Mélenchon präsentiert Agenda: Raus aus der Atomkraft, rein in sozialistisches Elend

Ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich präsentieren die Kandidaten ihr Programm. Was sich ganz links außen zusammenbraut, klingt nach dem schrillen Echo der linksradikalen Berliner Ideologenschmiede.

picture alliance / AP Photo/Teresa Suarez | Teresa Suarez

Jean-Luc Mélenchon gilt als treibende Kraft des französischen Sozialismus. Der in Tanger, Marokko, geborene ehemalige Lehrer versteht wie kein Zweiter in der französischen Politik das Spiel mit den Medien, deren Lenkung und den Modus aggressiver Attacke. Diabolisch, nicht unintelligent, greift Mélenchon zu, wenn sich die Chance bietet: Aktuelle politische und gesellschaftliche Trends, wie der heraufkommende Islamismus der Grande Nation, sind für ihn nicht nur kein Problem. Sie eröffnen neue Wählerpotenziale. Und gerade diese gilt es, mit seiner radikalen Linken zusammenzuschweißen.

Selbst islamistisch-antisemitisch eingefärbte Strömungen stören nicht weiter, gilt doch das hehre Ziel, den expandierenden Linksblock gegen die zerbröselnde Bürgergesellschaft in Stellung zu bringen. Nie stand die radikale Linke in Frankreich so stark da. Auf etwa 25 Prozent bringt es das von seiner Partei La France insoumise angeführte Bündnis inzwischen, das selbstverständlich auch die Grünen und Sozialdemokraten wie ein magischer Gravitationspunkt an sich bindet. Auch in Frankreich haben sie in der linken Mitte Verstand, Seele und Integrität verloren.

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Klassenkampf zieht immer – selbst im Sozialparadies Frankreich. Oder gerade deshalb? Dass man sich mit einem Jean-Luc Mélenchon politisch nicht ins Seuchenbett legen sollte, selbst wenn man sich als linker Sozialdemokrat identifiziert, unterstrich der Mann am Wochenende erneut. Am Flughafen Le Bourget in Paris präsentierte Mélenchon seine Wahlagenda – diese zum Glück für die Menschen im Land noch nicht realisierte ‚Res Gestae‘ eines entgleisten Sozialismus. Mélenchon scheint ein begeisterter Stichpunktesammler zu sein. Das Sammelsurium politischer Merkwürdigkeiten und kommunistischer Selbstverständlichkeiten bietet dabei einige verstörende Kuriositäten.

Tatsächlich auffällig ist der Hang zur Selbstzerstörung, wie wir ihn vom ökonomischen Suizid des deutschen Nachbarn kennen. Natürlich muss Sozialismus als eine mentale und seelische Erkrankung des Gesellschaftskörpers verstanden werden. Im Kollektivrausch finden die Betroffenen ihre Katharsis, bevor ihr zivilisatorischer Niederbruch in bitterer Armut und Diktatur verklingt.

Damit sich diese Prognose bestätigt, plant Mélenchon den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2060 – zu gefährlich sei sie, man vertraue künftig auf die wundersame Kraft der erneuerbaren Energien. Ist es nicht merkwürdig, dass moderne Kommunisten versuchen, die Industrie zu zerstören, bevor sie ihnen in die Hände fallen kann? In den guten alten Tagen von Genosse Stalin war dies genau umgekehrt. Aber sei’s drum.

Das Anti-AKW-Argument ist ein starkes Bindemittel, vor allen Dingen für die Grünen, die sich wohl genauso wie ihre Genossen, die linken Weltverbesserer, über eine massive Erhöhung von Vermögens- und Erbschaftssteuern freuen dürften, sollte eines Tages Mélenchons Brigaden die Macht in den Schoß fallen.

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Blicken wir wieder auf dessen Kuriositätensammlung und Stichwortkatalog. In der Wirtschaftspolitik finden sich die ausgeleierten Klassiker: Industrielenkung, die 32-Stunden-Woche und der Renteneintritt mit 60 nach vierzig Beitragsjahren. Sicherlich sollen auch die Staatsschulden von 120 Prozent des BIP mit einem intelligenten Kniff aus der Welt gebannt werden: Die französische Nationalbank möge doch per Dekret die dort lagernden Staatsschulden eliminieren. Zudem soll künftig eine neue Obergrenze für die Neuverschuldung gelten – den Rest druckt die EZB herbei. Et voilà: Frankreichs Zukunft ist gesichert.

Über Inflation, Vertrauensverlust in den Staatsapparat, Zentralplanung und den Niedergang der privaten Wirtschaft verlieren sie in der sozialistischen Bohème keinen unnötigen Gedanken. Auch die restlichen Forderungen passen ins Bild: Der Mindestlohn soll netto auf 1.700 Euro angehoben werden, die Gehälter im Unternehmen dürften in der sozialistischen Modellwelt nur im Verhältnis 1:20 auseinanderliegen – alles soll reguliert und durchgeplant werden, am Ende würde nur noch der Bürokratismus blühen.

Dann klingt es geradezu diokletianisch: Waren des täglichen Bedarfs sollen, so Mélenchon, staatlicher Preiskontrolle unterliegen. Wir kennen dieses Erfolgsrezept vom Mietpreisdeckel, dem Spritpreisdeckel und den zahllosen gescheiterten Versuchen politischer Preisintervention. Im Kleingedruckten der Agenda finden sich einige Preziosen: Ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 6 Uhr soll her, dazu ein obligatorischer ökologischer Bürgerdienst, selbstverständlich zum Mindestlohn, eine Erbschaftsobergrenze von 12 Millionen Euro sowie ein Pflichtbrevet gegen Diskriminierung für Polizisten und die staatliche Anerkennung der Ziviltaufe.

Fügt man die einzelnen Mosaiksteinchen zum Gesamtbild zusammen, gewinnen die üblichen sozialistischen Angriffsvektoren Kontur: Krieg dem Privateigentum, staatliche Kontrolle der Kulturlandschaft und Medien, das Zurückdrängen des Christentums und die Errichtung einer zentral geplanten Ökonomie. Eine klassische Tyrannis, zum Scheitern verurteilt. Dass dieser Mann nach aktuellen Umfragen die Stichwahl gegen Marine Le Pen erreichen könnte, ist ein Menetekel.

Humanitäre Flottillen mit Gaza-Hilfe wolle er durch die französische Flotte im Mittelmeer absichern, tönte Mélenchon, um seine radikalsten Milieus zu mobilisieren. Gegenüber der EU polterte er für den Regelbruch: Es dürfe keine nationale Haushaltsbeschränkung geben, diktiert aus Brüssel. Schrill, gefährlich, aber durchaus motivierend für bestimmte Außenseitermilieus, das migrantisch geprägte Elendsproletariat Frankreichs – Mélenchon ist das schreiende Untergangssymptom der europäischen Kultur.

Bezeichnend, dass im französischen Wahlkampf bislang keine Stimme vernehmbar war, die eine Rückkehr zur Marktwirtschaft, zu den Prinzipien von Eigenverantwortung, Humanismus und Minimalstaat artikulierte. Nicht einmal der Ansatz einer Vision von einer solchen Gesellschaft freier Bürger schimmert noch auf, in diesem schrillen Wahlkampfjahr 2026.

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Kommentare ( 1 )

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Mocha
23 Minuten her

Es läuft in allen Bereichen auf eine EUDSSR hinaus. In Spanien regieren die Sozialisten, in England ist man weit links, in Frankreich auf dem besten Weg und in Deutschland ist die linkeste Partei die Merkel-CDU. In Dänemark verbietet man Werbung für Flugreisen und Kreuzfahrten, aber (noch) nicht die Reise selbst, kommt sicher noch. In Polen regiert in vdLeyens Sinne der Tusk.