Salvinis Niederlage, Salvinis Sieg

Der Streit um die italienische Migrationspolitik ist längst zum Streit über das geworden, was ein Nationalstaat darf – im Spiel mit der EU, im Spiel mit internationaler Politik. Salvinis Kampf um geschlossene Häfen wird zum Krieg gegen ausländische Fremdbestimmung.

Stefano Montesi - Corbis/Getty Images

Nach der Freilassung der „Kapitänin” der Sea-Watch, Carola Rackete befand sich die migrantophile Öffentlichkeit im Überschwang. Ein moralischer Sieg auf ganzer Linie: die scheinbar wehrlose, junge Frau gewann das Armdrücken gegen den Tyrannen Salvini. In diesen Zeiten, da Personalien und Emotionen mehr zählen als Sachverhalte und Fakten, sind es Bilder wie diese, die Politik- und Geschichtsverständnis dominieren. Kein Zufall, dass die Schnittmengen zwischen den Anhängern des Greta-Kultes und der Rackete-Verehrung auffällig sind. Große Teile jener Bevölkerungsschicht, die sich selbst als humanistisch-aufgeklärt verorten würden, sind im Grunde Opfer eines Populismus, den sie nicht durchschauen.

Das Gute kann nicht irren

In der manichäisch aufgeladenen Weltsicht spielt Matteo Salvini die Rolle des Satans. Ein Triumph über ihn ist ein Triumph über das Schlechte im Menschen an sich. Die Aussage des Grünen-Politikers Cem Özdemir macht das deutlich: Männer wie Salvini versuchten die „Menschlichkeit in uns zu zerstören“. Damit ist der italienische Innenminister jeglicher menschlichen Kategorie enthoben. Zu Teufel und Dämonen, die Schindluder mit der christlichen Seele treiben, ist es da nicht mehr weit. Allerdings verhindert eine solche ideologisch aufgeladene Sichtweise den Blick auf das, was wirklich passiert ist.

Keine Frage: Salvini war am Dienstagabend zerknirscht. Das Facebookvideo, das der Lega-Chef live übermittelte, zeigt einen Mann, welcher der Resignation nahe ist. Nicht den Wüterich, den die deutschen Medien so gerne transportieren, sondern den enttäuschten Politiker, der für seine Ideale kämpft; und den Familienvater, der an die Zukunft seiner Kinder in diesem Land denkt. Ob Wahrheit oder Inszenierung: Salvini trifft auch in dieser Niederlage den Ton, weil er damit den Nerv der Enttäuschten trifft. Tiraden gibt es keine. Stattdessen spricht er jenem Wählerpotential aus der Seele, das die Lega für sich zu gewinnen sucht – und damit Erfolg haben dürfte.

Laut einer Umfrage der Tageszeitung Corriere della Sera haben zwei Drittel der Italiener die Causa Sea-Watch mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. 59 Prozent der Befragten äußerten, dass sie sich „sehr“ für die Regierungslinie hinsichtlich der geschlossenen Häfen aussprächen, weitere 25 Prozent sprächen sich „eher“ für die Regierungslinie als für offene Häfen aus. Nur 29 Prozent der Italiener bezeichneten Salvinis Migrationspolitik als fehlerhaft. In einer vergangenen Umfrage hatten noch 40 Prozent der Italiener das Vorgehen Racketes gutgeheißen. Jetzt sind es nur noch 23 Prozent.

Offenbar hat sich der Wind endgültig gedreht

Die Umfrage zeigt, dass Racketes Triumph in Wirklichkeit ein Pyrrhussieg ist. Nicht zuletzt die Freilassung am Dienstagabend dürfte das Gemüt der Italiener angeheizt haben. Ein verdienter Mafiajäger wie der Staatsanwalt Luigi Patronaggio, der nach dem riskanten Anlegemanöver Racketes keinen Zweifel daran gelassen hatte, dass keine Notsituation an Bord des Schiffes bestand, und die Abdrängung eines Zollschiffes der Finanzpolizei (Guardia di Finanza) als Gewaltanwendung gegen ein Kriegsschiff bewertet hatte, sieht sich heute desavouiert. Der Entschluss Alessandra Vellas, dem Boot seinen Kombattantenstatus abzusprechen, hat nicht nur bei einfachen Bürgern, sondern auch bei der Guardia di Finanza und anderen öffentlichen Stellen für Irritationen gesorgt. Zitat eines Finanzpolizisten: „Wer das Gesetz bricht, wird als Heldin gefeiert, und wer sein Vaterland verteidigt, wird als Verbrecher behandelt.“

Nicht Salvini, sondern Alessandra Vella dürfte derzeit die meistgehasste Person Italiens sein. Die Richterin sah sich nach Beschimpfungen dazu gezwungen, ihren Account bei Facebook zu löschen. Eine Frau aus Benevento erstellte Anzeige wegen fehlerhafter Annahmen bei der Entscheidung der Untersuchungsrichterin. Zuletzt soll es sogar Morddrohungen gegeben haben. Das will was heißen in einer Zeit der Polarisierung, da Aufrufe wie „Scheiß Salvini“ oder „Tötet Salvini!“ an Hauswänden stehen. Dass eine deutsche NGO ungesühnt ein italienisches Militärschiff rammen kann, bedeutet ein tiefes Gefühl der Demütigung einer Nation, deren Geschichte zu großen Teilen aus Fremdherrschaft besteht und auf dem Mythos der Befreiung fußt.

Dass sich in einer neuerlichen Affäre um ein deutsches NGO-Schiff (die Alan Kurdi von Sea-Eye) der Innenminister Horst Seehofer einschaltet, weil Italien seine Politik überdenken müsse, ist da nur Wasser auf den Mühlen. Der Streit um die italienische Migrationspolitik ist längst zum Streit über das geworden, was ein Nationalstaat darf – im Spiel mit der EU, im Spiel mit internationaler Politik. Salvinis Kampf um geschlossene Häfen wird zum Krieg gegen ausländische Fremdbestimmung.

Es war nicht die Lega, die diesen Streit vom Zaun gebrochen hat. Aber es ist Salvini, der als „protector Italiae“ nun davon profitiert, dass er Berlin, Paris und Brüssel die Stirn bietet. Haushaltsdefizite sind nur ein kleines Detail, wenn der italienische Grenzschutz nicht mehr die italienische Grenze bewachen darf, sondern nur, wenn es andere erlauben.

Bei der EU-Wahl kam die Lega noch auf rund 34 Prozent. Seit diesem Wochenende steht sie bei 38 Prozent. Tendenz steigend. Die magische 40-Marke zum Greifen nah. Das rechte Lager hätte bei Neuwahlen die absolute Mehrheit. Carola Rackete könnte damit nicht zum Zenit für die Fraktion der „Refugees welcome!“ werden – sondern zu deren Endpunkt. Zumindest in Italien.


Marco F. Gallina schreibt vorwiegend auf seinem Löwenblog.

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Kommentare ( 91 )

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Matteo Salvini wartet…….und wartet…und wartet. Derweil steigen seine Umfragewerte in ganz Italien. Bitte noch ein paar Racketchen……wenn die 40 % Marke überschritten ist gibt es Neuwahlen, anschliessend Mini-bots, das Ende des Euro und der EU.

Ich freue mich sehr für Italien…..endlich ein MANN, der weiß was er will und dies auch durchsetzt.

Ferner sehe ich grosse schwarze Rezessions-Wolken am deutschen Exporthimmel, wankende Banken, Zombie -Unternehmen. Somit wird in Kürze die ganze deutsche überschüssige Energie in den Kampf um die eigene Existenz umgeleitet werden. Da ist dann für Gutmenschentum kein Platz mehr.

Mein Opa war Italiener. Ich fühle mich derzeit aber zu 100 % als Italiener! Es lebe die Freiheit! Lasst euch bloß nicht unterkriegen. Deutschland, wird schon bald vom hohen Ross fallen und diese sogenannten Demokraten werden dann davon gejagt. Es reicht!

Insbesondere seit 2015 denke ich ständig an Homers Troja. Der Geschichte nach kamen die Eroberer auch mit Schiffen, aber ihren eigenen. Heutzutage holt man sie ab, per „Rettungsschiff“ oder fliegt sie großzügig ein. Lernresistente Ideologen, die sich wieder einmal vor den Karren Interessierter spannen lassen?

Laut Bild online soll es sich bei dem Opfer um eine geistig behinderte Frau gehandelt haben. Hat sich Bedford-Strohm schon geäußert? Oder Franz-Walter, der Einseitige? Hat eventuell unsere neue Justizministerin noch ein anderes Credo als Enteignung? Bequemt sich vielleicht die weibliche Klimakaste demnächst auch einmal für ihre sexuelle Selbstbestimmung zu hopsen?

War eigentlich als Antwort auf den Beitrag von „nichtsalsdieWahrheit“ gedacht.

Auszug aus T-Online von heute Abend:
Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau in Mülheim an der Ruhr ist einer der 14-jährigen Tatverdächtigen in Haft genommen worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Duisburg am Montagabend mit. Drei 14-Jährige und zwei 12-Jährige waren nach dem Verbrechen am Freitagabend als dringend Tatverdächtige identifiziert worden. Die beiden Zwölfjährigen und die drei 14-Jährigen sind nach Polizeiangaben türkischsprechende Bulgaren.
Noch Fragen??

Absolute Einzelfälle – was denken Sie denn ? 3 x 1 = 1 (logisch oder?)

Also wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist die Dame lediglich aus der U-Haft entlassen worden, was aber keinesfalls eine Einstellung des Verfahrens bedeutet. mMn Frau Kapitän sind das „mehrere Rechtsbrüche aus unterschiedlichen Gesetzeslagen und dies mit Vorsatz“. Was mich aber wirklich aus menschlicher Sicht „ankotzt“ ist, dass hier mit Migranten Marketing gemacht wird. Nichts anderes stellt z.b. diese „Rakete-Aktion“ dar und dies bejubelt von genau jenen Typen, NGO´s, Politikern und Medien, welche sich tatsächlich behaupten trauen „sie wären ach so menschlich und um die Migranten besorgt“ aber ihre Handlungen zeigen jedoch viel zu oft das Motto: „Wasser predigen… Mehr
Man darf gespannt sein, welche Kräfte innerhalb der EU die Oberhand behalten/erringen! In Deutschland dürften es die sozialistischen Links-Grünen-Merkelianer sein – wenn die Deutschen etwas machen, dann 250%ig -, in den anderen Ländern, Österreich, Dänemark, Italien, Oststaaten sicherlich die „Konservativen“, „Nationalisten“ und „Faschisten“, „Menschenfeinde“ genannt, vermutlich bald schon „Mörder“! Am deutschen Wesen soll halt mal wieder die Welt genesen, kennt man doch, aber es schafft ganz sicher Feindschaften, Reserviertheiten und unseren Untergang. Aber das macht den Schneeflöckchen und den Altgrünen nichts aus, die Jungen kegeln ihre Alten ins Altenheim, in Gemeinschaftsschlafräume, und übernehmen deren Häuser und Bankkonten, die Altgrünen, die… Mehr

Ihr Statement ängstigt mich wirklich. Vor allem, da man bei genauerem Nachdenken keinen Fehler darin finden kann.

Ich fahre so gerne in Italien zum Wandern und Skifahren. Ich hoffe, dass die dort wissen, dass nicht alle Deutschen so b… sind.
Der Satz, dass Deutsche Italiener lieben, aber nicht respektieren und umgekehrt trifft übrigens auf mich nicht zu. In Südtirol spricht jeder Bergführer fünf Sprachen und zwar, weil das Standard an den dortigen Schulen ist.
Es gibt ihn, den hässlichen, überheblichen und bevormundenden Deutschen. Ich fühle mich manchem Italiener näher als ihm.

Zitat: „den hässlichen, überheblichen und bevormundenden Deutschen“
Ja so ist es, leider besteht zu 87% der Regierung nur aus solchen Vollpfosten.

Sozialistische Weltregierung – gesponsert von Prof. Dr. Jens Rickmeyer  Wie wäre es mit einem kleinen Gedankenexperiment? Wir planen, eine sozialistische Weltregierung einzurichten. Sozialismus verspricht ein Maximum an Kontrolle der Bürger bei gleichzeitigem Minimum in Lebensstandard. Eine sozialistische Weltregierung ist also im Interesse derer, die sich als Herrscher sehen, sie ist nicht im Interesse der Bürger, denn sie bedeutet: Weniger Bürgerrecht, weniger Freiheit und geringer Lebensstandard. Entbehrung, Verzicht, Unfreiheit, weniger Mitsprache und ein schlechterer Lebensstandard sind nicht unbedingt die Renner, mit denen man Wahlen gewinnt. Aber sie sind die zwangsläufigen Folgen einer sozialistischen Weltregierung. Es stellt sich somit die Frage, wie… Mehr

Erschreckend einleuchtend und realitätsbezogen. Generalstabsmäßig von langer Hand geplant und „in Angriff genommen“ worden.
Für die Beschreibung so weit von mir keine Einwände. Aber wo ist der Ausweg? Die Möglichkeit, diesen kriminellen Bastarden das Handwerk zu legen?
Wir brauchen dringend sehr, sehr viele Donald Trumps. Und zwar möglichst schnell!

Schrecklich schön, ihr Kommentar.
Ich denke genauso, hätte es aber leider nicht so tregfend formulieren können. Danke und Chapeau!

Ich sehe da die dt. Realität sehr schön abgebildet. Phase für Phase ist dies die gegenwärtige Entwicklung die jedem historisch Gebildeten vergegenwärtigt wird. Mit all seinen Konsequenzen. Diese Tendenzen gab es natürlich immer mal wieder, aber jetzt ist die Zeit in der die Vernunft nicht mehr ultima ist sondern die Gegenaufklärung. Die Diktatur des vermeintlich und kindlichen Guten ist der Verrat am Wahren, Schönen und Guten. Aber welche Erwartungen kann man haben Angesichts dieser Bevölkerung und dieser Politiker?

Sehr langer Text, Komplexes kann man auch nicht so kurz darstellen – und er ist meiner Meinung nach richtig, absolut, auch wenn es nach Verschwörung klingt. Aber jeder Plan, der umgesetzt wird, ist nichts anderes als eine Verschwörung, nur klingt der Begriff negativ!

Salvini hat drastisch vor Augen geführt bekommen, dass der UN-Migrationspakt vor dem Bedürfnis nationale Grenzen zu schützen steht. Der UN-Migrationspakt hebelt nationales Recht auf Schutz der eigenen Grenze aus.
Die Staatsanwältin hat lediglich den UN-Migrationspakt als „verbindlich“ angesehen.
Der UN-Migrationspakt legitimiert das kriminelle Verhalten von der Schlepperindustrie Rackete.
Fazit: Wenn Mächtige es wollen, wird Recht zu Unrecht. Ein Sieg des Unrechts über das Recht.