Heiko Teggatz: Wir müssen den Zulauf von Antisemiten stoppen

Radikale Anti-Israel- und Pro-Hamas-Demonstrationen, steigende Jugendkriminalität, chaotische Lagen in migrantisch geprägten Vierteln: Polizei in Deutschland ist gefordert. Doch die Bundespolizei kann kaum noch unterstützend eingreifen. Sie ist an den Grenzen gebunden. Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft Heiko Teggatz sagt, woran es hakt.

IMAGO / A. Friedrichs

Heiko Teggatz ist stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und Chef der Bundespolizeigewerkschaft. Seit Jahren tritt er für feste Grenzkontrollen ein. Jetzt gibt es sie endlich. Die Bundespolizei ist dadurch voll ausgelastet und fällt als Bereitschaftspolizei für die Länder weitgehend aus. Das passiert ausgerechnet in einer Lage, in der die innere Sicherheit aus vielen Richtungen unter Beschuss steht. In dieser Lage wird die Überforderung der Polizei in Deutschland zum Thema, und Teggatz fordert natürlich Neueinstellungen von der Bundesinnenministerin. Daneben mahnt er, dass man die innere Sicherheit auf Dauer nicht aufrechterhalten kann, wenn Grenzen nicht existieren.

Tichys Einblick: Landes- und Bundespolizisten haben in letzter Zeit einiges zu tun. Da sind massive Demonstrationen mit dschihadistischer und antisemitischer Stoßrichtung, teils mit Ausschreitungen garniert. Es gibt tödliche Schießereien an Schulen, eine Geiselnahme, die am Flughafen Hamburg endet. Man muss sich ja vorstellen, dass bei jedem dieser Ereignisse entweder zur Sicherheit von vornherein oder dann im Notfalleinsatz auch Polizei, manchmal in Hundertschaften, nötig wird. Kurze Frage zu Beginn: Schaffen Sie das noch?

Heiko Teggatz: Das ist eine berechtigte Frage. Wir haben im Moment das Phänomen, dass wir wirklich geballte Lagen aufeinander einprasseln haben. Wir haben latente Lagen wie die Migrationslage, wo die Bundespolizei komplett gebunden ist mit ihren Kräften, so dass sie die Länder nicht mehr unterstützen kann, also bei solchen Großlagen wie beispielsweise in Essen oder Berlin. Und wir haben die kurzfristig sich ergebenden Lagen, und da ist es natürlich immer wichtig, möglichst schnell möglichst viel Polizei mobilisieren und auf die Straße bringen zu können, um dieser Lagen Herr zu werden.

Ich kann das jetzt aus Sicht der Bundespolizei beurteilen. Wir sind in unserem gesetzlichen Auftrag, also vornehmlich dem Auftrag Grenzschutz, mit allen Kräften gebunden und können folglich nicht mehr unterstützen. Die Länder sind aber untereinander im Austausch und doch noch relativ gut ausgestattet. Das kann aber kein Dauerzustand werden. Die Politik muss also sowohl im Bund wie in den Ländern hier ganz dringend nachbessern, um junge Kolleginnen und Kollegen zu rekrutieren und die Polizeien in Bund und Ländern in den nächsten Jahren deutlich verstärken. Denn ich gehe nicht davon aus, dass sich die Lage in der nächsten Zeit beruhigen wird.

Man hat es ja auch bei der Klimakleber-Sekte gesehen: Die Sicherheit deutscher Flughäfen scheint keineswegs voll ausgereizt. Kann man das besser machen?

Wenn man personell nicht in der Lage ist, solche Flughafengelände zu sichern, und dafür ist eigentlich einzig und allein der Flughafenbetreiber zuständig, dann muss Geld in die Hand genommen werden und in Technik investiert werden. Wenn unsere deutschen Flughäfen beispielsweise alle so gut gesichert wären wie der Frankfurter oder der Münchener Flughafen, mit Sensor- und Kameratechnik und stabilen Zäunen, dann bräuchten wir uns darüber keine Gedanken zu machen. Aber das ist leider die Ausnahme. Schauen Sie nach Berlin, Hamburg, Düsseldorf. Dort sind ja die Klima-Chaoten mit einfachen Werkzeugen aus dem Baumarkt in diesen Hochsicherheitstrakt eingedrungen und haben sich dann dort auf den Rollfeldern festgeklebt.

Das passierte im Dezember 2022 aber auch auf dem Münchner Flughafen …

Es wäre sicher nicht passiert bei einem Doppelzaun, wovon der erste, äußere Zaun mit Technik gesichert ist, wodurch dann Kameras geschaltet werden und ein Alarm in der Flughafensicherheitswache ausgelöst wird, wo meine Kollegen dann sitzen und gucken können: Photographiert da nur einer die Flugzeuge? Geht da jemand spazieren? Oder macht sich einer am Zaun zu schaffen? Das würde Zeit bringen, dann die Streifen loszuschicken und die Situation unter Kontrolle zu bringen. Aber, wie gesagt, die Investition muss der Flughafenbetreiber vornehmen, und da liegt der Hase im Pfeffer: Wir geben sozusagen die Terrorismusbekämpfung, denn nichts anderes ist es ja in der Luftsicherheit, immer mehr in private Hände und ziehen uns staatlicherseits zurück. Das ist ein Spiel, was diese Regierung und auch die Vorgängerregierungen schon seit Jahrzehnten so spielen. Das fällt uns jetzt langsam alles auf die Füße.

Man hat sich ja ein bisschen gewundert, dass da ein Mann mit seinem Audi bis aufs Hamburger Rollfeld fahren konnte. Wie kann das sein?

Ja, nun ist der Hamburger Flughafen sogar meine Stammdienststelle, und deshalb war ich auch so fassungslos. Da ist einer mit einem privaten PKW durch eine Plastikschranke gefahren, hat in die Luft geschossen und hat sich dann mit zwei Brandsätzen, die er auf dem Rollfeld auch gezündet hat, vor eine vollgetankte Maschine der Turkish Airlines gestellt – in einem Bereich, wo ich nicht mal eine Zigarette rauchen oder ein Streichholz anzünden darf. Also ein Skandal sondergleichen. Nicht einmal der Bremer Flughafen hat so lasche Sicherheitsvorkehrungen. Und die Lösung wäre auch hier einfach: Man könnte den Flughafen mit einem Doppeltor, also zwei vernünftigen Metalltoren, zumindest für solche Fälle sichern.

Kommen wir zurück zur Sicherheit im öffentlichen Raum. Die neue Nahost-Krise stellt hier eine ernsthafte Belastung für die Landespolizeien dar, etwa in Berlin, aber auch andernorts. Wenn die von ihnen beschriebene Doppel- und Dreifachlage so weiter geht, kann man dann den Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland überhaupt noch garantieren?

Genau diese Frage wird schon jetzt in der Innenministerkonferenz diskutiert, wenn ich richtig informiert bin. Und das, was die Bundespolizei regelmäßig macht, also die jeweiligen Länder personell unterstützen, das machen jetzt auch schon die Länder untereinander. Also Sie werden demnächst am Wochenende in Nordrhein-Westfalen vielleicht Kollegen aus Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt sehen, die dort unterstützen. Aber irgendwann ist eben der Punkt erreicht, wo es dann nicht mehr ausreicht vom Personal her, und da muss die Politik jetzt ganz schnell handeln und nicht weiter abtauchen und so tun, als wäre die innere Sicherheit zweitrangig.

Die Berliner Polizei setzt inzwischen 650 Mitarbeiter für den Schutz jüdischer Einrichtungen (Synagogen, Schulen, Kndergärten) ein. Nur sind damit noch nicht die koscheren Restaurants, die kleinen Läden und Wohnhäuser geschützt. Das ginge ja auch gar nicht…

Momentan werden die jüdischen Einrichtungen in Deutschland vornehmlich durch tarifbeschäftigte Kollegen geschützt. Hier sollten wir dringend im Rahmen der Haushaltsdebatte, auch im Bund, jetzt möglichst zügig auch Tarifbeschäftigte rekrutieren, die dann auch im Bund solche Schutzaufgaben übernehmen und unterstützen können. Für die Bundespolizei würde das auch bedeuten, dass so handwerkliche Dinge wie die Abnahme von Fingerabdrücken, das Erstellen von Lichtbildern oder auch Dateneingaben ins System künftig von Tarifbeschäftigten übernommen werden könnten. Das würde Vollzugsbeamte in der Bundespolizei freisetzen, die dann für genau solche Aufgaben, nämlich den Kampf gegen Verfassungsfeinde und Antisemiten auf deutschen Straßen aufnehmen zu können.

Aber die Zukunft kann nicht sein, dass wir überall Poller aufstellen und zwei Beamte daneben. Das kann es ja nicht sein. Müsste man vielleicht mobile, wendige Schutzkonzepte für die Zukunft entwerfen?

Nein, die Politik müsste sich eher darauf konzentrieren, solche Antisemiten gar nicht erst ins Land zu lassen. Und die, die im Land sind und nicht ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft haben, die gehören auch erst auf freien Fuß gesetzt, wenn sie wieder ihr Heimatland betreten. Da muss die Politik jetzt eine ganz klare Kante fahren. Wir müssen erst mal damit anfangen, den Zulauf solcher Typen zu stoppen, bevor wir uns Gedanken machen, wie wir uns möglicherweise aufstellen, um jüdische Einrichtungen in Deutschland zu schützen. Denn demnächst sind es dann Parteizentralen oder Sportvereine oder, weiß der Kuckuck was. Das kann so nicht weiter gehen.


Im zweiten Teil des Gesprächs wird es um Grenzschutz, Zurückweisungen, neue Kontrollgründe und eine denkbare Reform des Schengen-Systems gehen.

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Kommentare ( 57 )

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eisenherz
7 Monate her

++ Heiko Teggatz: WIR müssen den Zulauf von Antisemiten stoppen++
Diese WIR-Lüge, populär mit dem Satz von Merkel geworden: „WIR schaffen das“. Dieses WIR hat dankenswerterweise Tichy-Einblick vor ein paar Tagen auf seine Manipulationsabsicht seziert.
Wir, wer ist WIR und muss den Zulauf stoppen?
Ich und mit mir sehr viele, wir wollen Grenzen zu, abschieben, wer ohne Rechtstitel auf Asyl im Land ist und auf Sachleistungen umstellen.
Darum, wir können mit dem oben genannte WIR gar nicht gemeint sein, denn wir haben nichts in der Hand den illegalen Flüchtlingsstrom zu stoppen. Nicht WIR schreiben, wenn Ross und Reiter bekannten sind.

Franz O
7 Monate her

„Wir“ Da ist der böse Plural schon wieder. TE hatte gerade einen sehr schönen Artikel dazu. ICH muss gar nichts. ICH warne seit 8 Jahren. Die AfD warnt seit 8 Jahren. ICH habe gesagt, schaut auf Frankreich. Die AfD hat gesagt, schaut auf Frankreich. Tja. Was ich aus dem Text als Kernessenz ziehe: „Wir brauchen noch viel mehr Geld aus dem Steuertopf.“ Falsch. Da man über die letzten 3 Jahre die Möglichkeit hatte Oma und Opa während eines Spaziergangs um 18:00 durch die Innenstadt mit der Bereitschaftspolizei zu begleiten und des gesamten Weges an die Maskenpflicht im Freien zu erinnern.… Mehr

Last edited 7 Monate her by Franz O
usalloch
7 Monate her

„Nein, die Politik müsste sich eher darauf konzentrieren, solche Antisemiten gar nicht erst ins Land zu lassen“. Die Politik muss sich garnicht darauf konzentrieren. Die sind nämlich alle schon hier. Wir sind, das wird nur nicht laut heraus posaunt, schon längst übernommen worden.Das sieht man alleine schon daran, das die sogenannten Zuwanderer das Brandenburger Tor, eines unserer der wichtigsten Wahrzeichen, schon für sich instrumentalisieren. Die Unterwerfung lässt grüßen.

Flaneur
7 Monate her

Wenn ich schon lese „Zulauf von Antisemiten stoppen“ .. wie will er dass denn erkennen? Jedem „Flüchtling“ einen Davidstern vor das Gesicht halten und gucken, ob der ausrastet? Wenn er dann nicht sofort explodiert, darf er rein und bekommt Bürgergeld?
So eine Nebelkerze. „Klare Kante“ haha, wer´s glaubt. Aber ich erwarte von „Polizisten“ und Gewerkschaftlern ab einer gewissen Gehaltsstufe keinerlei sinnvolle Aussagen, sondern nur noch politisch korrektes Geschwafel zur Beschwichtigung des Michels.
Generelle Zuwanderung stoppen. Nur rein lassen, wer 30.000€ auf ein Treuhandkonto zahlt und eine abgeschlossene Ausbildung nachweisen kann. Fertig.

alter weisser Mann
7 Monate her

Die „Wir müssen ….“ Aufrufe führen stets zu gar nichts.
Zumal: Warum verstößt die Polizei gegen geltendes Recht und lässt anspruchslose Asylbegehrende ins Land? Gibt es Anweisungen dafür, gegen das Grundgesetz zu verstoßen? Von wem? Oder macht die Polizei das aus eigenem Antrieb, weil es weniger stressig ist als Grenzschutz?

giesemann
7 Monate her

„Das kann so nicht weiter gehen“. Nö, eigentlich nicht. Also: »Die Reichen werden Todeszäune ziehen« – DER SPIEGEL – solange sie noch das Geld dazu haben.

EndofRome
7 Monate her

3000 Mann gegen die Rollatorgang zeugen nicht gerade von Überbeschäftigung.

Ralf Poehling
7 Monate her
Antworten an  EndofRome

Wenn die 3000 Polizisten brauchen um ein paar Rentner festzunehmen, brauchen die 300.000 Polizisten um ein paar islamische Terroristen festzunehmen. Oder etwa doch nicht? Die Polizei braucht Rückendeckung bei dem Thema. Dann klappt das auch wieder mit dem richtigen Fokus auf die echten Probleme. Die deutsche Polizei ist derzeit primär damit beschäftigt, wegen abstruser Vorschriften nicht selbst vor dem Kadi zu landen. Und genau deshalb landet sie früher oder später erst recht vor dem Kadi. Was hier läuft ist desaströs für die Fehlerkultur im Sicherheitsapparat. Und genau deshalb schießen Wegducken und Vertuschung bei der Polizei auch so ins Kraut. Man… Mehr

Ralf Poehling
7 Monate her

Genau vor dieser Überlastung des Sicherheitsapparates warne ich seit Jahren. Das war absehbar. Wenn man die Grenzen einfach einreißt und jeden Verbrecher und Terroristen einfach einlässt, kommt das dabei heraus. Es reden ja alle andauernd vom überlasteten Sozialstaat, wohl mit dem Gedanken, man könne ihn so beenden. Dass bei solchen Idiotien wie dem Einreißen der Grenzen auch der Sicherheitsapparat überlastet wird und das eigene Land deswegen verloren geht, wollte keiner sehen. Ich habe schon frühzeitig gesagt, was es dagegen braucht: Bewaffnete Risikoträger und ein bewaffnetes zivilisiertes Volk als Teil einer im Inland tätigen Milizarmee. Die derzeitige Auslagerung der staatlichen Sicherheit… Mehr

thinkSelf
7 Monate her

Erstens gibt es keinen Grund warum die Regierung die Einwanderung ihrer wichtigsten Unterstützer einschränken sollte und zweitens dürfte die Anzahl vorhandener Staatsbütteln zum Niederknüppeln von Rentnern und regelmäßigen Hausdurchsuchungen bei Regimekritikern auch weiterhin völlig ausreichen.

Wilhelm Roepke
7 Monate her

Wenn jetzt noch der Zentralrat der Juden in Deutschland endlich die AFD als Verbündeten begreift wie die französischen Juden Frau Le Pen, wäre der erste kleine Schritt in die richtige Richtung getan.

Fieselsteinchen
7 Monate her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Nicht unter Schuster! Wer nimmt den denn innerhalb der Community noch ernst? Schon lange ist der Rücktritt fällig! Schuster hat sich zum Dackel Merkels degradieren lassen, auch für Scholz und Faeser hat er fein Männchen gemacht…ein Riesenfehler den Mann so lange im Amt zu lassen!

Exilant99
7 Monate her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Man muss hier einfach mal sagen: der Zentralrat der Juden ist NICHT die Stimme für alle Juden in Deutschland. Genauso wenig ist die Katholische Kirche oder die Evangelische für alle Christen zuständig. Das Problem am deutschen System: Deutschland will mit jeder Religion verhandeln. Also zwingt man alle Religionen einen Zentralrat zu gründen mit dem verhandeln kann UND an den das Geld fließt. Das gibt’s in den allermeisten Staaten überhaupt nicht. Es gibt im Judentum auch überhaupt keine einheitliche Doktrin. Zwei Synagogen können diametrale Ansätze haben und haben absolut Null miteinander zu tun. Wenn der Zentralrat der Juden aber weiterhin Geld… Mehr

Last edited 7 Monate her by Exilant99