Die bereits vor den Wahlen prophezeite Annäherung zwischen Rom und Warschau zeichnet sich deutlicher ab. Die gemeinsamen Interessen stehen im Vordergrund, doch nicht bei allen Themen können Meloni und Morawiecki sich verständigen.
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Deutsch gilt als kompliziert, hart und teilweise sogar hässlich – zu Unrecht, findet Roland Kaehlbrandt und zeigt, warum wir gerade im Deutschen die ausdrucksstärksten Wörter haben, warum unsere Sprache so gut zu lesen ist und welch einzigartige Nuancen sie uns bietet.
Die Erfolgsbilanz von Tesla-Chef Elon Musk ist imposant. Doch er scheint sich zu verzetteln und Versprechen nicht halten zu können. An der Börse gehört der US-Elektropionier zu den schlechtesten Werten des vergangenen Jahres. Und das neue Jahr bringt einen neuen Tiefpunkt.
Auf der Migrationsdebatte halten woke Medien und Politiker seit sieben Jahren den Deckel. Doch mit der Silvesternacht ist der Topf in die Luft gegangen. Nun versuchen ARD, SPD und Co migrantische Täter zu Rechtsextremen umzudeuten.
Der Finanzminister besteht darauf, dass er weitere Steuersenkungen gut fände. Nur darauf "konzentrieren" kann oder will er sich halt nicht, sondern wartet auf "neues Denken" bei den Koalitionären.
In der Zeit des Neun-Euro-Tickets haben die Verspätungen der Bahn und privater Anbieter deutlich zugenommen. Netz und Personal scheinen dem Ansturm nicht gewachsen gewesen zu sein. Nun kommt das 49-Euro-Ticket.
Wer waren die Krawall-Täter von Berlin? Zahlen und Aussagen dazu gibt es. Die Redakteure der ARD-Nachrichtensendung Tagesthemen wollen sie offenbar ihrem Publikum nicht zumuten.
Seit über einem Monat veröffentlichen Journalisten Dokumente, die die manipulative Einflussnahme von Regierungsorganisationen und Parteien auf Debatten bei Twitter belegen. Die Öffentlich-Rechtlichen schweigen dazu und arbeiten sich stattdessen an Elon Musk ab.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist alles andere als ein Einzelfall. Viele von Olaf Scholz' Minister reden sich gerne selbst in Probleme. Allen voran sein Gesundheitsminister Karl "Killervariante" Lauterbach (alle SPD).
Extremisten der "Letzten Generation" versuchten, eine Straße vor dem Verkehrsministerium zu zerstören. Man kann sich vorstellen, wie es weitergeht, denn die bisherigen Taten seien "erst der Anfang des Widerstands", den die Organisation "in alle Bereiche der Gesellschaft tragen" will.
Der Bundespolizist und Gewerkschaftschef Heiko Teggatz ist gegen ein allgemeines Böllerverbot, weil es neue Gefahren schaffe. Stattdessen sollte die Eskalation der Gewalt der Bundesregierung eine Studie wert sein. Für seine Kollegen in Bundes- und Landespolizei wünscht er sich mehr Handwerkszeug im Kampf gegen Chaoten aller Art.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will über die Herkunft der Silvester-Täter sprechen. Der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kritisiert die Grünen für ihre Ignoranz "beim Komplex `Migration und ihre Folgen`".
Die Silvester-Krawalle in Berlin, Frankfurt und München zeigen: Wir müssen aufhören, schranken- und bedingungslose Migration schönzureden, sondern ernsthaft über den Schutz des Landes und seiner Bürger nachdenken. 12 Thesen und Forderungen
Die Abstimmung über den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses endete für den republikanischen Kandidaten Kevin McCarthy in einer historischen Niederlage. Von Jonas Kürsch
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Die Erinnerung an Benedikt XVI. wird unweigerlich mit seinem Rücktritt vom Papstamt verbunden bleiben, doch war es alles andere als ein leichter Ausweg. Er trug sein Kreuz fast 10 Jahre und wurde Zeuge von Diffamierungen und der Zerstörung seines Lebenswerks. Von David Boos
Mit dem Gerede über ein Böllerverbot debattiert man an der Sache vorbei. In der Silvesternacht zeigte sich mal wieder das Ergebnis einer Politik, die Deutschland nach der moralischen Supermacht strebt und in der Praxis des Alltags grandios scheitert.
Der Personalrat des Bundesamtes für Sicherheit (BSI) will von der zuständigen Innenministerin Faeser endlich eine Erklärung dafür, dass der frühere Amtschef Schönbohm strafversetzt wurde. Sie führt ihr Haus offenbar nach Gutsherrenart und im Interesse ihrer Partei. Sie ist nicht die einzige Ministerin am falschen Platz.
Zwischen Wirtschaftsminister Habeck und Kanzler Scholz klafft ein energiepolitischer Gegensatz. Habeck hintertreibt die Suche nach gesicherter Gas-Versorgung unter anderem im Senegal. Allzu günstiges LNG könnte seinen Traum von der Wasserstoffwirtschaft als ökologistischer Kommandowirtschaft gefährden.
Die Affäreninszenierung Fernandes-HateAid-Neubauermilieu läuft nach dem Schema einer Nummernrevue ab: zum Auftakt die Zündung des Feuerwerks in Gestalt eines Spiegel-Titels mit der Zeile „Du hast mich digital vergewaltigt“, dann Auftritt der Justizministerin mit dem passend zugeschnittenen Gesetz gegen „digitale Gewalt“, zeitgleich Demonstrationen, Fernsehgericht bei Caren Miosga, mittlerweile Zweit- und Drittverwertung mit der ganz allgemeinen Ausrichtung auf den (weißen, einheimischen) Problemmann, um endlich von dem Ursprung der Affäre wegzukommen, da der faktische und juristische Substanzmangel der Fernandes/Ulmen-Geschichte sich selbst mit größter Anstrengung nicht mehr wegreden lässt.
So weit zu der Faktenlage, die allerdings wie schon bei der „Correctiv“-Wannsee-Story, bei dem Medienfeldzug gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann, in der Causa Hubert Aiwanger und bei vielen anderen ähnlichen Kampagnen kaum eine Rolle spielte.
Die FAZ meinte nach der fernsehöffentlichen Verhandlung in der Show von Caren Miosga mit Collien Fernandes, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und der themenflexiblen Aktivistin Theresia Crone, aber ohne Ulmens Anwalt, die Moderatorin habe in der Sendung die Affäre und deren „politische Dimension“ sauber voneinander getrennt. Nur ergibt sich aus der Fernandes-Ulmen-Angelegenheit selbst überhaupt nichts Politisches.
Die politische Dimension beginnt mit der Bewirtschaftung der Sache durch Mandatsträger, Vorfeldorganisationen und Medien. Und die reicht weit über die unmittelbare Politik hinaus, nämlich in die Sprache. Ein wesentliches Ziel der Kampagne besteht darin, die Wendung digitale Gewalt fest in der Öffentlichkeit zu verankern. Die überwiegend steuergeldfinanzierte gemeinnützige gGmbH HateAid, die wiederum seit Jahren mit Fernandes kooperiert, gehört zu jenen, die den Begriff so lange wiederholten, bis ihn Amtsträger und Journalisten in ihr Repertoire aufnahmen. Hubigs Entwurf, der jetzt auf der langsam ausrollenden Welle schnell durch den Bundestag soll, nennt sich „digitales Gewaltschutzgesetz“. Miosga gab ihrer Sendung den Titel „Digitale Gewalt – wie können Frauen besser geschützt werden?“ Und manche Journalisten geben ganz von selbst ihr Bestes, um ihrem Publikum nahezubringen, dass in der virtuellen Welt schlimmere Gefahren lauern als an der dunklen Bahnhofsunterführung.
In Hubigs Gesetz geht es im Kern nicht um den Schutz von Frauen, sondern um eine automatisierte biometrische Gesichtserfassung im gesamten Internet, die der Staat für alles Mögliche nutzen kann, außerdem um eine Illegalisierung auch von satirischen Bildmontagen, es steckt also wie bei vielen anderen Paragraphen etwas ganz anderes drin, als der Name suggeriert. Die meisten Medien übernehmen den Begriff digitale Gewalt ansatzlos und befördern ihn damit zumindest in eine Realität zweiter Ordnung. In der ersten Ordnung der Wirklichkeit, die früher auch als die einzige galt, gibt es keine digitale oder virtuelle Gewalt.
Die Polizeistatistik weist Gewalttaten in einer eigenen Kategorie aus, und alle dort aufgeführten Delikte beziehen sich auf physische Gewaltausübung. Im digitalen Raum finden zweifellos Straftaten statt, auch schwere, die Menschen auf lange Sicht schädigen können. Aber man kann jemanden genauso wenig digital vergewaltigen, wie man einem Menschen digital das Nasenbein brechen kann. Der Begriff digitale Gewalt ähnelt der Wendung antimuslimischer Rassismus. Beide bezeichnen, was nicht existiert, aber als Sprachwerkzeug in der Hand ihrer Erfinder und Benutzer mit realen Folgen auf die Gesellschaft einwirkt.
Der Vorwurf des Rassismus lässt demjenigen, dem er gilt, keinerlei Rechtfertigungsmöglichkeit, jedenfalls nicht auf offiziellen Bühnen. Die Schöpfung digitale oder virtuelle Gewalt greift noch wesentlich weiter aus: Sie erklärt zunächst einmal das Internet, aber eigentlich die gesamte öffentliche Sprache zur Gefahrenzone, die der Überwachung, Regulierung und Begrenzung bedarf, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Und zwar um so mehr, als der Staat sich um die Sicherheit im analogen öffentlichen Raum nur noch begrenzt kümmert.
Die Vorstellung, dass bestimmte Worte Menschen nicht im metaphorischen Sinn, sondern ganz real gefährden und schädigen, entstand vor etwa zehn Jahren in einem ganz bestimmten Ursprungsmilieu. Sie gehört zu den Grunddogmen der Erwachtenbewegung, also dem Wokism genannt. Ganz am Anfang ihres Triumphzugs an den großen US-Universitäten stand die Forderung nach Safe Spaces innerhalb der Hochschule, ein Schutzraum vor Worten und Meinungen, von denen sich Studenten angeblich verletzt und bedroht fühlten. Im zweiten Schritt versuchten die Aktivisten, den gesamten Campus zu einem Safe Space zu machen. Die Traumatisierung lauerte schließlich überall, auch und gerade im Hörsaal.
Mit der gleichen Begründung führte ein Bündnis aus erwachten Studenten und Lehrkräften Triggerwarnungen für Bücher ein: Auch sie sollten Studenten bewahren, Schäden durch die Lektüre davonzutragen. Den Begriff der Traumatisierung stellten die Erwachten ganz selbstverständlich auf eine Stufe mit körperlicher Gewalt, wenn nicht sogar ein halbes Treppchen höher. Parallel etablierten die gleichen Kräfte die so genannte Sprecherposition. Das bedeutete: Nicht mehr alle konnten sich gleichberechtigt zu allen Debattenthemen äußern. Die Vulnerablen und Marginalisierten – zwei weitere Wortprägung aus dieser Zeit – erhielten erst einmal im akademischen Leben, nach und nach in anderen Organisationen und irgendwann in vielen Unternehmen eine privilegierte Rolle, allerdings nur, solange sie auch die richtigen Inhalte verbreiteten.
Spätestens in dem Jahr der Black-Lives-Matter-Proteste (BLM) und Ausschreitungen nach dem Tod von George Floyd herrschte diese Ideologie schon weit über die Universitäten hinaus. Im Jahr 2020 feuerte das Meinungsforschungsinstitut Civis Analytics seinen führenden Datenanalysten David Shor. Sein Vergehen bestand darin, dass er einen (schwarzen) Politikwissenschaftler zustimmend zitierte, der die Ansicht vertrat, dass gewalttätige Straßenproteste wie die im BLM-Umfeld die Wahlchancen der Demokraten schmälern würden. Die Anschuldigung gegen Shor lautete, er habe als Weißer kein Recht, irgendeine Kritik an BLM zu üben. Er missachtete also das Prinzip der Sprecherposition, es half ihm auch nichts, dass er, ein Linksliberaler, 2014 zum Wahlkampfteam von Barack Obama gehörte. Normalerweise genügt eine Äußerung wie die von Shor auch in den USA nicht, um jemanden zu kündigen, zumal er nichts Beleidigendes oder Falsches verbreitet hatte. Die Begründung lautete deshalb, farbige (und auch haltungsbewusste weiße) Mitarbeiter fühlten sich in Shors Nähe nicht mehr sicher. Damit beseitigten sie ganz bewusst die Grenze zwischen subjektiv von einigen als störend empfundenen Worten und einer echten Bedrohung.
Das Muster wiederholte sich dutzendfach, in Universitäten, Institutionen, aber auch bei der US-Niederlassung des Sportartikel-Herstellers Adidas, der sein einziges weibliches Vorstandsmitglied Karen Parkin 2020 kündigte, weil sie in einer Sitzung in den USA meinte, die Niederlassung müsste sich nicht zu Floyd und BLM positionieren, denn es gebe bei Adidas keine Rassenprobleme. Auch hier erklärten Kollegen ihre Arbeitsumgebung für unsicher, so, als wäre der Managerin jetzt alles Mögliche zuzutrauen. Das gleiche Spiel wiederholte sich dutzendfach an Hochschulen: Mit der Behauptung von Studenten, sie fühlten sich nicht nur traumatisiert, sondern generell nicht mehr sicher, ließen sich Lehrkräfte entfernen, etwa die Kunstdozentin Erika López Prater, die ihren Job verlor, weil sie an der Hamline University in Minnesota in einem Seminar über islamische Kunst persische Darstellungen von Mohamed zeigte – und zwar nach einem Hinweis an ihre Studenten, wer damit aus religiösen Gründen Schwierigkeiten habe, könne ihrem Vortrag gern fernbleiben. Es blieben zwar trotzdem alle im Raum, jedoch erklärten sich anschließend zwei muslimische Studenten für traumatisiert und warfen die Empörungsmaschine an. Auch in Deutschland findet die Formel mittlerweile Anwendung, wobei das deutsche Arbeitsrecht bisher noch Schwierigkeiten macht.
Hier zeigt sich ein kategorialer Unterschied zwischen dem Gebrauch des Begriffs der digitalen oder virtuellen und dem Begriff der körperlichen Gewalt. Die Behauptung, digitale/virtuelle Gewalt erfahren zu haben und sich durch Worte bedroht zu fühlen, bedarf anders als bei körperlichen Übergriffen keiner Objektivierung, zumindest dann nicht, wenn es sich nicht um definierte Straftatbestände wie echte Bedrohung, Verleumdung oder Beleidigung handelt. Über ihr Bedrohungsgefühl entscheidet die Person, die sich beklagt, nach rein subjektiven Kriterien. Allerdings, und diese dialektische Volte verstehen vor allem Bürgerliche beziehungsweise Politiker mit bürgerlicher Attitüde nicht: Was jemand subjektiv als virtuelle Gewalt empfindet, erlangt dadurch gleichzeitig einen unhintergehbaren objektiven Status.
Das Doppelspiel funktioniert also wie beim antimuslimischen Rassismus: Was in diese Rubrik fällt, entscheiden Islamvertreter. Weil der Begriff nichts Reales bezeichnet, gibt es praktischerweise auch weder Definition noch Eingrenzung.
Wenn es um echte Gewalt im öffentlichen Raum und das schwindende Sicherheitsgefühl der Bevölkerung geht, präsentieren wohlgesinnte Medienleute – beispielsweise Georg Restle in „Monitor“ – gern das Argument, es handle sich überwiegend um eine gefühlte Unsicherheit, wenn Bürger bestimmte Gegenden und generell öffentliche Verkehrsmittel am Abend meiden. Meist weisen sie auch darauf hin, dass es früher bei bestimmten Delikten höhere Zahlen gab, was allerdings nichts daran ändert, dass die Gewaltkriminalität 2025 ihren höchsten Stand seit 2005 erreichte. Nach dem Massenübergriff auf der Kölner Domplatte zu Silvester 2015/16 riet die damalige Oberbürgermeisterin Henriette Reker Frauen bekanntlich zu einer Armlänge Abstand, sie schob den Opfern also eine Teilschuld zu. Überhaupt fällt auf, wie beschwichtigend bis gleichgültig der politmediale Betrieb auf echte, also physische Gewalt reagiert, und das nicht nur im Fall der Silvesterübergriffe. Bei der Fiktion digitaler/virtueller Gewalt findet keinerlei Relativierung nach der Methode Reker statt. Keiner der NGO-Kader und auch kein Politiker gibt Tipps zum Ausweichen, die eigentlich naheliegen: Erklären Studenten einen nichtlinken Professor zur akuten Bedrohung, könnte man ihnen empfehlen, sich bei einem Hochschullehrer einzuschreiben, der ihnen politisch nähersteht, zumal an eher linken Akademikern kein Mangel herrscht. Wer sich auf dem angeblich verrohten X unwohl fühlt, dem steht es frei, jederzeit zur Plattform Bluesky oder ins Offline-Gebiet zu wechseln.
Die Behauptung, dass Leute sich aus dem Netz zurückziehen, weil sie sich dort bedroht fühlten, versuchen HateAid und andere mit Pseudostudien zu untermauern. Aber selbst die liefern keinen Beleg für die Massenflucht angeblich Eingeschüchterter. In Wirklichkeit verhält es sich natürlich genau andersherum: Eine eher kleine Gruppe, nämlich diejenigen, die ihre kulturelle Dominanz wie von Antonio Gramsci gefordert über die gesamte Gesellschaft ausdehnen wollen, die sie im Kultur-, Medien- und Wissenschaftsbetrieb schon besitzen, sehen die Meinungsfreiheit zu Recht als größtes Hindernis auf diesem Weg. Um ihr Ideal durchzusetzen, muss der offene Markt der Meinungen und Ideen verschwinden, am besten ganz, aber wenigstens in Randzonen, umstellt von Warnhinweisen. Die Lösch- und Shadowban-Praxis, die Facebook weitgehend beendete und Elon Musk mit der Übernahme von Twitter abschaffte, erschien diesen Kräften als verheißungsvolle Zwischenstufe auf dem Weg, das Ende dieser Zensurpraxis als schwerer Rückschlag.
Einzelne Organisationen wie HateAid liefern der Politik Containerbegriffe zu, die in einem Wort oder einer Wendung eine komplette Ideologie enthalten. Digitale/virtuelle Gewalt gehört dazu, aber auch andere Formeln, von denen einige aus der Medizin stammen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wiederholte schon öfter, die Bürger müssten gegen Desinformation geimpft werden. Der Chef des niedersächsischen Verfassungsschutzes bezeichnete in einem Interview das gesamte Internet als Sumpf, also ein Risikogebiet, in dem Infektionen entstehen, und das jeder abseits abgesicherter Pfade meiden sollten. Mit dem geplanten Gesetz gegen „digitale Gewalt“ entsteht ein neues und sehr weites Zugriffsrecht des Staates.
Parallel soll das so genannte „Transparenzgesetz“ der Bundesnetzagentur bald die Handhabe geben, Onlinemedien von größeren Plattformen bis zu einem einzelnen Blogger zu durchsuchen und Beschlagnahmungen vorzunehmen, bei „Gefahr im Verzug“ auch ohne richterliche Genehmigung. Wann Gefahr im Verzug vorliegt, darf die direkt der Regierung unterstehende Bundesbehörde selbst entscheiden. Mit dem Digital Services Act (DSA) auf EU-Ebene existiert schon eine juristische Wundertüte: Die Regelung liefert die Grundlage für die Beauftragung der „Trusted Flagger“, also der „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“, die das Internet durchforsten, Meinungsäußerungen sammeln und der Justiz Hinweise geben. Das DSA enthält aber auch bisher noch nicht angewandte Instrumente, um Plattformen wie X mit Millionenstrafen zu belegen, wenn sie nicht genug löschen; im Extremfall eröffnet es sogar die Möglichkeit, sie EU-weit abzuschalten.
Die Klarnamenpflicht im Netz wäre der letzte Baustein für eine Kontrolle der Digitalwelt durch die Obrigkeit, die dann weite Gebiete beherrscht, auch wenn sie sich nicht vollständig durchsetzen lässt – ein paar Lücken bleiben immer. Eine systematische Einschüchterung von Internetnutzern funktioniert schon jetzt, sie geht nur nicht von einer ominösen kleinen Gruppe aus, die dort etwas postet, wie Ballon behauptet, sondern vom Staat, entweder direkt oder durch pseudoprivat betriebene Meldeeinrichtungen.
Im Rückblick wirkt es märchenhaft, wie die eigentlich esoterische Idee der Verletzungsgefahr durch das Wort, entstanden in damals belächelten akademischen Nischen, innerhalb weniger Jahre auf die Gesetzgebung ganzer Staaten übergreifen konnte. Unter den meisten Regierungspolitikern in der EU gilt die Überzeugung heute als mehrheitsfähig, dass es sich bei der freien Rede um eine tendenziell gefährliche Angelegenheit handelt, und bei ihrer restriktiven Kontrolle durch den Staat um eine Notwendigkeit nach dem Motto: Besser ein bisschen mehr als zu wenig. Es fällt auch nur wenigen auf, dass dieses Konzept praktisch keine Kontrolle der Kontrolleure vorsieht.
Die wichtigsten Treiber im Prozess der Meinungseinschränkung und -lenkung, der sich zwar auf die digitale Welt konzentriert, aber auch die Sprache insgesamt betrifft, finden sich nicht in den Reihen der harten Ideologen, sondern in den Parteien und Kreisen, die sich selbst für die bürgerliche Mitte halten. Eine CDU-geführte Landesregierung setzte in NRW eine „Meldestelle für antimuslimischen Rassismus“ durch. Das Gesetz gegen „digitale Gewalt“ legt eine Ministerin aus dem Kabinett Merz vor, die Forderung nach Abschaffung der Anonymität im Internet stammt von Merz selbst. Den Begriff „digitale Gewalt“ übernimmt auch die FAZ kritiklos. Wer Begriffe auf diese Weise übernimmt, schluckt zwangsläufig auch die Gesellschaftsvorstellung, die darin steckt, also die eigentlichen Wirkstoffe. Und merkt es noch nicht einmal.
Mittlerweile stammen fast alle Leitbegriffe – Kampf gegen rechts, Gleichstellung (statt Gleichberechtigung), Vielfalt, unsere Demokratie, Kolonialschuld, Teilhabe, Hass & Hetze und viele andere mehr von denjenigen, die eine autoritär-technokratische Gesellschaftslenkung für die bestmögliche Herrschaftsform und den selbstständigen Bürger für eine Gefahr halten. Dieses Geflecht reicht von sehr linken Parteien und Denkfabriken bis zu einem Klaus Schwab. Die Restbürgerlichen überlassen Sprachprägung und Sprachkritik seit langer Zeit diesem Lager.
Eine Partei wie die CDU, die Begriffe der antibürgerlichen Denker schluckt, verliert nach und nach ihren ursprünglichen Charakter. Das wiederum erleichtert den Aufstieg von Figuren wie Daniel Günther und Ursula von der Leyen, die mit der Idee des freien Bürgers noch nie etwas anfangen konnten. Von der Leyen darf man zu den bewussten Befürwortern einer Gesellschaft rechnen, der wohlmeinende Lenker den Weg weisen müssen. Andere Politiker in der Union übernehmen konzeptionelle Begriffe einfach, ohne sich etwas dabei zu denken. Sie halten Sprache für eine Nebensache und nicht für den Rohstoff aller Politik.
Wahrscheinlich nützt es nichts, wenn man Friedrich Merz und Hendrik Wüst empfehlen würde, Gramsci zu lesen. Bürgerliche Politik beginnt erst wieder mit Leuten, die den Italiener schon gelesen und verstanden haben, bevor sie in irgendein Amt kommen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angeregt, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültiges Ticket zu entkriminalisieren.
Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung kritisierte die SPD-Politikerin zum einen, dass die Strafverfolgung von Schwarzfahrern Ressourcen binde, „die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten“.
Fahren ohne Fahrschein gilt als Erschleichen von Leistungen und ist damit nach Paragraf 265a StGB eine Straftat. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurde die Polizei 2024 diesbezüglich in mehr als 144.000 Fällen tätig.
Zum anderen stellte Hubig die Verhältnismäßigkeit von Ersatzfreiheitsstrafen infrage. Immer wieder machen Fälle Schlagzeilen, in denen Schwarzfahrer hinter Gittern landen, weil sie das verhängte Bußgeld nicht zahlen oder zahlen können.
Auf diesen Aspekt verweist unter anderem die Initiative Freiheitsfonds e.V., die Gefängnisinsassen „freikauft“, indem sie die entsprechenden Gelder aufbringt. Diese hatte in einem öffentlichen „Brandbrief“ an die Justizministerin gefordert, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren: „Jedes Jahr müssen 9.000 Personen in Deutschland für mehrere Wochen oder Monate ins Gefängnis, weil sie wegen Fahrens ohne Ticket nach § 265a StGB verurteilt werden“, heißt es in dem Schreiben, das von verschiedenen Sozial- und Juristenverbänden mitgetragen wird.
Der Straftatbestand träfe „nahezu ausschließlich Menschen in extremer Armut, oft ohne feste Unterkunft und mit erhöhtem Suizidrisiko. Die Inhaftierung verschärft ihre ohnehin prekäre Lebenssituation.“
Die Union kritisiert Hubigs Vorstoß. Fraktionsvize Günter Krings legte der Justizministerin nahe, „sich mehr den wirklichen Problemen im Strafrecht“ zu widmen. Der Auffassung, es handle sich lediglich um ein Bagatelldelikt, widersprach er, und bezeichnete Schwarzfahren als „gemeinschädliches Betrugsdelikt“.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Pläne der Bundesjustizministerin ab. Andreas Roßkopf, GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass die Hemmschwelle, Verkehrsmittel ohne Fahrschein zu nutzen, sinken würde, wenn das Strafrecht an dieser Stelle entfiele. Zudem sei es ein Armutszeugnis, wenn als Begründung für die Herabstufung einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit die Belastung der Justiz herangezogen würde.
Unterstützung kommt derweil von den Linken. „Es ist ein Skandal, dass in diesem Land noch immer vor allem arme Menschen strafrechtlich verfolgt werden, weil sie sich ein Ticket nicht leisten können“, sagte Linksfraktionsvize Clara Bünger ebenfalls der Rheinischen Post. Sie forderte eine Rückkehr zum sogenannten 9-Euro-Ticket, um Mobilität als Grundrecht zu gewährleisten.
Auf kommunaler Ebene gilt Schwarzfahren in Deutschland bereits in dreizehn Städten nurmehr als Ordnungswidrigkeit, darunter in Düsseldorf, Köln, Mainz, Leipzig und Dresden.
Zuletzt hatten im Herbst bzw. Winter 2025 Frankfurt am Main und Kiel beschlossen, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
Am Ostersonntag hatte die AVIA-Tankstelle an der A5 in Eschborn (Hessen) extrem hohe Preise: Super E5 bei 3,039 Euro und Diesel bei 3,169 Euro pro Liter. Die Preise wurden später (wie erlaubt) nach unten korrigiert auf ca. 2,63 € Super und 2,78 € Diesel. Die Mittags-Regel senkt den Preis nicht, sondern provoziert den Höchstpreis. Wer das nicht weiß, ist die Classe Politique.
Das Ministerium kreisste um Stromsteuer-Senkung, „Energiepreispauschale“, „Tankrabatt“, Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf sieben Prozent, Aussetzen des CO2-Preises oder der Lkw-Maut sowie einen Preisdeckel auf Sprit – und gebar das Mäuslein Erhöhung der Pendlerpauschale, wo Frau Reiche jedoch eine „verspätete Wirkung und Sichtbarkeit“ befürchtet.
„Betrachtet man die Preise an der Zapfsäule der letzten Wochen, hat man den Eindruck, die Bundesregierung bestehe aus Totalversagern.“ Sagte SED-Die Linke-Schwerdtner (Bild): Das „Durcheinander der Vorschläge“ zeige: „Das Land wird von Planlosen regiert.“ Grünen-Audretsch: „Katherina Reiche sollte jetzt einen klaren Krisen-Aktionsplan vorlegen und das Koalitions-Chaos beenden … Das ist ein fatales Krisenmanagement, auch des Bundeskanzlers.“ – Wie soll eine Merz-Regierung die Energiekrise managen, die sich selbst im Zustand der Dauerkrise befindet?
Jack Prandelli: »Italien schließt eigene Gasabkommen mit dem Golf ab. Das deutlichste Zeichen dafür, Europa hat keine Energiestrategie. Als die Krise ausbrach, handelte jedes Land für sich: Deutschland flog nach Houston, um LNG zu beschaffen; Meloni flog in den Golf, um ihre eigenen Verträge abzuschließen; Frankreich dankte sich im Stillen dafür, an der Kernenergie festgehalten zu haben. Das ist keine strategische Autonomie. Es sind 27 Länder in Panik, die jeweils ihre eigenen Verträge abschließen, ihre eigenen Prämien zahlen und keinerlei Verhandlungsmacht besitzen. Die Ironie? Europa hat den größten Binnenmarkt der Welt. Verhandelte es gemeinsam, könnte es jedem Gaslieferanten der Welt die Bedingungen diktieren. Stattdessen hebeln sich Lieferanten und Länder gegenseitig aus. Russland hat das verstanden. Die Golfstaaten haben das verstanden. Washington hat das verstanden. Die einzigen, die es nicht verstehen, sitzen in Brüssel. Die geschlossene Hormus-Pipeline legte jede Schwäche offen, die Europa in 30 Jahren billiger Energie-Selbstgefälligkeit aufgebaut hat. Keine Strategie. Nur 27 Ministerpräsidenten in Flugzeugen, die nach denselben Molekülen suchen. Das ist keine Union. Das ist eine Warteschlange.«
Auch von Jack Prandelli: Die zehn größten Öl-Raffinerien der Welt.
Shanaka Anslem Pereira: »Saudi Aramco gab gestern bekannt, der offizielle Verkaufspreis (OSP) für Arab Light Rohöl für Asien wird im Mai einen Aufschlag von 19,50 US-Dollar pro Barrel gegenüber dem Oman-Dubai-Referenzpreis aufweisen. Im April lag der Aufschlag bei 2,50 US-Dollar. Der Anstieg beträgt somit 17 US-Dollar innerhalb eines Monats. Es handelt sich um den höchsten OSP-Aufschlag, den Aramco jemals festgelegt hat. Der bisherige Rekord, aufgestellt während des Ukraine-Krieges im Jahr 2022, lag bei 9,80 US-Dollar. Der neue Aufschlag ist doppelt so hoch wie der alte Rekord. Bloomberg und Reuters bestätigten die Meldung. Javier Blas brachte es auf den Punkt: Rohöl aus dem Nahen Osten ist nun das teuerste Öl der Welt. – Der OSP ist jedoch nicht der Preis selbst. Er legt die Abschlagsstruktur fest, wie viel mehr ein Käufer über dem Referenzpreis zahlt.«
Es ist nicht die Osterbotschaft der Classe Politique, sondern ihr Wesen: »Der Sozialismus greift stets drei grundlegende gesellschaftliche Institutionen an: Religion, Familie und Privateigentum. Die Religion, weil sie eine konkurrierende Autorität zum Staat bietet; die Familie, weil sie eine konkurrierende Loyalität zum Staat bedeutet; und das Eigentum, weil es materielle Unabhängigkeit vom Staat bedeutet.“
JPMorgan-Chef Jamie Dimon: »„Einwanderung. Was zum Teufel tun wir da? Die ärmsten 20 Prozent der Amerikaner? Ihre Löhne sind seit 20 Jahren nicht gestiegen. Sie sterben sieben Jahre früher. Ihre Schulen versagen. Die Amerikaner sollten die Nase voll davon haben!“ Masseneinwanderung zerstört Löhne, Gemeinschaften, die Zukunftschancen von Arbeiterfamilien. Es ist höchste Zeit, Amerikaner an erste Stelle zu setzen.«
Der Islam hat das Zeug, die Monarchie in Britannien zu beenden. »Prinz William predigt, der Islam sei die „Religion des Friedens“, was andere Glaubensrichtungen von ihm lernen müssten. Er ist derselbe feige Royal wie sein Vater … er wendet sich vom Christentum ab, während Großbritannien unter gewalttätigen Übergriffen und Messerstechereien leidet. Verteidiger des Glaubens? Eher Verteidiger der Invasoren.«
Glenn Beck: »1982 entwarf die Muslimbruderschaft einen Plan zur Errichtung einer islamischen Regierung auf Erden. Nicht etwa einer Moschee. Globale Kontrolle. Ihre Strategie bestand nicht im gewaltsamen Dschihad, sondern in der institutionellen Unterwanderung durch zeitlich begrenzte Kooperation mit nicht-islamistischen Gruppen. Im Grunde also genau das, was wir heute erleben.«
Der Classe Politique für alles, was ihr noch an Unsinn einfällt, mit auf den Weg.
Diesmal war es nicht Horst Schlämmer, der das Glück sucht, sondern der deutsche Schauspieler und Comedian, Hape Kerkeling, der mit Schlamm geworfen hat.
Aber warten Sie, holen wir kurz aus: Seit Jahren, und dies ziemlich zugespitzt, verläuft die öffentliche Debatte über Homophobie, und dann stets nach einem oft bekannten Muster: Eine persönliche Erfahrung wird geschildert, medial aufgegriffen und schließlich zu einem allgemeinen Befund verdichtet. Was als individuelle Wahrnehmung beginnt, endet nicht selten als Urteil über ganze Gesellschaften. Derjenige, der nach vorn prescht, ist sich seiner medialen Aufmerksamkeit samt Streicheleinheiten und Bonuspunkten bei den Medien sicher.
In diesem Falle fügen sich die Aussagen von Hape Kerkeling über seine Zeit in Italien in diese Logik. Bundesweit und im ganzen deutschsprachigen Raum berichteten die Medien darüber, was Hape Kerkeling in einem Interview dem STERN offenbarte. Nämlich, so schilderte es der Schauspieler eindringlich, wurde er in Italien „als schwuler Mann so diskriminiert, dass ich dort nicht mehr sein wollte“, so dass er seiner Wahlheimat Italien den Rücken kehrte. Was zunächst nach einzelnen negativen Erfahrungen klingt, beschreibt der Entertainer als dauerhaften Zustand: eine „tagtägliche“ Belastung, die ihn schließlich zum Umzug bewegte.
So berechtigt persönliche Empfindungen sind, so problematisch wird es, wenn aus ihnen pauschale Rückschlüsse gezogen werden. Homophobie existiert, ohne Zweifel. In Italien, in Deutschland, in nahezu allen europäischen Ländern. Doch sie ist weder ein exklusives Merkmal einzelner Staaten noch eindeutig entlang politischer Lager zu verorten.
Italien ist kein homogener Raum. Zwischen urbanen Zentren und ländlichen Regionen, zwischen Nord und Süd, bestehen erhebliche Unterschiede. Gerade in Städten wie Mailand oder Rom ist Homosexualität seit Langem sichtbar und in weiten Teilen auch akzeptiert.
Ein Blick in die Kultur- und Modewelt unterstreicht dies. Persönlichkeiten wie Giorgio Armani, Valentino Garavani oder Gianni Versace haben Italien geprägt – nicht trotz, sondern unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung. Sie wurden als das wahrgenommen, was sie sind: prägende Figuren ihrer Branche. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass sie selbst sich nicht auf ihre sexuelle Orientierung reduzierten.
Sie luden ihre Identität nicht politisch auf. Sie lebten offen, ohne ihre Homosexualität demonstrativ zu inszenieren. Diese Form der Selbstverständlichkeit steht quer zu einem zunehmend verbreiteten Verständnis, das Sichtbarkeit häufig mit politischer Positionierung verknüpft. Und, ohne ihm nahetreten zu wollen, wofür Kerkeling politisch steht, weiß jeder.
Wie schnell aus Abweichung ein Konflikt wird, zeigte der Fall von Domenico Dolce, Mitbegründer des Labels Dolce & Gabbana. Seine kritischen Äußerungen etwa zur Leihmutterschaft und Reproduktionstechnologien passten nicht ins System queer-woker Ansichten und lösten heftige Reaktionen aus – bis hin zu Boykottaufrufen.
In einem Interview mit dem Wochenmagazin Panorama erklärte Domenico Dolce bereits vor Jahren, dass er an die klassische Familie glaube, die eben aus Vater und Mutter bestehe. Ob er sich wünsche, Vater zu werden? Darauf Dolce zu einer Vaterschaft: „Ich bin schwul, ich kann kein Kind haben. Ich glaube, man kann nicht alles vom Leben haben; wenn etwas nicht da ist, dann soll es vielleicht auch nicht sein. Es ist auch schön, auf etwas zu verzichten.“ Der Sturm der Entrüstung war immens.
Dolce wurde nicht wegen seiner Homosexualität angegriffen, sondern wegen seiner Haltung. Seine Position wich von einem dominanten Diskurs ab – und genau das wurde zum Problem.
Der Vorgang verweist auf eine grundlegende Spannung innerhalb moderner Gesellschaften: Vielfalt wird eingefordert, aber nur in eine Richtung akzeptiert.
Diese Spannung zeigt sich auch im politischen Diskurs. Der rechtskonservative Vize-Premier und Chef der Lega, Matteo Salvini, erklärte, die Debatte über sexuelle Orientierung sei „überholt“ – entscheidend sei die individuelle Freiheit.
Gleichzeitig berichten Persönlichkeiten wie Tommaso Cerno, bekennender Schwuler, Journalist und Chefredakteur des rechtsliberalen Il Giornale, von Anfeindungen, die sich gerade aus progressiven Milieus speisen, wenn politische Positionen nicht den erwarteten Linien entsprechen.
Auch im Umfeld von Elly Schlein, der linkssozialistischen Anführerin in der Opposition, wird deutlich, wie anspruchsvoll der Umgang mit innerer Vielfalt ist. Der Anspruch, unterschiedliche Lebensentwürfe anzuerkennen, gerät dort an Grenzen, wo politische Differenzen ins Spiel kommen. Sie selbst bekannte sich als bisexuell, derzeit in Partnerschaft mit einer Frau.
Die zentrale Frage ist daher nicht, ob es Homophobie gibt. Sondern wie differenziert darüber gesprochen wird.
Individuelle Erfahrungen verdienen Gehör. Doch sie ersetzen keine Analyse. Wer aus ihnen ein allgemeines Urteil ableitet, läuft Gefahr, komplexe Realitäten zu verzerren.
Hinzu kommt, dass in diesem Diskurs eine bestimmte Form von Homophobie kaum je thematisiert wird – nämlich jene, die von vornehmlich muslimischen Zuwanderern ausgeht. Zunehmende Feindseligkeit wird beklagt, wer aber dafür verantwortlich ist, wird nicht benannt.
Italien ist weder ein Paradies der Toleranz noch ein Hort der Intoleranz. Es ist ein Land mit Widersprüchen – wie andere europäische Gesellschaften auch. Wer es auf ein eindimensionales Bild reduziert, wird weder der Realität gerecht noch der Debatte. Im Gegenteil, die Homosexualität, als Präferenz und Lebensentwurf, wird akzeptiert, solange die klassische Familie nicht als altmodisch diffamiert oder lächerlich gemacht wird.
Und vielleicht beginnt genau dort die eigentliche Form von Toleranz: nicht in der Bestätigung eigener Überzeugungen, sondern im Umgang mit dem, was ihnen widerspricht. Oder bei der einfachen Selbstreflexion über das eigene Verhalten, das andere vielleicht verletzen könnte?
Ausgerechnet an dem Punkt, an dem die Politik am entschlossensten auftritt, ist ihre Begründung am dünnsten. Für den Vorstoß, Jugendlichen den Zugang zu sozialen Medien per Verbot oder harter Altersgrenze zu beschneiden, hat die Bundesregierung nach einer parlamentarischen Anfrage keine belastbaren Studien zum Nutzen vorgelegt, berichtet der Tagesspiegel. Das ist der aktuelle Kernfall. Die Politik fordert den Eingriff, aber sie kann nicht sauber belegen, dass er in der behaupteten Form tatsächlich wirkt. Damit steht am Anfang dieser Debatte nicht Evidenz, sondern politischer Wille. Erst kommt das Verbot, dann sucht man nach der passenden Begründung.
Genau damit beginnt der Skandal. Wer Millionen Kindern, Jugendlichen und Eltern unter fadenscheinigen Vorwänden in den Alltag hineinregieren will, kann nicht mehr liefern als ein diffuses Gefühl von Gefährdung und den üblichen Reflex, dass der Staat schon irgendetwas sperren werde.
Schon die rechtliche Lage zerlegt den großen Verbotsgestus. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags verweisen auf erhebliche Hürden durch den Digital Services Act, das Herkunftslandprinzip und das grundrechtlich geschützte Elternrecht. Der Staat hat eben nicht die Generalvollmacht, Familien ihre Erziehungsentscheidungen abzunehmen, nur weil der politische Betrieb wieder seine Ordnungsphantasien entdeckt. Ein pauschales Social-Media-Verbot wäre deshalb nicht nur praktisch grob, sondern schon im Ansatz rechtlich heikel.
Noch aufschlussreicher ist der politische Widerspruch hinter dieser Debatte. Als hunderttausende Kinder und Jugendliche für Fridays for Future auf die Straße gebracht wurden, galt dieselbe Altersgruppe plötzlich als politisch hellwach, verantwortungsbewusst und vorbildlich. Kein Politiker, der die Jugendlichen nicht hofierte und bei ihnen für Fotos und Schlagzeilen vorsprach. Keiner, der die Jugend nicht für ihre Weitsicht lobte. In der Debatte um das Wahlalter ab 16 hieß es damals, junge Menschen müssten früher beteiligt werden, sie seien politisch interessiert und müssten über ihre Zukunft mitentscheiden können. Hier war Jugend kein Schutzfall, sondern demokratische Hoffnungsträgerin.
Jetzt soll genau diese Generation zu unreif sein, um Inhalte im Netz einzuordnen. Dieselben Milieus, die gestern noch von politischer Mündigkeit schwärmten, erklären Jugendliche heute zu Schutzobjekten, denen man digitale Räume besser nur noch dosiert oder gar nicht mehr zugänglich macht. Dieser Bruch ist zu krass, um ihn als bloße Sorge durchgehen zu lassen. Er legt eine andere Frage nahe: Was genau ist in den letzten Jahren denn so schlimmes und furchtbares passiert, dass man die Jugendliche nun so dringend von ihrer Meinungsbildung abhalten muss? Was hat sich wirklich geändert? Die Jugend selbst oder die politischen Ergebnisse, die sie hervorbringt?
Die naheliegende Antwort ist für die Verbotsfreunde dramatisch. Solange junge Menschen als Klima-Kulisse, Protestreserve und progressive Projektionsfläche dienten, wurden sie moralisch überhöht. Seit aber immer deutlicher erkennbar wird, dass ein wachsender Teil der Jugendlichen dem etablierten Politikbetrieb entgleitet, kippt der Ton. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt, dass sich ein Teil der Jugendlichen zunehmend für rechtspopulistische Angebote öffnet. Wer Jugendliche erst politisch adelt und ihnen dann die Urteilskraft abspricht, sobald sie die falschen Schlüsse ziehen oder falsch wählen, betreibt keinen Schutz, sondern Disziplinierung.
Genau deshalb hat diese Verbotsdebatte einen schalen Beigeschmack. Nicht die bloße Existenz Jugendlicher im Netz scheint das eigentliche Problem zu sein, sondern die schwindende Gewissheit, dass sie dort noch zuverlässig im gewünschten Meinungskorridor gehalten werden können. Erst sollten 16-Jährige reif genug fürs Kreuz auf dem Wahlzettel sein. Nun sollen sie zu unreif für TikTok, Instagram oder X sein. Diese Volte ist nicht fürsorglich. Sie ist entlarvend.
Hinzu kommt, dass die Ablehnung eines pauschalen Verbots keineswegs nur aus liberalen Sonntagsreden stammt. Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz hält ein generelles Verbot ausdrücklich für zu weitgehend und betont, junge Menschen hätten ein Recht auf digitale Teilhabe. Die Behörde verweist darauf, dass Schutz nicht durch pauschales Aussperren entsteht, sondern durch verbindliche Anbieterpflichten, wirksame Altersprüfungen und pädagogische Begleitung durch Eltern, Schule und Jugendhilfe.
Auch aus der Jugendhilfe und dem sozialen Bereich kommt klare Kritik. Ein generelles Verbot bis 16 findet in der Bevölkerung gerade keine Mehrheit. Nach der jüngsten SOEP-Befragung lehnt eine Mehrheit ein solches Altersverbot bis 16 ab, während alternative Schutzmaßnahmen wie mehr Medienkompetenz und stärkere elterliche Begleitung deutlich mehr Zustimmung erhalten. Die öffentliche Meinung sieht also Risiken, aber sie sieht ebenso, dass der grobe staatliche Holzhammer keine überzeugende Antwort ist.
International fällt die Kritik ähnlich aus. Auch in der fachlichen Debatte, die von der BzKJ selbst dokumentiert wird, wird darauf hingewiesen, dass rein verbotsorientierte Ansätze mit dem Recht junger Menschen auf Teilhabe und Autonomie kollidieren und pädagogisch wie praktisch zu kurz greifen.
Dazu passt, dass die Praxis solcher Verbotsmodelle für ihre Befürworter unerfreulich ausfällt. Die Bundestagsanalyse zu internationalen Modellen verweist selbst darauf, dass Verbote und Altersgrenzen in einem komplexen europäischen und technischen Umfeld stehen, in dem Zuständigkeiten, Durchsetzung und tatsächliche Wirksamkeit alles andere als einfach sind. Der große politische Durchgriff erzeugt dann vor allem eins: neue Bürokratie, neue Kontrollansprüche und dieselbe alte Illusion, ein kompliziertes soziales und technisches Problem lasse sich mit einem simplen Verbot aus der Welt schaffen.
Ein pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche ist deshalb strikt abzulehnen. Es ist rechtlich angreifbar, empirisch schwach unterfüttert, praktisch grob und politisch verdächtig. Es greift ins Elternrecht ein, obwohl gerade Eltern die erste Verantwortung für den Medienumgang ihrer Kinder tragen. Es erklärt Jugendliche mal zur demokratischen Speerspitze und mal zum unmündigen Schutzobjekt, je nachdem, ob sie politisch nützen oder stören. Und es verrät damit vor allem eines: Diese Politik will nicht konsequent schützen. Sie will zurück an die Kontrolle über eine Generation, die ihr nicht mehr zuverlässig folgt.
Es ist das bekannte Muster eines übergriffigen Staates. Solange Jugendliche das Richtige rufen, sollen sie die Republik mitgestalten. Sobald sie sich entziehen, zweifeln, widersprechen oder politisch abwandern, gelten sie plötzlich als zu unreif für offene digitale Räume. Nicht die Jugend hat sich hier entlarvt. Entlarvt hat sich eine Politik, die Mündigkeit immer nur dann feiert, wenn sie ihr nützt.
Am Ende geht es bei dieser Debatte nicht nur um Jugendliche, schon gar nicht um eine Sorge um ihr Wohlergehen. Es geht um die nächste Stufe politischer Kontrolle im Netz. Denn wer Social Media erst für Minderjährige nur noch über Altersnachweise, Verifikationsschleusen und technische Zugangssperren betretbar machen will, baut die Zensur-Infrastruktur, die morgen sehr leicht auf immer weitere Räume und immer weitere Nutzergruppen ausgedehnt werden kann. Genau deshalb ist das Gerede vom Jugendschutz so verlogen. Es liefert den moralischen Vorwand für eine Entwicklung, die in Wahrheit auf etwas viel Größeres zielt: ein Internet, das nicht mehr frei zugänglich ist, sondern nur noch nach Identitätsprüfung, Altersfreigabe und digitaler Berechtigung. Dass die EU-Kommission bereits einen harmonisierten Ansatz für Altersverifikation samt App und technischem Blueprint vorantreibt, zeigt, dass diese Richtung längst konkret ist. Ob daraus am Ende eine allgemeine ID-Zone für das Netz wird, ist eine politische Folgerung, keine bereits vollendete Tatsache. Aber genau deshalb muss dieser Vorstoß jetzt frontal zurückgewiesen werden, bevor aus dem Vorwand Jugend am Ende die Eintrittskarte zur digitalen Ausweispflicht für alle wird.
Jörg Thadeusz ist auch sonst nicht für Schonung bekannt. Genau das macht ihn in der stromlinienförmigen Welt des öffentlich-rechtlichen Betriebs, die die Oberen vor Kritik an den Folgen ihrer desaströsen Politik für das Land abschirmt, zu einer Ausnahmefigur. Er hat Jan Böhmermann vorgeworfen, Satire brauche „eine gewisse Noblesse“, statt sich des „Stils der Gosse“ zu bedienen. Er hat den Grünen den moralischen Heiligenschein abgesprochen. Und er hat die SPD als Partei beschrieben, die sich mit ihrem destruktiven Innenleben selbst am gründlichsten schadet. Thadeusz redet nicht wohlgefällig am Betrieb entlang. Er sagt, wenn ihm ein politischer Typus auf die Nerven geht.
Genau deshalb sitzt seine Abrechnung mit Daniel Günther so präzise. Sie fällt nicht aus dem Nichts. Sie macht ein bereits lang sichtbares Muster sichtbar: Kaum eine Woche vergeht, in der der schleswig-holsteinische CDU-Politiker nicht mit der nächsten Forderung nach Verboten, staatlichen Eingriffen, Sperren oder Lenkung um die Ecke kommt. Seit 2025 versucht Günther, das Social-Media-Verbot für Jugendliche durchzuboxen. Im März 2026 drang er erneut darauf und warnte, ohne Eingreifen führe man die Gesellschaft „in den Abgrund“. Das ist nicht der Ton eines bürgerlichen Ministerpräsidenten, der auf Erziehung durch Eltern, Schule und Verantwortung setzt. Das ist der Ton eines totalitären Mindsets, das immer zuerst an Zugriff denkt.
Nur wenige Tage später legte Schleswig-Holstein im Bundesrat nach. Günther stellte eine Initiative vor, die auf eine deutliche Senkung des Zuckergehalts in Softdrinks zielt und zugleich eine gesetzliche Altersgrenze von 16 Jahren für Energy Drinks fordert. Der Staat soll also nicht nur mahnen, sondern verteuern, begrenzen und regulieren. Der Bürger erscheint in diesem Denken nicht als freier Erwachsener, sondern als dauernd zu beaufsichtigender Fall.
Es ist exakt dieser Reflex, den Thadeusz aufspießt. Er erzählt von seiner Kindheit als „dicker Junge“, vom Kiosk der Großmutter, von Süßigkeiten, Comics und einem kleinen Rest unreglementierter Freiheit. Von dort schlägt er den Bogen zu dem kleinen CDU-Politiker Daniel Günther, der den Menschen nun selbst in solche Alltagsräume hineinregieren will.
Erst vor diesem Hintergrund entfaltet Thadeusz’ Satz seine volle Wucht. „Dann geh doch zu den Grünen, Mann!“ ist die politische Summe einer langen Kette von Erziehungsreflexen. Günther trägt zwar noch das Parteibuch der CDU, aber seine politischen Instinkte liegen längst dort, wo die Grünen seit Jahren zuhause sind: beim moralisch aufgeladenen Eingriff in den Alltag, bei der Lust auf Beschränkung, bei der Vorstellung, der Staat müsse die Menschen vor sich selbst retten. Thadeusz spricht hier aus, was viele schon lange sehen. Günther ist kein Gegenentwurf zur grünen Verbotspartei. Er ist ihre Fortsetzung in Schwarz.
Thadeusz belässt es in der Pioneer-Runde aber nicht bei Zucker, Kiosk und Alltagslenkung. Er trifft Günther noch an einer zweiten Stelle, und dort wird der Befund erst recht vernichtend. Während dieser CDU-Politiker den Leuten erklären will, was sie trinken sollen, wurde in Schleswig-Holstein ausgerechnet am Geschichtsunterricht der Oberstufe gesägt. Gegen die geplante Kürzung einer Unterrichtsstunde in der Einführungsphase regte sich so massiver Widerstand, dass eine Petition beim Landtag eingereicht wurde. Schon der Gegenstand der Petition ist eindeutig benannt: Erhalt der bisherigen Stundenzahl im Fach Geschichte in der Oberstufe. Genau daraus baut Thadeusz seine böse Pointe: Günthers Politik führe zu „ganz schlanken Kindern, die ein bisschen doof sind“. Der Satz trifft im Kern, weil er den ganzen Irrsinn aufdeckt. Beim Zucker herrscht Furor. Bei Bildung und Urteilskraft kommt der Rotstift.
Günther steht für eine CDU, die sich an zentralen Stellen von ihrem bürgerlichen Kern komplett entfernt und entkernt hat. Früher hätte eine Union damit geworben, dass Eltern erziehen, Lehrer bilden und der Staat sich auf das Nötige beschränkt. Heute liefert ein prominenter CDU-Ministerpräsident eine endlose Folge von Vorstößen, die alle demselben Muster folgen: Social Media sperren, neue Medien am besten verbieten, Zucker verteuern, Energy Drinks beschränken, Parteiverbote vorantreiben, den öffentlichen Raum weiter reglementieren. Das ist Politik aus dem Misstrauen gegen den Bürger.
Hinzu kommt der politische Stil. Günther verkauft diese Vorstöße gern als Fürsorge, Vernunft oder Schutz. Der Eingriff tritt nicht offen als Eingriff auf, sondern als moralisch veredelte Pflichtübung. Wer widerspricht, gilt schnell als verantwortungslos. Wer Freiheit verteidigt, wirkt plötzlich wie ein Störenfried. So hat sich der grüne Politikstil durch die Union gefressen. Nicht mit Bannern und Parolen, sondern mit denselben Vokabeln von Gesundheit, Prävention, Haltung und gesellschaftlicher Verantwortung. Am Ende steht dieselbe Logik: Der Staat weiß es besser.
Darum trifft Thadeusz Günther nicht nur persönlich, sondern typologisch. Er beschreibt einen Politiker, der seine Partei äußerlich noch repräsentiert, innerlich aber längst auf einem anderen Feld spielt. Die CDU soll nach außen schwarz wirken, regiert aber immer öfter wie ein Verwaltungsarm grüner Pädagogik. Das ist der Grund, warum dieser eine Satz so hängen bleibt. „Dann geh doch zu den Grünen, Mann!“ ist das knappe Urteil über einen CDU-Politiker, der bei jedem Thema dort landet, wo Freiheit schrumpft und der Staat wächst.
Thadeusz hat Günther damit in einem Halbsatz erledigt. Er hat Günther nicht nur kritisiert. Er hat ihn eingesargt. Wer einmal als schwarzer Grüner erkannt und markiert ist, wird diesen Stempel nicht wieder los.
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat ausgesprochen, was im Berliner Politikbetrieb kaum noch einer sagt. Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert einen gesetzlichen Anspruch auf schnelle Facharzttermine. Andreas Gassen hält genau diesen Vorstoß für politischen Unsinn. Nicht Wahlkampffristen dürften über Termine entscheiden, sondern allein die medizinische Notwendigkeit.
Gassen greift die Forderung deshalb mit seltener Deutlichkeit an. Was da aus der Politik komme, sei „sozialistische Regelungswut“. Noch klarer wird er mit seinem Urteil, der Vorschlag sei „schlicht Bullshit“. Der Satz ist deshalb so hart, weil er den Kern trifft. Die Politik verspricht Versorgung, die das System in dieser Form gar nicht leisten kann, und tarnt diesen Bluff als soziale Gerechtigkeit. Genau daran arbeitet sich Gassen ab. Miersch will eine Frist setzen, binnen derer gesetzlich Versicherte einen Facharzttermin erhalten sollen. Dazu kommt die Drohung eines Bonus-Malus-Systems bei der Vergütung von Ärzten. Wer zu wenige Termine anbiete, dessen Budget solle sinken. Das ist der alte Reflex dieser Politik. Erst setzt sie den Praxen finanzielle Grenzen, dann beschwert sie sich über Knappheit und am Ende will sie den Mangel mit neuen Sanktionen verwalten.
Gassen wirft der Politik vor, Fristen nicht nach Dringlichkeit, sondern aus Wählerappeasement zu setzen. Das ist der entscheidende Punkt. Die Regierung sagt den Versicherten nicht, was medizinisch nötig und was aufschiebbar ist. Sie sagt ihnen lieber das, was sich gut anhört. So wird aus Gesundheitspolitik eine Beruhigungspille für verärgerte Beitragszahler. Dabei beschreibt Gassen das eigentliche Problem brutal nüchtern. Der medizinische Bedarf müsse über Termine entscheiden und nicht der gefühlte Bedarf. Denn der sei faktisch nicht zu stillen. Kaum werde ein Patient behandelt, warte schon der nächste und halte seinen eigenen Fall selbstverständlich ebenfalls für dringend. Genau deshalb brauche ein funktionierendes System klare Prioritäten und keine politische Simulation von Gleichbehandlung.
Diese Unterscheidung spricht kaum noch jemand offen aus, weil sie unpopulär ist. Gassen tut es trotzdem. Wirklich dringende Fälle müssten innerhalb von Stunden oder wenigen Tagen behandelt werden. Das sei selbstverständlich. Der große Rest könne medizinisch auch Wochen oder Monate warten. Wer seit drei Jahren Rückenschmerzen habe, müsse nicht morgen untersucht werden. Das ist kein Zynismus, sondern die schlichte Wahrheit eines Systems mit knappen Ressourcen. Gerade deshalb sei das von der Koalition geplante Primärarztsystem zwar grundsätzlich richtig, aber nur unter einer Bedingung. Es müsse endlich sauber definiert werden, was wirklich dringend ist. Nach Gassens Einschätzung betrifft das nur einen kleinen Prozentsatz aller Termine. Ohne diese Ehrlichkeit wird auch das nächste Reformmodell scheitern, weil es wieder denselben Fehler macht und jeden Fall politisch zum Notfall hochstuft.
Die nackten Zahlen sprechen ohnehin gegen die Illusion der schnellen Lösung. Schon jetzt warten gesetzlich Versicherte im Durchschnitt deutlich länger auf einen Facharzttermin als noch vor wenigen Jahren. Und Gassen warnt, dass es noch schlimmer werden könnte. Wenn die Politik den Kürzungsvorschlägen der Kommission folgt, müssten Patienten sich schon bald auf 50 Tage und mehr einstellen. Besonders scharf fällt sein Angriff auf die Logik hinter diesen Kürzungen aus. Kommission und Bundesrechnungshof stellen in Frage, ob Zuschläge für vermittelte Termine den Versicherten überhaupt etwas gebracht hätten. Gassen widerspricht direkt. Gerade weil diese Zuschläge existierten, hätten Fachärzte zusätzliche Termine angeboten. Wer diesen Anreiz streicht, spart nicht an Überfluss, sondern kappt Versorgung.
Noch drastischer wird das mit seinem Hinweis auf den bestehenden Kostendeckel. Schon heute würden 40 Millionen Facharzttermine nicht vergütet. Fielen nun auch noch Zuschläge weg, würden die Praxen nur noch jene Termine anbieten, die tatsächlich bezahlt werden. Etwa jeder elfte Termin würde verschwinden. Patienten würden das binnen weniger Wochen merken. So sieht die Realität hinter den Versprechen aus, mit denen sich dieselbe Politik als Schutzmacht der Kassenpatienten inszeniert.
Gassen benennt damit das Grundübel dieses Systems. Die Politik produziert Knappheit, deckelt Leistungen, kürzt Anreize und tut anschließend so, als ließe sich der Schaden mit einem neuen Rechtsanspruch kaschieren. Genau das ist der Betrug an den Versicherten. Ein Gesetz schafft keinen Termin. Es schafft nur neue Erwartungen, die auf ein System treffen, das der Staat selbst an die Wand gefahren hat.
Jörg Baberowski ist ein stiller Mann. Das Ebenbild des deutschen Gelehrten, der verstört aufblickt, sollte man es wagen, ihn hinter seinen Büchern anzusprechen. Das stille Leben eines solchen Gelehrten ist ihm aber nicht gegönnt. An seiner Person entzündete sich früh das brutale Geschrei der politischen Kontroverse. Er ist einer der ersten, die im Zuge der beginnenden rotgrünen Gleichschaltung seit 2024 vom Denken und Sagen-dürfen gecancelt wurde.
Er wurde über Jahre zur Zielscheibe politischer Proteste an der Universität. Der Streit radikalisierte sich zu Kampagnen, Gerichtsverfahren und persönlichen Fehden. Es kam sogar zu körperlichen Auseinandersetzungen. Sein Name wurde zu einem Symbolfall für den Streit um Meinungsfreiheit und politische Grenzen des Sagbaren – ebenso in der Wissenschaft. Auch die Methode wurde an ihm exemplifiziert. Ein falsches Wort – und Du bist raus. Aber anders als im Spiel gibt es kein Zurück auf Los, der totale gesellschaftliche Ausschluss ist das Ziel.
Sein Vergehen: Er betont stärker als viele Kollegen, dass extreme Gewalt im 20. Jahrhundert bereits im bolschewistischen Russland systematisch praktiziert wurde und dass der Nationalsozialismus in einer Welt entstand, in der solche Gewaltformen bereits von linken Intellektuellen „vorgedacht“ und von Sozialisten real erprobt sowie millionenfach exekutiert worden waren. Daher könne man NS-Gewalt auch als Teil einer allgemeineren Geschichte politischer Gewalt verstehen.
Diese sorgfältig ausgearbeiteten wissenschaftlichen Thesen werden aber nicht diskutiert, sondern verstoßen vermeintlich gegen das strikte Verbot, deutsche Geschichte anders als per se einzigartig und unvergleichlich darzustellen. Seine Kritiker behaupten, er stelle einen kausalen oder moralischen Zusammenhang her und wage das Ungeheuerliche, die Verantwortung zu verschieben, bzw. die Einzigartigkeit der NS-Verbrechen zu relativieren.
Baberowski selbst sagt zwar, er betreibe vergleichende Gewaltforschung ohne Gleichsetzung und wolle historische Bedingungen erklären, nicht rechtfertigen. Aber Argumente zählen nicht; Debatten werden nicht geführt, Argumentation an und für sich ist im deutschen politischen, aber auch universitären Betrieb nur noch im engen Rahmen möglich.
Parallel dazu gab es auch Gegenreaktionen: Teile der Universität stellten sich hinter ihn und erklärten, seine Positionen seien kontrovers, aber nicht rechtsradikal.
Nun hat Baberowski nach mehr als einem Dutzend Jahren eine Art Gegenangriff gestartet. „Am Volk vorbei – zur Krise der liberalen Demokratie“ lautet sein Titel. Es wird umgehend als Populismus gebrandmarkt.
Die ZEIT schreibt sinngemäß, Baberowski wolle der liberalen Öffentlichkeit „Trost spenden, bevor die AfD siegt“. Der Vorwurf: Er empfehle eine gelassene Haltung gegenüber Rechtspopulismus und setze stark auf Gespräch, Verfahren und demokratische Routinen. Er nehme Rechtspopulismus zu gelassen hin und liefere eher Beruhigung als scharfe Analyse. Der logische Widerspruch fällt dem ZEIT-Rezensenten gar nicht auf: Denn er macht Baberowski doch tatsächlich den Vorwurf, zu sehr auf demokratische Methoden zu vertrauen. Für die ZEIT darf aber nicht diskutiert werden. Es muss gehandelt werden. Wobei unter scharfer Analyse selbstverständlich die grelle Ablehnung und Diabolisierung der AfD zu verstehen und zu verlangen sei.
Tatsächlich: Baberowski ist und bleibt als Wissenschaftler gelassen; er analysiert, statt zu dekretieren. Dabei hat die ZEIT einige wesentliche Punkte glatt überlesen, man kann vermuten, oder ist es die schiere Absicht der Denk-Unterlegenen, die sich in Gewalt äußern will? Denn Baberowski schreibt: „Wo Herrschaft sich gar nicht auf den Willen eines Volkes beruft, dort gibt es auch keinen Populismus.“ Liest man ihn weiter, wird das Bild klarer: „Auch früher schon haben die herrschenden Eliten nichts unversucht gelassen, um den ‚Pöbel‘ von den Quellen der Macht fernzuhalten und auch früher schon haben die Unterworfenen sich dagegen zur Wehr gesetzt.“
Und dann der Hammerschlag des nächsten Satzes: „Es ist das Paradox der repräsentierten Volkssouveränität, das diesen Gegensatz immer wieder hervorruft. Das Volk soll Souverän sein, aber es kann sich Gesetze nicht selbst geben und sich nicht selbst regieren.“ Er malt den Gegensatz aus – dass es eben Demokratie sein soll, wenn einige wenige „Erleuchtete“, die sich heute mit dem englischen Begriff „woke“ dafür tarnen, entscheiden, was das Volk sich zu wünschen habe – bis hin eben zum veganen Schnitzel in der Betriebskantine.
Baberowski nimmt den Leser mit auf eine spannende Reise durch diese Demokratie. Sie ist das, was misstrauisch beäugt wird von denen, die sich neuerdings Demokraten nennen und sie sehr allgemein verteidigen und für sich in Besitz nehmen. Selbst die historischen Umbrüche, die zur Demokratie führten, sind verdächtig, etwa im 1. Weltkrieg, die Angst vor dem Volk ist alt: Immer dann, wenn das Volk für hehre Ziele mobilisiert werden musste, wurde „die nationale Mobilisierung den herrschenden Eliten zum Verhängnis, und am Ende stand die Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts“.
Dumm gelaufen. Die Bevölkerung hat sich das Wahlrecht erkämpft und will es doch tatsächlich ausüben – wie ärgerlich, wie populistisch ist das denn?
Ist Baberowski also ein Verharmloser, der die mörderische Gefahr, den Marsch in Diktatur und Nationalsozialmus beschönigt, der angeblich von der AfD ausgeht und von allen, die guten Willens sind, bekämpft werden muss – von allen „demokratischen“ Parteien in allen Parlamenten und Gemeinderäten, von Oben bis hinab zu den „Omas gegen Rechts“. Ist die mit Blau nur unzureichend getarnte Partei der Blauen nichts anderes als die wiedergeborene braune Partei der künftigen Schlächter, Kriegsverbrecher und Judenmörder?
Verharmlost also Baberowski die AfD; ist er Prophet des neuen europäischen Faschismus, der in Person von Giorgia Meloni zunächst (wieder! Wie schon Mussolini!!) Italien erobert hat und dabei ist, sich Frankreich zu unterwerfen und dann ganz Deutschland?
Baberowski nüchtern: „Der Faschismus steht nicht vor der Tür. Selbst wenn es irgend jemand danach verlangte, eine Diktatur zu errichten – wer würde ihm schon folgen? Längst haben sich die Gesellschaften in Europa und Nordamerika gegen solche Versuchungen immunisiert. Sie sind mehr oder weniger wohlhabend, alt, aneinander gekettet und miteinander verbunden, ihre Institutionen stabil,…, es gibt keine bewaffneten Verbände, die einander auf den Straßen bekämpfen, und das Wissen darum, was vor Jahrzehnten geschehen ist, sei im kollektiven Gedächtnis tief verwurzelt“ …
Wo populistische Politiker an die Macht gelangten, wie in den USA, in Italien, Griechenland, Polen und Brasilien, „gaben sie es auch wieder ab, nachdem sie in Wahlen unterlegen waren. Die gute Nachricht lautet; Wir stehen nicht am Abgrund.“ Also Beruhigung. Das können die nicht brauchen, die den Ärger des Volkes über das Versagen der Regierung von sich ablenken und auf Machtkonkurrenten umleiten wollen.
Nun ist es so, dass Baberowski tatsächlich verharmlost, und zwar gewaltig. Es gibt sie, die brutalen Straßenkämpfer. Sie kleiden sich schwarz, schlagen auf jeder Demonstration auf Andersdenkende oder kritische Journalisten ein, liefern sich Straßenschlachten und hinterlassen verwüstete Straßen. Es sind die Kämpfer der Antifa. Die Gefahr für die Demokratie geht nicht von Rechts aus. Die Marschkolonnen der Linken marschieren schon, plündern, brandschatzen und zerstören die Infrastruktur. Nicht von Rechts, sondern von Links. Aber das ist ein anderes Buch. Bis es erscheint: Lesen Sie Baberowski.
Jörg Baberowski. Am Volk vorbei. Zur Krise der liberalen Demokratie. Ch. Beck Verlag, Hardcover, 208 Seiten, 25,00 €
Verbrennerfahrendenschelte: Nur ein grober Schnitzer, oder Häme mit System? Wie schwer sich manche damit tun, ihre klammheimliche Freude über geschockte Bürger an der Tankstelle zu verbergen. Man muss Frau Schnitzer schon dankbar sein, wenn sie sich so offen in den Tagesthemen mit Tönen zu Wort meldet, die sich eher nach einer strengen Gouvernante anhören.
Frau Schnitzer wird sekundiert von Kai Schöneberg bei der taz:
„Das ist keine grünversiffte Illusion, das ist Klimaschutz…noch besser sollte Reiche fossile Subventionen abbauen und Diesel und Benzin verteuern. Als die Grünen Ende der 90er 5 Mark für einen Liter Benzin forderten, wurden sie bei den Wahlen abgestraft. Wahrscheinlich muss der Sprit heute aber noch viel kostspieliger werden, bis der letzte Autofahrer merkt, dass er sich nur mit einem Stromer von der Ölmafia lösen kann.“
Im Blog der „Süddeutschen“ ist der Text der Wirtschaftsweisen gar nicht so streng überschrieben, wie er klingt, sondern eher wie eine höfliche Anregung: „Ökonomin Schnitzer plädiert für Verzicht auf Autofahrten“.
Der Altgrüne Ex-Minister Jürgen-„Eine Kugel Eis“-Trittin lässt in seinem Blog keine Zweifel aufkommen, was er von denen hält, die „Benzin im Blut und Gas im Gehirn“ haben.
„Vom Unwillen, aus Energiekrisen zu lernen … Wie lernfähig sind Gesellschaften, die von lernunwilligen Parteien regiert werden? Innerhalb von vier Jahren trifft uns die zweite Energiekrise. Doch trotz der Erfahrung von 2022 setzten viele Deutsche weiter auf Gasheizungen und Verbrenner. … Wie lernfähig sind Gesellschaften? Wie oft müssen sie eine Erfahrung machen, um aus ihr Konsequenzen zu ziehen? … An Deutschlands Tankstellen herrscht angeblich ‚Benzinwut‘ – befeuert von Bild und TV. 1998 hatten Grüne eine Ökosteuer mit einem Spritpreis von 5 Deutscher Mark gefordert. 2026 – mit Grünen in der Opposition – sind Dieselfahrer froh, wenn sie eine Tanke finden, die den Liter Diesel für weniger als 2,50 Euro verkauft …“
Die Überschrift von Alan Poseners Kommentar für die „Die Zeit“ klingt doch sehr wie „Ätsch“:
„Das passiert, wenn man die Energiewende bremst … Die Autofahrer aber zahlen dafür, dass E-Autos zu langsam auf den Markt kommen …“
Übersetzt heißt das wohl „sie zahlen dafür, dass sie sich gegen den Kauf eines solchen entschieden haben“?
Unter dem Foto einer im Schatten von Windrädern Gymnastik Machenden schreiben Annette Doerfel und Katharina Menne für das „Spektrum“:
„Statt Öl und Gas konsequent den Rücken zu kehren und in eine nachhaltigere Zukunft aufzubrechen, klebt uns die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz in einer fossilen Gegenwart fest. Insbesondere die Unionsparteien scheinen mehr daran interessiert zu sein, die Energiewende als ein ideologisches Projekt der Grünen darzustellen und entsprechend zu torpedieren, als sie als langfristige Grundlage für künftigen Wohlstand zu begreifen.“
„Dabei wäre der Ausweg längst bekannt: E-Autos fahren nicht mit Öl aus Krisenregionen, Wärmepumpen brauchen kein Gas aus geopolitisch instabilen Staaten, und jede Photovoltaikanlage macht Deutschland ein Stück unabhängiger von fossilen Importgütern.“
„…ob wir es uns wirklich weiterhin leisten wollen, in jener fossilen Vergangenheit haften zu bleiben, die uns immer wieder in diese Krisen stürzt“.
Ein Horn, in das auch Michael Kerler für die Augsburger Allgemeine stößt:
„Leider droht Deutschland hier gerade falsch abzubiegen … eine langfristige Strategie muss aber anders aussehen … eine Rückkehr zum Verbrenner und das Bekenntnis zu Öl- und Gasheizungen, wie es die Bundesregierung zuletzt auf den Weg gebracht hat, erscheint in der aktuellen Situation nur noch bedingt weitsichtig …. Rückkehr zum Verbrenner und zur Ölheizung hilft da nicht – lieber erneuerbar … Das Land schießt sich ins eigene Bein.“
Manuel Kugler schreibt für die Nürnberger Nachrichten davon, wie
„absurd es sei dass die Verhinderer der Energiewende nun einen Tankrabatt fordern“, das sei „aus mindestens zwei Gründen viel zu kurz gedacht. Er setzt einerseits ein ökologisch wie ökonomisch falsches Signal. Je geringer die Preise für Öl und Gas sind, desto geringer der Anreiz für Verbraucherinnen und Verbraucher, das knappe Gut möglichst schonend zu verbrauchen – oder mal durchzurechnen, ob sich ein E‑Auto und die Wärmepumpe nicht doch rechnen.“
Henry Erndts Reportage aus Sachsen für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (übernommen aus der Sächsischen Allgemeinen) verpackt sein zentrales Anliegen in einen rührenden Bericht über die Autarkiebemühungen einer Dresdner Familie:
„Es heißt ja jetzt immer, die Autofahrer müssten besonders leiden“, „dabei sind es nur die Stinkeautofahrer.“
Markus Abrahamczyk kann da Abhilfe schaffen, sieht in seinem Artikel bei MSN eine „Motor-Wende“ und anlässlich der
„Spritpreise auf Rekordhoch“ die Deutschen in hellen Scharen aus dem „Verbrenner flüchten“. Mit Bezug auf eine „Auswertung der Plattform Carwow“ macht er einen „Umschwung an der Zapfsäule aus: Der sprunghafte Anstieg der Spritpreise lässt das Interesse an Verbrennungsmotoren einbrechen. An den Tankstellen herrscht Verärgerung, im Netz schlägt die Stimmung radikal um. Neue Daten zeigen: Der Krieg im Iran lässt das Interesse am Verbrenner regelrecht implodieren – während das Elektroauto einen Ansturm erlebt.“
Heike Göbel findet die hohen Spritpreise in der FAZ
„… ärgerlich“ … aber eben … nicht lebensbedrohlich“. Und es wäre nun an Verbrauchern und Unternehmen, sich in Widerstandsfähigkeit zu üben …“ „Schließlich ist es Aufgabe der Verbraucher und Unternehmen, in einer solchen nicht lebensbedrohlichen Krise zunächst eigene Ressourcen zu mobilisieren, Sparpotentiale auszuschöpfen und Konsumverhalten und Produktionsprozesse an die Preissignale anzupassen. Nur so wird das Land auf Dauer widerstandsfähiger – in unruhigen Zeiten muss dies auch hierzulande endlich eingeübt werden.“ Die Regierung dürfe den Bürgern „zumuten und zutrauen, den Sommer zu überbrücken … Bürger und Unternehmen wissen am besten, wo ihre Spielräume liegen, wo Verzicht möglich ist und wie man im Betrieb Flexibilität organisiert.“
Bei der Tagesschau spekuliert man schon, ob der Preisschock des Nahostkriegs nicht zum Energiewende-Motor werden könne?
„Für viele Menschen sind das erst mal schlechte Nachrichten. Doch Energiekrisen können auch ein Push sein, wie Forschende berichten.“
Forschende wie Volker Quaschning von der HTW Berlin:
Die Energiewende brauche Investitionen. Das Geld dafür sei grundsätzlich da, es werde derzeit nur falsch priorisiert: „Wir ballern jedes Jahr 80 bis 100 Milliarden Euro für Öl, Kohle und Gas raus. Seit dem Jahr 1990 haben wir zwei Billionen Euro ausgegeben. Man muss ja nur in die Golfstaaten gucken, die schönen Hochhäuser, die dicken Autos: Die kommen ja nicht von ungefähr, die sind von uns bezahlt.“ Da sei es wesentlich sinnvoller, das Geld in Deutschland zu investieren.
Es wird dauern, bis das diese störrischen Deutschen, bei denen der „Preisanstieg bei Sprit nicht ausreiche, um ihr Fahrverhalten zu dämpfen“ (ZDF), ankommt.
„die gestiegenen Spritpreise dämpften die Nachfrage nach Benzinautos, nicht aber das Fahrverhalten der Deutschen“. Die führen sogar „noch mehr“. …“Steigende Spritpreise halten deutsche Autobesitzer anscheinend nicht davon ab, weiter viel zu fahren.“ Das zeige „eine Analyse des Verkehrsdatenspezialisten TomTom.“ Und selbst „beim Carsharing ergebe sich keine höhere Nachfrage“. „Der Berliner Carsharing-Anbieter Miles verzeichnet bislang hingegen keine höhere Nachfrage, die sich direkt auf die gestiegenen Benzin- und Dieselpreise zurückführen lasse“, so das ZDF.
Solche Nachrichten wären, so mag man meinen, geeignet, bei vielen Grünen klammheimliche Freude (unüberhörbar jedenfalls das „haben wie es euch nicht immer gesagt? von F. Banaszak“) auf ihrer Website auszulösen. Wird hier nun doch endlich der Spritpreis Realität, den sie sich immer herbeigesehnt haben. Jedoch, offizieller Jubel bleibt aus. Das grüne Spitzenpersonal hat messerscharf erkannt, dass man sich damit wohl ins Knie schießen würde.
So hat man, wie das Märchen es vorgibt, offenbar ordentlich Kreide gefressen und vermeidet Verbrennerschadenfreude wie die des alten Haudegen Trittin. Man beschränkt sich auf die Wiederholung von Forderungen nach einem angeblich Sprit sparenden Tempolimit auf Autobahnen, der Rückkehr eines mit einer Übergewinnsteuer finanzierten 9-Euro-Tickets und einer verstärkten Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel.
Politische Initiativen werden oft nicht durch Fachkompetenz oder durch begründetes Sendungsbewusstsein getrieben, sondern durch die Suche nach persönlicher Profilierung. Ein aktuelles Beispiel liefert der Ministerpräsident eines Bundeslandes, der in seiner Region genug zu tun hätte. Aber er sorgt sich um die nationale Ernährung. Er will nicht das traditionelle Fischbrötchen zur Pflichtkost machen, sondern die deutschen Kinder schlanker. Das soll ihm öffentliche Wahrnehmung und Wertschätzung als Kämpfer für eine gute Sache sichern.
Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, hat für die bundesweite Zuckersteuer eine Initiative im Bundesrat angekündigt. Ein geschickter Schachzug, um das Thema ins Parlament zu bringen, was dem ehemals zuständigen Minister Cem Özdemir mit seiner paternalistischen Politik nicht gelungen ist. Ebenso ein geschickter Schachzug von CDU-Mann Günther, um als Politiker volksnah Handlungsfähigkeit und populistisches Gespür zu demonstrieren. Das erprobte Thema Zucker funktioniert immer. Man muss kein Experte sein und Realität sowie Fakten müssen dabei nicht stören.
Auf dem CDU-Bundesparteitag haben Delegierte einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Die SPD dagegen findet Günthers Vorstellungen einer Zuckersteuer zumindest interessant. Eine Partei, die von Wahl zu Wahl schlanker wird, klammert sich auch ans Zuckerrohr mit der Hoffnung, bei einigen Wählern zu punkten. Die Netzwerke der Zucker-Krieger funktionieren. In die Diskussion mischt sich auch die Leopoldina ein. Das hört sich eindrucksvoll an, ist aber im Grunde ein Debattierclub, in dem sich Wissenschaftler organisiert haben. Eigene Forschungen, auch wenn man diesen Eindruck in der Öffentlichkeit erwecken will, gibt es nicht. Es ist eine Institution für die Verlautbarung von Meinungen. So auch in diesem Fall.
Während die EFSA, die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit, in einem umfangreichen wissenschaftlichen Gutachten feststellt, dass ein Grenzwert für Zucker nicht definiert werden kann, haben einige Mitglieder in der Leopoldina ihre eigene Meinung. In ihrem Policy Brief schreiben sie: „Solche auch als ‚Zuckersteuer‘ bekannten Abgaben haben in anderen Ländern wie im Vereinigten Königreich große Wirkung erzielt.“
Das ist Realitätsverleugnung. Es unterstreicht, dass es nicht um Fakten und Forschung, sondern um Meinung geht. Wissenschaftler der Universität Cambridge haben den Effekt der Strafsteuer in England untersucht. Sie konnten keine signifikanten Auswirkungen der Zuckersteuer feststellen. Aus deren durch Fakten begründete Sicht ist die Steuer völlig wirkungslos, weil die Ursachen von Adipositas, so die Forscher der Universität Cambridge, andere sind, die andere Maßnahmen erfordern.
Ein medizinischer Dienst wie DocCheck bringt es in einem Kommentar zur Zuckersteuer auf den Punkt. „Wieder einmal diskutieren Politiker über eine Zuckersteuer. Hauptsache handeln – egal, ob es das Problem trifft oder nicht. Weitblick sucht man vergebens“. DocCheck stellt in einem wissenschaftlich detaillierten Beitrag fest, dass es doch nicht ganz so einfach ist, wie die Politiker es gerne hätten. Es geht um Fakten und nicht um Meinungen wie bei der Leopoldina.
Die Wissenschaftler argumentieren in Doc Check, dass der Zucker durch Süßstoffe bzw. durch Zuckeraustauschstoffe ersetzt wird. Die Frage, ob das besser und auch sicher ist, kann nicht vernachlässigt werden. Die World Health Organization hat 2023 eine Leitlinie zum Thema veröffentlicht. Sie rät klar davon ab, Süßstoffe als Strategie zur Gewichtskontrolle einzusetzen. Begründet wird das mit einer schwachen Evidenz für langfristige Vorteile und mit Hinweisen auf mögliche unerwünschte Effekte.
Korrekt verweisen die seriösen Wissenschaftler auf die nachhaltige Lösung der Adipositas-Thematik durch mehr Wissen und mehr Bildung. Das wäre eine verantwortungsbewusste Herausforderung, um die Gesundheit zu fördern. Die Chancen dafür sehen die Mediziner sehr realistisch und wenig optimistisch. Ihre Meinung dazu: „Politisch ist eine Zuckersteuer jedoch attraktiv, weil sie innerhalb einer Legislaturperiode vermeintlich Probleme löst – sprich in kurzer Zeit. Wen interessiert es schon großartig, womit sich spätere Regierungen rumzuschlagen haben? Dabei ist eigentlich klar, wie wichtig es wäre, Kompetenzen aufzubauen. Kinder sollten lernen, wie gesunde Ernährung funktioniert.“
Ein Fels in der Brandung unqualifizierter Initiativen zur fiskalischen Disziplinierung der Verbraucher ist bislang der für Ernährung zuständige Minister. Auch die Vernunft in der Regierungspartei CDU und deren Abneigung gegenüber Strafsteuern zur Volkserziehung sollte man nicht unterschätzen. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sollte sich darauf konzentrieren, im Interesse der heimischen Wirtschaft das Fischbrötchen zum nationalen Exportschlager zu machen.
Detlef Brendel ist Wirtschaftspublizist.
Wolfgang Kubicki und Christian Dürr, Aufnahme vom 31. Januar 2024 Der amtierende FDP-Vorsitzende Christian Dürr zieht seine geplante erneute Kandidatur für den Parteivorsitz beim Parteitag Ende Mai zurück und unterstützt Wolfgang Kubicki im Kampf um die Nachfolge.
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird“, sagte Dürr am Ostersonntag der Bild. Die Voraussetzung sei eine geschlossene Formation. „Ich leiste meinen Beitrag dazu, unterstütze Wolfgang Kubicki und werde nicht antreten.“ Er wolle vor allem, dass das Land wieder nach vorne komme. „Dafür braucht es eine starke FDP mit klaren Positionen für Marktwirtschaft und Freiheit. Wolfgang hat das Zeug dazu, das zu schaffen.“
Der frühere Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hatte zuvor seine Kandidatur beim Parteitag Ende Mai als neuer Parteivorsitzender der Liberalen angekündigt. „Ich will eine Partei, die mit neuem Selbstbewusstsein die politischen Debatten in diesem Land anführt, statt ihnen hinterherzulaufen“, sagte Kubicki der Bild am Sonntag.
„Deutschland wartet nicht auf eine FDP, die sich in akademischen Diskussionen verzettelt, sondern auf eine, die dieses Land groß gemacht hat: klar im politischen Inhalt und ebenso klar in der Sprache. Für die Freiheit.“ Kubicki weiter: „Ich werde den Delegierten meiner Partei im Mai ein Angebot machen, bei dem sie sicher sein können: Ich werde alles tun, die Partei wieder erfolgreich zu machen.“ Als Partner für den Neuanfang setzt Kubicki laut des Berichts der Bild am Sonntag auf den bayerischen FDP-Politiker Martin Hagen als Generalsekretär.
Beim Parteitag Ende Mai wollten ursprünglich auch der aktuelle Vorsitzende Christian Dürr und der nordrhein-westfälische Landeschef Henning Höne antreten. Nun hat Dürr seine Kandidatur zurückgezogen.
Kritik an der Ankündigung von FDP-Urgestein Kubicki, für den Parteivorsitz der Liberalen zu kandidieren, äußerte unterdessen FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Wettbewerb könne einer Partei wie der FDP, die für Offenheit und das Leistungsprinzip stehe, nie schaden, sagte Strack-Zimmermann dem Tagesspiegel. „Doch jetzt ist nicht die Zeit für persönliche Eitelkeiten oder späte Selbstvergewisserung, nur weil dafür Raum entsteht.“
Die Europaabgeordnete kritisierte den Schritt des 74-Jährigen, der seine Kandidatur am Samstagabend mitgeteilt hatte. „Die FDP muss von einer neuen Generation in die Zukunft geführt werden, nicht nur von alten Schlachtrössern.“ Kubicki und sie selbst sollten ihre mediale Bekanntheit in den Dienst der Neuaufstellung der Partei stellen. „Aber gemeinsam mit der neuen Generation und nicht, indem wir ihr an der Spitze allein im Weg stehen.“
Strack-Zimmermann, die sich zwischenzeitlich als Teil einer Doppelspitze selbst ins Spiel gebracht hatte, unterstützt inzwischen den Landesvorsitzenden der FDP in Nordrhein-Westfalen, Henning Höne. „Er steht für ein klares marktwirtschaftliches wie gesellschaftspolitisches Profil und hat das Potenzial, das zu leisten, was in den vergangenen Monaten versäumt wurde und was auch das übrige Kandidatenfeld nicht überzeugend verkörpert: die Zusammenführung und Verteidigung des organisierten Liberalismus in seiner ganzen Breite“, sagte Strack-Zimmermann.
Kubicki erhält Unterstützung aus der CDU: Der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bezeichnete seinen langjährigen Weggefährten gegenüber Bild am Sonntag als „derzeit das Gesicht der FDP, einer, den die Leute sehen und sofort wissen, wofür er steht“.
Till Backhaus (SPD), Umwelt- und Klimaschutzminister von Mecklenburg-Vorpommern bei der Rettungsaktion für den Wal, Wismar, 29.03.2026 Was ist nur mit der SPD los? Die bitteren Niederlagen reihen sich aneinander: Zunächst in Rheinland-Pfalz, davor in Baden-Württemberg, wo die Partei beinahe aus dem Parlament geflogen wäre. Warum stemmt sich die Partei nicht entschiedener gegen diesen Niedergang, indem sie das bewährte Mittel der Narrativ-Erfindung nutzt, um von den realen Problemen abzulenken?
Jetzt liegt ein Wal in der Ostsee und leidet. Damit erfüllt er die Anforderungen einer SPD-Klientelgruppe diskriminierter Minderheiten. Zudem gelten Wale als hochsoziale Lebewesen. Ganz Deutschland blickt auf den Wal, den die „Bild“-Zeitung Timmy getauft hat – vermutlich mit Blick auf die sich daraus ergebenden Alliterationen: „Krimi um Timmy“ und leider wohl unvermeidlich: „Timmy ist tot!“. Doch was macht die SPD? Nichts!
Dabei hätte Timmys Geschichte das Zeug, um eine weitere Anti-AfD-Kampagne zu starten und damit die Brandmauer, die der SPD ewiges Mitregieren sichert, weiter zu festigen. Es ist ein gut eingeübter Prozess, der spätestens seit dem Correctiv-Märchen über das nicht geheime Geheimtreffen in Potsdam zum Standardrepertoire jeder linken Politgruppe zählt, die etwas auf sich hält. Gerade erlebten wir eine ähnliche Kampagne, in der eine Prominente ihrem Ex-Partner Vorwürfe macht. Unter dem Vorwand, pornografische Deepfakes bekämpfen zu wollen, soll die Meinungsfreiheit nun weiter eingeschränkt werden.
Zunächst werden die Bürger zu immer neuen Gipfeln des Mitleidens angestachelt, dann werden schwere Vorwürfe gegen die AfD in den Raum gestellt. Es reicht, wenn diese halbwegs plausibel sind, sie müssen keinesfalls auf beweisbaren Tatsachen beruhen. Einige Beispiele: Die AfD-Politik tötet Wale durch ihre Klimapolitik (es finden sich leicht „Experten“, die einen solchen Zusammenhang herstellen), durch ihre Position zu Wirtschaftsfragen (Schifffahrtsrouten) oder durch eine an der AfD gescheiterte Regulierung von Schiffsschrauben. Das muss hier nicht näher ausgeführt werden, denn es muss ja nicht einmal stimmen. Wozu gibt es schließlich staatlich finanzierte Spin-Doktoren?
Wie die konkreten Vorwürfe lauten, spielt auch keine wichtige Rolle, denn sie bilden nur das Gerüst für das Narrativ, das um sie herum aufgebaut wird. Dieses Narrativ hat sogar dann noch Bestand, wenn das Gerüst durch Widerlegungen und Gerichtsverbote längst in sich zusammengebrochen ist.
Ein Beispiel ist die Correctiv-Geschichte über die „Wannsee-2-Geschichte“. Längst sind alle substanziellen Behauptungen zusammengefallen bzw. gerichtlich untersagt. Den ÖRR und die Mehrheit der Printmedien interessiert das jedoch kaum. Correctiv erhält – man glaubt es kaum – noch immer Preise. Unlängst wurde ihm der vom Netzwerk Recherche verliehene „Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen“ zuteil.
Auf diese Unterstellungen folgt eine Empörungswelle. Dabei kann man auf die bewährten Kräfte zählen, also Steinmeier, Scholz und all die anderen, die gerne X oder ein anderes soziales Netzwerk befeuern – ganz vorne der ÖRR. Es bedarf keiner großen Fantasie, um sich die Schlagzeilen vorzustellen. Maischberger fragt: „Wie viele Wale müssen noch sterben?” Karl Lauterbach fordert in seiner bewährten Manier, die auch die entlegensten Fragen verbindet, die volle Solidarität mit den Walen: „Es reicht – ein Verbot der AfD ist jetzt dringender denn je“ und „Wale kennen keine Grenzen“.
Laut Christian Wulff gehört zwar der Wal, nicht aber die AfD zu Deutschland. Diese und ähnliche Initialempörungen müssten für erste Massenproteste vor den AfD- und, sofern sie sich nicht auch bedingungslos in die Protestbewegung einreiht, den CDU-Büros ausreichen. Das genügt, damit eine lautstarke Minderheit, bestehend aus „Omas gegen Rechts“, dem DGB, der Antifa etc., zu der unumstößlichen Überzeugung gelangt, dass der arme Timmy und andere Wale sich nur wegen der walfeindlichen Politik der AfD in die für Wale gänzlich ungeeignete Ostsee verirrt haben. Eine breite Mehrheit zieht schließlich mit, um nicht als rechts gebrandmarkt zu werden.
Darauf folgt die entscheidende Phase, die wir als Phase der normativen Bürokratisierung bezeichnen. Es ist die Lieblingsphase der Deutschen, denn nun beginnt die organisierte, statistische Erfassung des Sachverhalts, die ihm künstlich Substanz verleiht. Wer hat mit welchem „Wal-Leugner“ (ein Begriff, der sich rasch etabliert hätte) wo gesprochen? Wo arbeitet er und von welchen Organisationen wird er unterstützt? Diese Informationen werden von den bewährten „Meldestellen“ gewissenhaft erfasst.
Daneben bilden sich aber auch solche, die Falschmeldungen über den Wal sowie abweichende Erklärungen zum Walverhalten („Wal-Verschwörungstheoretiker“) sammeln und veröffentlichen. Falschmelder werden gebrandmarkt und mit Sanktionen belegt. Dann zieht der Rest der Zivilgesellschaft nach. Banken würden Spardosen in Form von Walen herstellen und „Wal-Leugnern” das Konto kündigen. In ihren Predigten und öffentlichen Aufrufen („Ist Timmy ein Transgender-Wal?“) würden die Kirchen die biblische Geschichte von Jona und dem Wal in den Mittelpunkt stellen, denn schließlich erweist Gott Jona durch den Wal Barmherzigkeit.
Auch die Boulevardpresse springt begierig auf den Wal-Zug auf und titelt: „Wer ist der sensible Meeresbiologe, der mit seinen einfühlsamen Händen das Vertrauen des Wals gewinnen konnte?“ und „Warum er nie die AfD wählen würde und der Blauwal aus politischen Gründen umbenannt werden sollte“. Die Koalition würde schnell nachziehen und ein „Wahlsichtungsförderungsgesetz“ beschließen. Dazu würden zwei zusätzliche NGOs gegründet und großzügig finanziert, um der Bevölkerung den notwendigen Respekt gegenüber Walen zu vermitteln. Spätestens an diesem Punkt hätte sich die Wal-Saga vollständig von ihrem fiktiven Kern gelöst.
Ja, hätte! Doch die SPD blieb untätig. Sie hat diese Gelegenheit vorbeischwimmen lassen – wenn Sie mir diese nicht ganz passende Metapher gestatten. Stattdessen schießt sie mit ihren alten, abgenutzten Kanonen und erhebt immer neue Forderungen nach Steuererhöhungen. Vielleicht liegt der Grund für ihre Passivität darin, dass die SPD-Spitzen in diesem Wal instinktiv ihr Alter Ego erkennen?
Bedeuten die 5,5 Prozent in Baden-Württemberg – in den meisten östlichen Bundesländern und in Bayern sieht es ja nicht viel besser aus –, dass die SPD wie der Wal an ihr Ende gekommen ist? Vermutlich hat man schon im Laufe der Jahre zu viele der alten Matrosen verloren, die überhaupt noch wüssten, wie man das SPD-Boot in diesem flachen Wasser noch loseisen könnte. Vielleicht wartet die SPD wie Timmy einfach geduldig auf ihr Ende.
Unser herzlicher Dank gilt Ihnen für Ihre Verbundenheit, für Ihr Interesse und für die vielen klugen Impulse, mit denen Sie unsere Arbeit begleiten. Zuspruch ist wertvoll. Widerspruch ist es auch. Denn lebendig bleibt nur, was geprüft, hinterfragt und mit Haltung verteidigt wird.
Ostern erinnert daran, dass selbst in schweren Zeiten nicht Resignation das letzte Wort behält. Wo Enge, Einschüchterung und geistige Gleichrichtung wachsen, kommt es umso mehr auf Menschen an, die sich ihre Klarheit bewahren. Freiheit beginnt im Denken. Und Hoffnung ist nur dann etwas wert, wenn man aus ihr den Mut zum Handeln schöpft.
Wir wünschen Ihnen frohe Osterfeiertage, ruhige Stunden und gute Begegnungen mit den Menschen, die Ihnen wichtig sind.
Bewahren Sie sich Zuversicht, Urteilskraft und innere Unabhängigkeit.
Denn Erneuerung fällt nicht vom Himmel. Sie beginnt dort, wo Menschen sich nicht abfinden, wo sie den ersten Schritt aus dem Stillstand setzen und sich nicht dem Druck der Verhältnisse beugen. Keine politische Macht ist stärker als ein freier Geist, der in Bewegung gerät.
Roland Tichy und das TE-Team
Zum sechsten Mal werden sich am 18. April Lebensrechtler aus dem deutschsprachigen Raum zum Marsch fürs Leben in München versammeln. In den vergangenen Jahren waren jeweils um die sechstausend Menschen zusammengekommen, eine ähnlich hohe Beteiligung erwarten die Veranstalter auch 2026.
Der Münchner Marsch fürs Leben ist eine der großen Lebensrechtsdemonstrationen im deutschsprachigen Raum, neben jenen in Köln, Berlin und der Schweiz, die parallel am dritten Samstag im September stattfinden, sowie dem Marsch fürs Leben, der jeweils Anfang Oktober in Wien veranstaltet wird.
Organisiert wird der Münchner Marsch vom Verein Stimme der Stillen e.V.
„Wir geben denen eine Stimme, die noch keine oder keine mehr haben“, erläutert die Vorsitzende des Vereins, Silja Fichtner. „Deutschland braucht nicht mehr Abtreibungskliniken, sondern mehr Unterstützung für junge Familien und insbesondere für Frauen während der Schwangerschaft“.
Der diesjährige Marsch findet vor dem Hintergrund bedeutender politischer Weichenstellungen in Europa statt. Einerseits zeigen Kontroversen um assistierten Suizid und Euthanasie verstärkt Wirkung: Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben wurde Ende Januar 2026 vom französischen Senat vorerst abgelehnt, womit es an die Nationalversammlung zurückverwiesen wurde.
In England und Wales wurde ein Gesetz zum assistierten Suizid ebenfalls vom Unterhaus angenommen, scheitert nun aber, offiziell aus Zeitgründen, im Oberhaus. In Schottland scheiterte ein solcher Gesetzentwurf am Widerstand sowohl der Konservativen als auch der Labour-Partei.
Zugleich wird das Recht auf Leben ungeborener Kinder weiter eingeschränkt: Nachdem Frankreich einem Recht auf Abtreibung 2024 Verfassungsrang zuerkannt hat, steht die verfassungsrechtliche Verankerung von Abtreibung auch in Luxemburg kurz vor dem Abschluss. In Großbritannien entschied das Oberhaus zustimmend über einen Gesetzentwurf, der Abtreibung für die Mutter zu jeglichem Zeitpunkt straffrei stellt und damit die Fristenregelung, die Abtreibung bis zur 24. Woche ermöglicht, faktisch bis zur Geburt ausweitet.
Zugleich weitet sich die globale demografische Krise aus, die Europa und Ostasien mit voller Wucht trifft, sich allerdings auch in Ländern Afrikas mit derzeit noch hohen Geburtenraten bereits deutlich abzeichnet.
Diesen weltweiten Zusammenhängen schenkt auch der Münchner Marsch für das Leben Beachtung: Als Rednerin ist unter anderem Obianuju Ekeocha geladen. Die nigerianische Biomedizinerin ist Gründerin der Organisation Culture of Life Africa.
Lebensrechtler kritisieren, dass Abtreibung in Ländern der Dritten Welt propagiert wird, indem sie als Maßnahme im Rahmen von Familienplanung und Armutsbekämpfung geführt wird. Auch in den USA adressieren Abtreibungsorganisationen wie Planned Parenthood ethnische Minderheiten in besonderem Maße.
Die globale Relevanz zeigt sich auch darin, dass der medial sehr präsente US-amerikanische Bischof Robert Barron dem Münchner Marsch fürs Leben ein Grußwort zusandte. In der Videobotschaft sichert er den Teilnehmern die Unterstützung der amerikanischen Katholiken und ihrer Bischöfe und Priester zu.
Papst Leo XIV. ließ den Teilnehmern durch den Apostolischen Nuntius seinen Dank überbringen. „Das menschliche Leben ist immer dann in Gefahr, wenn es Hilfe braucht, schwach und still ist“, so Erzbischof Nikola Eterović in seinem Grußwort. Die westlichen Gesellschaften seien schnell darin, das Leben alter, sterbenskranker, behinderter und ungeborener Menschen zu beenden: „Sie feiern ihre Gesetzgebung, die das Töten der Menschen erleichtert, als Fortschritt und merken nicht, dass sie einer Kultur des Todes dienen.“ Eterović ruft dazu auf, keine Angst zu haben und die Stimme für das Leben zu erheben.
Ganz anders die Deutsche Bischofskonferenz: Ihr Vorsitzender Heiner Wilmer würdigte die Lebensrechtler nicht mit einem Grußwort.
Allerdings schlossen sich zwei deutsche Bischöfe dem vatikanischen Dank an: Rainer Maria Woelki betont in einem Schreiben an die Lebensrechtler, dass das „Engagement für das bedingungslose Lebensrecht aller“ von „unschätzbarem Wert“ sei; „Politik, Gesellschaft und Kirche“ stünden gemeinsam in der Verantwortung, „für das Leben einzutreten und Menschen in schwierigen Situationen nicht allein zu lassen.“ Die Würde des Menschen sei unantastbar. Es könne und dürfe keine „Alternativen zum uneingeschränkten Recht auf Leben geben“.
Der Passauer Bischof Stefan Oster zitiert in seinem Grußwort den Papst, der den Schutz des Rechts auf Leben als „unverzichtbare Grundlage aller anderen Menschenrechte“ bezeichnet, und spricht von einer „nicht verhandelbaren“ Position. Zudem sei die Unterstützung ungewollt Schwangerer ein „wesentlicher Teil der Sorge um das Leben“, die Beachtung der Nöte von Frauen ein „selbstverständliches Anliegen“.
Der Münchner Marsch fürs Leben ist überkonfessionell und überparteilich. Wortmeldungen katholischer Würdenträger werden als bedeutsam wahrgenommen, da die Kirche Abtreibung und Euthanasie ablehnt – und damit als weltweite Institution das Anliegen der Lebensrechtler teilt.
Gegner des Marsches koordinieren indes ihren Protest gegen den Marsch fürs Leben: Das feministische Pro-Choice-Bündnis ruft dazu auf, sich gegen den Marsch fürs Leben zu versammeln, den es als „größten rechten Aufmarsch in Bayern“ bezeichnet.
Laut Pro-Choice sei der Marsch fürs Leben „zutiefst menschenfeindlich“, es ginge im Kern um die „Verbreitung misogyner, queer- und transfeindlicher Hetze: Dabei geht es nicht nur um das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern um reaktionäre Geschlechterrollen und ein patriarchales Familienbild, das eng mit rassistischen und nationalistischen Vorstellungen verknüpft ist.“
Die Aktivisten fordern offen, den Ablauf des Marsches zu stören: Man dürfe ihm „keine ungestörte Bühne in München (…) geben. Wir werden laut sein, uns auf der Straße verbünden und zeigen, dass wir viele sind. Dafür brauchen wir euch alle, jede Stimme für einen sichtbaren und hörbaren Schulterschluss.“
Aufgrund der Aufrufe dazu, Lebensrechtsdemonstrationen zu stören oder zu verhindern, wird die genaue Route des Marsches, die vom Königsplatz in der Münchner Innenstadt ausgehen wird, noch nicht bekannt gegeben.
Abtreibungsaktivisten, Antifa-Gruppierungen und andere linke und feministische Organisationen vernetzen sich regelmäßig, um gegen Lebensrechtler vorzugehen. Dabei kam es in der Vergangenheit immer wieder zu massiven Störungen. 2023 wurde der Kölner Marsch für das Leben fast vollständig blockiert, linke Aktivisten beschädigten Informationsstände von Lebensrechtlern, stahlen Material und verletzten Lebensrechtler. Beim Lebensschutzmarsch in Lissabon im März 2026 warf ein Gegendemonstrant einen Molotowcocktail in die Menge, der jedoch nicht zündete, die Teilnehmer blieben unverletzt.
Die Kirchen in Deutschland haben inzwischen zum Teil mehr Mitarbeiter als Gläubige, wie man hört. Aber für eine finale Segnung politischer Alliierter reicht es noch. Als sich am letzten Wochenende in Gießen die Jugendorganisation der hessischen AfD gründete, segnete katholische Bischof von Fulda, Michael Gerber, die Anti-AfD- oder Anti-GD-Demonstranten. Es gibt solche Szenen in der Oper, als Schwerter- oder Waffenweihe. Auch hier ging es um politischen Kampf, den der Bischof als „Verantwortung übernehmen“ verklärte.
Natürlich hatte der Verein „Fulda stellt sich quer“ zugleich ein „Demokratiefest“ organisiert. Dabei ging es den Demonstranten bekanntlich um die Vermeidung von Demokratie: Bei unangenehmen Wahlergebnissen müsse man etwas dagegen tun, so die allgemeine Überzeugung in diesen staatlich am Leben erhaltenen Kreisen. Dahinter steht natürlich das Programm „Demokratie leben!“, das Karin Prien nun angeblich zusammensparen will. Sie wird vermutlich jene Projekte herausnehmen, die durch ihr klassisch linksradikales Gepräge etwas zu offensichtlich auch die CDU/CSU in den Blick nehmen. Wenn überhaupt.
Aber zurück zum Fall Kirchen, die ihren Reichtum ja ebenfalls dem Staat verdanken, der für sie die Kirchensteuer eintreibt. Kirchen, die sich heute an stetig tropfende Austritte gewöhnt haben, wie nun ein Pastor in der Tagesschau erklärte. Es ist halt normal geworden, und man macht ja „eine gute Arbeit“ in seiner eigenen Blase. Da spürt man den eigenen Bedeutungsverlust täglich etwas weniger, obwohl der täglich etwas größer wird, weil die großen Kirchen längst alles Allgemeingültige verloren haben.
Trotzdem kann man natürlich eine gewisse Gleichbehandlung erwarten. Daher ist der Wunsch des Fuldaer Bundestagsabgeordneten Pierre Lamely (AfD) verständlich, dass auch die AfD-Jugendorganisation das Recht auf eine Bischofsweihe hat. Lamely forderte eine Segenshandlung für den neu gewählten Vorstand der Jugendorganisation „Generation Deutschland Hessen“. Der Fuldaer ist der Meinung: „Wenn im Vorfeld politischer Versammlungen Teilnehmer einer Gegendemonstration durch die Kirche gesegnet werden, muss ein solches geistliches Angebot auch anderen gesellschaftlichen Gruppen offenstehen. Es darf hier keine Ungleichbehandlung geben.“
Außerdem hätten mehrere Mitglieder des neu gewählten Vorstands in ihren Bewerbungsreden ihren christlichen Glauben als Grundlage ihres politischen Engagements hervorgehoben. Vor diesem Hintergrund bestehe auch für diesen Personenkreis der Wunsch nach einem geistlichen Zuspruch: „Gerade wenn die Kirche glaubhaft überparteilich handeln will, ist es wichtig, dass geistliche Angebote allen Menschen offenstehen – unabhängig von ihrer politischen Einordnung.“
Sogar nach Fulda würden die neuen Vorstandsmitglieder reisen, um dem Bischof entgegenzukommen. Aber das wird wohl nichts fruchten. Die deutschen Bischöfe haben ihre Wahl getroffen – für Grüne, illegale Migration und rotgrünes Vorfeld, gegen die Demokratie im eigentlichen Sinne.
Bischof Gerber hatte im Interview mit dem DLF einst gesagt, es sei wichtig, „Komplexität als solche anzunehmen“, vor allem jene Fragen von „Klimapolitik bis hin zur Migration“, die alle miteinander zusammenhingen. Man darf an der Stelle keinen Stein aus dem grünen Dogma brechen, sonst stürzt das ganze Gebäude zusammen. Aber: Das, was uns verbindet, sei immer größer als das, was uns unterscheidet. Und dieses Verbindende müsse sein: „die Sorge um den Menschen und der Respekt vor der Würde eines jeden Menschen“. Wenn das „in unserem Bewusstsein deutlich“ sei, dann könne man auch mit allen Unterschieden anders umgehen. Das scheint man aber im konkreten Fall dann doch nicht wagen zu wollen.
Den Vorschlag eines Segens für die AfD-Jugend hielt Gerber mit Blick auf das Datum für einen „Aprilscherz“, auf den er mit großer Zurückhaltung reagierte. Über Lamelys Forderung vom 31. März war am 1. April in einer Lokalzeitung berichtet worden. So sieht offenbar bischöfliche Zurückhaltung aus.
Laut Berichten und Recherchen verschiedener Medien entsteht in Neukölln in Berlin, das vielleicht demnächst in Neu-Teheran oder Neu-Gaza oder in Neu-Damaskus umbenannt wird, obwohl in diesem Fall Neu-Teheran passender wäre, eine Kindertagesstätte mit 188 Plätzen. Anfangs hatte man sich über den Kita-Neubau gefreut. „Doch inzwischen hält sich die Freude im Bezirk und in den Berliner Verwaltungen über das Großprojekt in Grenzen. Denn der Verdacht besteht, dass schiitische Islamisten mit Verbindungen in den Iran hier Kinder indoktrinieren wollen“, schreibt die Berliner Zeitung.
Selbst der rbb kommt nicht umhin, den Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel, mit den Worten zu zitieren: „Wir sind gegenüber diesem Kita-Standort etwas misstrauisch, weil einfach die Verbindung zu anderen Organisationen bestehen, die wiederum sich klar zu einem Ayatollah-Mindset bekennen.“ Mit Mindset ist die Personalunion von Mohamed A. gemeint, der, laut rbb, „Geschäftsführer des Kita-Betreibers BNIG und außerdem Vorstandsmitglied und Schatzmeister des Moscheevereins Torath an gleicher Adresse ist“.
Pikant ist im Zusammenhang mit dem Kita-Projekt zudem, dass al-Sistani in einer Fatwa (Rechtsgutachten) zum Geschlechtsverkehr in der Ehe mit Kindern geäußert hat: „Wenn eine Person ein Mädchen heiratet, das nicht bālighah (erwachsen, laut Sistani mit neun Jahren, Anm. d. Red.) ist, ist es für ihn unzulässig, mit ihr Geschlechtsverkehr zu haben, bis sie neun Mondjahre erreicht hat.“ Heißt, wenn ein Mann ein Kind heiratet, darf er mit diesem Kind Sex haben, sobald es neun Jahre alt ist. Doch durchaus passend für den Betreiber einer Kita.
Noch passender ist, dass der klamme Berliner Senat, der an allen Ecken und Enden sparen muss, 4,2 Millionen Euro Steuergelder dem schiitischen Verein für eine mutmaßlich islamistische Kita und für die mutmaßlich islamistische Indoktrination von Kindern spendiert. Bild schrieb: „Mohamed A., hatte von 2010 bis 2017 als Vorsitzender der ‚Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands‘ (IGS) Karriere im radikal-islamischen Milieu gemacht. Die IGS wurde vom ‚Islamischen Zentrum Hamburg‘ gegründet, das wiederum als Außenposten der Iran-Mullahs in Deutschland arbeitete und schließlich 2024 vom Bundesinnenministerium verboten wurde.“
Geflossen an Steuergeldern sind bereits 3,5 Millionen Euro. Der Senat wird wohl kaum das Geld zurückfordern oder das Projekt verhindern können. Durchgewinkt hatte damals das Projekt die zuständige Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Eine Nähe zu den Mullahs scheint in der SPD zum guten Ton zu gehören, wie Frank-Walter Steinmeier bei jeder sich bietenden Gelegenheit unter Beweis stellt. Als Außenminister half er den Mullahs, durch das Atomabkommen aufzurüsten; als Bundespräsident gratulierte er den Mullahs zu den Jahrestagen der „Revolution“, und sorgt sich aktuell darum, dass die Mullahs im Iran fallen und damit Frauen ohne Kopftuch leben könnten.
Und in Anke Rehlingers Saarland wird derweil ein Polizistenmörder nicht wegen Mordes verurteilt, nicht einmal mit einer Jugendstrafe belangt, im Bundesland, das Steinmeiers und Scheeres Genossin Rehlinger regiert. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre Haft gefordert, selbst die Verteidigung plädierte für 6 Jahre. Davon wollte die Richterin im Rehlinger-Land nichts wissen und urteilte übermilde, wie nicht anders zu erwarten war, und wies Ahmet G. natürlich in eine psychiatrische Unterbringung ein.
Im Grunde war der Polizist selbst schuld, dass er erschossen wurde, denn: „Aufgrund der Schizophrenie, so die Vorsitzende Richterin, sei der Angeklagte der Meinung gewesen, die Polizisten wollten ihn töten. Die Angst habe dann sein Denken übernommen. Dementsprechend habe der 19-Jährige die tödlichen Schüsse im Zustand der Schuldunfähigkeit ausgeführt“, berichtet die Tagesschau. Warum haben die Polizisten den armen Ahmet G. beim Überfall auf eine Tankstelle auch gestört und ihm dann noch Angst eingejagt
Passt, die Islamisierung Deutschlands läuft. Konkurrenz bekommt die SPD nur von den Grünen, denn die haben gerade für die Islamisierung Deutschlands ein 24-Punkte-Programm in den Bundestag eingebracht.
Die Bundesregierung und die staatstreuen Medien warnen vor „hybriden Bedrohungen“ aus dem Ausland. Doch die eigentliche Gefahr geht von gewaltbereiten Linksextremisten im Inland aus. Das zeigt eine Abfrage der Zeitung „Die Welt“ bei allen 16 Bundesländern.
Im Jahr 2025 hat es nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) bundesweit 321 derartige Anschläge gegeben. Das setzt einen Trend fort, der sich seit Jahren verstärkt: Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen etwa hat es seit 2019 insgesamt 445 Anschläge auf Strom- und Energienetze gegeben. Davon gehen 425 auf das Konto von Linksextremisten – das sind satte 95 Prozent.
Die Links-Terroristen setzen im Vergleich zu früher nicht mehr auf eher symbolische Sachbeschädigungen. Stattdessen unterbrechen sie nach Erkenntnissen des Brandenburger Innenministeriums gezielt wichtige Versorgungsketten. Dementsprechend lang ist die Liste der schweren Attacken auf lebensnotwendige Versorgungseinrichtungen.
Die linksextremistische „Vulkangruppe“ verübt einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Berliner Stadtteil Lichterfelde. Fast 50.000 Haushalte und 2.000 Gewerbebetriebe sind mitten im Winter tagelang ohne Elektrizität. Es ist der größte Stromausfall in der Hauptstadt seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Besonders betroffen sind eher gut betuchte Wohngebiete in Lichterfelde, Nikolassee, Wannsee und Zehlendorf. Kein Zufall: In einem Bekennerschreiben auf der linksextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Internetseite „Indymedia“ heißt es:
„Bei den vielen Besitzern von Villen in diesen Stadtteilen hält sich unser Mitleid in Grenzen.“
In der Folge des Anschlags starb eine 83-jährige Frau in ihrer Wohnung, die nicht mehr geheizt werden konnte. Tausende Menschen mussten aus Pflegeheimen in Turnhallen und andere Notunterkünfte verlegt werden. Die „Vulkangruppe“ bezeichnet ihre Tat dennoch als „gesellschaftlich sinnvoll“ und als „gemeinwohlorientierte Aktion.“
Linksextremisten setzen im Berliner Ortsteil Johannisthal zwei Strommasten in Brand. Auch hier sind etwa 50.000 Haushalte und zahlreiche Unternehmen betroffen, die mehr als 60 Stunden keinen Strom haben. Bei den Firmen entstehen Schäden in Höhe von etwa 70 Millionen Euro.
Die „Vulkangruppe“ – schon wieder – sabotiert einen Strommast nahe der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin. Die Produktion muss für mehrere Tage gestoppt werden. Auch Anwohner in den angrenzenden Gemeinden sind betroffen.
Die bis heute nicht ermittelten Täter hinterlassen die Botschaft, sie wollten „den Kapitalisten das Handwerk legen“. Dabei würden sie „Kollateralschäden“ in der Zivilbevölkerung in Kauf nehmen.
Ein Kabelschacht der Deutschen Bahn in Berlin wird in Brand gesetzt. Wieder bekennen sich Linksextremisten zu der Tat. Das Motiv: Die Bahn sei Teil der „NATO-Militärinfrastruktur“. Die Täter erklären, sie wollten „Krieg und Kolonialismus sabotieren“.
Wichtige Kabelstränge entlang einer Bahnstrecke bei Bremen werden in Brand gesetzt. Für mehrere Stunden stehen alle Züge still. Eine linksextremistische Gruppe, die sich „Kommando Angry Birds“ nennt, bekennt sich zu dem Anschlag.
Beide Anschläge zusammen sorgen für mehr als 2.300 Verspätungen und Zugausfälle.
Linksextremisten setzen Kabelschächte der Deutschen Bahn in Brand. Die Strecke Hamburg–Berlin ist zeitweise komplett unbefahrbar. Deutschlandweit ist der Bahnverkehr zwei volle Tage lang massiv gestört. Auch hier bekennen sich Linksextremisten bei „Indymedia“ zu ihrer Tat.
Nicht nur die Reparaturen, auch die Ermittlungen laufen in den meisten Fällen bis heute. Die Ergebnisse sind eher mager.
Wegen des Anschlags am 9. September 2025 hat es gerade im März immerhin mal eine Razzia gegeben. Etwa 500 Einsatzkräfte durchsuchten insgesamt 17 Objekte. Hauptverdächtige sind zwei Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 28 und 35 Jahren. Festnahmen gibt es aber noch nicht.
Wegen des Angriffs auf die Stromleitungen am 3. Januar 2026 haben das BKA und der Generalbundesanwalt gemeinsam eine Belohnung von einer Million Euro für Hinweise auf die Täter ausgesetzt.
Doch von denen fehlt bis heute jede Spur.
Mit Philip Bay meldet sich ein Beamter der Völklinger Polizei zu Wort, der nach dem Urteil vom 1. April in ungewöhnlich scharfer Form Stellung bezieht. Es geht um den Fall des damals 18 Jahre alten Ahmet G., der am 21. August 2025 eine Tankstelle in Völklingen überfiel, 600 Euro erbeutete, nach dem Zugriff einem Polizeibeamten die Dienstwaffe entriss und mit insgesamt 17 Schüssen einen tödlichen Angriff ausführte, bei dem Simon Bohr starb und ein weiterer Beamter verletzt wurde. Das Landgericht Saarbrücken ordnete am 1. April 2026 die Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus an, sah ihn wegen paranoider Schizophrenie als schuldunfähig an und verurteilte ihn nicht wegen Mordes. Bay schreibt, er habe es in mehr als zwanzig Jahren Polizeidienst stets vermieden, sich öffentlich zu brisanten Themen zu äußern, weil ihm das unprofessionell erschien. Nun sehe er sich dazu gezwungen. Er fühle sich Simon Bohr verpflichtet, seinem langjährigen Weggefährten und Kollegen bei der Völklinger Polizei, den er als wundervollen Menschen und Polizisten beschreibt.
Im Zentrum seines Textes, den er auf Facebook veröffentlicht hat, steht der Vorwurf, das Urteil verlange von ihm und anderen, etwas offenkundig Falsches zu akzeptieren. Er solle glauben, Simon Bohr sei nicht ermordet worden. Es werde behauptet, der Mann, der Simon tötete, habe keine Handlungsalternative gehabt und in Todesangst gehandelt. Das gelte nach dieser Logik sogar noch für den Moment, in dem der Täter über Simon Bohr stand und ihm ins Gesicht schoss. Zuvor habe derselbe Mann auch dem flüchtenden Praktikanten zweimal in den Rücken geschossen. Auch das soll nach der Wertung des Urteils subjektiv alternativlos und angstgetrieben gewesen sein.
Bay widerspricht ausdrücklich dem Eindruck, die Beweisaufnahme und ihre Würdigung seien sorgfältig gewesen. Gerade die Würdigung hält er für ignorant und realitätsfern. Scharf greift er vor allem das psychiatrische Gutachten von Prof. Dr. Retz an. Dieses habe den Täter zur Tatzeit und über die gesamte Tat hinweg wegen paranoider Schizophrenie als eingeschränkt einsichts- und steuerungsfähig eingeordnet und damit als vermindert schuldfähig, aber eben nicht als schuldunfähig.
Genau hier setzt Bays Kritik an. Der Sachverständige habe den Täter nur ein einziges Mal persönlich begutachtet, und zwar erst rund sieben Monate nach der Tat, als der Prozess bereits lief. Hinzu komme, dass diese Begutachtung auch noch im Beisein des Verteidigers stattgefunden habe. Im Übrigen habe sich das Gutachten auf Akten von drei Ärzten gestützt, die sich in ihren Vernehmungen teils widersprochen hätten, auf zwei aus dem Türkischen übersetzte Arztbriefe sowie auf Schilderungen der Familie des Täters. Gerade diese Angaben zur psychischen Erkrankung seien, so Bay, ungeprüft in Gutachten und Urteil eingeflossen.
Breiten Raum gibt er den Widersprüchen bei den behaupteten Angststörungen des Täters. Im Prozess sei oft von einer großen Angst vor Sirenen und uniformierten Menschen die Rede gewesen. Gleichzeitig habe der Täter unmittelbar neben einer Feuerwache gewohnt, nur rund zwanzig Meter entfernt. Bay verweist zudem auf die Aussage des Bruders, wonach der Täter regelmäßig Basketball auf einem Platz direkt gegenüber der Völklinger Polizeidienststelle gespielt habe. Dort rückten tagsüber immer wieder Streifenwagen mit Martinshorn aus. Für Bay ist unverständlich, dass dieser offenkundige Widerspruch in der Beweisaufnahme nicht aufgefallen oder nicht weiter verfolgt worden sei. Er fragt sinngemäß, ob sich das Gericht je selbst ein Bild von diesen Orten gemacht habe. Hinzu komme, dass am Tattag bis zu den Schüssen gar kein Martinshorn ertönt habe. Der Notrufmitschnitt sei in der Verhandlung abgespielt worden.
Ein weiterer Angriffspunkt betrifft die Depressionen des Täters. Im Frühsommer sei dieser deshalb für eine Woche stationär in eine psychosomatische Klinik gegangen. Als Grund für seine Verstimmungen habe er dort „Zocken“ angegeben. Dass dies erst die Anwältin der Nebenklage herausgearbeitet und in der Verhandlung öffentlich gemacht habe, wertet Bay als aufschlussreich. Der Punkt sei im Gutachten und später im Urteil dennoch unbeachtet geblieben. Die Darstellung, der Täter habe nur hin und wieder gemeinsam mit seinem Bruder FIFA auf der Playstation gespielt, sei zwar übernommen, aber nicht weiter hinterfragt worden.
Dem Bruder des Täters misst Bay in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zu. Er habe sich bei seiner Befragung in Widersprüche verstrickt. Seine Aussagen hätten nicht mehr mit früheren polizeilichen Angaben zusammengepasst. Irgendwann habe er die Aussage verweigert. Zuvor habe er von einem Skript abgelesen. Dennoch sei er der einzige Familienangehörige geblieben, der im Gerichtssaal gehört worden sei.
Schon früh im Verfahren habe sich für Bay deshalb der Eindruck aufgedrängt, dass die Erkrankung des Täters schlimmer dargestellt werden sollte, als sie tatsächlich gewesen sei. Bay nennt das keine neue Verteidigungsstrategie, vor allem dann nicht, wenn der Tathergang lückenlos rekonstruiert werden könne und ein Mord in seinen objektiven Merkmalen praktisch nicht mehr zu bestreiten sei. Er bestreitet dabei nicht, dass der Täter Probleme hatte. Vor allem mit seinem Selbstwertgefühl. Den Tankstellenüberfall habe der Täter begangen, weil er einmal etwas Mutiges tun wollte. Das habe er sogar auf einen Zettel geschrieben, der später bei ihm gefunden worden sei.
Auch das Auftreten des Sachverständigen im Prozess beschreibt Bay als unerquicklich, weil es aus seiner Sicht von Unsicherheit geprägt gewesen sei. Als die Vorsitzende Richterin zu jeder einzelnen Tathandlung eine Einschätzung verlangt habe, seien Antworten wie „lässt sich nicht sagen“, „eventuell“ und „mutmaßlich“ gekommen. Das wirke auf ihn wie Kaffeesatzleserei. Selbst in der Befragung habe sich der Sachverständige nicht dazu durchringen können, die Schuldfähigkeit des Täters auszuschließen.
Gerade deshalb erscheint Bay das weitere Geschehen umso befremdlicher. Sogar der Verteidiger habe in seinem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen schweren Raubes und Totschlags gefordert, verbunden mit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Dass ein Verteidiger Mordmerkmale naturgemäß nicht erfüllt sehe, sei selbstverständlich. Umso erstaunlicher sei es gewesen, dass das Gericht mit seiner Urteilsverkündung nach Bays Eindruck sogar den Verteidiger ungläubig zurückgelassen habe.
Bays schwerster Vorwurf lautet, das Gericht habe plötzlich mit Sicherheit gewusst, was nicht einmal der Sachverständige sicher sagen wollte. Es war sich der Todesangst des Schützen zur Tatzeit sicher und habe behauptet, der Täter habe selbst in dem Moment keine Alternative mehr erkannt, als er über Simon stand und ihm ins Gesicht schoss. Bay erinnert daran, dass der Mann sich dafür zunächst hätte umdrehen und einige Meter zurückgehen müssen, weil er sich bereits auf der Flucht befunden hat. Daran hätten nach zahlreichen Zeugenaussagen keine Zweifel bestanden. Spätestens dort, so sein Argument, werde aus einer affektiven Handlung eine motivationale. Aus einem bloßen Reflex werde eine Entscheidung. Die Wahl habe zwischen Weiterlaufen und dem Schuss ins Gesicht bestanden.
Von dort aus lenkt Bay den Blick auf die Folgen. Diese träfen aus seiner Sicht die Falschen. Ein Schuldspruch wegen Mordes hätte nach seiner Darstellung ebenso wie der Schuldspruch wegen Raubes bei gleichzeitiger Unterbringung nach Jugendstrafrecht straffrei bleiben können. Eine doppelte Sanktion müsse im Jugendstrafrecht besonders begründet werden und dürfe der Resozialisierung nicht im Wege stehen. Mit anderen Worten: Der Mordschuldspruch hätte den Täter nicht zusätzlich belasten müssen, hätte den Opfern und Hinterbliebenen aber einen unschätzbaren Wert gegeben. Sie hätten abschließen und Gewissheit erlangen können.
Stattdessen droht nun nach seiner Darstellung durch die Beantragung der Revision sogar eine neue Verhandlung. Das hieße für Hinterbliebene und traumatisierte Einsatzkräfte, noch einmal durch denselben Alptraum zu müssen. Bay hofft, dass die Tat dann wenigstens als das benannt wird, was sie für ihn war.
Empört beschreibt Bay auch die Kostenentscheidung. Das Volk, in dessen Namen das Urteil gesprochen wurde, müsse die Kosten des Verfahrens tragen, weil man laut Urteilsbegründung bei einer möglichen Genesung des Täters dessen Resozialisierung nicht durch eine Kostenzuweisung behindern wolle. Symbolisch zahlten damit auch Simon Bohrs Witwe und die traumatisierten Kollegen für dieses Verfahren mit. Für das Gericht sei das womöglich nur eine Randnotiz, für die Betroffenen ist es eine riesige Sauerei.
Auch den Hinweis mancher Medien und öffentlicher Stimmen, eine zeitlich unbegrenzte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sei ein scharfes Schwert der Justiz, weist er zurück. Formal werde der Täter entlassen, sobald keine Gefahr mehr von ihm ausgeht. Das könne schon nächstes Jahr sein. Niemand wisse es. Selbst wenn die durchschnittliche Dauer der Unterbringung im Saarland 2018 bei 12,7 Jahren gelegen habe, müssten die Betroffenen immer mit einer Entlassung rechnen. Schon diese Ungewissheit werde etwas mit ihnen machen.
Am Ende weitet Bay seine Kritik auf die politische Ebene aus. Das Urteil sei Wasser auf die Mühlen des rechten Randes, der auch wegen solcher realitätsverkennender Entscheidungen längst nicht mehr nur Rand sei, sondern in die Mitte dränge. Er verbindet das mit der Warnung, dass das Vertrauen in die unabhängige Justiz weiter zerstört werde. Zugleich beklagt er, dass seit dem Urteil in unerträglicher Weise mit Simons Geschichte und deren Folgenlosigkeit geworben werde.
Philip Bays Text endet persönlich und bitter. Am Nachmittag nach der Urteilsverkündung, schreibt Bay, habe er mit Kollegen zusammengesessen und das Urteil diskutiert. Das Verfahren habe jeden von ihnen viel Kraft gekostet. Die Trauer um Simon sei ungebrochen. Polizisten gingen schon lange mit dem Bewusstsein in den Dienst, vielleicht nicht mehr nach Hause zurückzukehren. Nach diesem Urteil, so seine Bilanz, müssten sie nun zusätzlich akzeptieren, dass die Gesetze, für deren Einhaltung sie täglich ihr Leben riskieren, sie und ihre Familien nicht in gleicher Weise schützen. Künftig würden sie deshalb mit dem Gefühl zum Dienst gehen müssen, von der Justiz „zum Abschuss freigegeben“ worden zu sein.
Freunde, hier ist wieder Matussek. Heute machen wir einen Bogen um das Brackwasser der deutschen Politik. Wir beginnen mit einer traurigen Melodie, die den Abschied von einer geliebten Person besingt, kurz vor ihrem Tod, voll Ratlosigkeit und Trauer.
Es handelt sich um die heilige Bernadette von Lourdes, die uns in diesem Abenteuer begleiten wird. Es geht um Wunder und die Frage, die auch Agnostiker beschäftigt: Gibt es solche noch in unserer Zeit?
Durch Rezensionen von Roland Tichy und Anna Diouf auf Tichys Einblick bin ich auf das Buch gestoßen. Beide berichteten leidenschaftlich von ihren Leseerfahrungen, und ich vergrub mich in diesem Wunderwerk, das selten so warmherzig und einfühlend das Unerklärliche behandelt.
Franz Werfel, ein Riese der deutschen Literatur, der als Lyriker begann, ist ein begnadeter Erzähler. Sein „Lied für Bernadette“ behandelt das heiße Eisen des Wunders. Gibt es Wunder? Ein Skandal gegen Vernunft und Wissenschaft — ein Riss durch den Alltag.
Vorher hatte ich Zolas Roman „Lourdes“ gelesen, der auf dramatische Weise das Elend der Kranken beschreibt, aber Wunder ausschließt. Werfels Roman hat eine andere Temperatur, ein wahrhaftiges Lied. Mit seiner Erzählung erfüllte er ein Gelübde, das er ablegte, als er 1940, als deutsch-jüdischer Emigrant, vor den Nazis flüchtete.
Er schwor, ein Buch über Bernadette zu schreiben, wenn er heil in Amerika ankäme. Tatsächlich gelang ihm die Flucht, und er schrieb den Roman in sieben Monaten. Er wurde ein Bestseller und 1943 wurde er mit Jennifer Jones verfilmt.
Werfel schrieb: „Ich habe es gewagt, das Lied von Bernadette zu singen, obwohl ich kein Katholik bin, sondern Jude.“ Er fühlte sich dem katholischen Glauben stark verbunden, während er seinem jüdischen Glauben bis ans Lebensende treu blieb.
Bernadette, die 1858 im Alter von 14 Jahren die „schöne Dame“ sieht, steht nicht im Vordergrund als frommes Mädchen, sondern als jemand, der eine innere Welt lebt, zwischen den Menschen und dem Zeitgeist.
In einer ihrer ersten Erscheinungen an der Grotte sieht Bernadette eine junge Dame in einem weißen Kleid mit blauer Schärpe. Werfel schildert diese Begegnung eindrucksvoll und glaubwürdig und bringt uns Bernadettes Empfindungen näher. Bernadette ist ergriffen und fällt auf die Knie. Ihre Mitschülerinnen können die Erscheinung nicht sehen. Sie fühlen, dass sie Zeugen von etwas Ungewöhnlichem ist.
Die Nachricht über Bernadette verbreitet sich schnell, und schon bald wird Lourdes zur Pilgerstätte. Werfel vollzieht den schwierigen Balanceakt zwischen Skepsis und dem Glauben an das Wunder. Dabei gelingt es ihm, verschiedene Perspektiven authentisch einzufangen: Skeptiker, Gläubige, Ärzte.
Der Pfarrer Peyramale, anfangs kritisch, wird Bernadettes treuster Verbündeter, während der Bürgermeister das Potenzial der Pilgerströme sieht.
Spätestens als die Grotte als Quelle für Wunderheilungen gilt, wird das Phänomen von allen Seiten beleuchtet. Aber wie geht die Kirche mit diesen Ereignissen um? Der Bischof hat Bedenken, könnte es sich um Betrug handeln? Bernadette bleibt unbeirrt.
Am 11. Februar 1858 sieht Bernadette zum ersten Mal die Erscheinung. Diese Bedeutung bleibt bis zu ihrem Tod 1879 bestehen, geprägt von Abgeschiedenheit und Glauben. Sie tritt in ein Kloster ein und stirbt an Tuberkulose, aber ihr Leben wird unvergesslich bleiben.
Papst Pius XI. sprach sie 1925 selig, und 1933 wurde Lourdes ein Wallfahrtsort, der jährlich Millionen Pilger anzieht. Und Lourdes ist mittlerweile der berühmteste Wallfahrtsort, 5 Millionen Pilger strömen jährlich dorthin, bisher sind 6000 unerklärliche Heilungen verzeichnet.
Die kleine Bernadette verkraftet den beginnenden Trubel nicht mehr. Mit 22 tritt sie in das Kloster Couvent Saint-Gildard ein, weit weg von Lourdes in Zentralfrankreich. Bewegend schildert Werfel die letzten Jahre und Tage der kränkelnden Heiligen, die noch einmal von ihrem Vater besucht wird, auch vom Pfarrer Dominique Peyramale, der einstigen Schreckensgestalt – er kommt, um zu bereuen und zu beten.
Sie stirbt am 16. April 1879 mit 35 Jahren an einer langjährigen Lungen- und Knochen-Tuberkulose, unter Asthma litt sie ein Leben lang. Ihr Körper wurde später, was bei Exhumierungen für die Selig- und Heiligsprechung die Regel gebietet, als unverwest (incorrupt) befunden – ein Phänomen, das die Kirche als Zeichen göttlicher Gnade wertet und das bis heute in Nevers in einem Glasschrein zu sehen ist.
Tja, liebe Freunde, ich hoffe, ich habe Eure Neugier auf den Roman befördert. Tichy hat ihn im Programm, bestellt ihn Euch, Ihr werdet ebenso berührt sein wie ich.
Franz Werfel, Das Lied von Bernadette. Roman. edition credo, Fe-Medien Verlag, Hardcover mit Schutzumschlag, fadengeheftet, Lesebändchen, 604 Seiten, 19,80 €
Zum 1. Januar 2026 ist in Deutschland eine Regel in Kraft getreten, die es in sich hat. Männer zwischen 17 und 45 Jahren dürfen das Land bei einem längeren Auslandsaufenthalt nicht mehr einfach verlassen. Wer länger als drei Monate weg will, braucht eine Genehmigung der Bundeswehr. Das betrifft den Job im Ausland, das Studium, den längeren Aufenthalt und jeden anderen Fall, in dem einer für Monate raus will. Die Änderung trat weitgehend unbemerkt in Kraft.
Der Skandal liegt im Kern der Sache. Diese Pflicht galt bislang nur im Spannungs oder Verteidigungsfall. Also in einer konkreten militärischen Ausnahmelage. Diese Schwelle ist gefallen. Die Regel gilt jetzt im normalen Rechtszustand. Im Frieden. Im Alltag. Ohne Notstand. Ohne offenen Streit im Land.
Damit ist die Richtung klar. Der Staat verschiebt eine Kriegsregel in den Normalbetrieb. Was früher an den Ausnahmefall gebunden war, wird jetzt vorsorglich auf Millionen Männer gelegt. Berlin behandelt sie damit nicht mehr nur als Bürger mit Freizügigkeit, sondern als erfassten Bestand, den man im Zugriff behalten will.
Das Verteidigungsministerium redet dafür von einer „belastbaren und aussagekräftigen Wehrerfassung“. Schon diese Wortwahl verrät alles. Es geht nicht um ein harmloses Verwaltungsdetail. Es geht um Überblick, Verfügbarkeit und schnellen Zugriff. Die Berliner Zeitung berichtet zudem, das Ministerium stufe die Folgen selbst als „tiefgreifend“ ein. Wer so formuliert, weiß genau, dass hier kein kleiner Paragraf nachgeschärft wurde.
Die neue Regel steht auch nicht isoliert im Gesetz. Seit Jahresbeginn läuft der neue Wehrdienst an. 18-jährige Männer müssen einen Fragebogen der Bundeswehr ausfüllen. Wer ihn ignoriert, riskiert ein Bußgeld. Ende Februar wurde bereits berichtet, dass Männer seit Jahresbeginn nicht nur den Fragebogen verpflichtend ausfüllen, sondern auch auf Anforderung zur Musterung erscheinen müssen. Das Ziel dahinter ist offen benannt: Die Truppe soll bis 2035 von gut 184.000 auf 255.000 bis 270.000 Soldaten wachsen.
Wer diese Schritte nebeneinanderlegt, sieht kein loses Stückwerk. Erst die Erfassung. Dann die Pflichtangaben. Dann die Möglichkeit zur Musterung. Jetzt die Beschränkung längerer Auslandsaufenthalte. So baut man eine Wehrpflicht nicht mit einer ehrlichen Ansage wieder auf. So baut man sie scheibchenweise zurück ins Recht, bis der eigentliche Bruch längst vollzogen ist und nur das Etikett noch fehlt.
Hinzu kommt die personelle Lage der Bundeswehr. Anfang März hieß es, dass bis 2027 wohl die Wehrpflicht beschlossen werde, falls sich nicht genug Freiwillige melden. Der Wehrbericht beschreibt hohe Abbruchquoten, bürokratische Hürden und marode Infrastruktur. Auch der Wehrbeauftragte sprach Ende März von einer „sehr ernsten“ sicherheitspolitischen Lage und weiterem Personalbedarf. Das erklärt den Druck hinter diesen Maßnahmen, macht den Eingriff aber nicht harmloser, sondern politisch noch aufschlussreicher.
Der eigentliche Vorgang ist deshalb glasklar. Berlin schafft Tatsachen, bevor das Land offen über die Konsequenzen streitet. Erst wird das Recht verschoben. Dann wird der Zugriff ausgeweitet. Dann soll sich jeder daran gewöhnen. Am Ende heißt es wieder, das alles sei alternativlos gewesen. Genau so frisst sich ein Staat in Freiheitsrechte hinein: nicht mit einem Paukenschlag, sondern mit einer stillen Gesetzesänderung, die Millionen betrifft und trotzdem fast unbemerkt bleibt.
