Die Abstimmung über den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses endete für den republikanischen Kandidaten Kevin McCarthy in einer historischen Niederlage. Von Jonas Kürsch
IMAGO / USA TODAY Network
Der Republikaner Kevin McCarthy scheiterte in drei Wahlgängen an den Stimmen seiner eigenen Partei. Es ist das erste Mal seit 1923, dass der Kandidat der Mehrheitsfraktion bei der Vorsitzendenwahl nicht auf Anhieb die nötige Mehrheit von 218 Stimmen erreicht. Die Wahl wurde bis auf weiteres vertagt.
Grund für die schwere Niederlage sind 19 abtrünnige Abgeordnete der republikanischen Partei, die ab dem ersten Wahlgang anderen Kandidaten ihre Unterstützung aussprachen und damit McCarthy den Weg zu einer parlamentarischen Mehrheit verbauten. Obwohl der Republikaner im zweiten Wahlgang sogar durch seinen parteiinternen Gegner Jim Jordan nominiert wurde, scheiterte er durch ein weiteres Komplott der Abweichler, die Jordan selbst kurzerhand für das Amt nominierten und geschlossen wählten. Nachdem McCarthy in den ersten zwei Wahlgängen nur 203 Stimmen auf sich vereinen konnte, sprachen ihm im dritten Urnengang nur noch 202 Parlamentarier das Vertrauen aus. In allen Wahlgängen wurde der demokratische Gegenkandidat Hakeem Jeffries zwar mit mehr Stimmen als seine republikanischen Gegenkandidaten gewählt, die erforderliche Mehrheit von 218 Stimmen verfehlte er trotzdem.
Die Zerstrittenheit der Republikaner macht die Partei handlungsunfähig
Die abtrünnige Gruppe um den Abgeordneten Matt Gaetz, der sich selbst von McCarthy in den vergangenen Wochen deutlich distanziert hatte, wird dem trumpistischen Flügel der Partei zugerechnet. Die Abgeordneten lehnen den Konservativen vor allem wegen dessen öffentlicher Äußerungen zum Sturm auf das Kapitol ab, für den er Präsident Trump in der Vergangenheit eine Mitschuld zusprach. Obwohl McCarthy im zweiten Impeachment-Verfahren zugunsten des Präsidenten abstimmte, ist sein Ruf unter Trump-Anhängern auch heute noch stark beschädigt.
Die amtierende Vorsitzende Nancy Pelosi (Democrats) wird solange im Amt bleiben, bis die Mehrheitsfraktion sich auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt hat. Auch wenn bislang unbekannt ist, wieviele Wahlgänge noch nötig sein werden, gilt es als nahezu ausgeschlossen, dass der demokratische Kandidat Jeffries mit republikanischen Stimmen doch noch zum Vorsitzenden gewählt werden könnte.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Das scheint das interne Versagen der Republikaner selbst zu sein, denn einen Lauwarmen, auch in der Frage der Kapitolstürmung kann man doch nicht für voll nehmen und hinzu kommen vielleicht noch gewisse Einflüsse vom politischen Gegner und das alles ist ein schlechter Start in eigener Sache und Trump hin oder her, der hat keine Krieg angezettelt, versuchte die Partei zu stärken und das Land gleich mit, indem er sich auf die nationalen Wurzeln besonnen hat und mit ihm kein Krieg in der Ukraine stattfinden könnte, was der Kriegspartei unter Biden bestens in den Kram paßt. Das alles paßt natürlich nicht… Mehr
Das Problem ist, dass McCarthy genauso ein RINO ist wie der Fraktionsführer der Reps, Mitch O’Connel. Er würde genauso viele der Agenden der Dems mittragen wie es O’Connel gemacht hat. Es braucht in der Position des Speaker of the House jedoch eine integre Person, die die notwendigen Aufarbeitungen des Wahlbetrugs von 2020 und des Corona-Skandals einleitet und mitträgt. Eine solche Person ist McCarthy aber nicht. Er würde in trauter Einigkeit mit den Dems das alles unter den Teppich kehren. Damit wären die USA als Demokratie final gescheitert.Und ein Bürgerkrieg würde dann wohl nicht ,mehr lange auf sich warten lassen.
Da bin ich mir selbst bei den USA inzwischen nicht mehr so sicher. Auch, oder vielleicht gerade dort, wird der – in Demokraten-Hand befindliche – Staatsapparat mit einem Rundumkahlschlag auf so eine Entwicklung reagieren, daß da schnell der Ofen aus sein wird.
Die Kapitolsturm-Lüge ist von der gleichen Qualität wie die „Russia collusion“-Lüge. Oder auf deutschem Kindergartenniveau: die „Reichsttagssturm“-Lüge, die „Reichsbürgerumsturz“-Lüge, die „Chemnitz Hetzjagden“-Lüge etc.
Nach den Wahlen im November hatten die wieder- und neugewählten Abgeordneten mehr als reichlich Zeit sich für die konstituierende Sitzung zu sortieren. Haben sie aber nicht. Jetzt können sie sich mit großer, nationaler Aufmerksamkeit öffentlich streiten – das ist der Kern von MAGA / Stop the Steal / Save America with God, Guns and Guts. Nicht alle Republikaner sind Vollpfosten, aber alle Republikaner brauchen die Vollpfosten um eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen. Sie lassen ja sogar den brilliantesten aller Vollpfosten, George Santos aus New York, mitstimmen, auch wenn sie ihn wenig später entsorgen werden.
So lange das konservativ-bürgerliche Lager gespalten ist, haben Linke und Grüne die Mehrheit. Das gilt weltweit. Die Grünen etwa werden niemals ernsthaft über ein AfD-Verbot nachdenken, nur vordergründig. Denn die AfD ist für die Grünen der Machtgarant, jedenfalls so lange, wie sie es schaffen die „Brandmauer gegen Rechts“ in der veröffentlichten Meinung zu platzieren.
Hier sieht man mal wieder sehr schön wieso überall auf der Welt die Konservativen nichts mehr gebacken bekommen!
Konservative ziehen einfach nicht gemeinsam an einem Strang. So ein Wahlergebnis währe unter linken undenkbar! Und darum werden die konservativen Schritt für Schritt durch die Linken eliminiert!
In Deutschland biedern sich die Konservativen den Linken bis zur Selbstaufgabe an, um ja nicht irgendwo anzuecken.
So geht es jetzt überall im tollen Werte Westen rapide Bergab, denn die Linken können nur eins und dass ist zerstören!
ups…funktioniert hier etwa noch die Demokratie? In Deutschland undenkbar gegen den „Fraktionszwang“ zu stimmen….in den USA scheinen die Abgeordneten dann doch eher ihren Wählern als ihre Partei-Oberen verpflichtet zu sein….kommt dabei heraus wenn nur Direkt-Kandidaten ins Parlament einziehen…..das sei in Deutschland Gott und die Grünen vor….Liste ist doch viel besser….so kann man auch ohne Wählerstimmen bis zur Kommissionpräsidentin der EU vorrücken….das wäre in den USA wohl nicht möglich.