Was man auf offener Bühne verfolgen kann, ist so etwas wie eine Farce, in der aber nicht auf der Bühne, sondern in der Wirklichkeit gestorben wird. In der Ukraine tobt der Krieg, täglich fallen an der Front junge Männer, Russen und Ukrainer. Die „Europäer“ – und damit sind die vier Reiter des Niedergangs Friedrich Merz, Keith Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen gemeint – hatten zwar schon in der Besetzung Macron, Scholz-Baerbock, von der Leyen und Johnson versagt, wie eben jetzt die vier Reiter des Niedergangs nicht in der Lage sind, auf diplomatischem Weg für einen Waffenstillstand und für einen Frieden in der Ukraine zu sorgen.

Richtig ist, dass Putin den Befehl zum Überfall auf die Ukraine gab, richtig ist auch, dass jeder souveräne Staat entscheiden darf, welchem Bündnis er angehören möchte. Russland hat nicht das Recht, über andere Staaten zu entscheiden, wie übrigens auch nicht die USA, nicht China, niemand.

Doch die vorherrschende Frage muss lauten, wie man endlich zu einem Waffenstillstand und zu einem Frieden kommt – und sie harrt einer Antwort. Es mag erstaunen, aber laut einer minutiösen Recherche von Samuel Charap und Sergey Radchenko in Foreign Affairs vom April 2024 wären in 2022 und 2023 bereits Friedensschlüsse möglich gewesen. „Mitte April 2022 standen wir kurz davor, den Krieg mit einem Friedensabkommen zu beenden“, erinnerte sich einer der ukrainischen Verhandlungsführer, Oleksandr Chalyi, bei einem öffentlichen Auftritt im Dezember 2023. „Eine Woche nach Beginn von Putins Aggression erkannte er seinen großen Fehler und versuchte alles, um ein Abkommen mit der Ukraine zu erzielen.“

Regierung treibt eigenes Land in den Ruin

Die „Europäer“ sind zurück, der Frieden ist weg – und das deutsche Geld bald auch

Doch dann eilte der damalige britische Premier Boris Johnson auf Kriegsspeed nach Kiew und soll zu Selenskyj gesagt haben, dass er „jedes Abkommen mit Putin für ziemlich schmutzig“ halte. Der Berater Selenskyjs, Dawyd Arachamija, der mit den Friedensverhandlungen 2022 befasst war, äußerte in einem Interview im Jahr 2023: „Als wir aus Istanbul zurückkamen, kam Boris Johnson nach Kiew und sagte, wir würden überhaupt nichts mit [den Russen] unterschreiben – und lasst uns einfach weiterkämpfen.“

Schon zuvor hatte Johnson auf weitere Sanktionen gedrängt. Foreign Affairs berichtete: Bereits am 30. März zeigte sich Johnson wenig diplomatisch eingestellt und erklärte, man solle stattdessen „die Sanktionen mit einem fortlaufenden Programm weiter verschärfen, bis jede einzelne Truppe [Putins] aus der Ukraine abgezogen ist“.

Boris Johnson ist nicht mehr Premierminister Großbritanniens. Gebessert hat sich nichts. Im Gegenteil. Die Europäer hatten die Sanktionen verschärft und versuchten sich in Phrasen und Peinlichkeiten, allen voran die deutsche Außenselbstdarstellerin Annalena Charlotte Alma Baerbock, und kamen nicht nur zu keinem Friedensschluss, sondern sie unternahmen alles, um ihn zu verhindern.

Man könnte meinen, wenn man den Schlafwandlern in Paris, Berlin, Brüssel und London zuschaut, dass sie alles tun, um zur Eskalation beizutragen. Zumindest lenkt eine Eskalation vom selbstverschuldeten Niedergang in Frankreich, England und Deutschland, von der Egozentrik, dem Narzissmus und der Unfähigkeit der dysfunktionalen Eliten dieser Länder ab.

Europas Schlafwandler:

Deutschland und die EU wollen mit dem Frieden noch warten

Eine Eskalation des Krieges würde die Europäer in die Lage versetzen, die Demokratie in ihren Ländern einzuschränken, die Opposition unter dem Vorwand, Putins Agenten zu jagen, ihrer Möglichkeiten zu berauben. Der einzige, der, nachdem er im Nahen Osten, in Gaza, für Regelungen gesorgt und nun einen Weg zum Frieden in der Ukraine vorgelegt hat, ist der US-amerikanische Präsident Donald Trump.

Anstatt den 28-Punkte-Plan von Trump zu unterstützen, haben sich die vier Reiter des Niedergangs zusammengefunden, um Trumps Friedensplan maximal zu beschädigen. Was sie auf den Tisch gelegt haben, kann nicht als konstruktiv bewertet werden. Wieder wie in Istanbul soll anscheinend, warum auch immer, die Möglichkeit eines Friedens im Keim erstickt werden.

Inzwischen hat der russische Außenminister die glorreichen Europäer wissen lassen: „Ihr hattet eure Chancen, Leute. Ihr habt diese Chancen nicht genutzt, ihr habt sie einfach vertan.“ Mit Blick auf das Minsker Abkommen 2014 kann man von einer Vermittlerrolle Deutschlands und Frankreichs nicht mehr sprechen. Die USA versuchten laut Lawrow, im Unterschied zu London, Brüssel, Paris, Berlin eine Lösung zu finden.

Dementsprechend werden die Gespräche weit ab von den Europäern in Abu Dhabi fortgeführt. Nachdem es hieß, dass die Ukraine bereits zugestimmt habe, sagte Selenskyj, dass die Friedensgespräche andauern. Er kommentierte: „Die Kommunikation mit der amerikanischen Seite geht weiter“, und: „Ich bin dankbar für alle Anstrengungen Amerikas und persönlich für die Bemühungen von Präsident Trump.“ Offensichtlich bestehen auch in der ukrainischen Führung unterschiedliche Standpunkte darüber, welche Positionen akzeptabel für die Ukraine seien und welche nicht.

Friedenspläne, von Deutschland finanziert:

Wie der Frieden von den „Europäern“ zerredet wird

Das ist vollkommen legitim. Was nicht legitim, aber bezeichnend ist, ist, dass sich deutsche Medien gerade in eine Kampagne gegen den 28-Punkte-Plan und gegen den Frieden hineinschreiben. Versuchte man sich zunächst in Verschwörungstheorien, wer mit welcher Tinte auf welchem Papier mit welchem Blutdruck und welchen Verdauungsstörungen angeblich den Plan verfasst hätte, gaben sich Hobby-Linguisten für Schriftsachverständige aus, wird jetzt gegen den amerikanischen Sondergesandten Steve Witkoff nachgelegt, indem Diplomatie skandalisiert wird.

Nach Ungarn, nach Italien, erklärt nun auch die Slowakei, Trumps Friedensinitiative zu unterstützen. Sehr deutlich wurde im Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ der italienische Vizepremier Matteo Salvini über den Friedensplan: „Es ist bemerkenswert, ehrgeizig, auch wenn es von manchen verspottet wird. Aber die einzigen beiden, die es beurteilen sollten, sind die Konfliktparteien Putin und Selenskyi. Ich hoffe, niemand mischt sich ein.“ Auf die Nachfrage, ob die EU den Friedensplan im Wege stünde, weil sie einen Gegenplan vorgelegt habe, schätzte Salvini ein: „Ja. Wir arbeiten an Trumps Entwurf … Man hat den Eindruck, dass jemand in Paris und Berlin interne Probleme hat und den Krieg fortsetzen will, vielleicht um Waffen zu verkaufen.“

Auf die Frage, ob er für die Verlängerung der Militärhilfe für Kiew stimmen würde, antwortete Salvini: „Das haben wir schon immer so gehandhabt, aber das Korruptionsproblem lässt sich nicht ignorieren. Wir wollen Klarheit, bevor wir weitere Schritte unternehmen. Bei einem Friedensabkommen wird sich das Problem nicht stellen. Sollte der Konflikt beendet sein, verfüge ich bereits über eine Liste mit Hunderten von Geschäftsleuten, die in die Ukraine zum Wiederaufbau und nach Russland zur Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen gehen wollen.“

Es ist wie mit Syrien: Italien schickt gern Firmen zum Wiederaufbau in die Ukraine, wenn die EU und Deutschland dafür bezahlen. Die Regierung Klingbeil-Merz dürfte damit kein Problem haben, sie nehmen ja Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro auf für ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz. Während den Italienern die Türen in Peking und bald schon in Moskau offenstehen dürften, bleiben sie dank Baerbock, Habeck, Wadephul, Merz und Klingbeil Deutschland verschlossen.