Biden ist angezählt

In den USA endet die Energiewende, bevor sie angefangen hat. Nach dem Scheitern des „Build Back Better“-Plans ist von der Biden-Administration nichts mehr zu erwarten – nach den Mid-Terms dürften die Republikaner jeden großen Wurf verhindern.

IMAGO / MediaPunch

In wie kurzer Zeit kann sich eine amerikanische Präsidentschaft als Desaster entpuppen? Die Regierung von US-Präsident Joe Biden dürfte zumindest in diesen Belangen einen Rekord aufstellen. Hatten sinkende Umfragewerte, eine außenpolitisch kaum agierende Administration und eine zuvorderst mit innenpolitischen Orchideenthemen hantierende Exekutive schon im ersten Jahr Biden entzaubert, so markierte spätestens der Rückzug aus Afghanistan die eigentliche „Zeitwende“ jüngerer US-Geschichte.

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Die Bilder eines überforderten und scheiternden Westens deuteten Moskau und Peking als Niedergang westlicher Dominanz. Freilich hatte schon Donald Trump den Abzug beschlossen; doch dessen desaströse Abwicklung unter Biden dürfte nicht zuletzt auch im Kreml die Idee genährt haben, sich in der Ukraine aggressiver zu gerieren als unter einem Wiedergänger Ronald Reagans. Bidens Worte einer „minor incursion“ bezüglich einer möglichen russischen Intervention in Osteuropa konnten als Einladung gelesen werden. Russlands „spezielle militärische Operation“ ist damit eine bitterböse historische Hommage.

Die USA werden ihre Klimaziele auch unter den Demokraten nicht erfüllen

Doch auch gesellschaftspolitisch kann sich die Biden-Regierung trotz Transperson im Gesundheitsministerium und der vorbehaltlosen Feier woker Diversität nicht vor der Realität verstecken. Mit dem Fall von „Roe v. Wade“ hat sich herausgestellt, dass die Trump-Regierung kein Irrlicht war, das schnell erstickt wurde. Mit der Benennung der Bundesrichter hat Trump sein eigenes Erbe hinterlassen, das dem linken Establishment noch lange zu schaffen machen dürfte. Der Fall eines vermeintlichen Abtreibungsrechts auf Bundesebene hat einen kulturellen Schock bei den Linken ausgelöst. Ausgerechnet unter Biden.

Die Verkettung der Katastrophen hat nun einen neuen Kulminationspunkt erreicht. Seit Regierungsbeginn stellten Biden und sein Team einen neuen „Deal“ in Aussicht, der in seiner Größe und seiner historischen Tragweite an den legendären „New Deal“ der Roosevelt-Ära anknüpfen sollte. Dass unter Wirtschaftsexperten und Historikern mittlerweile angezweifelt wird, wie erfolgreich dieses Regierungsprogramm war, schreckte die Protagonisten nicht vor dem Pathos zurück, in dessen Fußstapfen treten zu wollen.

Das als „Build Back Better“-Initiative benannte Projekt hatte Biden bei seiner Antrittsrede umrissen: mehr Klimaschutz, mehr erneuerbare Energien, mehr Geld für Soziales und die Umstellung auf Energieeffizienz, Öko-Landwirtschaft und CO2-Einsparung. Der erste Teil des Pakets, der die Wirtschaft nach der Corona-Krise passieren sollte, wurde verabschiedet. Doch bei den eigentlichen Kernthemen, die den Demokraten am Herzen lagen, trafen sie auf Widerstand – auch in den eigenen Reihen.

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Von den anberaumten 2 Billionen Dollar für das amerikanische Pendant des europäischen „Green Deal“ lagen am Ende nur noch 350 Milliarden auf dem Tisch. Aufgrund der 50:50 Zusammensetzung des Senats aus Republikanern und Demokraten, bei der nur die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag gibt, kommt es auf jeden Mandatsträger an. In diesem Fall blockierte der als zentristisch bis konservativ geltende Demokrat Joe Manchin aus West Virginia. Nach langen Verhandlungen – schon im Dezember stand das Programm auf der Kippe – hat Manchin nun eindeutig gesagt, dass er das Programm nicht absegnen werde.

Die EU und Deutschland stehen ohne Flankenschutz beim Klimaschutz da

Bidens Demokraten versuchen in einem letzten Gefecht, wenigstens die Wirtschafts-, Steuererhöhungs- und Infrastrukturprojekte zu retten, um einen Teil des Pakets durch den Senat zu drücken. Doch das kann nicht über das kolossale Scheitern eines Projekts hinwegtäuschen, das nichts weniger versuchte, als eine US-Version der Energiewende einzuleiten. Die USA bleiben eine Industrienation, die weiterhin große Mengen CO2 in die Luft bläst. Die anberaumte neue Vorzeigerolle im Öko- und Klimabereich hat sich erledigt. Die Vereinigten Staaten werden auch unter einer demokratischen Regierung ihre Klimaversprechen nicht einlösen können.

Deutschland und die EU erhalten damit keinen US-Flankenschutz in der Klimapolitik mehr. International dürfte dies für zusätzlichen Druck auf die Klimabewegung sorgen – denn wenn die größte Volkswirtschaft des Westens nicht in der Lage ist, die Klimaziele einzuhalten, warum sollten es dann andere Länder tun? Und warum ausgerechnet die Entwicklungsländer oder der große chinesische Herausforderer? In Brüssel dürfte man zudem mit Unbehagen sehen, dass das Gegenstück zu den eigenen Reformen in der Schublade bleibt – eine Ansage für den transatlantischen Wettbewerb.

Zugleich dürfte man insbesondere in der Volksrepublik China das Scheitern beobachten; nicht nur aus Aspekten des Klimaschutzes und der Drosselung der eigenen Wirtschaft durch CO2-Reduzierungen heraus. Die USA hatten nicht nur national, sondern auch international einen BBB-Plan vorgeschlagen. „Build Back Better World“ war eine von der G7 beschlossene Gegeninitiative zum bisher erfolgreichen chinesischen Projekt „Belt and Road“, das in Deutschland häufig unter dem Label einer „Neuen Seidenstraße“ firmiert. Die roten Mandarine werden sich zu Recht fragen, wie ernst es dem Westen mit dem Projekt ist, wenn der mächtigste Staat nicht in der Lage ist, daheim klare Verhältnisse zu schaffen.

In Peking dürfte man nun auch den weltweiten „BBB-Plan“ als Papiertiger sehen

Belohnungen für „bestätigte Sichtungen“
Linke Gruppe geht immer heftiger gegen konservative Supreme-Court-Richter vor
Bezeichnend ist auch der „Brutus“, der Bidens Projekt den Todesstoß versetzte. Joe Manchin, der ehemalige Gouverneur und heutige Senator von West Virginia, ist zu einer Hassfigur nationaler wie internationaler Medien aufgestiegen. Schon in der Vergangenheit gehörte er zu den demokratischen Vertretern, die je nach Lage auch mit Republikanern zusammenarbeiten. Manchin kommt nicht nur aus West Virginia, sondern verdient mit seinem Unternehmen Enersystems auch selbst Millionen an der Kohleverstromung. Er gilt damit nicht nur als Vertreter der „fossilen Lobby“, sondern ist ein Teil von ihr.

Dabei repräsentiert der „andere Joe“ genau das, was die Demokraten einst einmal waren. Er wuchs in einer Bergarbeiterstadt auf. Als Italo-Amerikaner und Katholik zählt er zu einem Milieu, das früher zur Stammklientel der Demokratischen Partei gehörte, als diese noch für die kleinen Leute und soziale Sicherheit standen. Manchins Position: Milliarden Dollar an Staatsausgaben und Subventionen kommen angesichts der unkontrollierten Inflation nicht infrage.

Anders als die Ostküstenelite bedient Manchin nicht nur Lobby-Interessen. Er weiß um das Schicksal seines Bundesstaates, sollte die Kohleverstromung zum Paria der Energieerzeugung werden. Manchin, der sich gegen Abtreibung und gegen Massenmigration engagiert, bildet die konservative Grundhaltung seiner Heimat ab. Seit der US-Wahl 2000 hat kein demokratischer Präsidentschaftskandidat mehr Wahlstimmen in West Virginia errungen, während Manchin im selben Zeitraum Gouverneurs- und Senatorenwahlen gewann. Den Ideologen steht ein Pragmatiker im Weg.

Die Tschernenko-Gestalt Biden schaut zu, während die USA und die Welt in der Krise stecken

Manchin ist damit auch eine Nemesis. Anders als der Großteil seiner Partei weiß Manchin, wie er Wahlen gewinnt. Die Demokraten sehen dagegen bei den Halbzeitwahlen – nach jetzigem Stand – einer grandiosen Schlappe entgegen.

Die Biden-Administration setzte auf BBB als großes Vermächtnis der Regierung, an das auch Nachfolger gebunden sein würden. Nun ist absehbar: Von Biden wird nichts weiter übrig bleiben als das Bild einer gelähmten Regierung aus Tagträumern und gefährlichen Ideologen, die nicht einmal ihre eigenen Projekte umsetzen konnten. Mit einem republikanisch dominierten Parlament ist Biden bereits jetzt zur Lame Duck degradiert worden. Politisch ist er angezählt: Denn von dieser Regierung ist auch für die eigenen Wähler nichts mehr zu erwarten. Angesichts weltweiter Krisenerscheinungen und eines vom Status der Supermacht zur Großmacht degradierten Riesen erscheint Biden wie eine Tschernenko-Gestalt.

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Kommentare ( 66 )

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JamesBond
28 Tage her

Noch schlimmer als in den USA ist es derzeit bei uns. 3 Tage über 30 Grad und die MSM Trommeln die Lüge von der Klimakatastrophe. Auch das Ahrhochwasser muss wieder herhalten – das von 2021 (1804 und 1910 wird ausgeblendet).
Was für ein ein Lügenpack das ist zeigt die FAZ mit einem Bild trockener Fichten in unseren Mittelgebirge: Fichte = Flachwurzler, Falscher Standort, Borkenkäfer und dann sieht es so aus – die Dummen und Gierigen sterben halt nicht aus.

bani
28 Tage her

Die Energiewende ist ein einziger Megaflop. Ein superteures idelogisches Projet erdacht von offensichtlichen ahnungslosen Spinnern. Je eher dieser Schwachsinn mit seinem EU Überbau endet destso besser.

Exilant99
28 Tage her

Das ging im deutschen Mainstream Journalismus völlig unter. Das Supreme Court Urteil ist gut.
Die EU und Deutschland werden weltweit immer isolierter. Immer mehr Länder rücken von Net Zero, Green Energy und dem ganzen Wahnsinn ab.

Übrigens, die Hitzewelle in Großbritannien wird zu 1/3 an Flughäfen gemessen. Die zwei wärmsten Temperaturen in Großbritannien wurden am Flughafen Heathrow und Gatwick gemessen. Wo täglich Hunderte Flugzeuge starten und landen. Und solche Zahlen bestimmen die Energiepolitik, die Klimapolitik und die Zukunft von Nationen. In Deutschland wahrscheinlich nicht anders.

Takeda
28 Tage her

Genau wegen Politikern wie Manchin, will die Ampel eine Drittstimme einführen. Was die Deutschen „Journalisten“ als Meilenstein feiern, ist nichts anderes als undemokratisch. Um es mal kurz auf den Punkt zu bringen.

Wo kämen wir schliesslich hin, wenn Politiker auf einmal das tun müssten, wofür sie eigentlich gewählt werden!?!

Bei uns wäre es die Union, die schlimmeres verhindern könnte. Aber Merz will Kanzler, wie es in Neudeutsch so schön heißt.

drnikon
28 Tage her

In den USA endet die Energiewende, bevor sie angefangen hat.“
Der war gut. Kalifornien legt seit zig Jahren eine Energiewende hin, die genauso irre erfolgreich 😉 ist wie die in Deutschland. In Texas gab es im Winter erhebliche Probleme mit den wka. Nein, in d3n USA wird seit zig Jahren gewendet. Der Satz ist unsinnig.

Entenhuegel
28 Tage her

Bezüglich des Ukraine-Konfliktes bringt Herr Gallina leider wieder die alte Kamelle, dass es die „Zurückhaltung“ der Biden-Administration gewesen sei, die Russland gewissermaßen zum – unterstellt geplanten – Einmarsch animiert hat. Tatsächlich war es umgekehrt die unsägliche Kette von Provokationen seitens des Selenskyi-Regimes, die zur Eskalation geführt hat, und dies in voller Absicht. Denn Selenskyi und sein Regime sind nichts als Handlanger der USA bei der Umsetzung von „Full Spectrum Dominance“. Und diese duldet keine Großmacht Russland und bewirkt seit Auflösung des Warschauer Paktes eine konsequente NATO-Ost-Erweiterung und damit die Einkreisung und militärische Bedrohung Russlands. Über 8 Jahre de facto-Krieg in… Mehr

Dr. Heisenberg
28 Tage her

++ Deutschland und die EU erhalten damit keinen US-Flankenschutz in der Klimapolitik mehr. International dürfte dies für zusätzlichen Druck auf die Klimabewegung sorgen – denn wenn die größte Volkswirtschaft des Westens nicht in der Lage ist, die Klimaziele einzuhalten, warum sollten es dann andere Länder tun? ++

Ich bin ehrlich begeistert. Damit ist das Klimagedöns des Westens langfristig gescheitert, und die EU wird an dem CO2 – Unsinn zerfallen. Genießt den wunderbaren Sommertag. 🙂

Sani58
28 Tage her
Antworten an  Dr. Heisenberg

Unsere Grünlinger halten an ihren spinnerten Ideen fest. Bis zum Untergang – weil, eine Wende ist nicht in Sicht. Eher nicht mal im Frier-dunkel-Winter.
Würde mich über meinen Irrtum dolle freuen. Aber, die derzeitigen Erfahrungen z.B.mit den Coronaeinschränkungen, wo Leute massenhaft im Freien mit Maske rumrennen, alle Aufklärung über V-Aids ignorieren, u.s.w. , die glauben wirklich, die Verarmen für einen guten Zweck.

ludwig67
28 Tage her

Vielen Dank für diesen wohltuend gut recherchierten Artikel, den man in den MSM nicht mehr zu lesen bekommt.

Bernd W.
28 Tage her

Die Lage könnte kaum besser sein für die Republikaner, doch mit ihrer rigiden, frauenfeindlichen Haltung in der Abtreibungsproblematik setzen sie m. E. alles unnötig aufs Spiel. Das betrifft immerhin die Hälfte der Wählerschaft, und die Frauen wollen mehrheitlich (und völlig zu Recht!) selber über ihre Körper bestimmen.
Wollen die Konservativen dafür wirklich riskieren, den Demokraten, den Woken, den Linksideologen zu Mehrheiten zu verhelfen? Und damit weiterhin katastrophale Wirtschafts-, Migrations- und Gesellschaftspolitik zu ermöglichen, deren Auswirkungen möglicherweise nie mehr reparabel sind?
Diese Fragen stellen sich in ähnlicher Form sicher nicht nur in den USA.

oHenri
28 Tage her
Antworten an  Bernd W.

In der Sache bin in ich völlig tiefenentspannt – sie betrifft mich nicht mehr. Aber der Satz „und die Frauen wollen mehrheitlich (und völlig zu Recht!) selber über ihre Körper bestimmen.“ besagt, dass die Frauen auch über das Leben des Ungeborenen bestimmen können, und auch, dass der Mann kein Mitbestimmungsrecht habe. Zu beiden Aspekten sage ich energisch NEIN. Zumal ich einfach der Meinung bin, dass mit dem heutigen Bildungsstand der Frauen in der westlichen Welt eine ungewollte Schwangerschaft ja ziemlich viel eigene Dummheit offenbart. Wobei man dann wieder sagen müsste, dass es gut wäre, wenn derart dumme Frauen sich nicht… Mehr

Fieselsteinchen
28 Tage her
Antworten an  Bernd W.

Ganz langsam. Abtreibungsproblematik und frauenfeindliche Haltung – Herr Bernd, Sie kombinieren hier einige Dinge etwas zu wild miteinander. Nochmal SCOTUS hat entschieden, dass es in der Constitution der USA kein Recht auf Abtreibung niedergeschrieben wurde. Das ist ein Fakt, den niemand diskutieren müsste. Dazu ist es ausreichend die Constitution selbst zu lesen. Fertig! Dass die Linken diese Entscheidung als willkommenen Aufhänger für sich benutzen, um von eigentlichen Problemen abzulenken, ist kalter Kaffee. SCOTUS verwies lediglich mit seiner Entscheidung daraufhin, dass dAbtreibung betreffend auf bundesstaatliches Recht verwiesen wird. Ergo entscheidet jeder Bundesstaat über die Umsetzung höchstselbst, abhängig von der prägenden Politik,… Mehr

Talleyrand
28 Tage her

Langsam tut mir der Mann leid. Aber je länger er in dieser schwer erträglichen Art im Amtbleibt, desto mehr wird sich die Trump Zeit in den Augen der Wähler zum verlorenen Paradies verklären und, falls die Reps nicht blöd sind, werden sie das nutzen.