter, Kiesewetter, Roth und Strack-Zimmermann an die Ostfront. Die tapferen Kämpfer bis zum letzten Ukrainer werden doch wohl keine Angst vor blei- und eisenhaltiger Luft haben, oder doch.
Ein ideologie- und parteiloser Versuch Dass ein Präsident sein Land als „first“ sieht, ist irgendwie nicht vorwerfbar. Dass er für ein paar schnöde Milliarden Einsparung nun 100 000 Soldaten in der Ukraine opfert, ist tiefstes menschenverachtendes Mittelalter. Dass er nun durch Abschalten der Aufklärungssatelliten sogar die weitere Ermordung ukrainischer Soldaten fördert, kann die Mehrheit des amerikanischen Volkes nicht wirklich wollen. Er belohnt einen Aggressor, der schon vom Charakter und Vorbereitung ganz Europa bedroht, für ein paar verweigerte Bodenschätze. Obwohl Selensky Trump natürlich die Bodenschätze in den russisch besetzen Gebieten anbieten könnte, wenn diese mit USA-Hilfe zurückerobert sind. Dass Europa sich… Mehr
Ein ideologie- und parteiloser Versuch Dass ein Präsident sein Land als „first“ sieht, ist irgendwie nicht vorwerfbar. Dass er für ein paar schnöde Milliarden Einsparung nun 100 000 Soldaten in der Ukraine opfert, ist tiefstes menschenverachtendes Mittelalter. Dass er nun durch Abschalten der Aufklärungssatelliten sogar die weitere Ermordung ukrainischer Soldaten fördert, kann die Mehrheit des amerikanischen Volkes nicht wirklich wollen. Er belohnt einen Aggressor, der schon vom Charakter und Vorbereitung ganz Europa bedroht, für ein paar verweigerte Bodenschätze. Obwohl Selensky Trump natürlich die Bodenschätze in den russisch besetzen Gebieten anbieten könnte, wenn diese mit USA-Hilfe zurückerobert sind. Dass Europa sich… Mehr
Großes Maul mit Schutzzöllen – und der Kongress jubelt. Wenn der Russe Europa beherrscht, dann können die Amis endgültig einpacken, denn China packen sie nicht. Die sind zu viele.
🤦♂️“Der Russe“ hat null Interesse an einem völlig heruntergewirtschafteten, von afrikanischen und nahöstlichen Invasoren faktisch bald übernommenen Kontinent! Ohne Bodenschätze, hoch verschuldet und bevölkert von queeren Spinnen, Quoten Hanseln und Quoten Frauen ( wenn es denn eine ist), einer letargischen Bevölkerung und weit ab vom Glanz vergangener Dekaden und Jahrhunderte. Das gäbe nur Verantwortung, Ärger und Frustration. Außerdem braucht Russland Europa nicht, für überhaupt nichts. Die russische Bevölkerung hätte mit Sicherheit kein Verständnis für solche Abenteuer was wiederum ich gut verstehen kann, denn in der Ukraine spielen ganz andere Faktoren eine Rolle, „Demokratie und Menschenrechte“ sind es allerdings nicht. Dafür… Mehr
Ich meine mich zu erinnern, dass die russischsprachigen Wähler in den Ostteilen der Ukraine damals, bei dem Referendum über Unabhängigkeit, mit großer Mehrheit für eine unabhängige Ukraine votierten.
Aktuelle Voten für einen „Anschluss an Russland“ würde ich mit Vorsicht genießen, allein schon weil so viele Bürger aus den von Russland besetzten Gegenden geflohen sind, die nicht mit abstimmen können.
Trump praktiziert klassische Realpolitik und spricht bittere Wahrheiten aus, das ist notwendig und zu begrüßen. Aber man muss sich das nicht schönzureden versuchen, indem man die russischen Legitimierungskonstrukte übernimmt.
Die Presse schlägt gerade mächtig auf Donald ein. Habe heute gelesen das Doni angeblich Nordstream 2 wieder zum laufen bringen will. Die Presse will ihn lediglich als Wendehals und Lügner darstellen. Schließlich war er immer gegen Nord Stream und wollte die Pipeline sogar sprengen lassen. Zu solchen Mitteln greifen unsere Medien schon um ihn zu diskreditieren!!!