Gericht und Anklage: Rackete / Sea-Watch 3

Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand, so heißt doch eine volkstümliche Weisheit.

Massimo Di Vita/Mondadori via Getty Images

Vor gut drei Wochen kam die Deutsche Carola Rackete nach dem ersten Verhör und der Anklage der unerlaubten, gewaltsamen Einfahrt mit ihrer Sea-Watch relativ glimpflich davon. Untersuchungsrichterin Alessandra Vella wollte in den genannten Punkten keine Anklage erheben und hob den Hausarrest auf, Carola Rackete war frei – und verbrachte ihre Zeit dennoch in Italien, Reporter zu Interviews empfangend, um ihre Weltanschauung kund zu tun, der man quasi jedes Opfer bringen dürfe. Das Manöver in Lampedusa nicht zu vergessen, hätte fünf italienischen Beamten das Leben kosten können.

Rackete wurde gefeiert, selbst Außenminister Maas sowie Bundespräsident Steinmeier, schalteten sich ein, um ihre Sicht der hohen Moral kund zu tun. Dem Motto „Seenotrettung sei keine Straftat“ folgend und wie man auch ganz aktuell dem Tweet des Auswärtigen Amts entnehmen kann: „Es ist nachweislich nicht die Aussicht auf Rettung im Mittelmeer, die Menschen veranlasst, sich auf den Weg nach Europa zu machen, sondern Armut und Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern.“

Nun sind es wie so oft die Emotionen und die eigene ideologische Weltanschauung (wie bei Maas und Rackete), die Menschen schnell unreflektiert daherreden lassen. Denn es ist hoch interessant und könnte die deutsche Bootsführerin sowie Sea-Watch noch in große Erklärungsnot bringen: Wie schon vor anderthalb Wochen, zur besten Sendezeit bei La quarta Repubblica, im Programm von Rete4, als Innenminister Salvini noch etwas zurückhaltend andeutete, dass Polizei und Geheimdienste über abgehörte Telefonate verfügten, in denen Schleuser und Makler in Libyen (zu Land wie auf dem Wasser) eindeutig Konversation mit den NGO-Schiffen führten. Damals ließ Salvini die „Seenotretter” noch aus, doch die Zuschauer wussten, wer gemeint war. „Wo seid ihr, wo befindet ihr Euch, wir sind exakt hier,“ und viele andere Fragen und Sequenzen seien den Behörden bekannt.

Seenotrettung und Menschenhandel
Italienische Fernsehjournalisten: Schlepper und NGO stehen in Kontakt miteinander
Nun brachte die Talkshow abermals brühwarm das Thema zum Köcheln – mit einem Videoeinspieler, in dem sogar Migranten offen von ihrer „Rettung” erzählten, welch ausgelassene Stimmung auf den „Seenotrettungsschiffen” herrschte – ja, fast eine Party, kaum Frauen oder Kinder darunter. Verglichen mit der Panorama-Reportage entsteht hier eine deutliche Diskrepanz. Auch sei es üblich, sagt ein Migrant, dass sie selbst oder ein Begleiter zwei Videos posteten, für die anderen – als Werbung und Motivation – eines vom Start, das andere bei der Ankunft in Italien. Motto: seht her, alles gut gegangen.

Außerdem, und das ist ziemlich brisant, natürlich gäbe es eindeutige Absprachen mit den NGO-Rettern. Sie würden sich die Koordinaten und einiges mehr mitteilen. Der junge Mann nennt sogar ein paar Namen der NGO, auch der Name Sea-Watch fällt, andere Namen hat der Migrant gehört, aber vergessen. Doch die Schleuser beruhigten ihn, ja, ja, er stünde mit den Seenotrettern in engem Kontakt. Sprich, das Geld sei gut angelegt bei ihm.

Nun soll also am Donnerstag die von den Anwälten von Rackete und Sea-Watch um Verschiebung erbetene Verhandlung stattfinden. Wie die Staatsanwaltschaft in den letzten Tagen bereits angekündigt hatte, hat sie gegen die Freilassung von Carola Rackete Berufung eingelegt. Das Gericht in Agrigent hat das neue Verhör der Bootsführerin anberaumt.

Keine Macht den "Rettungsschiffen"
Spanien will keine Rackete in den eigenen Häfen
Das bedeutet auch viel Hektik und Betriebsamkeit bei den Juristen und der Staatsanwaltschaft, die über die beiden heikelsten (und mehrfach illegalen) Einwanderungsfälle, den Fall der NGO Saving Humans und dann über den der Sea-Watch, zu befinden hat: Im Wissen, dass die Weltöffentlichkeit alles wie auf dem Seziertisch analysiert. Jedenfalls wird definitiv mit einer länger dauernden Befragung gerechnet.

Auch in den letzten Stunden vor der Verhandlung trifft die Staatsanwaltschaft noch letzte Vorbereitungen: Ob sie Beschwerde gegen die Freilassung von Rackete einlegt, wird mit Spannung erwartet. Der Kapitän des anderen Schiffes „Alex“ wurde ebenfalls bereits vernommen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht jedoch ganz klar die Hilfe bei der illegalen Einwanderung. Hier wird nachgefasst und insistiert.

Man rechnet auch nicht damit, dass Aussagen der 31-jährigen Deutschen vorab oder zwischendurch bekannt gemacht werden, berichten einige Medien. Das Verhör am Dienstag zum Fall „Alex“ dauerte über sechs Stunden. Bis ins kleinste Detail wurde gefragt und geantwortet. Man darf gespannt sein, welche Erkenntnisse das Gericht gewinnt und welche Antworten Rackete gibt.

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Kommentare ( 48 )

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Johann Vetter – Ich habe leider zu spät Ihre Antwort gelesen und konnte nicht direkt antworten. Sie weisen 2x in Ihrem Kommentar auf die im Artikel zitierten alte Juristenweisheit, explizit wegen der Worte Gott und Glauben. In früherer Zeit war die Seefahrt eine mehr oder weniger unsichere Sache und man brauchte sozusagen Gottvertrauen ( auch so ein Wort) weil die Gefahr oft sehr gross war und ( Zitat) „Jeder, der schon einmal mit dem Gericht zu tun hatte, weiß: die Parallelen drängen sich auf. Der Boden schwankt, der Wind bläst hart von vorne und gelegentlich hat man Lust, über die… Mehr

„Wasser ist zum Waschen da, falleri und fallera
und auch zur See.Not.Rettung kann man es benutzen…“
au verdorrich, das reimt sich ja gar nicht mehr –
aber egal, Haupsache ist doch, es ist wahr.

2012 hat der EUGMR Italien dazu verurteilt, jeden von See kommenden Ilegalen aufnehmen zu müssen.
Solange dieses „EU Rechte“ nicht geändert werden, bzw. Italien seine Mitgliedschaften suspendiert kann Salvini reden und machen was er will, italienische Richter werden gegen ihn entscheiden.
Wie auch bei uns, wo das BVerfG entschieden hat, es gibt kein ethnisches Deutsches Volk mehr, sondern nur noch eine Bevölkerung, der hier zufällig Wohnenden, solange die schon zu lange hier Regierenden nicht entfernt werden und neue Gesetze die Richter zwingen ihre linke Agenda aufzugeben, bleibt alles andere nur Geschnatter.

Zitat: „Außerdem, und das ist ziemlich brisant, natürlich gäbe es eindeutige Absprachen mit den NGO-Rettern. Sie würden sich die Koordinaten und einiges mehr mitteilen“ > Mhh, mal mit Blick auf die „Alan Kurdi“(„AK“) überlegt….: Da schippert also die „AK“ wie zuletzt mit zig „Flüchtis“ nach Malta und darf dann dort ihre Fracht ausschiffen weil -auch- Deutschland zugesagt hat einen Teil der „Fachkräfte“ aufzunehmen. – UND DANN schippert die „AK“ sofort mit Volldampf zurück vor die libysche Küste UND SCHWUPS; schon entdecken sie -natürlich gaaanz reiin zufällig, einen Holzkahn mit 40 neue „Fachkräfte“. Öhm, also wirklich; wer hier daran glaubt, dass… Mehr
Zitat Auswärtiges Amt: „Es ist nachweislich nicht die Aussicht auf Rettung im Mittelmeer, die Menschen veranlasst, sich auf den Weg nach Europa zu machen, sondern Armut und Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern.“ Daran merkt man, wie auswärtig dieses Amt bereits ist. Ich erinnere (mal wieder) an GG Art. 16a und zitiere im Gegenzug das BamF zu Art. 16a: „Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen. “ Das heißt, das Auswärtige Amt will Menschen, die definitiv keine Aussicht auf Asyl haben, den Tod im Mittelmeer riskieren lassen. Das wäre… Mehr

Und warum haben sie nur Sprit für wenige Kilometer?

Ja, komisch, nicht wahr? Nur wir „besorgten Bürger“ glauben noch daran, daß das GG in allen Punkten gilt …

Hier werden in vielen Dingen die Fakten doch ambivalent beschrieben. Vorweg, habe ich großen Respekt vor der italienischen Justiz und deren Funktion. Zunächst möchte ich richtig stellen. Im Falle der “ Rakete „, hat die Richterin im 1.Verfahren geprüft, inwieweit die Vorwürfe und Anschuldigungen gegen Frau “ Rakete “ die Untersuchungshaft anzuorden ist oder nicht. Die Aufhebung der Untersuchungshaft besagt hier noch garnichts. Die weiteren gerichtlichen Untersuchungen werden erst jetzt substantiell geprüft und werden das weitere Vorgehen der italienischen Justiz zeigen. Wie bekannt ist heute Donnerstag ein weiterer Untersuchungstermin angesetzt. Also warten wir erst einmal ab, zu welchen Entscheidungen der… Mehr

„Es ist nachweislich nicht die Aussicht auf Rettung im Mittelmeer, die Menschen veranlasst, sich auf den Weg nach Europa zu machen, sondern Armut und Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern.“ Mit dieser Aussage, hier im Artikel zitiert, hat das Auswärtige Amt offiziell zugegeben, dass es sich bei den illegalen Mittelmeer-Überquerern nicht um Flüchtlinge vor Krieg und Verfolgung handelt, sondern um Wirtschaftsmigranten.

Der Vorwurf, Außenministerchen Maas fördere die illegale Wirtschaftsmigration, lässt sich hiermit klar belegen.

„Es ist nachweislich nicht die Aussicht auf Rettung im Mittelmeer, die Menschen veranlasst, sich auf den Weg nach Europa zu machen, sondern Armut und Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern.“

Aber, soweit mir bekannt ist, berechtigt weder das eine noch das andere zur illegalen Einreise in die EU.

Damit haben sie eigentlich alls gesagt. Nun muß nr noch die Politik danach handeln.

Abwandlung des ziemlich dummen Zitats des Auswärtigen Amtes: Es sind nachweislich weder die Aussicht auf Rettung im Mittelmeer, die Menschen veranlasst, sich auf den Weg nach Europa zu machen noch Armut und Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern, denn sie sind ja nicht die Armen dort, wo sie herkommen, sondern eher schon die Wohlhabenderen, die sich Schlepper leisten können, sondern sie sind getrieben vom bloßen Gedanken, dass es ihnen in der EU besser ergehen werde als zuhause. Das allerdings ist weder ein Grund für Mitleid noch ein Grund dafür, nach Deutschland oder in andere EU-Länder einreisen zu dürfen. Es liegt weder eine… Mehr

Die Schiff-Schiff-Ra(c)kete erneut verhaften, Bade-Touristen zurück nach Afrika und dann den Kahn im Mittelmeer versenken. Wird irgendwann zum Korallenriff. Vorher noch Öl und Diesel ablassen, für’s ökologische Gewissen…

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…oder zur Verschrottung nach Afrika. Gäbe Arbeitsplätze und wiederverwertbare Metalle.