Olaf Scholz‘ Minister reden sich um Kopf und Kragen

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist alles andere als ein Einzelfall. Viele von Olaf Scholz' Minister reden sich gerne selbst in Probleme. Allen voran sein Gesundheitsminister Karl "Killervariante" Lauterbach (alle SPD).

IMAGO/ Collage: TE
Karl Lauterbachs (SPD) Pressesprecher erlebte im neuen Jahr eine gute und eine schlechte Nachricht. Sein Chef hatte sich mal wieder um Kopf und Kragen getwittert, sodass dem Pressesprecher ein Kriseneinsatz drohte. Doch die gute Nachricht war, dass auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) einen medialen Bock geschossen hatte. Weit größer, weit lustiger – sodass sich Lauterbachs Pressemann wieder dem Feiertagsprogramm widmen konnte, denn der Patzer seines Chefs ging unter.

Dabei ist Lauterbachs Versprecher ernster zu nehmen. Christine Lambrecht hat zwar ein Video gedreht, das auf vielen Ebenen einen schlechten Eindruck hinterlässt: eine zerzauselte Frau, die unbeholfen gegen den Berliner Silvester-Bürgerkrieg anbrüllte. Verstehen konnte man sie nicht. Anfangs. Als es doch ging, wurde es nicht besser. Lambrecht feierte den Ukraine-Krieg als interessante Erfahrung für sich selbst, dem sie viele nette Kontakte verdankt. Eine alleinerziehende Sozialdemokratin, die ein bisschen Leid und Tod zur Selbsterbauung braucht – zwischen zwei Flügen mit dem Sohn im Bundeswehr-Hubschrauber. Für die Ministerin eine Katastrophe in der Außendarstellung. Fürs Land aber eigentlich harm- weil folgenlos.

Karl Lauterbach schrieb zum neuen Jahr einen Tweet, den er löschen musste. Der hatte es in sich: Wenn jemand wie in Berlin Polizisten und Rettungskräfte mit Böllern beschießt, „sollte (das) ein Grund zur Kündigung der Wohnung sein“. Das lässt sich als Unwissenheit eines Ministers lesen, der sich in allem als hoch kompetent wähnt, aber nicht weiß, dass der Staat nicht über die Vergabe von Wohnungen entscheidet. Oder man nimmt es ernst.

Das öffentliche Problem im Umgang mit Karl Lauterbach ist, dass den Erfinder der „absoluten Killervariante“ keiner mehr so richtig ernst nimmt. Zu oft schon hat er das Eine behauptet, dann das Gegenteil davon – und das alles oft genug im gleichen Satz. Doch Lauterbach nicht ernst zu nehmen, ist ein Fehler. Einer, den die deutsche Linke bei Helmut Kohl (CDU) begangen hat. Vier Jahre und darüber hinaus haben sie ihn als hilflose Witzfigur abgestempelt – und dafür mit 16 Jahren in der Opposition bezahlt.

Karl Lauterbachs Unzulänglichkeiten sind für alle offensichtlich. Dennoch muss man ihn ernst nehmen. Oder gerade deshalb. Denn trotz all dieser Unzulänglichkeiten hat er es ins Ministeramt geschafft, also lohnt die Frage: Was hat er richtig gemacht, um es trotz Defiziten so weit zu bringen? Eine von mehreren Antworten darauf lautet: Lauterbach ist stark im Vernetzen. Habtischer ausgedrückt bedeutet das: Er sitzt mit den Richtigen zusammen, umschmeichelt sie, erreicht so ihr Ohr und ist Teil ihrer Entscheidungen. Außerdem erfährt er vieles. Und Wissen ist noch vor Aufmerksamkeit die wichtigste Währung im Berliner Politbetrieb.

Wenn Lauterbach Randalierern die Wohnung kündigen will, ist das mehr als ein besoffener Patzer, der nüchtern wieder gelöscht sein will. Es ist ein Versprecher. Etwas, das dem Minister rausgerutscht ist. Dass der Staat Menschen Wohnungen entzieht, die sich unbotmäßig verhalten, gibt es tatsächlich: in China. Dort ist es Teil des „Social Scorings“. Über Apps und elektronische Überwachung registriert der Staat das Verhalten seiner Bürger, wertet es aus und zieht daraus Konsequenzen. Wer zum Beispiel bei Rot über eine Ampel geht, erhält Strafpunkte. Wer zu viele Strafpunkte hat, dem droht eine Strafe. Zum Beispiel tatsächlich der Verlust der Wohnung.

Das Social Scoring ist in Deutschland ein Thema. Eines, das der Politik in der Nase kitzelt. Immer wieder werden Versuchsprojekte angeschoben, aber auch nur halbherzgig verfolgt. Denn der bürgerliche Widerstand gegen eine Politik, die den Wähler bewertet – statt umgekehrt – stößt in Deutschland auf gesellschaftlichen Widerstand. Auch weil das Land im 20. Jahrhundert zwei totalitäre Diktaturen auf seinem Boden erlebt hat und in dem (noch) genug Menschen leben, die deren Auswüchse kennen. Die Neigung zum Social Scoring schimmert trotzdem durch. Wenig überraschend: besonders gerne bei Sozialdemokraten. Als Justizminister tat sich Heiko Maas damit hervor, Bürgern für alle möglichen Vergehen den Führerschein entziehen zu wollen.

So ist Lauterbachs Aussetzer, Wohnungen entziehen zu wollen, als mehr zu sehen als ein besoffener Ausrutscher. Es ist ein Loch in der Wand, hinter der das diskutiert wird, was im politischen Berlin halt diskutiert wird. Diesen Blick gab Lauterbach nicht zum ersten mal preis. 2020 führte Lauterbach im Zusammenhang mit dem ersten Corona-Lockdown ein Interview mit der Welt. Darin freute er sich über die Wirkung des Lockdowns und hoffte, dass die Politik diesen nach der Pandemie zugunsten des Klimaschutzes anwenden könne. Die Grünen-Chefin Ricarda Lang redet mittlerweile offen über „Lastabwurf“. Das bedeutet, wenn dank der grünen Energiewende nicht mehr ausreichend Strom produziert wird, werden einfach einzelne Unternehmen und Stadtviertel vom Netz genommen. Dann entscheidet der Staat, wer noch über Strom verfügt und erreicht trotz Mangels seine „Klimaziele“.

Wenn Lauterbach etwas rausplatzt, wirkt das oft wirr. Aber es ist ernst zu nehmen. Aus dem besoffenen Geplapper könnte schon schnell der „neue Alltag“ werden.
Doch es wäre unfair, den Sozialdemokraten alleine das Geplapper in der Regierung Scholz zuzuschreiben. In diesem Punkt darf Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht vergessen werden. Sie erwähnte in einem Interview, dass es ihr nicht darauf ankomme, wie deutsche Wähler ihre Politik und deren Folgen fänden. Als Kritik aufkam, das sei ja nun nicht wirklich demokratisches Gedankengut, begangen Baerbocks Ordonanz-Journalisten ihre grüne Heldin mit dem grünen Leugnungs-Dreisatz zu verteidigen: 1. Sie hat das gar nicht gesagt. 2. Was sie gar nicht gesagt hat, sei falsch verstanden worden. Und 3. sei alles völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Also das, was sie gar nicht gesagt habe.

Auch die FDP hat einen Minister, dessen Taten seinen Worten oft genug nicht hinterherkommen: Justizminister Marco Buschmann. Der hat versprochen, dass alle Corona-Maßnahmen im März enden. Im März 2022. Doch dann hat sich Buschmann in den Verhandlungen von Lauterbach über den Tisch ziehen lassen wie eine Besitzbürgertochter vom Gebrauchtwagenhändler. Nach dem Sabotageangriff auf die Pipeline Nord Stream kündigte Buschmann in der Bild großspurig an: „So jagen wir die Pipeline-Saboteure.“

Damit wollte Buschmann einen Imagewandel einleiten. Weg von dem Bild der Besitzbürgertochter, die sich von Lauterbach über den Tisch hat ziehen lassen. Hin zum harten Hund. Deswegen schaute Buschmann auch grimmig in die Kamera der Bild. Doch was wie ein gefährlicher Dobermann wirken sollte, erinnerte eher an einen kläffenden Yorkshire-Terrier, der vom Einbrecher auf den Balkon getragen wird. Aber was sind Bilder? Inhalte zählen: Buschmann hat angekündigt, die Saboteure jagen zu wollen. Das war am 1. Oktober. Wir warten. Auf Buschmanns Jagdtrophäe und auch immer noch auf das Ende der Corona-Maßnahmen.

Nur Olaf Scholz macht es besser als seine Minister. Der sagt nichts. Selbst wenn er redet. Wenn der Kanzler mal konkret gefragt wird, dann hat er die Antwort einfach vergessen. Und lächelt wie ein Zweitklässler, der in einen epochalen Steuerskandal verwickelt ist. Das mag unbefriedigend sein. Aber zielführender als der Rest seiner Plapperregierung.

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Kommentare ( 43 )

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Orlando M.
26 Tage her

Drei Monate jegliche Sozialhilfe streichen wäre wirksamer. Falls der Migrant dann noch einmal straffällig wird, sechs Monate, beim dritten Vergehen sind die Ansprüche an die auf der Einzahlerseite längst übermäßig geschundene Solidargesellschaft für alle Zeit verwirkt.
Es ist an Schwachsinn nicht zu überbreiten, diesen Menschen ohne Gegenleistung Luxus zukommen zu lassen. Dass die auch viel zu dumm sind, hier je zu Fachkräften zu werden, erhellt sich schon allein daraus, wie sie sich aufführen! Nur Idioten treten auf die Hand, die sie füttert.

Ticinese
26 Tage her

Hätte Lauterbach statt Wohnung vom Aufenthaltsrecht in Deutschland geredet, wäre er schon abgesägt. Das war ihm selbst im Suff klar.
Die Baerbock ist bei Umfragen die beliebteste Politikerin in Deutschland. Der Wähler schätzt Fusstritte in den Allerwertesten.
Scholz hält sich halt an das Sprichwort „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“. Und sogar der Olaf weiss, dass Gold um einiges mehr wert ist als Silber.
 
 

F. Hoffmann
26 Tage her

Lambrecht muss noch 3 Monate durchhalten, dann hat sie das Anrecht auf eine Ministerpension ersessen. Sie könnte dann aus persönlichen Gründen zurücktreten. Aber vielleicht ist sie stur und will allen beweisen, daß sie „durchhält“.
Lauterbach mit seinen Äußerungen erinnert ein bissel an den Hund der seinen eigenen Schwanz jagt. Noch ist nicht raus wer von den beiden gewinnt.

Nibelung
27 Tage her

Und wo bleiben die Grünen Kommunisten und der Obersozi selbst, wenn es um die gesamte Betrachtungsweise geht? Das sieht ja ganz danach aus, als ob diese grünen Koryphäen makellos wären, unabhängig davon, daß die Auswahl bei den anderen auch nicht der Idealbesetzung gleicht und wenn man deren Fehler zusammen in EURO`s auf der Sollseite zusammenrechnet, dann dürften diese Milliarden nicht gerade davon zeugen, daß sie was von ihrem Handwerk verstehen, denn wer es kann bedient die Habenseite und nicht in grenzenloser Dummheit oder Arroganz den Belastungsteil eines Kontos, als Audruck aller Versager, well sie mit fremden Geld nicht umgehen können.… Mehr

Willi4
27 Tage her

Wenn ich Scholz lächeln sehe, denke ich immer an eine Katze, die den Kanarienvogel gefressen hat. Tom aus dem cartoon lässt grüßen.

Robert Tiel
27 Tage her

Alles ist so, weil es genau so sein soll.
Dieses Land wird abgewickelt.
Dieses Volk wird abgewickelt.

Niklas
27 Tage her

„Was hat Lauterbach richtig gemacht, um es trotz Defiziten so weit zu bringen?“

Lauterbach bedient einen sehr deutschen Fetisch: Er ist einer der besten Angst-Regisseure, die der deutsche Politbetrieb zu bieten hat. Seine Machwerke verwandeln einen Gutteil der Bevölkerung in Gestalten, die nur noch „Mehr, mehr, mehr!“ stöhnen. Klar wissen die, dass alles nur gespielt (respektive: gelogen) ist, aber das ändert nichts daran, dass das Untergangs-Schauspiel sie verdammt anturnt. Licht an, Musik aus, langweilige Fakten?! Nein Danke! Es macht doch so Spaß!

Querdenker73
27 Tage her
Antworten an  Niklas

Warten wir mal ab, was Lauterbach bezüglich des um sich greifenden Medikamentenmangels von sich gibt! Kein Wort darüber – auch nicht in den ÖRR! Chronisch kranke Patienten sollten aufhorchen!!

Dieter
28 Tage her

die Frage die immer wieder hochkommt:
soviel Dummheit, Ignoranz, Zerstörungswut und Hetze wie in unserer Regierungsmannschaft versammelt sind,kann doch nicht von ungefähr kommen.
Alleine die Auswahl unserer politischen Fachkräfte nach negativ Fähigkeiten scheint gewaltiger Anstrengungen zu bedürfen..
..Zynismus off…

Wilhelm Roepke
28 Tage her

Bei Scholz ist es nicht Klugheit, sondern nur Angst. Im Gegensatz zu anderen Politikern hat er einen Beruf gelernt (Rechtsanwalt) und dadurch weiß er, wie wichtig Schweigen sein kann.

Randbayer
28 Tage her

Anmerkung zu Ihrem „Zweitklässler“ Scholz. Alter Lehrsatz: Erstklassige Führungskräfte scharen erstklassige Mitarbeiter um sich. Zweitklassige holen sich nur Drittklassige, um zu glänzen.