Beim britisch-französischen Gipfel in Paris ging es vor allem um die illegale Migration. Flankierend zum neuen Abschiebungsgesetz seiner Innenministerin hat Premierminister Sunak verstärkte Geldzahlungen an Paris vereinbart – auch um ein Gewahrsamslager in Nordfrankreich zu bauen.
Sunaks Hoffnungen waren hoch geflogen. Bevor der britische Premier an diesem Freitag nach Paris reiste, sagte er mitreisenden Journalisten im Eurostar-Zug, er hoffe, dass das letzte Woche erreichte sogenannte Windsor-Abkommen mit der EU zum Status von Nordirland die Tür für eine gemeinsame Herangehensweise („a deal“) auch an das Thema Migration öffnen würde. Zum Ende des ersten franko-britischen Gipfels seit fünf Jahren bestätigte Präsident Emmanuel Macron, dass genau das allerdings nötig sein werde. Es könne kein Rücknahmeabkommen nur mit Frankreich geben, sondern nur mit der EU als Ganzem. Es handle sich um eine Angelegenheit der EU. Macron sagte es auf Englisch, damit es auch auf der anderen Seite des Kanals sofort verstanden wird. Hier soll also wieder einmal die EU ins Spiel gebracht und zum Gegenüber des ausgetretenen Vereinigten Königreichs gemacht werden.
In London wird man um jeden Illegalen weniger froh sein
Doch in England gehört das Thema zu den fünf Prioritäten, die Sunak lösen will. Vielleicht ist es der wichtigste der fünf Punkte, denn gerade im Hinblick auf die kommenden Wahlen, ist es einer der Punkte, in dem sich die Konservativen eindeutig von Labour unterscheiden und zudem von einer noch außerparlamentarischen Rechten, die in Britannien aber medial stark aufgestellt ist, unter Druck gesetzt werden.
Auch Sunak hätte ein bilaterales Rücknahmeabkommen mit Frankreich gewollt, einfach weil es einfach und schnell zu erreichen gewesen wäre, aber vorerst auf Stahl gebissen. Was er aber erreicht hat, sieht auch nicht so uninteressant aus, zumindest wenn man der Abschlusspressekonferenz mit Macron glauben kann. Denn demnach soll die Londoner Regierung in Zukunft – wie schon in den vergangenen Jahren – nicht nur Geld für die französischen Polizeikräfte am Kanal geben. Über die kommenden drei Jahre sollen so nochmals 479 Millionen Pfund (541 Millionen Euro) in ansteigenden Beträgen in die Pariser Staatskasse fließen. Damit werden die britischen Zahlungen an Frankreich sich fast verdreifachen und ein, so Sunak, „ungesehenes Niveau“ erreichen. Also außer Spesen nichts gewesen? Aber in London wird man sich sagen, dass jeder Illegale, der die englische Kanalküste nicht erreicht, ein unschätzbarer Gewinn für das Land ist.
Lieber Rishi, böse Suella?
Der Gastgeber freute sich über den Besuch des „lieben“ Rishi und die „exzellenten Gespräche“, die beide miteinander geführt hätten. Der Parisien sprach etwas forsch von einer neuen „bromance“ des französischen Präsidenten. Nach dem fünfjährigen Brexit-Krieg erinnerte sich Macron der verbindenden Geschichte der beiden Länder. Natürlich vereint das Thema Russland und Ukraine die beiden jungen Staatenlenker, auch das Bemühen um Energiesicherheit. Dann kam Macron aber sehr schnell auf das Thema illegale Migration, bei dem er mit London zusammen im „Gleichschritt“ marschieren wollte. Das hört sich dann doch etwas einengend an, als ob der kontinentale Partner für jeden Schritt, den er den Briten erlaubt, eine Gegenleistung verlangen will. Die Diskussionen um die Rücknahmen illegaler Migranten durch Frankreich oder die EU dürfte spannend bleiben. Mit dem Gewahrsamslager im Ausland hat die britische Regierung einen ersten Schritt auf die Auslagerung des Problems zu gemacht. Als nächstes muss Innenministerin Suella Braverman die Abschiebungen in Drittstaaten ausbauen.
Man könnte das anglo-französische Abkommen so lesen, dass Sunak ein wenig den Dampf aus diesem Kessel nimmt. Aber die britische Migrationszahlen sind in einem Maße gestiegen, die Diskussion ist auf eine Weise angeheizt, dass das nicht sehr wahrscheinlich ist. Wenn erst die ersten illegal eingereisten Migranten in einem Flugzeug mit „sicherem Ziel“ sitzen, dürfte die EU-Haltung zur Migration sich noch einmal verändern, vielleicht auf ungeahnte Weise verschärfen oder aber – einknicken. In der italienischen Regierung fanden die Forderungen Londons schon jetzt deutlichen Anklang. Vize-Premierminister und Infrastrukturminister Matteo Salvini nannte den britischen Gesetzesplan „hart aber fair“. Auch der französische Politiker, Ex-Präsidentschaftskandidat und Ex-Journalist Éric Zemmour gratulierte der britischen Regierung zu ihrem Vorhaben, die Boote zu stoppen, und lobte die „klare Botschaft“: „Im Vereinigten Königreich sind illegale Einwanderer nicht willkommen und werden nicht bevorzugt behandelt. Glückwunsch an den britischen Premierminister, der sich im Gegensatz zu Macrons Regierung dafür entscheidet, sein Volk vor der Migrationsflut zu schützen.“
In seinen eigenen Worten sagte Sunak, man habe „zwar die EU verlassen, aber wir haben nicht Europa verlassen“, was schon aus geographischen Gründen kaum möglich sein wird. Man strebe eine „enge, kooperative und kollaborative Beziehung mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten“ an. Und das beginne natürlich mit dem engsten Nachbarn, Frankreich. Sunak ist auch angetreten, um die aus dem Brexit resultierenden Probleme zu reparieren. Die Entente cordiale, das herzliche Einvernehmen, das die beiden Länder seit dem Ersten Weltkrieg gepflegt haben, sei damit erneuert worden: „Entente renewed“. Doch auch dieses innige Verständnis zweier Länder wird am Ende auf der Straße – und an den Stränden – gemessen werden, nicht in den blumigen Worten der beiden Politiker.
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Das Abkommen, das Frankreich verpflichtet ist, diese Migranten aufzuhalten, besteht schon lange. Die verweigern, sich zu registrieren und wollen einzig und allein nach GB. Wer erinnert sich an Sangatte, wo regelmaessig ueber tausend Migranten „das Sagen uebernahmen“, veraengstigte Einwohner und migrationsfoerdernde NGOs am Platz, davon englische. Ich moechte nicht wissen, wie das in Zukunft aussehen wird fuer die umliegende franzoesische Bevoelkerung…..
Herrlich, jetzt verkauft sich Europa die Invasoren bald untereinander. So viel Dummheit ist nicht mehr zu fassen. Frankreich ist wie Deutschland längst komplett im Eimer. Aber die Gutmenschen werden es erst verstehen, wenn sie auch in der Gosse wohnen.
Wie lange es wohl dauert bis die Ampel anbietet die Migranten kostenlos zu nehmen?
Na ob das klug ist?
Da haben die Franzosen die Briten Mal wieder schön verarscht und Mal wieder gezeigt dass sie die absoluten Könige der Diplomatie sind, denen KEIN Land der EU das Wasser reichen kann.
Anstatt das Geld in Frankreich zu versenken, hätten die Britten lieber ihren Grenzschutz ausbauen sollen!
Als ob die Franzosen ein Interesse hätten die Migranten im Land zu behalten.
England zahlt an Frankreich und die aufs Festland Zurückgeführten landen nach kurzer Zeit in Deutschland.
Win-Win-Win …..jeder hat was er will.
Die EU könnte das sogenannte Migrationsproblem innerhalb eines Jahres lösen. Oder in den Worten Donald Trumps: „We build a big, beautiful wall.“
Keine schlechte Idee Macrons, die klammen Kassen vom perfidem Albion auffuellen zu lassen. Erinnert an den Merkel-Knaus-Soros-Plan, Erdogan mit Steuerzahlers Kohle zu fluten. Von neuer entente cordiale sollte man nicht sprechen. Beide Nationen handeln rational im nationalen Interesse. Im Gegensatz einer Spinnerrepublik in der Mitte Europas
GB will Geld an F zahlen?
Ich las, die Briten sind pleite. Dann zahlt ein verschuldeter Staat an einen anderen verschuldeten Staat mit Geld, das immer weniger Wert hat.
Aber nach den neuen Geldtheorien können Staaten ja unbegrenzt Geld produzieren und ausgeben, ohne daß dies Probleme bereitet.
„Aber nach den neuen Geldtheorien können Staaten ja unbegrenzt Geld produzieren und ausgeben, ohne daß dies Probleme bereitet.“
Das wäre aber in diesen Fall auch nicht von Bedeutung, da GB eine eigene Währung hat. Wenn GB Geld unbegrenzt produzieren würde, schlüge sich das umgehend im Wechselkurs nieder.
In der „neuen Geldtheorie“ geht es um souveräne Staaten, die ihr eigenes Geld produzieren. Für die Eurozone trifft aber auch das nicht zu, da der Euro mit dem Konstrukt EZB für alle Länder im Währungsraum wie eine Fremdwährung ist.
„Im Vereinigten Königreich sind illegale Einwanderer nicht willkommen und werden nicht bevorzugt behandelt.“ Tja, der erste Mann Scholz aus Deuschland war nicht dabei, der findet das Geschehen vielleicht amüsant, langweilig! Und keiner wundert sich, warum Personal wie Scholz bereits in Hamburg neben Fräulein Merkel zur Eröffnung der Elbphilharmmonie in 2017 als schmieriger „Emporkömmling“ klar gesehen wurde?
Schon erstaunlich, die Briten wollen die geschenkten Menschen so wenig haben, dass sie sogar bereit sind, viel Geld dafür zu geben damit sie fernbleiben. Seit Merkel geben die Deutschen Politiker dagegen sehr sehr viel Geld aus, um genau diese Menschen zu bekommen, die sonst keiner geschenkt haben will. Wo mag nur der Fehler liegen? Doch sicher nicht bei Merkel und den Grünen, die haben doch immer Recht und sind unfehlbar.