Der Finanzminister besteht darauf, dass er weitere Steuersenkungen gut fände. Nur darauf "konzentrieren" kann oder will er sich halt nicht, sondern wartet auf "neues Denken" bei den Koalitionären.
IMAGO / photothek
Die gute Nachricht vorneweg: Christian Lindner liest TE – oder jedenfalls sein Pressesprecher, was im Falle eines Bundesministers, der über einen großen persönlichen Mitarbeiterstab verfügt, der seine dienstliche Lektüre filtert, auf dasselbe rauskommt. Dass man manches nicht gerne liest, ist wenig verwunderlich. Zuletzt störte sich Lindners Sprecher an einem TE-Artikel über ein Interview des Ministers mit einem anderen Medium, in dem dieser angesichts des Widerstands von SPD und Grünen Abstand von Steuersenkungsplänen nahm mit dieser Aussage: „Solange es bei den Koalitionspartnern kein neues Denken gibt, konzentriere ich mich auf das Erreichbare“.
„Zu Beginn dieses Jahres werden die Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Senkung der Steuerlast bemerken. Eine weitere Reduzierung für Bürger und Betriebe wäre ein Beitrag, um unser Land auf den wirtschaftlichen Erfolgspfad zurückzuführen. Beispielsweise die Abschaffung des so genannten Solidaritätszuschlags wäre eine schnell wirksame Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Meine Auffassung hat sich nicht verändert. Der FDP sind die Realitäten aber bewusst, dass unsere Koalitionspartner für höhere Steuern stehen. Dennoch werbe ich weiter dafür, dass sich SPD und Grüne für neues Denken öffnen. Die veränderte Wirtschaftslage erfordert andere Antworten.“
Dem Minister, so will er wohl interpretiert werden, ist also auch das wichtig, auf das er sich nicht konzentriert, nämlich weitere Steuersenkungen. Zumindest möchte er, dass Leser glauben, dass ihm das wichtig ist. Nur wirklich dafür kämpfen (also sich darauf „konzentrieren“) kann oder will er eben offenkundig nicht.
Nicht nur für potentielle FDP-Wähler drängt sich aber die Frage auf, was ein Regierungspolitiker auf seinem Regierungsposten verloren hat, wenn er sein zentrales Wahlversprechen nicht einhalten kann. Einen Regierungspolitiker, der zu wollen aber nicht zu können behauptet, kann man eigentlich nur an die Aussage eines früheren Oppositionspolitikers namens Christian Lindner erinnern, der nach Abwägung seiner Möglichkeiten am 20. November 2017 verkündete: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. Aber da wusste er auch noch nicht, wie angenehm man auf einem Ministersessel sitzt.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Lindner ist was man ein politisches Chamäleon nennt. Spätestens nach dem Spruch besser nicht als falsch zu regieren muss er sich gefallen lassen, dass er an dieser Aussage gemessen wird, solange er den Job macht. Aber Gemacht, entweder die Koalition geht an ihren inneren Widersprüchen zugrunde,oder der Wähler wird das Aus sprechen, und zwar diesmal endgültig. So schlimm wie das alles geworden ist, wie könnte es noch schlimmer kommen ohne Krieg, aber gerade fängt man am dritten Weltkrieg zu basteln und die Deutschen werden diesmal entsorgt. Die Auseinandersetzung USA/ Russland wird das Finale und wir, die Vasallen werden untergehen, denn… Mehr
Zunächst ein gutes neues 2023 in die Runde. Ich denke, der folgende etwas ältere, aber immer noch aktuelle Beitrag zur „Indexierung der Einkommensbesteuerung im internationalen Vergleich“ (https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2014/heft/12/beitrag/indexierung-der-einkommensbesteuerung-im-internationalen-vergleich.html) bringt das Dilemma auf den Punkt.So werden in der Schweiz die Tarifeckwerte und Steuerabzugsbeträge jährlich automatisch an die Entwicklung des Konsumentenpreisindex angepasst. Die Regelung hat da Verfassungsrang. Die Schweiz ist jetzt nicht gerade dafür bekannt, dass es den Schweizern an staatlichen Wohltaten besonders mangeln würde. Hier werden alljährlich in den Haushaltsberatungen Schaukämpfe vorgeführt, wer die „Reichen“ am wenigsten oder am wirksamsten schröpft. Gerne genommen dabei immer wieder die Kilometerpauschale oder zuletzt die Erbschaftssteuer.… Mehr
Für die FDP wäre es wichtig, dass die AfD aus der Schmuddelecke geholt werden würde. Dann wäre eine Koalition rechts von grün-links möglich. Nicht das das sein muss, schon allein die Möglichkeit bewirkt oft Wunder.
in den Neuen Ländern findet das inzwischen schon immer öfters statt.
Wenn Lindner konsequent wäre, hätte er auch nach der letzten BT-Wahl mit dem gleichen Spruch wie 2017 die Koalition verweigern müssen, denn die Rahmenbedingungen waren vergleichbar. Aber die Verlockung auf ein Ministeramt war wohl doch zu groß. Man wollte nicht nochmal 4 Jahre warten, um endlich die Privilegien der Macht auskosten zu können.
Gespreizte Binsen und Konjunktive … ein klassischer Lindner.
Tut er das? Wenig beeindruckend, jedenfalls für mich. Steuersenkung, nein, das wird nie geschehen. Woher soll er das Geld für die nächste Diätenerhöhung, den weiter ansteigenden Migrantenstrom, den EU-Haushalt, für Hilfen hier und dort, für nutzlose Projekte in aller Welt hernehmen? Doch nur von Normalbürgern, einheimischen selbstverständlich in der Mehrheit.
Herr Lindner regiert seine Partei in den Boden. Er hatte beste Chancen, da die FDP quasi die einzige Alternative zur Alternative war. Daraus hätte sich eine liberale Mitte entwickeln können, im Interesse des deutschen Mittelstands, der Handwerker und tatsächlich Tätigen (nicht der abgehobenen Finanzprofiteure), liberal-freiheitlicher Geist, Wirtschaftsstärke, Eigenverantwortung… Hierfür wären locker 15% Wählerstimmen drin. Aber nein, Herr Lindner regiert so bonbonfarben wie auf den Wahlplakaten, und gefällt sich als weicher Ignorant der ihm gegebenen Wählerstimmen.
Eine „Regierung“, die einen Pleitier zum Finanzminister + einen Märchenerzähler zum Wirtschaftsminister ernennt ???
Was ist von der realistisch überhaupt noch zu erwarten ???
„Hoffen und Harren – macht manchen zum Narren.“ (Ovid zugeschrieben) Auch so ein zutreffendes Sprichwort. Wer nicht einmal als Bundesfinanzminister Mittel und Wege findet, seine Ziele zu erreichen, ist als Politiker terminal gescheitert. Sich überhaupt in seinen Entscheidungen von roten und grünen Geisteszwergen abhängig zu machen, zeugt weder von Selbstbewußtsein noch von Stärke. Lindner ist ein typischer Vertreter der guten Zeiten, die bekanntlich vorher von starken Männern gemacht worden sind und schwache Männer hervorbringen.
Steuersenkung bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse (besser noch – bei Abbau der immensen Staatsverschuldung) würde ja bedeuten, dass der Staat weniger Geld hätte für zahlreiche sinnlose Aufgaben, z.B. die Finanzierung von NGOs, den Ausbau der stattlichen Bürokratie, wo viele „Parteifreunde“ ein warmes Plätzchen finden, etc.
Da die FDP dieses offenbar nicht mehr will, vernichtet sie ihre eigene Existenzberechtigung und macht sich überflüssig – mal ganz abgesehen von der unsäglichen Strack-Zimmermann.