Die EU-Kommission weigert sich, Journalisten Zugang zu brisanten Textnachrichten aus einem geheimen Gruppenchat zu gewähren – nun hat die EU-Ombudsfrau Teresa Anjinho eine formelle Untersuchung eingeleitet. In dieser Gruppe chattete Ursula von der Leyen auch mit Wolodymyr Selenskyj.
picture alliance / ANP | JONAS ROOSENS
Der ganze Fall erinnert an das bekannte „Pfizer-Gate“ der Kommissionspräsidentin: In dem Gruppenchat, der geheim bleiben sollte, sprach sich die Kommissionspräsidentin mit hochrangigen Politikern ab, darunter waren der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Frankreichs Emmanuel Macron, Italiens Giorgia Meloni, der nun zurückgetretene britische Premierminister Keir Starmer und der deutsche Kanzler Friedrich Merz.
Das Investigativ-Portal Follow the Money hatte die Nachrichten aus dem sogenannten „Washington Group“-Chat angefordert. Die Kommission lehnte den Antrag mit der Begründung ab, eine Veröffentlichung würde die internationalen Beziehungen der EU gefährden. Ombudsfrau Anjinho prüft nun, ob diese Ablehnung rechtmäßig war. Sie hat die EU-Kommission zu einem Gespräch bis Mitte Juli eingeladen, die gesamte Untersuchung könnte aber mehrere Monate dauern.
Kommunikation mit Pfizer-Boss blieb ebenso geheim
Es ist nicht das erste Mal, dass von der Leyens digitale Kommunikation für Ermittlungen sorgt. Im Mai 2025 hatte das EU-Gericht in der sogenannten „Pfizergate“-Affäre ein klares Urteil gesprochen: Die Kommission hatte unrechtmäßig den Zugang zu Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla verweigert. Diese Nachrichten stammten aus der heißen Phase der Verhandlungen über milliardenschwere Impfstoffverträge während der Corona-Pandemie. Trotz des gerichtlichen Urteils blieben die Chats bis heute unveröffentlicht. Die Kommission arbeitet an einer neuen Begründung dafür, die Hinhaltetaktik belastet nachhaltig das Image der EU-Spitze.
Und nur wenige Wochen vor der jetzt aktuellen Untersuchung hatte EU-Ombudsfrau Anjinho bereits einmal die EU-Kommissionspräsidentin deutlich kritisiert: Die Kommission hatte eine Signal-Nachricht von Emmanuel Macron an von der Leyen zum umstrittenen Mercosur-Handelsabkommen automatisch löschen lassen. Die Behörde argumentierte, die Mitteilung sei nur eine Wiederholung öffentlicher Aussagen gewesen und daher nicht archivierungspflichtig. Anjinho urteilte anders: Das Löschen war unrechtmäßig. Sie forderte die Kommission auf, ihre internen Verfahren grundlegend zu überarbeiten – Textnachrichten mit Staats- und Regierungschefs müssten künftig erhalten bleiben.
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Wen wundert es eigentlich noch, dass Zensursula immer wieder geheime Absprachen trifft? Sie hat den Pakt mit dem Teufel abgeschlossen und wird uns in den dritten Weltkrieg führen! Das ist wie mit dem Eisberg, ein wenig kann man sehen, der Rest bleibt im Dunkeln! Sie gehört sofort aus dem Amt und hinter schwedische Gardinen, jedoch ist die EU ein korrupter Sauhaufen, der all die Verbrecher deckt! Willkommen im neuen Totalitarismus!
Wir müssen diese mails gar nicht kennen, wir bezahlen ihren Inhalt jeden verdammten Tag. Unser Volk wird immer ärmer, die ukrainischen Oligarchen immer reicher. Und auch diese Frau wird bedacht werden, ganz sicher.
Realität an TE: Es muss geschützte Gesprächsräume geben. Das gilt auch dann, wenn einem subjektiv unliebsame Zeitgenossen und Zeitgenossinnen Teil davon sind. Herr Schmitt tut gerade so, als ob nie in seinem langen, oft mit verantwortungsvollen Aufgaben verbundenen Berufsleben (wichtige) Themen nie informell bzw. außerhalb des Protokolls besprochen wurden. Wenn das nicht möglich wäre, säßen wir vermutlich heute noch auf Bäumen: Es liegt dem Menschen inne, dass er sich in heiklen Situationen erst einmal versichern will, wie die andere Seite denkt. Dann wagt man sich aus der Deckung – oder man lässt es eben.
Da muss sich der Selensky noch stark strecken, bis er an die komplett korrupte EU auch nur annähernd herankommt. Die EU beherrscht die Korruption in Vollendung.
Ich würde eher sagen: Da haben sich zwei gefunden!
Da haben sich nicht nur zwei gefunden. Man könnte sagen, die haben sich gegenseitig in der Hand. Stirbt der eine, stirbt auch der andere ( alles korrekt m./w./d.).
Ob irgendein Image der EU beschädigt wird oder nicht, interessiert die Führung nicht im Geringsten. Da müssen schon andere Maßnahmen greifen, wie zum Beispiel Haus- und Bürodurchsuchungen, demokratische Staatsanwälte und Richter, etc. Und das wird leider nicht passieren.
Ohne die EU, wären alle europäischen Länder wieder frei
Keine Sorge. Wenn vdL damit zu tun hat, dann wird man in Kürze bestimmt wieder von irgendwelchen Löschungen hören. Danach geht alles wieder so weiter, als wäre nichts gewesen. Keine Beweise, keine Konsequenzen – sofern nicht irgendjemand anders eigene Kopien, Backups, Screenshots etc. davon erstellt hat.
Bei EU fällt mir immer wieder Herakles und Augias Ställe ein. Dexit !
Ernsthaft, Frau v.d. Leyen ist jetzt in einem Alter, da sollte sie an ihren Rücktritt denken. Alles, was in Brüssel auch mit ihrem Zutun entschieden wird und in die nationalen Rechte einfliesst, betrifft sie altersmäßig gar nicht mehr. Das gilt natürlich auch für weitere Politiker im höheren Alter.
Nebenbei, so lange kann Frau v.d.Leyen gar nicht mehr im Amte sein, um noch ein „elder statesman m./w.d.“ zu werden. Dafür hat sie zu viele Vorgänge nebulös ( freundlich gesagt ) verlassen.
Irgendwann verblasst auch jedes „Röschen“.
Das mit dem Röschen ist schon richtig. Aber bei vdL verblassen die Menschenrechte,
Jetzt mal ernsthaft: Wer ist denn so dämlich, vertrauliche Nachrichten über irgendwelche Chats zu schicken? Entweder sind die wirklich richtig doof oder sie halten sich für unangreifbar.