Großrazzia gegen Islamisches Zentrum Hamburg – Stützpunkt der Ayatollahs in Europa

Seit 30 Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz überwacht, gelang erst jetzt ein Schlag gegen das Islamische Zentrum Hamburg. Nancy Faeser will keine „antisemitische Hetze“ mehr dulden. Es brauchte allerdings den Terror-Angriff der Hamas, um die Innenministerin aus ihrem zweijährigen Schlaf zu wecken.

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Blaue Moschee Imam Ali Moschee Islamisches Zentrum Hamburg

Am Donnerstagmorgen kam es zur bundesweiten Großrazzia in sieben Bundesländern gegen mehrere Vereine, die in den Dunstkreis des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) gehören. Der Zugriff erfolgte zwar zum Teil verzögert (weil ein Eisengitter erst langwierig geöffnet werden musste), aber durchaus früh am Tage. Es war noch nicht hell. Das garantiert freilich noch keinen Überraschungseffekt, der ja schon in Sachen Hamas- und Samidoun-Verbot durch öffentliche Ankündigungen des Bundeskanzlers verpatzt wurde.

Gesellschaftsfeindliche Massenzuwanderung
„Nur wenige Moscheen in Europa haben keinen Bezug zum Islamismus“
Nun wurden insgesamt 54 Gebäude, darunter auch die „Blaue Moschee“ (eigentlich Imam-Ali-Moschee) in Hamburg, durchsucht. Daneben fanden Razzien in Berlin, München und Hannover statt. In Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg wurden weitere Objekte durchsucht. Der Schwerpunkt der Durchsuchungen lag in Hamburg, wo das IZH auch eine „Islamische Akademie“ im Stadtteil Alsterdorf unterhält. Hunderte Polizisten seien im Einsatz gewesen.

Grundlage der heutigen Durchsuchungen ist ein „vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren“ gegen das IZH, wie das Bundesministerium des Innern (BMI) auf seiner Website mitteilt. Das IZH stehe im Verdacht, „sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten“. Damit wären Verbotsgründe nach dem Vereinsgesetz erfüllt. Daneben ging man dem Verdacht nach, dass das Zentrum weiterhin die seit 2020 in Deutschland verbotene Hisbollah unterstützt.

Genau das ist aber mittlerweile schon seit Jahrzehnten bekannt. Die große Frage ist, warum das BMI und die aktuelle Innenministerin Nancy Faeser (SPD) solange gewartet haben, gegen den eng mit dem iranischen Regime verflochtenen Verein vorzugehen.

Hamburger Zentrum ist wohlverbandelt in der deutschen Islamszene

Nancy Faeser gibt sich nun aufgewacht, dabei hatte sie zuvor fast zwei Jahre an dieser Front verschlafen: „Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze. Gerade jetzt kommt es auf hohe Wachsamkeit und ein hartes Vorgehen an. Deswegen gehen wir jedem begründeten Verdacht entschieden nach.“ Gut, dass die Innenministerin nun darauf gekommen ist. Aus ihren Worten geht hervor, dass „islamistische“ Propaganda bisher durchaus in Ordnung war, mindestens geduldet wurde. Anders ist das jahrelange Zuschauen der Behörden nicht zu erklären.

Sogar die Hamburger Stadtregierung, selbst lange zögerlich, hatte zuletzt auf ein Verbot des IZH gedrängt. Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) wertete die Razzia als „harten Schlag“. Die Zeit des IZH sei „erkennbar abgelaufen“. „Je schneller das IZH nun als Ganzes aus Hamburg verschwindet, umso besser. Mit dem heutigen Tag sind wir dem ein ganzes Stück näher.“ Gegründet worden war es allerdings schon 1953, als die islamische Machtübernahme im Iran noch ferne war. Später, nach der Revolution im Iran, wurde das IZH dann direkt der iranischen Führung untergeordnet.

Das IZH war im Jahre 1994 Gründungsmitglied des „Zentralrats der Muslime in Deutschland“, der sich gerne als Vertreter der Muslime in Deutschland präsentiert. Daneben gründete das IZH den Verein „Schura Hamburg“ (seit 1999) und die „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ (seit 2009) als Dachverband von 150 schiitischen Moscheegemeinden.

Jahrzehntelange Verdachtsmomente wiegen erst jetzt schwer

Politischer Islam
Lobbyarbeit für das Regime der Mullahs
Dass es sich bei dem Zentrum und der angeschlossenen Blauen Moschee um eine Außenfiliale des Teheraner Regimes handelt, war dabei nicht nur stadt-, sondern in Ansätzen auch republikbekannt. In TE hat etwa die Frauenrechtsaktivistin Monireh Kazemi darauf hingewiesen. Im Januar 2020 hatte der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, Strafantrag gegen das IZH gestellt, weil das Zentrum und seine Mitglieder Terroristen und terroristische Vereinigungen (etwa kurz darauf mit Betätigungsverbot belegte Hisbollah) unterstützen und etwa den Tod des iranischen Terror-Generals Qasem Soleimani öffentlich beweinten (TE berichtete).

Doch für Faeser wiegen die Verdachtsmomente gegen das Zentrum offenbar erst jetzt schwer. Dabei wird der Verein seit 30 Jahren (seit 1993) vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet. In diesem Jahr wurde über eine Klage des IZH gegen den Hamburger Verfassungsschutz entschieden. Das Gericht gab dem Verfassungsschutz Recht und ermöglichte so, dass das IZH weiterhin als „extremistische Gruppierung“ in den Berichten des Landesverfassungsschutzes geführt wird.

An der Ausrichtung des Zentrums bestand seit spätestens 2004 kein Zweifel, als die Hamburger Innenbehörde schrieb: „Das IZH verfolgt als verlängerter Arm der Teheraner Revolutionsführung konsequent das Ziel, islamistisches Gedankengut nach heimatlichem Vorbild in Deutschland zu verbreiten […], u. a. durch die Gründung neuer Islamischer Zentren bzw. die Unterstützung entsprechender Vorhaben sowie durch vielfältige Formen der Kooperation mit anderen Gruppierungen und Einrichtungen in Deutschland und im europäischen Ausland.“

In Veranstaltungen wie dem „Tag der offenen Moschee“ zeige das Zentrum ein freundliches Gesicht, wolle einen „auf Kooperation setzenden Islam“ vermitteln. Tatsächlich bleibe das Zentrum aber den „Revolutionszielen KHOMEINIs verpflichtet, die auf den Export der islamischen Revolution mit dem Ziel der Islamisierung der gesamten Welt ausgerichtet sind“. Daneben gehörte das Zentrum über Jahre zu den Organisatoren des Berliner Al-Quds-Tags. Außerdem unterstützte es die „in Hamburg lebenden HIZB ALLAH-Anhänger, denen u. a. Versammlungsräume zur Verfügung gestellt werden“.

Der IZH-Leiter ist „Vertreter des Obersten Führers“ in Europa

In einem neueren Bericht des Hamburger Verfassungsschutzes von 2021 heißt es kurz und knapp: „Das IZH ist ideologisch, organisatorisch und personell ein Außenposten des Teheraner Regimes“. Das Landesamt für Verfassungsschutz wertet die Tätigkeit des IZH auch nach dem Jahre 2021 noch als „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ gerichtet. Das „besondere Gewicht des IZH als verfassungsfeindliche Bestrebung“ bestehe darin, dass es „nicht offen erkennbar islamistisch auftritt, sondern sich vielmehr als interkulturelle und interreligiöse Begegnungsstätte inszeniert, um als Gesprächspartner in Politik, Kultur und Gesellschaft akzeptiert zu werden“.

Analytisch sahen die Erkenntnisse der Hamburger Verfassungsschützer wie folgt aus: Der IZH-Leiter, derzeit Muhammad Mofatteh, ist weisungsgebundener „Vertreter des Obersten Führers“, also von Ayatollah Khamenei. Mofatteh sei zudem direkt an das „Büro des Revolutionsführers“ angebunden und diesem natürlich „berichtspflichtig“. So konnten zum Beispiel auch Holocaust-Leugner wie der Groß-Ayatollah Makarem Schirazi durch eigene Schreiben an den IZH-Leiter Einfluss auf dessen Tätigkeit nehmen. Das IZH sei mithin keine „rein religiöse Einrichtung“, wie es immer gerne den Eindruck erweckte. Der IZH-Leiter werde direkt vom Revolutionsführer eingesetzt und ernannt, ja er ist dessen „Stellvertreter“ in Europa. Deutschland beherbergt seit Jahrzehnten die offizielle europäische Zentrale des Mullah-Regimes, die auf den „Export der islamischen Revolution“ abzielt. Der Hamburger Verfassungsschutz folgerte messerscharf, dass „nur eine linientreue Person für diese Position des IZH-Leiters in Betracht“ komme, die „sich innerhalb des theokratischen Regimes auf verschiedenen Posten bewährt hat“.

Zaghaftigkeit und Wegschauen als Leitschnur der Innenpolitik

Politischer Islam
Lobbyarbeit für das Regime der Mullahs
Das Vorgehen des Bundesministerium des Innern gegen das Zentrum und seine Vorfeldorganisationen war dennoch überaus zaghaft. Am 19. Mai 2021 wurde der in Stade ansässige Verein „Menschen für Menschen e.V.“ verboten, der damals wohl schon seit sieben Jahren Spenden für die Hisbollah sammelte. 2014 war der Vorgängerverein „Waisenkinderprojekte e.V.“ (trotz des rührseligen Namens ebenfalls ein Terrorspendennetzwerk) verboten worden. Das IZH hatte direkte Kontakte zu dem Verein „Menschen für Menschen“. Und klar „huldigte“ ein früherer IZH-Leiter auch im Internet der schiitischen Terrormiliz Hisbollah im Libanon.

Daneben hat das IZH auch Bücher herausgegeben, die nicht wirklich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu vereinbaren sind. Etwa das Werk „Der Islamische Staat“ vom iranischen Revolutionsführer Chomeini persönlich, das die Demokratie ablehnt, die Steinigung für Ehebrecher, Auspeitschung von Islam-Abtrünnigen und die öffentliche Hinrichtung von Homosexuellen fordert. Chomeini weist außerdem darauf hin, dass der Islam „keine Trennung von Religion und Politik“ kenne.

Das Dokument des Hamburger Verfassungsschutzes endet in der Art eines Vademecums mit der Erklärung des Begriffes „Theokratie“: „Theokratien sind meist repressiv und totalitär, unterdrücken Pluralismus und Meinungsfreiheit und beanspruchen oberste Autorität in Fragen der Ethik, Moral, Weltanschauung und sogar des Lebensstils. Theokratie und freiheitliche demokratische Grundordnung schließen sich aus.“

Es brauchte offenbar einen neuen Krieg in Israel, das sich so gegen den islamisch-terroristischen Angriff der Hamas zur Wehr setzt, damit Nancy Faeser endlich gegen die deutsche und europäische Filiale von Unterstützern dieses Terrors und Verbreitern des „Islamismus“ vorging. Die Informationen lagen in steigender Dosierung schon lange vor, der neue Hamburger Bericht von 2021 krönte diesen Komplex. In dem Jahr kam Nancy Faeser ins Amt. Es ist aber darüber hinaus ein Armutszeugnis für die deutsche Innenpolitik insgesamt seit vielen, vielen Jahren, dass man der Ausbreitung und Vernetzung des politischen Islams in Deutschland so lange tatenlos zugeschaut hat.

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Kommentare ( 25 )

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Judith Panther
8 Monate her

„Ich fürchte nicht die Stärke des Islam, sondern die Schwäche des Abendlandes. Das Christentum hat teilweise schon abgedankt. Es hat keine verpflichtende Sittenlehre, keine Dogmen mehr. Das ist in den Augen der Muslime auch das Verächtliche am Abendland“.
Peter Scholl-Latour

na sowas
8 Monate her

Oh doch, die Politiker warten auf den Bürgerkrieg: Deutsche gegen Eindringlinge, damit sie: die Verursacher dieses Chaos‘, ihre Hände in Unschuld waschen können, jedoch nicht jeder Deutsche ist vergesslich

Klaus Kabel
8 Monate her

Deutschland braucht keine Ayatollahs, die hier ihre islamische Hetze verbreiten. Einsammeln und Ausweisen. Ayatollahs können weg.

Alfonso
8 Monate her

Am Donnerstagmorgen kam es zur bundesweiten Großrazzia in sieben Bundesländern gegen mehrere Vereine, die in den Dunstkreis des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) gehören.“

Ernst gemeinte Großrazzia oder nur eine große Showveranstaltung?

EinBuerger
8 Monate her

Ich bin mir nicht sicher. Ob das nicht einfach eine Showveranstaltung war. Die müssen ein Verbot noch durch alle gerichtlichen Instanzen bringen. Und selbst wenn, können die einen Erstverein aufmachen und mit dem weiter machen.

Sonny
8 Monate her

Es gibt keinen friedlichen Islam. Höchstens ein Monster im Schafspelz. Jeder, der etwas anderes behauptet, ist naiv.
Die jährliche, mit abertausenden von Islamisten, stattfindene Landnahme muss endlich ein Ende haben. Schließt die Grenzen!!!

Siggi
8 Monate her

WAs wohl der am Freitag hier aufschlagende Clanchef aus Ankara dazu sagt. So kurz vor seinem Staatsbesuch, sollte das doch verboten sein. Am Freitag werden dann kleine Aktionen der Betroffenen die Stadt ins Chaos stürzen. Das könnte zur Machtdemonstration des Islam in Berlin werden. Selbstverständlich hat das anschließend keiner kommen sehen. Ich bin schon gespannt, wie sich Scholz, Habeck, Bearbock und die Staatseule vor dem Despoten zu Füßen werfen.

EinBuerger
8 Monate her
Antworten an  Siggi

Es wird doch gesagt, dass das iranisch ist. Somit müsste es schiitisch sein. D.h. direkte Konkurrenz zu Erdogan. Sollte ihn also nicht groß stören.

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
8 Monate her

Auf den ersten Blick dachte ich, das sei irgendein olles Atomkraftwerk. Ein mit Grünspan überzogenes Atom-Ei mit zwei Kühltürmen und davor ein blaustichiges Reaktorgebäude. Wer genehmigt hierzulande solche Bauten? Bekäme man im Iran auch den Bau einer christlichen Kirche genehmigt? Wenn nein: Abriss!

Transformation
8 Monate her

Sie haben alles zugelassen, sie lassen weiterhin Islamisten zu Tausenden hier hinein, sie erlauben Hasstiraden gegen Juden und Christen. War ihnen bisher recht und auch Plan der Transformation. Sie bezahlen sogar dafür. Womit sie nicht rechneten, dass nun auch Politiker in Gefahr sind, bzw. Regierungen. Man vertraute den bezahlten Islamisten bei der Umsetzung der Transformation. Das war ein Fehler. Denn nun zeigt sich, dass man sogar plant Kalifate hier/in Europa zu errichten, man will quasi den Westen stürzen. Und man scheut sich auch nicht die Politiker auf Listen zu setzen. Nun kriegen sie Bammel.

bfwied
8 Monate her

Es wird nichts ändern, denn Deutschland wurde seit Jahrzehnten zu linker Selbstvergessenheit umerzogen, zudem auf geistige Faulheit, s. Erniedrigung der in der Schule verlangten Leistung (Ausnahmen, z. B. Bayern, Baden-W. (bis vor ein paar Jahren) bestätigen die Regel), Ausweitung von Studienfächern in kleinste Bereiche, wodurch das Wissensspektrum enorm verkleinert wird, Bachelor, duales Studium als „akademisches“ Studium etc.
Es müsste sich die Geisteshaltung ändern, man müsste wieder selbstverantwortlich werden, ja, es müsste sich die Leistung wieder weitaus mehr lohnen. Aber all dies liegt in weiter Ferne, genauso wie die Schaffung einer sinnvollen Energiestruktur!