Finanzminister Lindner ist planlos am Rudern

Im Bundeshaushalt klafft ein Loch von 25 bis 30 Milliarden Euro. Das Problem sind nicht fehlende Einnahmen, sondern ausufernde Ausgaben. Am aufgeblähten „Ampel“-Apparat wird jedoch nicht gespart. TE macht Vorschläge, wo der Rotstift angesetzt werden kann.

picture alliance / Ulrich Baumgarten | Ulrich Baumgarten

In der Haushaltsplanung des Bundes klafft offenbar ein Finanzloch von 25 bis 30 Milliarden. Bis Donnerstag, 2. Mai, sollten die Bundesminister ihre Sparvorschläge bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) einreichen. Man darf gespannt sein, auch wenn das Ergebnis vorherzusehen ist: Die Minister blocken, und Lindner knickt ein.

Immerhin hat Lindners Haus einen Plan B aus dem Vorjahr in der Schublade. Darin stehen 21 Subventionen, die gestrichen werden sollen. Das brächte dem Staat 9 Milliarden Euro Einsparungen. Und die anderen fehlenden 16 bis 21 Milliarden?

Beispiele aus Lindners Schubladenplan:

  • Wegfall der Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen. Das träfe vor allem Krankenhausangestellte, Ärzte, Pflegeangestellte sowie Mitarbeiter im Gastgewerbe und Sicherheitspersonal. Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit würden sich dann für viele Menschen nicht mehr lohnen.
  • Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes für Kulturgüter. Bei den Preisen für Tickets in Kinos, Theatern, Konzerten, Museen und bei Sportveranstaltungen wären dann nicht mehr 7 Prozent Steuerzuschlag, sondern 19 Prozent fällig.
  • Abschaffung der Mitarbeiterrabatte. Darunter fallen das Jobticket, vergünstigte Mitgliedschaften in Fitnessstudios, Handyverträge, Versicherungen oder auch Rabatte auf Produkte, die das Unternehmen selbst herstellt.
  • Wegfall der Steuerbefreiung für Wohnmobile mit H-Kennzeichen. Deren Besitzer würden dann nicht mehr nur den pauschalen Steuersatz von 191,73 Euro zahlen.
  • Wegfall der Steuerbefreiung für Zugmaschinen und Traktoren, die in der Landwirtschaft, im Baugewerbe oder im Transportgewerbe eingesetzt werden.
Wo wirklich anzusetzen wäre

Wir hätten da mal ein paar andere Überlegungen, die „das Kraut fett machen“ bzw. in diesem Fall den Haushalt entfetten.

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Den Rotstift in den Stellenhaushalten ansetzen: Die „Ampel“ hat seit Amtsantritt in ihren ministeriellen Apparaten 11.507 Stellen neu geschaffen. Das steigerte den Personalhaushalt von vormals 38 auf 42 Milliarden Euro. 5.000 Stellen, die sich „Familien“-Ministerin Paus (Grüne) für die Verwaltung der „Kindergrundsicherung“ einbildet, sind dabei noch nicht mitgerechnet.

Das ausufernde Bürgergeld kürzen: Mittlerweile 5,5 Millionen Menschen beziehen es. Davon sind 4,1 Millionen erwerbsfähig oder erwerbstätig. CDU-Chefhaushälter Christian Haase rechnete bereits im November 2023 vor: Die Bürgergeld-Ausgaben für 2024 dürften bei rund 40 Milliarden Euro liegen. „Dies wären fast zehn Milliarden Euro mehr im Vergleich zu 2022 mit Hartz IV.“

„Diäten“ einfrieren: Sie fallen nicht groß ins Gewicht. Aber es wäre ein symbolischer Akt, sie einzufrieren: die Abgeordneten-Diäten. Sie steigen zum 1. Juli 2024 um 6,2 Prozent, konkret je Kopf um monatlich 656 Euro. Macht bei 735 „Volksvertretern“ im Jahr ein Plus an 6,3 Millionen Euro aus.

Propagandaarbeit (derzeit 270 Millionen) kürzen: 28 Millionen Euro gibt der Bund für Imagepflege aus – allein für das Programm „Deutschlandbild im Ausland“. Andere Beispiele: Die grünen Minister Baerbock und Habeck leisten sich sechsstellige Beträge für Visagistinnen und Fotografen.

Abspecken der Flugbereitschaft: Die Bundesregierung hat von Dezember 2021 bis 31. August 2023 insgesamt 1.184-mal die Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr genutzt. Das Kanzleramt ist Spitzenreiter mit 397 Flügen, dann folgen das Auswärtige Amt mit 246 Flügen und das Bundespräsidialamt mit 208 Flügen. Für diese Flüge mussten fast noch einmal genauso viele Flüge absolviert werden, um die Maschinen zum Abflugort – meist Berlin – zu bringen, da die Flugbereitschaft der Bundeswehr weiterhin in Köln-Wahn stationiert ist. Dadurch fielen 992 Flüge ohne Passagiere an. (Man muss zu den genannten offiziellen Zahlen noch rund ein Drittel dazuschlagen, um die aktuellen Zahlen für Stand April 2024 zu haben.) Verlässliche Zahlen, was all die Flüge kosten, sind nicht zu bekommen. Sicher ist nur eines: Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag.

Bitte nicht stören bei Steuergeldverteilung
SPD-Ministerin Schulze: Kritik an Entwicklungshilfe „rechtsradikal“ und voller „Lügen“
Kürzungen bei der „Entwicklungshilfe: Hier weisen allein Schulzes (SPD) Entwicklungsministerium 414 und Habecks (Grüne) Wirtschaftsministerium 40 Projekte aus. Nach Angaben der OECD zahlt Deutschland pro Jahr (hier 2022) weltweit 33,3 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe – unter anderem „all inclusive“ an Indien 5,71 Milliarden. Die für Peru vorgesehene 315-Millionen-Förderung von Bussen und Radwegen ist ja schon zum Kalauer geworden, dennoch aber surreale Realität.

Was Deutschland einsparen könnte, wenn es endlich kein offenes Scheunentor mehr für alle möglichen Wirtschaftsflüchtlinge ohne jeden Asylanspruch aus aller Welt wäre, lässt sich halbwegs konkret erahnen. Zwei Zahlen nur:

  • Im Jahr 2023 wurden 130.799 Visa im Zuge des Familiennachzuges erteilt.
  • Die Gesamtkosten für Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen mit und (in der Mehrzahl) ohne Asylanspruch beliefen sich im Jahr 2023 auf 27,6 Milliarden Euro.

Die Summen werden weiter anschwellen, da es offenbar keinerlei ernstgemeinte Pläne gibt, die ungeregelte Zuwanderung zu begrenzen.

Fazit und Prognose

In Bälde wird der „liberale“ Pseudo-Spar-Kommissar Lindner einknicken und eine Lockerung oder gar Abschaffung der Schuldenbremse mitmachen. Mittlerweile gibt es dafür sogar Befürworter in der CDU. Die Zweidrittelmehrheit, die für entsprechende Änderungen im Grundgesetz notwendig wäre, scheint also durchaus möglich.


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Kommentare ( 63 )

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AlexR
24 Tage her

Die von Lindner vorgeschlagenen, sog. Sparmaßnahmen werden sicher die fehlenden Milliarden einbringen. Natürlich wird nicht am Anfang gespart, sondern am Ende der Ausgabenkette. Den Steuerzahler zu belasten ist ja auch viel einfacher, als bei den Unmassen von rausgeschmissenen Steuergeldern anzusetzen. Die Ministerien von Habeck und der „besten Aussenministerin aller Zeiten“ wären da als erstes an der Reihe. Und die Entwicklungshilfe an China und Indien. Es ist ziemlich einfach, hier einzusparen. Aber das verhindert ja der grüne, sektengleiche Kaoslitionspartner.

Albert Pflueger
24 Tage her

Oh, Tichys hält Ausgabenkürzungen für möglich? Da „arbeitet“ der Lindner doch lieber an der Erhöhung der Einnahmen. Es sieht nicht so aus, als habe er aus seinem persönlichen Pleiteerlebnis gelernt!

pbmuenchen
24 Tage her

Jede Steuer ist eine zuviel. Ich will gar nicht wissen, wie viele Milliarden gegen unsere Interessen irgendwo und für irgendwas verprasst werden. Wir haben keinerlei Kontrolle darüber, was mit unserem Geld gemacht wird. Da ist keinerlei »demokratischer« Ansatz zu erkennen. Einmal gewählt und willkürlich zusammengesetzt machen die einfach was sie wollen. Und zwar offensichtlich im Unverstand.

WildBoarHunter
24 Tage her

Bei Herrn Lindner kommt man immer auf das Sprichwort vom Mann, der den Schuss nicht gehört hat. Wo, wenn nicht in der FDP, wüsste man besser, welch drakonische Einschnitte jetzt der Bevölkerung verkauft werden müssten, um als Nation nicht wie die Titanic zu enden? Diese Leute steuern ins unendliche Nichts, solange man sie lässt. Leider ist Fuchur nicht zu finden…

Buck Fiden
24 Tage her

Das Können und das Wissen Lindners kann man meiner Meinung nach mit einer Schulaufgabe gut verdeutlichen:
Schreibe das Wort „Haushalt“ und diskutiere es mit deinem Nachbarn!
Mehr ist da mMn. nicht.

Silverager
24 Tage her

Ach, werter Herr Kraus, da können Sie Vorschläge machen, soviel Sie wollen. Nichts, rein gar nichts davon wird umgesetzt werden.
Der Niedergang unseres Landes schreitet unaufhaltsam voran, und die meisten Wähler halten das offensichtlich für prima, da die Altparteien immer noch von einer geradezu unglaublichen Mehrheit gewählt werden.

Nibelung
25 Tage her

Planlos ist er sicherlich nicht um über die beiden nächsten Winter zu kommen unter dem Motto, nach mir die Sintflut, denn zu retten ist ehedem nichts mehr und deshalb gilt vermutlich nur noch der Wahlspruch, das müssen wir durch, wenn auch aus anderen Überlegungen heraus.

elly
25 Tage her

Laut einem Bericht des Magazins Spiegel fordert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für das Auswärtige Amt eine Erhöhung des Etats für das kommende Jahr auf 7,39 Milliarden Euro – im laufenden Jahr sind 6,7 Milliarden Euro vorgesehen.“ und es wird argumentiert
„Würde sich Baerbock an die Vorgaben des Finanzministers halten, müsste die humanitäre Hilfe laut Spiegel um rund die Hälfte gekürzt werden.“
„Auch das Entwicklungsministerium hat dem Bericht zufolge einen höheren Bedarf für den Bundeshaushalt 2025 angemeldet als vom Finanzministerium vorgesehen. “
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/christian-lindner-etat-2025-ministerium-ueberschreitung-sparvorgaben

Alfagq
25 Tage her

Sparpotentzial 1: Abdankunkung dieser Ampel, komplett
2 Bürgergeld gerecht einsetzen, 3 Klimabekämpfung einstellen 4 Militär. Ukrainehilfen auf Null 5 Migrationskosten weg 6 Entwicklungshilfen sinnvoll dosieren 7 Diäten und Beamtenzahl in Brüsselund unseren Parlamenten drastisch reduzieren…‘> wir schwämmen in Geld

Ron
25 Tage her

A propos Schuldenbremse! Wie war das noch mal mit dem Euro Stabilitätspakt? Maximal 2% Inflation etc.? Schengen Verträge von wegen Immigration? Was gabs sonst noch alles? Was wurde bisher versprochen und eingehalten? Ja, klar – ungezügelt reisen innerhalb der EU. Wobei mich schon vorher das etwaige vorzeigen meines Reisepasses nicht sonderlich störte.