Silvester-Krawalle: CDU-Politiker kritisieren politische Ignoranz in der Migrationsfrage

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will über die Herkunft der Silvester-Täter sprechen. Der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kritisiert die Grünen für ihre Ignoranz "beim Komplex `Migration und ihre Folgen`".

IMAGO / Panama Pictures
Wolfgang Bosbach
Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident von Sachsen, will nach den Gewaltexzessen in der Silvesternacht über die Tatsache debattieren, dass die Täter überwiegend Migranten waren. „Ich finde, man muss die Dinge immer beim Namen nennen“, sagte er dem Fernsehsender Welt. „Wer war das? Was sind die Hintergründe? Nur dann erreichen wir auch eine Klarheit.“

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Die Berliner Polizei hat mittlerweile bekannt gegeben, dass von den 145 Festgenommenen nur 45 deutsche Staatsangehörige sind. Unter den 18 Nationalitäten der mutmaßlichen Täter sind Afghanen (27) und Syrer (21) besonders häufig.  „Es ist ganz wichtig für die Menschen, die auch aus anderen Regionen der Welt zu uns kommen, dass man hier genau differenziert: Wer war das? Was sind das für Leute? Und sie nicht alle über einen Kamm schert“, sagte Kretschmer. Die Idee, Rettungswagen und Polizeiautos mit Kameras auszustatten, begrüßte Kretschmann. Es sei zwar „bitter“, dass man so etwas überhaupt diskutieren müsse, aber wenn die Sicherheitskräfte das so wünschten, müsse man das auch in Sachsen umsetzen. Berlin müsse diesen Schritt in jedem Fall gehen, und zwar schnell, so Kretschmann.

Der ehemalige CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach erinnert angesichts der Angriffe auf Polizei und Feuerwehr an Silvester an die massenhaften Gewalttaten gegen Frauen zum Jahreswechsel vor sieben Jahren. „Die Bilder erinnerten mich stark an die schlimmen Vorfälle in der Kölner Silvesternacht 2015/2016. Nur dass damals schwerpunktmäßig junge Frauen angegriffen wurden, diesmal waren Polizeikräfte und Rettungsdienste die bevorzugten Ziele der gewaltbereiten Chaoten“, sagte der Innenpolitiker dem Kölner Regionalportal „Report-K“. Nach einer ersten Einschätzung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) waren die Täter in seinem Bundesland vor allem junge Männer mit Migrationshintergrund.

Darauf angesprochen, sagte Bosbach: „Hoffentlich kriegt er jetzt mit seinem Koalitionspartner keinen Ärger, denn die Grünen mögen es gerade beim Komplex `Migration und ihre Folgen` gar nicht, wenn man auch auf deren Schattenseiten hinweist.“ Von der strafrechtlichen Aufarbeitung erhofft sich Bosbach wenig: „Ich ahne wie das enden wird. Vermutlich ähnlich wie in der bereits erwähnten Kölner Silvesternacht.“

Bei Straftaten aus einer Menge heraus sei es sehr schwer, einzelnen Personen bestimmte Straftaten zuzuordnen und gerichtsfest nachzuweisen. „Ebenso wichtig wäre es, den Sicherheitskräften die gesellschaftliche und politische Rückendeckung zu geben, die sie brauchen um Recht und Gesetz durchsetzen zu können“, so Bosbach.

(dts)

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Kommentare ( 96 )

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RauerMan
1 Monat her

Die Straftaten von Migranten wurden heraufbeschworen zuerst durch Merkels Politik der offenen, unkontrolllierten und damit ungeschüten Grenzen und des Staatsgebiets.
Die jetzt erkennbare Einsicht der damaligen fehlerhaften Groko-Politik ist gut, kommt aber entscheidend zu spät.
Eine Land und Leute besser beschützende Politik ist in der jetzigen Legislatur nicht erwartbar, damit auch keine Verbesserung der Sicherheitslage.
Erst nach BuT-Neuwahlen könnte vielleicht eine Änderung der Zuwanderungspolitik insgesamt möglich sein.
Dazu gehörte dann aber auch die Rehabiltierung der schon vorher Weitsichtigen.

country boy
1 Monat her

Die Woken in den Medien werden jede Debatte über Migration canceln. In einer gar nicht mehr so fernen Zukunft werden wir in der Minderheit sein. Dann gibt es auch wieder Debatten. Denn dann haben wir sowieso nichts mehr zu melden.

Eberhard
1 Monat her

Das ist doch alles nichts Neues. Vor allem in Berlin. Trotz aller Jahrzehnte lange Bücklinge gerade vor den zugewanderten Muslimen, seitens Politik und Justiz, die bereits zu zweierlei Recht führen, sollen sich die Alteingesessenen ihren hier eingeführten neuen Bräuchen anpassen. Wenn das nicht so läuft, gab und gibt es Randale. Sowohl von einer angeblich stark religiös eingestellten Masse und mit Unterstützung von Politik und Medien, für einen militanten Teil fast bis hin zu Volksaufständen. Besonders Grün und Rot waren da im Fördern und Nachgeben federführend. Es war längst nicht genug, was dadurch bisher für Aufwand, Geld und Aufmerksamkeit allen anderen… Mehr

PUH
1 Monat her

Aller Mißmut ist doch müßig. Sie sind hier, sie werden immer mehr, sie werden hier bleiben. Ali im Wunderland. Kann/mag sich jemand vorstellen, was hier losbricht, ginge man daran, die Abschiebung hunderttausender, eigentlich schon millionen dieser krawallaffinen Partypeople ins Werk zu setzen (ganz abgesehen von der technisch-logistischen Umsetzung)? Die lassen sich doch nicht widerstandslos aus dem Schlaraffenland komplimentieren, erst recht nicht, wo sie sicher sind, in nicht mehr allzu ferner Zeit hier die tonangebende Majorität zu stellen. Dieser Drops ist gelutscht. Vae victis! Wer seine Sinne den schaurig-traurigen Realitäten hienieden öffnet, der ordnet seine Angelegenheiten hier höchstmöglich rentabel und macht… Mehr

josefine
1 Monat her
Antworten an  PUH

Nach diesen Vorfällen ist es wirklich höchste Zeit, in grossem Umfang abzuschieben.
Aber da wird wohl zunächst ein Stuhlkreis angeregt.
Es wird nichts erfolgen, Frau Faeser und andere machen weiter wie gewollt.

Fieselsteinchen
1 Monat her

Sachsen-Kretschmer wagt sich aus seiner Höhle, nachdem Merkel weg ist? Bosbach war ja schon auf dem Merkelschen Abstellgleis, dann noch krank, nun ja! Die CDU unter Merkel hat diesen Zuständen den Weg geebnet und sollte jetzt nicht so tun, als seien die Grünen ursächlich verantwortlich für das Desaster. Dass mit den Grünen sowieso nichts anzufangen ist, ist ein anderes Thema, aber Merkel hat die Grenzen geöffnet und nicht mehr geschlossen. Sie hat auch etwas von Abschiebungen gefaselt, die dann nie eingetreten sind. Also, CDU haltet lieber den Ball ganz flach! Wenn ihr Oppositionsarbeit machen wollte, gäbe es genügend für euch… Mehr

Eberhard
1 Monat her
Antworten an  Fieselsteinchen

Was Merkel betrifft, stimmt alles. Es hat aber nicht allein mit Merkel angefangen. Sie hat es dann zum eigenen Machtgewinn genutzt. Erst linker und dann grün linker sozialistischer Transformationswahn, nicht nur in Deutschland und mit einer bisher kaum gekannten einseitig orientierten und wahrscheinlich auch finanzierten riesigen Medienoffensive wurde das ganze bereits vorher schon angeschoben und bis heute immer mehr aufbereitet. Jeder in der Politik, der da nicht mitmachte, wurde öffentlich zum Buhmann gestempelt und oft bis in eine politische oder sogar persönliche Existenzkrise gedrängt. Wer in der DDR lebte, weis, was das bedeuten kann. So entsteht nämlich der Parteieneinheitsbrei mit… Mehr

MichaelG
1 Monat her

Trotz aller Fehlentscheidungen der Vergangenheit: Jetzt ist diese Regierung dran, sie wollen das Gesicht des Landes verändern, sie laden mal 10 Mio. Migranten (wie Fr. Baerbock), sie fahren die Wirtschaft an die Wand. Das alles trägt dazu bei, dass wir zunehmend diese Zustände haben werden bis hin zum Bürgerkrieg. Es wird nicht mehr lange dauern, wenn das Volk, also die Masse, weiterhin nur schläft und somit zu allem zustimmt.

AnSi
1 Monat her

„…nur 45 deutsche Staatsbürger…“ hahaha, mit Doppelpass wegen der Reisefreiheit und mit Vornahmen wie Mohammed, Ali oder Murat. Das sollte man mal in einem anderen Land probieren: randalieren, Menschen verletzen, Sachwerte zerstören. Da würde man schneller einen Tritt in den A* und Rückflugticket ins Heimatland bekommen, als man auch nur „A“ sagen kann! Hr. Bosbach hat schon die richtige Ahnung, was in D passiert: nichts.
Also weiter Vollgas Richtung Regenbogen!

Nibelung
1 Monat her

Das rheinländische schlechte Gewissen der Schwarzen mal wieder in Aktion um nach außen zu demonstrieren, wie man sich von ihrer Seite aus Sorgen macht und dabei ganz vergessen haben, daß sie eine der Hauptursachen sind und die derzeitige Ampel das fortführt, was sie selbst angeleiert haben. Für wie blöd müssen sie eigentlich die Bürger halten, die in immer größer werdender Zahl die katastrophalen Mißstände erkennen um dann noch die Frechheit zu besitzen, sich auf die Seite der Betrachte zu schlagen, obwohl selbst Verursacher, was ja noch der Gipfel an Unverfrohrenheit ist. Im Prinzip haben alle Parteien nachweislich versagt, außer den… Mehr

Manfred_Hbg
1 Monat her

Zitat: „Die Idee, Rettungswagen und Polizeiautos mit Kameras auszustatten, begrüßte Kretschmann. Es sei zwar „bitter“, dass man so etwas überhaupt diskutieren müsse, aber wenn die Sicherheitskräfte das so wünschten, müsse man das auch in Sachsen umsetzen.“ > Ach Ne, wieder mal GEIGE bis dort hinaus!! DENN was ist, Herr Kretschmann, wenn nun die BUNDESBÜRGER in Sachsen und im gesamten Land KEINE weiteren Überwachungsmaßnahmen und NICHT noch mehr robuste Polizeipräsenz wollen, SONDERN stattdessen wollen, dass die eigentlichen -seit 2014/15 ins Land flutenden- bunten URSACHEN endlich spätestens an unseren deutschen Grenzen GESTOPPT oder AUßER LANDES ABgeschoben und AUSgewiesen werden??? ODER ist es… Mehr

Gisela Fimiani
1 Monat her

Ja!…….und nun?……Nichts….
Alles Gerede löst sich im Konjunktivischen auf und ist deshalb wohlfeil. Warum verbleibt man Teil einer Partei, die nach Kräften mithilft, das Land zu zerstören? „Der Worte sind genug gewechselt. Nun lasst mich endlich Taten sehen.“ Wer in der Politik nur Worte hat, sollte sie dem Bürger nicht mehr zumuten. Zu viele CDUler teilen den Hamlet-Komplex und glauben darüberhinaus, dass Zeit in Bezug auf Problemlösungen keinerlei Rolle spielt. Deshalb ergehen sie sich Klugheiten, die keine Konsequenzen zeitigen…….Zeit ist, so glaubt man, ohne Bedeutung……..Die Bürger werden es zeitigen……

Manfred_Hbg
1 Monat her
Antworten an  Gisela Fimiani

Zitat: „Ja!…….und nun?……Nichts….“

> Genau SO ist es!!
Wobei sich hier auch der W. Bosbach (CDU) besser mal zurückhalten und nichts sagen sollte. Denn abgesehen davon, dass es vor allem auch seine links-grüne Merkel-CDU war die (auch) für dieses Problem der vor allem islamischen und afrikanischen „Bereicherung“ Schuld trägt, so hat sich auch mit Blick auf die heutige Merz-CDU nichts, aber auch gar nichts, in der gesamten CDU geändert. UND solange auch ein Herr Bosbach über diese/seine CDU kein wirklich ernstes Wort verliert um zu alten CDU-Werten zurückzukehren, solange sind Bosbachs Worte nur leeres Geschwafel.