Offener Brief: Die Basisgrünen greifen die Regierungsgrünen an

Eigentlich müssten die Grünen glücklich sein: ihre Handschrift zieht sich durch die gesamte Regierungszeit. Doch den radikalen Basisgrünen ist das nicht genug. In einem Offenen Brief greifen sie die Parteispitze wegen zu vieler Kompromisse an - und rechnen mit einem Koalitionspartner ab.

IMAGO

Robert Habeck bekam gestern zweimal Post, einmal vom Bundesverfassungsgericht, der Inhalt ist inzwischen bekannt, und dann von seiner eigenen Parteibasis. Das Genre, das „Offener Brief“ heißt, kennt sein Leidensgenosse Christian Lindner von den inzwischen Unfreien Demokraten schon. Ende Oktober hatten Mitglieder der FDP nach den verlorenen Landtagswahlen der Parteispitze geschrieben, dass die letzten Wahlen gezeigt hätten, „dass explizit die FDP von den Wählern in Deutschland für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft wurde.“ Die FDP verbiege sich in der Ampel „bis zur Unkenntlichkeit“, weshalb die FDP „ihre Koalitionspartner dringend überdenken“, also die Koalition verlassen müsse, weil ihre Koalitionspartner das „politisches Erbe“ der FDP beschädigen würden. Nun, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist da eigentlich nichts mehr zu beschädigen.

Eine Woche vor dem Bundesparteitag der Grünen erhält nun die Führung der Grünen den gleichen Offenen Brief von ihrer Basis, allerdings in tiefgrün. Tiefgrün bedeutet, dass auf keinen Fall auf die Macht verzichtet wird, wie Teile der FDP Basis für ihre Partei vorschlugen, sondern es wird stattdessen das maßlose Geschrei nach noch mehr Macht angestimmt. Den Offenen Brief, über den die Tagesschau berichtet, hatten bis Mittwochabend rund 500 Parteimitglieder unterzeichnet. Daran, dass der Brief der Tagesschau tatsächlich vorliegt, braucht man nicht zu zweifeln, denn wem sollten die Grünen den Offenen Berief sonst übergeben, wenn nicht ihrer inoffiziellen Pressestelle?

Die Basisgrünen empören sich jedenfalls in ihrem „Offenen Brief“, der den Titel trägt: „Zurück zu den Grünen“, über die Regierungsgrünen, weil sie in der Klima- und in der Migrationspolitik „scheinbar komplett konträr“ handeln. Die Unterzeichner sind tief traurig darüber, dass ihre Hoffnung, mit der sie vor zwei Jahren in die Koalition gegangen seien, „dass mit den Grünen nun endlich eine Partei in der Regierung sei, „die die Klimakrise ernst nimmt, die wertebasierte Migrationspolitik vorantreibt und wirklich einen Unterschied macht“, enttäuscht wurde. Genannt werden in dem Brief das „Abbaggern des Braunkohleorts Lützerath in Nordrhein-Westfalen, das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, die Zustimmung zur Reform des Europäischen Asylsystems und die Kindergrundsicherung, „die effektiv keinem Kind aus der Armut helfen wird“.

Ein wenig Verständnis wollten sie wohl schon dafür aufbringen, dass man in einer Koalition Kompromisse eingehen muss, nur dürfen die Kompromisse eben keine Kompromisse sein. Die Basisgrünen zeigen sich jedenfalls „schockiert“ darüber, dass die Kompromisse, die in Wahrheit keine Kompromisse sind, von den Regierungsgrünen als Erfolge propagiert worden seien. Und unter großen Anstrengungen kommen dann die Basisgrünen auf die Formulierung: „Manchmal erscheint es uns, als ob die Grünen von einer Partei für echte Veränderung zu einer Werbeagentur für schlechte Kompromisse geworden sind.“

Feind der Basisgrünen ist erstaunlicherweise nicht die FDP, sondern die SPD, denn es werde schon von einer „SPD-isierung der Grünen“ gesprochen, malen sie das Schreckbild an die Wand. Wenn man wissen will, worin die „SPD-isierung der Grünen“ konkret besteht, wo doch die SPD komplett ergrünt und von den Grünen nicht mehr zu unterscheiden ist, dann findet man die verblüffende Antwort, dass die SPD sich dadurch auszeichne, dass sie alles mittrage, nur um weiter mitzuregieren. Über das herzerwärmende Lob ihrer lieben Grünen dürften sich die Genossen besonders innig freuen.

Die Autoren des Briefes machen sich Sorgen, dass die Grünen „immer lauter“ von ihren de facto Vorfeldorganisationen, von den Gewerkschaften, der Klima- und Umweltbewegung und den ach so wichtigen migrantischen Organisationen kritisiert werden. Die Basisgrünen fordern mehr Mitsprache, eine größere Beteiligung an den Entscheidungen und werden dafür den in einer Woche stattfindenden Bundesparteitag, der sich mit der Migrationspolitik und dem Wahlprogramm für die Europawahl beschäftigen wird, nutzen. Vielleicht erfreuen die Grünen auf diesen Parteitag auch Deutschland mit einer Pro-Hamas-Solidaritäts-Resolution, wo doch die grüne, wertebasierte Außenministerin nicht müde wird, jede Woche die Mittel für den Gaza-Streifen, den die Hamas noch beherrscht, zu erhöhen.

Die Basisgrünen sind aber „Hey… unzufrieden“ mit den Regierungsgrünen und wollen aber „Hey“ mit ihnen auf dem Parteitag „darüber reden“.

Vielleicht nutzen Robert Habeck, Annalena Baerbock, Lisa Paus und Steffi Lemcke den Parteitag, um ihrer Basis einmal in Ruhe zu erklären, dass die Grünen alle ihre Projekte in der Bundesregierung durchgesetzt bekommen. Vielleicht erklären die Regierungsgrünen den Basisgrünen bei dieser schönen Gelegenheit auch, dass 0 plus 0 trotz wertebasierter Mathematik 0 bleibt. Doch man kann leider nicht wirklich sicher sein, ob selbst die Regierungsgrünen das wissen. Denn Milliarden werden für die grüne Transformation in die Kommandowirtschaft verpulvert. Das ruinöse GEG ist beschlossen. Die Kindersicherung, die keine Kindersicherung, sondern eine Migrationsförderung ist, wurde von Lisa Paus mit geradezu erpresserischen Mitteln durchgepeitscht. Die Kommunen kippen vor dem Zustrom an Einwanderern in die deutschen Sozialsysteme. Doch bisher wurde nichts, aber auch gar nichts getan, um das einzudämmen. Im Gegenteil, die Regierung redet, um nicht handeln zu müssen. Doch den Basisgrünen und den migrantischen Organisationen reicht das immer noch nicht.

Vielleicht sehnen sich die Basisgrünen auch in Wahrheit danach, dass der Wettstreit vor den monolithischen grünen Dogmen halt zu machen hat? Weshalb dann aber die Kritik? Ansätze werden doch dafür schon umgesetzt mit Meldestellen für Vorfälle oder Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, mit dem Programm „Demokratie leben“, mit dem sogenannten
Demokratieförderungsgesetz.

Der Offene Brief offenbart einen Blick in eine ideologisierte Partei, die mit allen Mitteln ihre Ideologie durchsetzen will, und der selbst die Geschwindigkeit, in der das ihren Regierungsvertretern gelingt, noch zu langsam ist. Der Jakobiner und Liebhaber der Guillotine, Saint Just, lässt grüßen, der wie die Grünen wollte: „dass jetzt jedermann zur Moral zurückkehrt, … dass es jetzt an der Zeit ist, der zügellosen Sittenverderbnis den Krieg zu erklären, aus Sparsamkeit, Bescheidenheit und bürgerliche Tugenden eine Pflicht zu machen und in das Nichts zu schleudern die Feinde des Volkes, welche den Lastern und Leidenschaften der sittenlosen Menschen schmeicheln, um Parteien zu bilden … Wir kennen nur ein Mittel, dem Übel Einhalt zu tun; es besteht darin, die Revolution auch ins bürgerliche Leben zu übertragen und jeder Schändlichkeit den Krieg zu erklären, welche unter uns angestiftet wird, um die Republik zu entfernen und ihre Garantien zu vernichten.“ Unter Republik verstand Saint Just die Gemeinwohldiktatur, die Grünen die klimaneutrale Gesellschaft und den „Wohlstand des weniger“, des immer weniger, des nichts.

In Deutschland geht es derzeit paradox zu, die FDP-Führung erhält von ihrer Basis einen Rüffel-Brief, weil sie kein einziges Projekt durchsetzt, sondern die Projekte der Grünen zu realisieren hilft. Die Regierungsgrünen bekommen von ihrer Basis einen Brief, weil sie es geschafft haben, dass die Koalition ihre Projekte umsetzt, nur eben nicht schnell, nicht radikal genug. An der Basis der FDP gibt es Stimmen, die verlangen, dass die FDP die Koalition verlässt, die Basis der Grünen fordert, dass ihre Führungskräfte die unumschränkte Macht übernehmen. Denn so Saint Just: „Jede Fraktion ist also verbrecherisch, weil sie danach strebt, die Bürger zu zerspalten und weil sie die Macht der öffentlichen Tugend neutralisiert.“ Also alle Macht den Grünen. Man darf auf den Parteitag in einer Woche gespannt sein.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 52 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

52 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
tichoz
6 Monate her

Beschreiben Sie das Szenario, wenn kein freies CO2 mehr in der Luft ist!
Schützt die Umwelt vor dem Klimaschutz! Schützt den Umweltschutz vor dem Klimaschutz!

Biskaborn
7 Monate her

Hessen lässt grüßen! Denen geht der A…. auf Grundeis. Sie haben Angst, die Macht zu verlieren um ihre Zerstörungsprojekte noch final umzusetzen zu können. Ihr Ruf wird Gehör finden, irgendwie werden die tatsächlich die Geschwindigkeit erhöhen um noch schnell ihre verheerenden Ziele durchzusetzen. Wir werden es erleben, die haben nämlich vielmehr Unterstützer als mutige Gegner!

D_Kohlhase
7 Monate her

„FUNDAMENTALISTEN“ wäre treffender! Die Bezeichnung „Basisgrüne“ ist irreführend, das sollte unbedingt thematisiert werden als das, was es ist, ein typischer bolschewistischer Trick! Man denkt ja erst: Hüüüüh, das muß ja das Gros des „grünen“ Fußvolks sein, dasjeneige eben, was man bei normalen Parteien unter dem Begriff (Partei)Basis versteht, doch nee, es ist nur der härteste ideologisch verbohrteste hard core… Wie damals Lenins Gruppe, die nur eine einzige der anfangs (lang, lang war es bereits 1917 her) bei den allrussischen Sozialisten/Kommunisten noch frei gewesenen Abstimmungen gewann, danach nie wieder, und sich ab da doch stets und ‚konsequent‘ „Bolschewiki“ („die Großen“ von… Mehr

Giovanni
7 Monate her

Dieser „Offene Brief“ ist doch nichts weiter, als eine Reaktion auf die Unterschriftensammlung der FDP-Basis. Es ist eigentlich ein Angstschrei der grünen Sekte, daß sich eine Groko zwischen SPD und CDU auftun könnte. Die Sekte wäre dann außen vor.

Christoph Mueller
7 Monate her
Antworten an  Giovanni

Eine Groko zwischen SPD und CDU? Das war vielleicht füher mal eine Groko. Wenn ich unter Groko eine Koalition der beiden größten Parteien im Bundestag verstehe, dann kann nach der nächsten Bundestagswahl eine Groko nur aus CDU und AfD bestehen. Etwas anderes kann ich mir nicht vorstellen. Es sei denn, dass die AfD ihren Rechtsausleger überhaupt nicht mehr unter Kontrolle bekommt und der weiterhin „marodierend“ durch die Gegend zieht.
Wer in einer solchen Groko der Juniorpartner sein würde, ist dabei noch gar nicht ausgemacht.

Last edited 7 Monate her by Christoph Mueller
Waldorf
7 Monate her

Staats- und Kommandowirtschaft, aka „große Transformation“, diverse Räte neben Parlamente und totale Unterordnung aller gesellschaftlicher Belange unter „Klima“ – als Trojanisches Pferd der totalen Kontrolle von Gesellschaft und Wirtschaft usw Zweifelt wirklich noch jemand daran, dass die Grünen von einer Art Machtergreifung und dem totalen, grünen Staat, der totalen, grünen Gesellschaft träumen? Es ist offensichtlich das Ziel des „Marsches durch die Institutionen“, daß diese nur noch „grün“ besetzt und kontrolliert zu sein haben, was man auch einfach Machtergreifung nennen könnte, denn ab da gibt es keinen politischen Wettbewerb mehr, keinen Spielraum für Liberale oder Konservative oder Nichtgrüne jeder Art mehr,… Mehr

Last edited 7 Monate her by Waldorf
Manfred_Hbg
7 Monate her

Zitat: „Feind der Basisgrünen ist erstaunlicherweise nicht die FDP, sondern die SPD“

> Aber natürlich ist die FDP nicht deren Feind. Denn dank den rückgradlosen Wendehals FDP-Lindner bekommen die Grünen letztendlich ja immer ihren Willen durchgesetzt. Da muß die #grueneSekte mit ihren #gruenenMist bei der SPD schon mehr „kratzefüßchen“ machen.

Sozialer Demokrat
7 Monate her

 sondern es wird stattdessen das maßlose Geschrei nach noch mehr Macht angestimmt.

Es scheint so zu sein, dass ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung es ohne wenn und aber darauf anlegt, unser Land mit Karacho gegen die Wand zu fahren.
Woher kommt bloß dieser immense Hass?

friedrich - wilhelm
7 Monate her

……die zunahme von seismischen ereignissen – so zum beispiel in island, italien und russland – erwecken den anschein, daß sie herbeigeführt worden sind, um einen plan zu ende zu bringen, den einige potentaten träumen. jedenfalls werden sich die grünen zu tode ärgern, darüber, daß ihr erhofftes weltende so schnell noch nicht eintreten wird. wenn nicht irgendwo aus versehen nicht doch noch eine atomare katasthrophe ausgelöst wird……manche grünen können sich ja nicht mehr halten mit ihrer kriegswaffengeilheit!

friedrich - wilhelm
7 Monate her

……noch sitzt ihr da oben, vom feind bezahlt und dem volk zum spott!
doch einst wird wieder gerechtigkeit walten! dann richtet das volk und es gnade euch gott!!!
ein zitat aus den freiheitskriegen!

Last edited 7 Monate her by friedrich - wilhelm
Eselsbruecke
7 Monate her

„…SPD-isierung der Grünen…“ ???
Welt- und realitätsfremder kann man sich kaum noch äußern. Ich würde mal sagen „nich zurechnungsfähig“