Eigentlich müssten die Grünen glücklich sein: ihre Handschrift zieht sich durch die gesamte Regierungszeit. Doch den radikalen Basisgrünen ist das nicht genug. In einem Offenen Brief greifen sie die Parteispitze wegen zu vieler Kompromisse an - und rechnen mit einem Koalitionspartner ab.

Es ist ein Skandal allererster Güte, der verdeutlicht, wie sich die Justiz instrumentalisieren lässt. Politisch unbequeme Bürger wie Ballweg können beschuldigt, verdächtigt, über Monate in Untersuchungshaft festgehalten werden. Von den Vorwürfen gegen ihn ist am Ende nichts übrig geblieben.

Nach der Vorführung eines Videos zum Hamas-Terror gegen israelische Zivilisten zeigen sich französische Abgeordnete bis ins Mark erschüttert. Besonders aufgewühlt naturgemäß: der Abgeordnete für die Auslandsfranzosen in Israel. Die parlamentarische Linke sah die Vorführung kritisch.

Den Allermeisten wird es nicht klar sein, aber am Mittwoch hat der Bundestag die wichtigste Debatte seit Jahren gesehen. Nur vordergründig geht es darum, wie leicht jemand künftig das Geschlecht wechseln kann. In Wahrheit geht es darum, ob es eine Wirklichkeit jenseits der Wünsche gibt.

Brennende Kirchen: Am Internationalen Tag für Toleranz erscheinen zwei Berichte, die gegen Christen gerichtete Gewalt in Europa dokumentieren. Sie machen deutlich, dass Intoleranz in Europa nicht ab- sondern zunimmt – ein Weckruf, der Licht auf ein weithin ignoriertes Problem wirft: Christenfeindlichkeit in Europa.

Sie malen wieder: Die „Letzte Generation“ hat dem Brandenburger Tor einen neuen orangenen Anstrich verpasst. Die Polizei reagierte spät. Es scheint, als hätte Berlins Staatsmacht vor den radikalen Aktivisten insgeheim schon kapituliert.

Herber Rückschlag für die EU-Kommission: Das Europäische Parlament lehnt die angedachte Chatkontrolle in weiten Teilen ab und legt einen Kompromissvorschlag vor, der das umstrittene Gesetz zur anlasslosen Überwachung deutlich entschärfen würde. Nun ist der Rat der Mitgliedsländer gefragt.

Seit 30 Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz überwacht, gelang erst jetzt ein Schlag gegen das Islamische Zentrum Hamburg. Nancy Faeser will keine „antisemitische Hetze“ mehr dulden. Es brauchte allerdings den Terror-Angriff der Hamas, um die Innenministerin aus ihrem zweijährigen Schlaf zu wecken.

Die ungeschminkte Wahrheit kommt ans Licht: 186.000 Euro hat die Bundesregierung in diesem Jahr für die Visagisten und Friseure ihrer Minister und Staatssekretäre ausgegeben. Allein Außenministerin Annalena Baerbock musste um 98.770 Euro „verschönert“ werden.

Der Wind dreht sich. Gegen Grün. Verfassungsrechtlich mit dem aktuellen Karlsruher Urteil gegen den Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Ampel. Politisch vor allem aber in Hessen. Schließlich geht gerade dort ein grüner Traum zu Ende. Rund vier Wochen nach der Landtagswahl vom 8. Oktober 2023 exekutiert Boris Rhein (CDU) das Ende einer zehnjährigen schwarz-grünen Koalition.

Digitale Selbstbestimmung in Zeiten der Überwachung, Kontrolle und Zensur

Während sich Deutschland in einer Rezession befindet und viele Konzerne Stellen streichen, verschenkt Robert Habeck Milliardenbeträge an Unternehmen, die damit das Klima retten sollen. Dabei wird weder CO2 eingespart, noch die Stromlücke geschlossen. Von Samuel Faber

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen. Zu groß das Loch im Haushalt - zu gewaltig der Ansehensverlust der Ampel. Es ist ein Signal, dass wieder Vernunft in die Politik Einzug halten muss und ein guter Tag für Demokratie und Rechtsstaat.

Die Absurdität des neuen Selbstbestimmungsgesetzes kennt keine Grenzen: eine Frau kann noch während der Schwangerschaft das Geschlecht wechseln und als "Mann" ein Kind gebären. Einen solchen Menschen als "Frau" zu bezeichnen, hat in Zukunft rechtliche Konsequenzen - dank FDP. Von Stefan Fuchs

In der Kölner Schaafenstraße belästigen „Männergruppen“ schwule Partygäste. Der „Queer-Beauftragte“ der Bundesregierung verliert dazu kein Wort. Es passiert nicht zum ersten Mal: kommen Drohungen und Gewalt von Migranten, schweigen die üblichen Lautsprecher brüllend laut.

Maischberger improvisiert eine Sendung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Doch sie scheitert daran, dass die involvierten Personen nicht mehr glaubwürdig sind. Eine tiefgründige Analyse vermisst man in der ganzen Sendung zwischen Märchen und Fantasy.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

In „Armageddon“ erzählt Matthias Matussek von Glauben, Verrat und einem Mordkomplott. Und mittendrin – und das anrührend – von der Lebensmüdigkeit eines anderen Menschen.

Aus dem einstmals stolzen technologischen Aushängeschild Siemens ist ein irrlichterndes Anhängsel einer grünen Wende geworden - auf Gedeih und Verderb von einer der größten Verrücktheiten eines Industriestaates abhängig und damit am Tropf des Staates hängend. Planwirtschaft ist noch immer gescheitert.

Die Lage auf Lampedusa spitzt sich zu. Eine neue Welle illegaler Migranten hat die Mittelmeerinsel erreicht. Innerhalb von nur 26 Stunden haben 1202 Flüchtlinge die Insel zwischen Sizilien und Tunesien gestürmt.