Russland beteiligt sich an der Niederschlagung von Bürgerprotesten in Kasachstan. Der zentralasiatische Staat ist von hohem strategischem Wert für Moskau. Die Interessenkonflikte Russlands, Chinas und der Türkei sind Sprengstoff für Kriege.
IMAGO / Xinhua
Eine der wesentlichsten Unterschiede zwischen Diktaturen und Demokratien besteht darin, dass keine Entscheidungen ohne vorherige Debatte und sorgfältiges Abwägen aller denkbaren Folgen getroffen werden. Das verzögert schnelles Handeln und kommt vielen immer wieder als Nachteil vor. Diktatoren, ob rechter oder linker Ideologien, wie auch militante Religionsführer haben dieses Problem nicht. Die Entscheidungen fällt im Zweifel eine einzige Person. Mit Widerstand muss nicht gerechnet werden. Wenn solcher sich dennoch regen sollte, wird er brutal niedergeschlagen. Dennoch aber ist die Mühsal der Demokratie alle Anstrengungen wert. Abenteuerliche und ruchlose Entscheidungen sind einfach nicht möglich. Alles und Jedes muss in einer Demokratie nicht nur nach den eigenen Interessen beurteilt werden, sondern ist auch an einen, in aller Regel in der Verfassung, verankerten Wertefundus gebunden. Einsame Tyrannen haben keine Chance.
Die Bürger Russlands erfuhren davon in den Morgennachrichten. Es dürfte sie nicht weiter irritiert haben, denn längst haben sie sich an diese Art der Machtausübung gewöhnt und resigniert. Viele werden auch denken, „lass Väterchen Zar schon machen – er wird wissen, was gut für uns ist“. Für Kritiker ist ja ein sehr gut funktionierender Geheimdienst und eine Befehle ausführende Justiz zuständig.
Dabei ist das, was zur Zeit in Almaty geschieht, von großer Bedeutung. Niemand sollte annehmen, dass die russischen Soldaten wieder in ihre Heimat zurückkehren. Nach Putins Ansicht sind sie nämlich gerade genau dort, wo sie jetzt sind und die „Ordnung“ wiederherstellen, zuhause. Putin und die Seinen sind bei der Revision, der aus Putins Sicht größten Katastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts, nämlich der Auflösung der Sowjetunion wieder ein großes Stück vorangekommen. Denn zur „ruhmreichen Sowjetunion“ gehörten einst nicht nur das Baltikum und die Ukraine, sondern eine ganze Reihe von heutigen souveränen Staaten in Zentralasien.
Die Erhöhung der Preise für Flüssiggas um 10 Prozent, das den meisten Kasachen aufgrund der extrem hohen Kraftstoffpreise als Antriebsenergie gilt, brachte jetzt das Fass zum Überlauf. Es war der für Diktatoren in aller Welt gefährliche Punkt erreicht, an dem die Verzweiflung der Menschen größer wird als die Angst vor dem Regime. Dieses antwortete schnell und unmissverständlich – mit dem Einsatz von Schusswaffen. Gleich mehrfach wiederholte Staatschef Toqajev seitdem seinen Befehl, es müsse ohne Gesprächsbereitschaft und Vorwarnung auf Demonstranten überall und sofort scharf geschossen werden.
Aber noch etwas anderes dürfte das militärische Eingreifen Putins in Kasachstan verursacht haben. Auch in Russland selbst hat sich die Lage der Bevölkerung über die letzten Jahre immer mehr verschlechtert. Das Geld aus den Rohstoffexporten fließt auch dort zum großen Teil in die Aufrüstung und der Rest in die Taschen weniger. Das Blut auf den Straßen Almatys ist so auch als Warnung für mögliche „vom Westen gesteuerte Unruhestifter“ gedacht. Denn wieder behauptet die russische wie auch die chinesische Propaganda, hinter den Protesten in Kasachstan stünden die feindlichen Absichten der USA. Vor Ort und auch in Moskau glaubt man selbst nicht daran. Widerhall finden solche Märchen lediglich in nicht besonders klugen Kreisen des Westens. Wenigstens das trägt zur Zufriedenheit im Kreml bei.
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Nach dem „arabischen Frühling“ und seinen Resultaten stehe ich solchen Erscheinungen in islamischen Ländern skeptisch gegenüber.
1. „Alles und Jedes muss in einer Demokratie nicht nur nach den eigenen Interessen beurteilt werden, sondern ist auch an einen, in aller Regel in der Verfassung, verankerten Wertefundus gebunden.“ Das konnte ich weder 2015, beim Atomausstieg, etc. feststellen und erst garnicht vom EU Parlament (vdl Wahl) 2. Muss ich für mich wiederholt feststellen dass Artikel wenn es über Russland geht alles andere als neutral zu bewerten sind. Was ich eigentlich hier nicht gewohnt bin. 3. „Noch vor dem „Hilferuf“ seines kasachischen Pendants, “ Dafür würde ich gerne Beweise sehen das glaube ich nicht. 4.“dem ebenso wie Putin sich durch… Mehr
Wo haben Sie die letzten Jahre gewohnt. Irre und einsame Entscheidungen gibt es auch in Berlin und gegen Demonstranten hat man nicht nur dort auch was. Der Unterschied ist so groß nicht mehr und wenn hier Demonstranten das Regierungsgebäude mit Zaunlatten stürmen wùrden…An das Geschrei nach dem „Sturm“ auf den Bundestag kann ich mich noch gut erinnern.
Es scheint so, dass diese Aufruf im Kasachstan auch von Rußland inspiriert war, etwa ähnlich wie 2014 im ukrainischen Süd-Ost. Der Präsident von Kasachstan machte den Demonstranten Zugeständnisse. Er hat den Anstieg der Gaspreise abgesagt, die Regierung und den ehemaligen Präsidenten aus dem Sicherheitsrat entlassen. Danach begannen die Proteste nachzulassen und wurden plötzlich an verschiedenen Orten sehr organisiert und aggressiv wieder aufgenommen. Die Taktik ändert sich sofort, der Präsident ruft Russland um Hilfe und fast sofort (ohne Vorbereitung!) fliegen Spezialeinheiten nach Kasachstan. Und das alles nach Bidens Treffen mit Putin. Der einzige Trost ist, dass die Ukraine jetzt eine Atempause… Mehr
„Noch vor dem „Hilferuf“ seines kasachischen Pendants, dem ebenso wie Putin sich durch manipulierte Wahlen an der Macht haltenden Qassym-Schomart Kemeluly Toqajew……“
Und wo sind die eindeutigen Beweise für die manipulierten Wahlen in Russland?
Also in Deutschland ist öffentlich bekannt, dass die Ergebnisse der Bundestagswahl teilweise zu Gunsten der linken Altparteien geschätzt wurden.
Herr Putin ist kein Diktator, sondern ein lupenreiner Demokrat. Ein besserer Demokrat als diejenigen, die sich gerne selber als die einzigen Demokraten hinstellen. Außerdem wurde Russland von Kasachstan um Hilfe gebeten.
Die angeblich einzig wahren Demokraten aus Deutschland stoppen jetzt die Waffenexporte nach Kasachstan.
Damit weiß man wenigstens woher die Kasachen ihre Waffen und Munition haben um Menschen zu töten.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91444194/deutschland-verbietet-ruestungsexport-nach-kasachstan.html
Putin ist sicherlich kein „lupenreiner Demokrat“. genausowenig wie Uschi vd Leien in „demokratischen Wahlen “ zur Kommisionspräsidentin gewählt wurde. Kim Yong-un hat mittlerweile Kritik an den deutschen Wahlen angemeldet und beschlossen, das er bei der nächsten Wahl mit 160% Wahlbeteiligung gewählt werden wird, nicht wie in „demokratischen“ Staaten wie Deutschland, wo 158% reichen. Was aktuell mit Richtern oder ganzen Kammern (Lüneburg) geschieht, wenn sie „unliebsame“ Urteile verkünden, nun, die SEK Hausbesuche häufen sich. Die Nato hat Ausbilder in die Ukraine geschickt (da gab es 1991 mal eine Absprache mit den Russen…) und Truppen rundum positioniert. nicht erst gestern. Wie der… Mehr
Der GG schon wieder ! „Aber noch etwas anderes dürfte das militärische Eingreifen Putins in Kasachstan verursacht haben. Auch in Russland selbst hat sich die Lage der Bevölkerung über die letzten Jahre immer mehr verschlechtert. Das Geld aus den Rohstoffexporten fließt auch dort zum großen Teil in die Aufrüstung und der Rest in die Taschen weniger. Das Blut auf den Straßen Almatys ist so auch als Warnung für mögliche „vom Westen gesteuerte Unruhestifter“ gedacht. Denn wieder behauptet die russische wie auch die chinesische Propaganda, hinter den Protesten in Kasachstan stünden die feindlichen Absichten der USA. Vor Ort und auch in… Mehr
„Für Kritiker ist ja ein sehr gut funktionierender Geheimdienst und eine Befehle ausführende Justiz zuständig.“ Ersteres vermag ich für unser Land nicht zu beurteilen. Mir schwant da zwar nichts Gutes, aber das ist in die Kategorie Bauchgefühl einzuordnen. Bei Zweiterem allerdings sollten wir uns mit Kritik an anderen sehr zurückhalten. Was, bitteschön, tun unsere Staatsanwaltschaften, Gerichte bis hin zu unserem obersten Richter, Herrn Harbarth, zunehmend anderes, als die Befehle der Regierenden gehorsam und devot ausführen? Das sollte dem Autor dieses tendenziösen Artikels inzwischen zu Ohren gekommen sein. Gewaltenteilung, wie sie unser GG vorsieht war gestern. Heute wird wird aus dem… Mehr
Das EuGH hat Deutschland die demokratische Struktur der drei Säulen bereits offiziell abgesprochen. Die Justiz ist nicht unabhängig von der Legislative.
Einfach mal in der EU Urteilsdatenbank nach dem Urteil zum in Lübeck ausgestelltem Internationalen Haftbefehl, welcher in Irland vollstreckt werden sollte suchen..
Nach dem Satz „Ein besonders gutes Beispiel liefert in diesen Stunden Russlands Diktator Wladimir Putin“ habe ich diesen Hetztartikel keine Minute meines Lebens geschänkt. Einen Presidenten als Diktator zu bezeichnen ist unterste Schublade und einen Journalisten nicht würdig. Ich habe 10 Jahre in Russland gelebt und Putin ist mehr ein Demokrat als unsere Merkel und co.