Korruptionsskandal um das EU-Parlament: Sozialistische Vizepräsidentin festgenommen

Interessanterweise zeigten in der letzten Zeit vor allem Politiker von SPD und verschiedener sozialistischer Parteien eine besondere Nähe zum Emirat Qatar. Die belgische Polizei hat nun vier Italiener und die griechische Sozialistin Eva Kaili festgenommen, die Geld aus Qatar angenommen haben sollen, um den Interessen des Emirats zu dienen. Der Verdacht lautet auf „Bildung einer kriminellen Organisation, Korruption und Geldwäsche“.

IMAGO / Panama Pictures
Am 18. Januar gratulierte der junge Vorsitzende der griechischen Sozialisten, Nikos Androulakis, einer frisch gewählten Eva Kaili zum Amt einer Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Das erste Mal konnte sich das traditionsreiche, aber zuletzt deutlich geschrumpfte PASOK (Panhellenische sozialistische Bewegung, inzwischen mit anderen Mitte-links-Parteien zur „Bewegung für den Wandel“, Kinima Allagis, vereint) diesen Posten sichern. Und Eva Kaili, die frühere Fernsehmoderatorin, schien eine Muster-Abgeordnete zu sein, die durchaus verdienstvolle Anfragen zum Schlepperwesen in der Ägäis stellte.

Doch nun platzt diese sozialistische Blase mit allgemeiner Ausstrahlung. Am 9. Dezember tweetete Androulakis erneut etwas zu Kaili: Diesmal war es ihr Ausschluss aus dem PASOK und dem Parteienbündnis Kinima Allagis (KINAL) – ein Verfahren, das in Griechenland schnell geht, und ein scharfes Schwert, das oft beim leisesten Verdacht auf Illoyalität vom Parteivorsitzenden gezogen werden kann. In diesem Fall war es reine Notwehr des Parteivorsitzenden. Am Freitagabend wurde Kaili laut der französischen Agentur AFP von der belgischen Polizei festgenommen, dazu ihr Ehemann Francesco Giorgi, parlamentarischer Mitarbeiter einer belgischen S&D-Abgeordneten. Weitere Presseberichte besagen, dass auch der Vater Kailis in einem Zug ergriffen und festgenommen worden sei, als er versuchte, mit Koffern voller Geld zu fliehen. Solche „Taschen mit Geldscheinen“ wurden auch in der Wohnung Kailis gefunden. Die Mitte-links-Fraktion der Sozialisten & Demokraten (S&D) zeigte sich „angewidert von den Korruptionsvorwürfen“ gegen ihr hochrangiges Mitglied und bekundete, mit den Behörden zusammenarbeiten zu wollen.

Zuvor waren vier italienische Staatsbürger festgenommen worden, darunter auch der ehemalige sozialistische EU-Abgeordnete Pier-Antonio Panzeri (zuletzt für den Partito Democratico gewählt) sowie der aktuelle Vorsitzende der Internationalen Gewerkschaftsbunds, Luca Visentini. Auch die Frau und Tochter Panzeris wurden laut Politico von italienischen Polizisten in Bergamo festgenommen. Den Verdächtigen wird illegales Lobbying zu Gunsten des Golf-Emirats Qatar vorgeworfen, das auf diesem Wege politische und ökonomische Entscheidungen des EU-Parlaments beeinflussen wollte, wie die belgische Zeitung Le Soir berichtet.

Wegen versuchter Bestechung aus Katar:
Vize-Präsidentin des EU-Parlaments wegen mutmaßlicher Korruption festgenommen
Insgesamt wurden mindestens 16 Wohnungen durchsucht, darunter auch die Häuser zweier belgischer EU-Parlamentarier, Marie Alena und Marc Tarabella (wiederum beide S&D), die von der Polizei versiegelt wurden. Auch die einst von Panzeri geführte, in Brüssel sitzende NGO „Fight Impunity“ (Bekämpft die Straflosigkeit), die sich gegen Menschenrechtsverletzungen wendet, wurde durchsucht. Damit steht der Verdacht im Raum, dass die Organisation, die sich laut Website gegen Menschenrechtsverbrechen im Kongo, Jemen oder China einsetzt, der Geldwäsche diente. In Panzeris Brüsseler Privatwohnung wurde angeblich mehr als eine halbe Million Euro in bar gefunden. Die Verdachtsmomente umfassen laut den Ermittlern die „Bildung einer kriminellen Organisation, Korruption und Geldwäsche“. Einfach ausgedrückt, soll das Emirat Qatar Geld- und Sachgeschenke genutzt haben, um die politischen Entscheidungen der Parlamentarier zu beeinflussen. Das klingt harmlos, dahinter kann sich aber einiges verbergen.

Vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft in Qatar waren die EU-Sozialisten (S&D) durch ihr abwiegelndes Verhalten in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen in dem Golfemirat aufgefallen. So sagte die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez (PSOE), die WM solle als Gelegenheit gesehen werden, „alle Menschen zusammenzubringen, um für Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte zu werben“. https://euobserver.com/world/156450 Das ist der Sound der One-Love-Binde, die man trotz unüberbrückbarer Differenzen mit den Tourniergastgebern zur Schau trägt – die allfälligen Profite einer WM natürlich im Hinterkopf. In Deutschland fiel Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel durch ähnliche Töne auf. Innenministerin Nancy Faeser hat das Golfemirat gleich zweimal im Zuge der WM besucht, um beim zweiten Besuch ostentativ und wenig diplomatisch die One-Love-Binde zu tragen. Der erste Besuch könnte der spannendere gewesen sein. Aus all dem kann man zumindest ableiten, dass auch die deutsche Sozialdemokratie dem Wüstenemirat nicht ganz ungnädig gesonnen ist.

Der EU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der ID-Fraktion Gunnar Beck (AfD) forderte „eine umfassende Aufklärung“ dieses Verdachts von Korruption bei den Sozialdemokraten im EU-Parlament: „Die Sozialisten geben sich immer als moralische Lehrmeister, dabei sind sie offenkundig anfällig für Korruption.“ Auch andere Fraktionen könnten laut Beck betroffen sein, etwa auch die deutschen Grünen und Christdemokraten, die jüngst für Visa-Erleichterungen für Qatar gestimmt hätten, wobei der grüne NGO-Mann Erik Marquardt Berichterstatter gewesen sei. Die ID-Fraktion will eine Debatte zu den Vorfällen in der nächsten Plenarwoche beantragen und erwägt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Eva Kaili hatte sich vor kurzem mit dem Arbeitsminister von Qatar getroffen, wobei sie das Loblied des Emirats sang, wie die griechische Tageszeitung Kathimerini uns erinnert. Nun, was könnte billiger sein als das Einkaufen eines sozialistischen Abgeordneten, um ein Loblied auf angeblich menschliche Arbeitsbedingungen in einer für diesen Bereich vielgescholtenen Erbmonarchie zu erhalten? Laut Eva Kaili war Qatar jedenfalls ein „Spitzenreiter in Sachen Arbeitnehmerrechte“.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 20 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

20 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
zweisteinke
1 Monat her

Jaaaaa Frauen an die Macht! Dummheit &Quote macht nichts. Das sieht man auch an der tauben Nuss, die dort die „Präsidentin“ miemt, nachdem sie beim „Ministerinnern“ auf den verschiedenen Resorts ein ums andere Mal kläglich gescheitert ist. Da blieb nur noch, diese Null nach Brüssel zu entsorgen.
Mit der Kriminellen aus Griechenland scheint es ja ähnlich gelaufen zu sein.

Last edited 1 Monat her by zweisteinke
Contra Merkl
1 Monat her

14 Vizepräsidenten dazu die Präsidentin von Eva Kaili und unsere Ursula, dann sind wir schon bei 16. Für mich ist das schon genug Betrug, das man für 1 oder 2 Tage Arbeit sicher 5 stellige Beträge monatlich kassiert. Und das ist sicher nur die Spitze des Eisberges, wenn man an der Stempeluhr dort Freitags steht mit gepackten Koffer, um sich noch einzustempeln und dann in das Wochenende abzudüsen. Verkommen zu einem reinen Selbstbedienungsladen auf Kosten steuerzahlender Bürger der EU, wo bekanntlich Deutschland mit Abstand der wiedermal größte Zahler ist. Und wenn es so einfach ist, kommt immer der Leichtsinn auf… Mehr

Cimice
1 Monat her

Ein Koffer mit Bargeld ist natürlich dumm. Viel subtiler sind Aktienpakete in einem Depot unter einem Schweizer Nummernkonto. Oder der Verkauf einer Immobilie weit unter Wert an den Begünstigten.

zweisteinke
1 Monat her
Antworten an  Cimice

Sie vergessen, Korruption gibt es immer nur bei „den ANDEREN“. Gegebenenfalls hilt Gedächtnisverlust wie bei dem Clown, der werden Bürgermeister noch Kanzler kann.

Benno Steinhart
1 Monat her

Dieses ganze undemokratische Konstrukt EU-Parlament ist großteils nur ein Sammelplatz für „verdiente“ oder abgewrackte Politiker aus den Mitgliedsländern, (liebe Grüße an „Röschen“ vdL!) die dort noch einmal ordentlich Kohle abgreifen dürfen, und nebenbei noch Unheil anrichten dürfen, Triebfeder ist meist auch eine gesunde Gier nach Geld, wie man im vorliegenden Fall sieht. Und einige halten es für eine Art Politik-Kindergarten, wie man an „Ska“ Keller und ihren Spielgefährten sieht, die ein entsprechendes Video zum Amtsantritt ins Netz stellten.

nachgefragt
1 Monat her

Hm… Griechen sind da vielleicht gebrannte Kinder. Was nützt einem das Geld auf dem Konto, wenn nur ein begrenzter Betrag sicher beim nächsten Zugriff des Staates ist. Nur Bares ist Wahres.

Eine von der leyen hätte solche Probleme natürlich nicht. Geld auf dem Kontound kompromittierende Verbindung dazu per app auf dem Handy. Wenn es mal eng wird, wird das Handy gelöscht. Zugangsdaten für das nächste Handy passt auf ein bonbonpapier. Da kann man das Bargeld abschaffen. Theoretisch.

Cimice
1 Monat her

Und was ist mit der EU Kommission? War da nicht von Milliardengeschäften im Hinterzimmer die Rede? Oder per SMS?

giesemann
1 Monat her

Credo quia absurdum: Die belgischen Behörden scheinen zu funktionieren, gratuliere.

Sonny
1 Monat her

Und wer jetzt noch überrascht ist, ist selber schuld.
Ich muss zugeben, dass ich eher überrascht bin, dass hier überhaupt ermittelt wurde und man geneigt ist, anscheinend auch strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen (was noch zu beweisen wäre).
In Deutschland reicht in solchen Fällen übrigens die Aussage, dass man sich an nichts erinnern könne und schon ist alles vergeben und vergessen und man darf sogar Bundeskanzler werden.

Last edited 1 Monat her by Sonny
Piether0815
1 Monat her

Dass Korruption total unüblich ist im Wertewesten, kann man schon daran erkennen, daß die Korruption in der Ukraine bis vergangenes Jahr noch heftig kritisiert worden ist. Ein Korrupter würde die Korruption niemals kritisieren, oder?

Lesterkwelle
1 Monat her

Ca. 25 000 Lobbyisten in Bruessel mit Zugang bis in die Kommission. Wer kann da immer nur die „Werte“ leben? Die paar Kroeten I’m Koffer sind doch NICHTS, wenn man den Deal zwischen UvDL und dem netten Herrn Bourla von der kleinen Apotheke mit dem Ladenschild Pfizer naeher betrachtet…. Auch hier ein Able kungsmanoever?