Lampedusa und Italien generell, werden nicht nur von der EU, sondern auch von Deutschland und von den NGO wie Sea-Eye und Sea-Watch oder Mediterranea als Hotspot aller Einwanderer, nicht nur aus Libyen und dem Maghreb kommend, gesehen.
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Als gäbe es weder eine neue italienische Regierung noch einen sich klar artikulierenden Innenminister, und auch keine beschlossenen Gesetze. Italien ist stets das Hauptziel, wenn es darum geht den Fuß auf europäisches Festland zu setzen.
In Italien soll kein NGO-Schiff mehr anlegen, hat Innenminister Matteo Salvini die Küstenwache angewiesen. Das Sicherheitsgesetz wurde nochmals verschärft und ergänzt, wie jüngst mit der Segeljolle „Alex“, die in Lampedusa wegen angeblich untragbarer Zustände an Bord anlegte. (Anmerkung: skurrilerweise meinte ein Somalier, Sarim Karafae (19), der sich auf der „Alex“ befand, „Wie die Reise war? Alles ist nahezu perfekt gewesen…“; so berichtet Il Giornale)
Das Boot wurde beschlagnahmt, der Kapitän verhört und angeklagt, (ähnlich wie bei Carola Rackete, wegen Beihilfe der illegalen Einwanderung), es wird eine erhebliche Geldstrafe angestrebt. Seit neuestem Stand kann hierbei eine Strafzahlung von 250.000 bis zu 1 Million Euro verhängt werden. Das entscheiden die Richter. Ziel ist die Abschreckung für Nachahmer.
Druck und Anfeindungen der Linken und der gesamten Opposition bekommt Salvini seit Dienstantritt. Doch seit der Farce mit den NGO-„Rettungsmissionen” und dem Zwischenfall im Hafen, hat Salvini nicht nur die EU am Hals, sondern alle Feministinnen und auch Politiker, die den Innenminister nun auch als üblen Macho und beleidigenden Sexisten beschimpfen.
Andere wären längst eingeknickt, nicht so der Lega-Chef, der die Mehrheit der Bürger – und die der Wähler sowieso – hinter sich weiß – je mehr er attackiert wird, umso mehr steigen die Umfragewerte.
Nach einem kleinen verbalen Clinch mit der Verteidugungsministerin Elisabetta Trenta, Salvini fühlte sich politisch allein gelassen, was Trenta so nicht stehen lassen wollte, sieht die Einigung nun so aus: Massive graue Marineschiffe des Militärs sollen sich weit vor Lampedusa als Wall aufbauen und Durchfahrten unmöglich machen. Und Militärflugzeuge sollen nun doch die Route Libyen-Italien abfliegen und überwachen.
Nun aber ließ Matteo Salvini zur besten Sendezeit die Katze, oder eher ein „Geheimnis“ aus dem Sack – eines, was viele schon länger vermutet hatten.
Was genau? In der beliebten Talkshow, „La quarta Repubblica“, die vierte Republik, auf dem Programm von Rete 4, bremste sich der Innenminister zwar nochmals, aber Moderator Nicola Porro ließ nicht so schnell locker. Matteo Salvini hatte en passant erwähnt, es gäbe eindeutige Beweise, dass aus Libyen Leute telefoniert und präzise Angaben gemacht hätten, „Hallo, Leute, also, wo seid ihr, wir sind hier“, erzählte der Innenminister recht bildlich, er wolle aber der ermittelnden Staatsanwaltschaft und Justiz nicht vorgreifen.
Moderator Porro fragte etwas schauspielernd nach, scusi, ihm sei da wohl etwas entgangen, wer habe bei wem angerufen? Salvini entgegnete, ja, sicher keiner bei „ihnen oder bei mir“. Der Moderator erklärte dann selbst: also wurden die NGO angerufen.
Der Vize-Premier schloss dann damit, dass er es auch nicht normal findet, dass auf dem Boot „Alex“ sich sogar linke Parlamentarier als Skipper betätigten. Oder dass italienische, spanische und deutsche NGO stets so gut informiert und an Ort und Stelle gewesen seien, schon in der Vergangenheit.
Moderator Porro gibt zu bedenken, dies seien ja gravierende Fakten. Einige Personen, nicht nur Rackete, könnten ihn anzeigen und verklagen. Salvini schaute in die Kamera und sagte ruhig: „Glauben Sie mir, das macht mir keine Angst. Null. Ich freue mich, meine Gegner vor Gericht zu treffen. Ich habe ein gutes Gewissen, weil ich zum Wohle und zur Sicherheit aller Italiener täglich arbeite …“. Größer hätte der Applaus im Fernsehstudio wirklich nicht ausfallen können.
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Ja, Salvini, das ist das was Staaten brauchen, die den Glauben an sich selbst noch nicht verloren haben. Die Italiener haben das schon seit einiger Zeit bemerkt. Deshalb gibt es auch nicht die Staatsverdrossenheit in Italien wie bei uns. Denn da werden die Probleme mit Hilfe gültiger Gesetze von den Staatsorganen abgehandelt. Ganz anders bei uns. Da soll jemand zu recht abgeschoben werden in Leipzig, und was passiert? Es treten innerhalb weniger Minuten anarchistische Zustände ein, die in diesem Land niemals wieder jemand beherrscht. Ein sogenannter Staat, der zwar für die Aborigines markante Strafen, samt ihrer Durchsetzung parat hat, auf… Mehr
Du meine Güte, was für ein Mann!!!!! Und damit meine ich wirklich Mann mit allem, was dieses Wort beinhaltet. Donnerwetter! Was gäbe ich darum, hätten wir so einen bei uns als Innenminister. Dagegen Seehofer – was für ein würdeloses, armseliges Würstchen! Sorry – das ist keine Beleidigung, sondern eine Tatsache, die man auch benennen darf und zudem meine Meinung. Hoffentlich bekommt Salvini keine Probleme mit der Justiz, weil das auch als Eingriff in ein laufendes Verfahren gesehen werden kann. Er bestätigt damit aber nur, was wir längst alle wissen. Alle bis auf unsere sogenannten Politiker natürlich, die irgendwie auf einem… Mehr
Viva Salvini!
Wunderbar, dass seine Umfragewerte steigen!
Ich hoffe auf Neuwahlen in Italien und auf den darauf folgenden Knall in der EU!
Offen gesagt: ich kann es kaum erwarten.
DIESE Eu ist so unsympathisch, dass man sich schon fremd schämt.
Ich werde FROH sein, wenn es ENDLICH vorbei sein wird und zwar auch dann, wenn es für mich selbst schlimm kommt.
Das ist lange bekannt; wurde allerdings jetzt offensichtlich erstmals von Italienischen Diensten bestätigt. Mit GPS-Phone die Rettungsstellen in Rom informiert, damit die Überfahrt klappt.
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Schon 2015 konnte man erfahren, das Deutsche Diplomaten in den Maghrebstaaten darauf hinwiesen, das man dort die Gefängnisse leerte und die Insassen als „Flüchtlinge“ nach D. schickte. Den Diplomaten legte man nahe, dies unter der Decke zu halten, sonst drohe Kariereende in Berlin. **
Was bedeutet: „…konnte man erfahren…“? Haben Sie einen Link zur Quelle?
Del Delos – der erste link führt zu einem Artikel aus 2012 – man hat es also tatsächlich gewusst und es dennoch gemacht – und macht es weiter:
https://www.nzz.ch/aggressiv_und_straffaellig-1.14634557
und das
https://www.nzz.ch/feuilleton/migrationspolitik-auf-dem-holzweg-1.18681328
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/auffangbecken-fuer-kriminelle-1.18680108
Dankeschön! 🙂
Zu denjenigen Ländern, die regelmäßig Leute aus Booten der professionellen „Seenotretter“ aufnehmen gehört immer wieder Luxemburg. Mich würde interessieren, wie viele von den auf Luxemburg verteilten Flüchtlingen sich umgehend auf den Weg nach Frankreich, Belgien und Deutschland machen. Vielleicht kann mir dies Frage jemand beantworten.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand von der Regierung in Luxemburg so dumm ust, Buch darüber zu führen wie effektiv die Weiterschleusung nach (z.B.) Deutschland ist.
Neulich stundenlange Diskussionen mit Gleichgesinnten, wie Rackete wohl auszusprechen wäre. Eben nicht das medienwirksame ‚Rakete‘, sondern doch eher sperrig mit Betonung auf dem ersten Vokal. Die Heiterkeit wuchs in’s Unermesslichliche, als wir im Netz recherchierten, was eigentlich ein ‚racketeer‘ sei …
…habe gerade mal nachgeschaut. Nicht schlecht. Und zutreffend! 😉
Damit sind Steinmeier, Maas und Seehofer reif für den Rücktritt!
Wovon träumen Sie denn ?
Das Argument wird sein, dass auch die Zusammenarbeit mit Schleppern und Schleusern nicht kriminell sein kann, wenn sie hilft Menschenleben zu retten. Basta!
Wenn das stimmt, dann sind wir von unseren Leit- und Qualitätsmedien systematisch belogen worden.
Als ausgebildeter nautischer Offizier und 12 Jahre als Kapitän gefahren, kann ich über die abstrusen Meldungen nur den Kopf schütteln. Viele Dinge des Seerechtes werden in keinster Weise in der Presse zum Fall gebracht. 1. Das Schiff ist ausgeflaggt und fährt unter niederländischer Flagge. 2. Übernommene „Flüchtlinge“ betreten niederländischen Boden und unterliegen an Bord dem niederländischen Recht. 3. Beim einlaufen in Lamperduse sind Sie auf niederländischem Territorium und müssen dann in die Niederlande überführt werden, da Sie als erstes EU-Land die Niederlande betreten haben. 4. Die an Bord befindliche Presse hat bis jetzt in keiner Weise berichtet wnn, wo und… Mehr
Das verstehe ich nicht… wenn das so ist, aus welchem Grund hat dann Salvini nicht die „Flüchtlinge“ gleich in die Niederlande geschickt und aus welchem Grund fahren dann nicht sämtliche „Rettungsschiffe“ einfach nur unter deutscher Flagge… das wäre doch aus grün-linker Sicht die ideale Möglichkeit, die Leute alle nach Deutschland bringen zu können (nach D bringen zu MÜSSEN… nach dem Seerecht, wenn es stimmt, was sie sagen). Salvini behautet doch, er würde solche „Geretteten“ nur dann in Italien anlanden lassen, wenn die Verteilung sicher gestellt sei… aber das WÄRE sie doch, wenn die „Flüchtlinge“ schon vorher auf dem Boden eines… Mehr
Im Prinzip haben Sie völlig recht, Herr Kollege, nur treffen Ihre Punkte 1-3 nicht auf die Sea Watch 3 zu. Die Sea Watch 3 (analog die ‚Lifeline‘) ist in den Niederlanden als ‚Pleasure Craft‘ (International Certificate Pleasure Craft (ICP)) ‚registriert‘. Solch eine Registrierung, besser Eintragung ins Sportbootverzeichnis der Niederlande, ist letztlich nicht mehr als ein Eigentumsnachweis und berechtigt ausdrücklich nicht zum Berufen auf die Niederlande als Flaggenstaat. Die üblichen Dinge, wie Schiffsbesetzungsordnung, Klasse, Ausrüstungspflicht etc. pp. finden bei dieser Art ‚Registrierung‘ keine zur Anwendung. Das ist übrigens auch ein Grund, warum die ‚Lifeline‘ in Malta an der Kette liegt und… Mehr
Wie hieß noch mal der allzu auffällige minderjährige Türke, der vor Jahren monatelang durch die BILD waberte und dann glücklicherweise in seine 2. Heimat rückgeschoben wurde und auch später nicht mehr hier einreisen durfte?
Ganz andere Zeiten, das. Noch gar nicht so lange her:
https://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Mehmet
Zur Zeit sitzt er anscheinend in der Türkei ein – ansonsten hätte er wohl die offenen Grenzen auch als „Einladung“ verstanden.