Deutschland ermahnt Kasachstan zur Einhaltung der Versammlungsfreiheit

Deutschland weist auf Kasachstans Verpflichtungen als Mitglied der OSZE-Staaten hin, während der UN-Sonderberichterstatter diese Woche erst die Polizeigewalt auf Corona-Demonstrationen in Deutschland thematisiert hatte.

IMAGO / SNA

Das Auswärtige Amt hat Kasachstans Verpflichtungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betont. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Zu diesen Grundfreiheiten gehörten auch die Wahrung des freien Zugangs zu Informationen, sowie die Presse- und die Versammlungsfreiheit. Das Ministerium tausche sich mit engsten Partnern vor Ort über die Entwicklung in Kasachstan aus.

"Great Game" in Zentralasien?
Funken am Sonntag, Fallschirmjäger am Freitag: Hintergründe und Fakten zur Krise in Kasachstan
Die Bundesbehörde rief zu einer friedlichen Lösung „im Rahmen eines umfassenden Dialogs mit allen Beteiligten“ auf. „Die Gewalt, die Berichten zufolge viele Opfer gefordert hat, muss umgehend aufhören. Gewalttätige Ausschreitungen sind kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung.“ Neben der Gewalt bereiteten die massiven Beschränkungen des Zugangs zu Internet und sozialen Medien Sorge.

Die Verurteilung von Freiheitsbeschränkungen und Polizeigewalt kommt für die Bundesregierung zu einem denkwürdigen Zeitpunkt. Anfang der Woche hatte der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer eine Antwort auf seine Anfrage zu Polizeigewalt bei Corona-Demonstrationen in Deutschland veröffentlicht. Die Bundesregierung hielt sich nicht an die Bearbeitungsfrist und antwortete in einigen Fällen unzureichend. Melzer hatte die Regierung dabei auf ihre Verpflichtungen hingewiesen:

„Ich möchte die Regierung Ihrer Exzellenz weiter darauf aufmerksam machen, dass auch in Fällen, in denen eine Versammlung nicht mehr rechtmäßig oder friedlich ist, die Teilnehmer ihre Menschenrechte behalten, wie sie durch diese und andere anwendbare Instrumente geschützt sind. Also kann keine Versammlung jemals als außerhalb des Schutzes des Gesetzes liegend angesehen werden.“

Seit Sonntag kommt es in Kasachstan wegen einer Verteuerung von Flüssiggas zu Protesten, gegen die bewaffnete Kräfte gewaltsam vorgehen. Die Armee setzt scharfe Munition gegen die Demonstranten ein. Am Freitag hat erteilte der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew einen Schießbefehl gegen militante Demonstranten.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 53 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

53 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Nibelung
7 Tage her

Nachtrag zu Kasachstan. Da habe ich mich vergeigt, es gehörte mal zur Sowjetunion und ist kein Teil der Russischen Forderation.

Nibelung
7 Tage her

Es darf gelacht werden, Deutschland ermahnt einen Teil der russischen Förderation die Rechte einzuhalten und knüppelt derweil lustig auf Demonstranten hierzulande ein, die sich ruhig und bescheiden über ihre Rechte sorgen und dabei friedlich auf die Straße gehen. Noch verquerter kann man ja nicht denken und gottseidank gibt es auch noch andere Kräfte, die die deutsche Regierung dieserhalb amtlich ermahnt haben und ihnen Mäßigung und zugleich Erklärungen abverlangen, denen sie bis heute noch nicht nachgekommen sind, unsere Superdemokraten, die sich seit Noske nicht verändert haben, sondern nur nach außen eine Maske tragen, die aber von Fremden durchaus gesehen wird, wie… Mehr

LadyGrilka55
8 Tage her

Die Verblödung in der deutschen Politik nimmt Ausmaße an, für die keine Maßeinheit mehr passt. Für die Verantwortungslosigkeit gilt dasselbe (Stichwort Impfpflicht). Die Politiker eines Landes, das derart rücksichtslos Menschenrechte missachtet, haben keinen Grund, auf andere zu zeigen. Zur Erinnerung. Zeigt man mit dem Zeigefinger auf andere, weisen drei Finger auf einen selber zurück! Sehr geehrte deutsche Politiker: Lasst andere die Probleme in ihren Ländern selber lösen und ermöglicht endlich, dass der Riesen-Dreckhaufen, den ihr hier angerichtet habt, beseitigt werden kann! Das geht nur durch euren kollektiven Rücktritt. Ihr könnt euch sträuben wie ihr wollt: Jeden Tag geht mehr Vertrauen… Mehr

puke_on_IM-ERIKA
8 Tage her

Hier liegt doch garantiert eine Verwechslung vor:
Kasachstan hat Deutschland ermahnt, die Versammlungsfreiheit einzuhalten und nicht mehr auf Rentnerinnen und friedliche Demonstranten durch uniformierte Kampfgruppen einprügeln zu lassen. Auch der Einsatz von Pfefferspray auf Demonstranten in D soll durch UN Menschenrechtsgremium untersucht werden..

Last edited 8 Tage her by puke_on_IM-ERIKA
PetWet49
8 Tage her

Ein Witz der Geschichte, Menschenrechte und Demonstrationsrechte werden in Deutschland unterdrückt bzw. verboten und das Aussenmysterium unter der Menschenrechtlerin Bärbock weißt Kasachstan in die Schranken und fordert das was den Deutschen verwehrt bleibt. Leider fehlt mir der Humor um darüber zu lachen.

Deutscher
8 Tage her

In Deutschland darf man nicht mehr spazieren gehen.

Last edited 8 Tage her by Deutscher
Mugge
8 Tage her

Ein Smoking vermag wohl ungewechselte Unterwäsche mit Bremsspuren zu überdecken, ihr Müffeln hingegen nicht.

Last edited 8 Tage her by Mugge
Jan Frisch
8 Tage her

Was! Darf! Satire?!

Karl Schmidt
8 Tage her

In Deutschland ist schon das Spazierengehen ein krimineller Akt, der die Polizei auf den Plan ruft und zu brutalen Übergriffen auf Bürger führt. Wir haben Verwaltungsgerichte, die die Außerkraftsetzung der Versammlungsfreiheit billigen. Wir haben ein Verfassungsgericht in Karlsruhe, dem inzwischen zuzutrauen ist, dass es sich daran nicht stört oder sogar von der Politik verlangt, die garantierte Freiheit der Bürger noch stärker zu missachten. Dieses beste deutsche Land aller Zeiten hat wahrlich Veranlassung zu schweigen, wenn andere es ihm gleichtun. Diese Heuchelei, die doppelten Standards sind ebenso provokant wie entlarvend.

Peter M3
8 Tage her

Deutschland ermahnt Kasachstan zur Einhaltung der Versammlungsfreiheit Während Menschen in DE massenweise schikaniert, festgesetzt und teilweise noch übel zugerichtet werden. Hinzu kommen jede Menge Anzeigen, deren Begründungen sich die Polizei aus den Fingern saugt. Henryk M. Broder soll sich jetzt selbst angezeigt haben, weil ein 17-Jähriger Demonstrant mit einer Botschaft aus seiner Feder festgesetzt und nun wegen Beleidigung dran ist, was natürlich auch auf Willkür beruht. Stein des Anstoßes war ein Plakat mit der Aufschrift: „Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“ Als US-Vasall und mit der Doppelmoral im… Mehr