Unter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verkommt der Sozialstaat zu einem asozialen System, das die bestraft, die arbeiten gehen - und die belohnt, die sich im Bürgergeld ausruhen. Je dreister sie dabei sind, desto besser geht es ihnen.

Soll die Entwicklung des gesamten Nahen Ostens von einer definitiven Lösung des Palästina-Konflikts abhängen? Damit würden die realen Fortschritte vieler Länder aufs Spiel gesetzt.

Mit seinem Besuch in den Palästinensergebieten entlarvt Jürgen Trittin die wahre Haltung der Grünen im Nahost-Konflikt: Den halbwegs tageslichttauglichen Robert Habeck lässt man vor den Kameras tanzen. Derweil machen im Hintergrund die Hardliner die wirkliche Politik – gegen Israel.

Nicht nur beim Heizungsgesetz, auch beim Haushalt zeigt sich die Ampel unfähig: das Bundesverfassungsgericht kassiert Habecks Subventionsmonopoly ein. 60 Milliarden Euro fehlen. Lindners Haushalt ist mausetot. Vielleicht ermuntert das die Ampel, noch unsolider zu wirtschaften.

Der britische Bestseller-Autor, dessen Bücher TE nach Deutschland gebracht hat, ist derzeit der am heftigsten diskutierte Publizist in Deutschland. Seine Analysen haben die Folgen der Massenmigraton vorweggenommen. Kritisiert wird er, weil er die unheilvolle Nähe zwischen dem Rassismus der Nazis und der Hamas adressiert hat.

Radikale Anti-Israel- und Pro-Hamas-Demonstrationen, steigende Jugendkriminalität, chaotische Lagen in migrantisch geprägten Vierteln: Polizei in Deutschland ist gefordert. Doch die Bundespolizei kann kaum noch unterstützend eingreifen. Sie ist an den Grenzen gebunden. Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft Heiko Teggatz sagt, woran es hakt.

Die SPD im Vergleich zur Landtagswahl 2022 sieben Prozentpunkte runter und die AfD im gleichen Umfang rauf, das signalisiert tatsächliche Wahlabsicht-Bewegungen. Ob sich das dann so realisiert oder nicht, solche Veränderungen, wenn auch nur demoskopische, waren in den sogenannten alten Bundesländern schon sehr lange nicht mehr beobachtbar.

Sympathien für den Hamas-Terror, den einige deutsche Muslime äußern, haben auch damit zu tun, dass der deutsche Staat und die multikulturell orientierten Eliten Parallelgesellschaften fördern. Von Sabine Beppler-Spahl

„Das Vertrauen in den Standort Deutschland ist erschüttert.“ Energiekosten und Steuerbelastung sorgen dafür, dass Umfragen zufolge viele Unternehmen lieber im Ausland investieren. Das Fazit lautet: „Die Stromsteuersenkung ist nur Blendwerk“.

Deutschland braucht mehr Wehrhaftigkeit, verkündet Boris Pistorius immer wieder. Hilft da eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht? Wohl kaum, denn die Bundeswehr kann diese Leute gar nicht ausbilden. Von Fabian Kramer

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Parteichefin Ricarda Lang kritisiert zwar die schwedische Gründerin von Fridays for Future für deren Agitation gegen Israel – schont aber Luisa Neubauer, Frontfigur des deutschen FFF-Ablegers. Der wiederum will sich nicht von Thunbergs Dachorganisation trennen.

Ein Bibelvers brachte sie vor Gericht: die ehemalige finnische Ministerin Päivi Räsänen. Obwohl sie in erster Instanz freigesprochen wurde, ließ die Staatsanwaltschaft nicht locker. Doch der Versuch, die Meinungsfreiheit auszuhöhlen, scheitert neuerlich.

Die deutsche Außenpolitik ist bekannt dafür, in der ganzen Welt gute Ratschläge zu verteilen. Annalena Baerbocks „wertegeleitete Außenpolitik“ hat in dieser Hinsicht neue Maßstäbe gesetzt. Was sich das Auswärtige Amt beziehungsweise dessen Social-Media-Team nun geleistet hat, ist allerdings besonders bemerkenswert.

Der parlamentarische Arm der SED-PDS-Linkspartei ist künftig nur noch eine Gruppe. Die Fraktion hat ihre Selbstauflösung beschlossen – gezwungenermaßen: Nach dem Rauswurf von Sahra Wagenknecht und deren Getreuen haben die Genossen nicht mehr genügend Abgeordnete.

Neuerdings begegnet Ihnen das Wörtchen "Wir" wieder recht oft: "Wir waren zu tolerant", "Wir waren zu naiv und zu bequem", "Wir" haben darin „versagt, die Zuwanderung nach Deutschland zu steuern und zu begrenzen", "Wir als Gesellschaft haben den Antisemitismus nicht gesehen oder wollten ihn nicht sehen.“ Der Herbst 2023: Ein Versuch der Vergemeinschaftung des eigenen Versagens.

Lange Zeit beanspruchten die Grünen mit ihrem Einsatz für das scheinbar unwidersprochen Gute die ideologische Führungsrolle in der Gesellschaft. Lange Zeit ließ man sie gewähren, doch je härter der Kampf um die ideologische Vorherrschaft geführt wird, desto mehr Risse treten in der grünen Fassade auf.

Da beißt die Maus keinen Faden ab: Das größte Land Afrikas ist eine lupenreine Kleptokratie. Jeder Clan, der sich gerade an die Macht geschummelt hat, plündert die Staatskasse und versorgt nur die eigenen Leute. Das verbrecherische System wird mit viel Geld aus Deutschland gefördert.

Steht der FDP-Gau bevor? Während Christian Lindner in der Schweiz vom "staatsgläubigen Deutschland" spricht, wo er gezwungen sei, mit Grünen und SPD zu regieren, sorgt ein Mitgliederentscheid zur Kernkraft bei den Liberalen für neuen Tumult.

In diesem Jahr werden ca. 300.000 Asylbewerber nach Deutschland einreisen, das ist doppelt so viel wie 2022. Niemand gehorcht dem UN-Migrationspakt vorbildlicher als Deutschland, das Musterland des Wokismus.