Bill Clinton und Hillary Clinton sagen jetzt doch vor dem Untersuchungsausschuss in der Causa Jeffrey Epstein aus. Allerdings wurde diese Entscheidung nicht ganz freiwillig getroffen: Sie kam nun nur wenige Tage, bevor das Repräsentantenhaus über ein mögliches Strafverfahren wegen Missachtung des Kongresses abstimmen wollte.

Über Monate hatten die Clintons Vorladungen des Aufsichtsausschusses als rechtlich nicht bindend bezeichnet und den Rep-Ausschussvorsitzenden James Comer beschuldigt, eine parteipolitisch motivierte Kampagne zu betreiben. Ziel sei es, prominente Democrats öffentlich vorzuführen und vom eigenen Umgang der Republicans mit dem gesamten Epstein-Komplex abzulenken, hieß es aus dem Umfeld der Clintons. Noch im Januar hatten sie angekündigt, notfalls jahrelang gegen die Vorladungen zu kämpfen.

Der Wendepunkt kam, als mehrere Dem-Ausschussmitglieder gemeinsam mit den Reps dafür stimmten, eine Empfehlung zur strafrechtlichen Verfolgung der Clintons auszusprechen. Dieser Schritt hätte eine Übertragung des Falls an das Justizministerium nach sich ziehen können – ein Vorgang, der für ehemalige Präsidenten und Minister historisch höchst ungewöhnlich ist. Angesichts dieser Eskalation entschieden sich die Clintons für Kapitulation, berichtet die New York Times.

In einer E-Mail an Comer erklärten ihre Anwälte, Bill und Hillary Clinton würden zu offenen, nicht zeitlich begrenzten Vernehmungen erscheinen. Damit akzeptierten sie sämtliche Forderungen des Ausschusses. Die zuvor verlangten Einschränkungen – etwa eine Begrenzung der Aussage Bill Clintons auf vier Stunden oder eine schriftliche Erklärung von Hillary Clinton – wurden fallengelassen. Einzig der Ort der Befragungen soll weiterhin New York sein.

Der Schritt ist auch deshalb bemerkenswert, weil Aussagen eines ehemaligen Präsidenten vor einem regulären Kongressausschuss nahezu ohne Beispiel sind. Zuletzt hatte 1983 Ex-Präsident Gerald Ford vor dem Kongress gesprochen, allerdings zu einem historischen Jubiläum, nicht im Kontext eines Skandals. Selbst Donald Trump entzog sich nach seiner Abwahl einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol, nachdem er juristisch dagegen vorgegangen war.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen die Epstein-Files – ein riesiger Aktenkomplex, der seit Jahren Politik, Justiz und Medien beschäftigt. Er umfasst tausende Seiten Ermittlungsakten, Flugprotokolle, Finanzunterlagen, Zeugenaussagen von Opfern, interne E-Mails sowie Namenslisten aus Epsteins Umfeld – allein am 30. Januar hat die US-Justiz weitere drei Millionen Seiten veröffentlicht.

Die darin enthaltenen Fluglogs dokumentieren zahlreiche Reisen von Politikern, Unternehmern, Akademikern und Prominenten mit Epsteins Privatjet. Hinzu kommen Akten aus Zivilklagen, interne Vermerke von Strafverfolgern und Materialien aus dem Verfahren gegen Epsteins langjährige Vertraute Ghislaine Maxwell, die wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde.

Mehr als 30 Besuche Clintons bei Epstein?

Bill Clinton räumte bereits ein, Epstein gekannt zu haben. Er betont jedoch seit Jahren, keinen Kontakt mehr zu ihm gehabt zu haben, nachdem dessen Sexualverbrechen öffentlich wurden. Flugprotokolle belegen mindestens vier internationale Reisen mit Epsteins Jet in den Jahren 2002 und 2003. Auf Social-Media-Kanälen wie X wird dem früheren US-Präsidenten vorgeworfen, dass es von ihm „mehr als 30 Besuche“ auf der Insel von Jeffrey Epstein gegeben haben soll. Hillary Clinton erklärte dazu wiederholt, sie habe Epstein nie persönlich getroffen oder mit ihm kommuniziert.

Rep-Ausschussmitglieder wollen nun klären, wie eng Clintons Verhältnis zu Epstein tatsächlich war, ob Epstein gezielt den Zugang zu politischen Eliten suchte und ob es Versuche gab, negative Berichterstattung oder Ermittlungen zu beeinflussen. Ausschusschef James Comer machte dazu klar, dass er keine enge Definition des Untersuchungsgegenstands akzeptieren werde.

Bei den Dems sorgt der Vorgang für erhebliche Spannungen. Einige Abgeordnete kritisieren offen, dass Hillary Clinton überhaupt in die Untersuchung einbezogen wird. Andere stimmten dennoch für das Verfahren – aus Sorge, als Verteidiger von Personen wahrgenommen zu werden, die mit Epstein in Verbindung standen. Langjährige Clinton-Berater sprechen von einem politischen Klima, in dem Distanzierung wichtiger geworden sei als Loyalität.

Für die Clintons selbst ist der Vorgang eine weitere Episode in einem jahrzehntelangen politischen Dauerkonflikt: Seit den 1990er-Jahren sehen sie sich immer wieder mit Ermittlungen, Anhörungen und Skandalisierungen konfrontiert. In einem Schreiben an James Comer hatten sie Anfang des Jahres erklärt, das Verfahren sei „darauf ausgelegt, uns zu kriminalisieren“.

Nun jedoch treten sie doch an. Dass ihre Aussagen zur weiteren Aufklärung des Polit-Thrillers um Jeffrey Epstein beitragen werden, dürfte aber unwahrscheinlich sein.

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