Die deutsche Außenpolitik ist bekannt dafür, in der ganzen Welt gute Ratschläge zu verteilen. Annalena Baerbocks „wertegeleitete Außenpolitik“ hat in dieser Hinsicht neue Maßstäbe gesetzt. Was sich das Auswärtige Amt beziehungsweise dessen Social-Media-Team nun geleistet hat, ist allerdings besonders bemerkenswert.
IMAGO
Am 12. November postete Arye Shalicar, hinlänglich bekannt als Sprecher der israelischen Armee in Reserve und derzeit als solcher im Dienst, einen Beitrag bei X (ehemals Twitter) ab. Darin zeigte er sich fassungslos über eine neue Ankündigung der Bundesrepublik, ihre finanziellen Hilfen für die Palästinenser abermals aufzustocken. Konkret geht es um zusätzliche 38 Millionen Euro, die Annalena Baerbock während eines Besuchs in Ramallah in Aussicht stellte.
Shalicar brachte das nun mit einer Information in Verbindung, die Israel just am selben Tag öffentlich gemacht hatte: In Gaza-Stadt waren die Streitkräfte auf eine Schule gestoßen, die die Hamas offenbar für Terrorzwecke missbraucht hat. In einem auch von Shalicar verbreiteten Video zeigte ein Soldat, dass man in der Schule Waffen und direkt daneben einen Terrortunnel gefunden habe.
Wie verhindert 🇩🇪 den Missbrauch von deutschen Steuergeldern für terroristische Zwecke? pic.twitter.com/0eOGnkFkuA
— Arye (ARO) Sharuz Shalicar (@aryeshalicar) November 11, 2023
Waffenlagerung in deutschen Wänden
Das Pikante daran: In dem Video wies der Soldat auch auf ein an dem Gebäude angebrachtes Schild hin, in denen den Spendern der Schule gedankt wird. Darunter sei explizit auch Deutschland, sagte er. Shalicar konkretisierte später, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) habe Geld in die Schule gesteckt. Die GIZ ist im Auftrag von Ministerien der Bundesrepublik tätig.
Vor diesem Hintergrund prangerte Shalicar nun die von Baerbock versprochenen neuen Hilfsgeldzahlungen an. Das Auswärtige Amt fühlte sich dadurch offenbar auf den Schlips getreten und antwortete wenig später mit den üblichen Phrasen: Man gebe kein Geld an die Hamas, es handle sich um „humanitäre Nothilfe“, mit der internationale Hilfsorganisationen die Zivilbevölkerung versorgen würden.
So weit so üblich das Geschwafel. Außergewöhnlich dreist wirkte allerdings der letzte Satz dieser ersten Nachricht: „Der Kampf Israels gilt der Hamas und nicht der Zivilbevölkerung in Gaza.“ Hier gerieten die Rollen kräftig durcheinander: Die Social-Media-Redaktion des Auswärtigen Amts im gemütlichen Berlin fühlte sich offenbar dazu berufen, einem Sprecher der israelischen Armee mitzuteilen, wem dessen Kampf gilt.
„Wäre für die Sicherheit Israels schlecht“
Als Shalicar zurückfragte, wie das Amt sicherstelle, dass die Gelder nicht von Hamas-Terroristen missbraucht würden, setzten die Berliner ihre absurde Belehrung des israelischen Armeesprechers auch noch fort: Dass die Hamas zivile Infrastruktur missbrauche, sei doch das Dilemma „auch für Israel“: „Jetzt aber das Leid der Menschen in Gaza nicht zu adressieren, wäre auch für die Sicherheit Israels schlecht, die uns so am Herzen liegt.“
In dieser Nachricht steckte nicht nur der implizite Vorwurf, Shalicar wolle nicht, dass man das Leid der Palästinenser adressiere, sondern auch eine selbst für das Amt außergewöhnlich dreiste besserwisserische Attitüde: Ausgerechnet einen Sprecher der israelischen Armee belehrten die Sesseldiplomaten hier darüber, was für Israels Sicherheit gut und was schlecht ist.
Diese Haltung ist alles andere als neu. Man findet sie in der Nahostpolitik des Auswärtigen Amtes seit Jahrzehnten. Ihr geläufigster Ausdruck ist das ständige Beharren auf einer Zwei-Staaten-Lösung, von der vor Ort fast keiner mehr etwas wissen will. In der aktuellen Situation und dann auch noch direkt gegenüber der im Kampf befindlichen israelischen Armee wirkt diese Art des Politpaternalismus aber schon besonders absurd.
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Also erst einmal meine Hochachtung vor Herrn Shalicar! Er ist in Berlin aufgewachsen und kennt die Politik in Deutschland zur Genüge. Wer dazu gestern das Interview im ORF mit Herrn Wolf gesehen hat, erkennt was damit gemeint ist. Herr Wolf ein ausgewiesener, einseitiger Haltungsjournalist der übelsten warm gepamperten Art versuchte doch ernsthaft Herrn Shalicar Israel vorzuwerfen, die israelische Armee verübe ein Massaker an der Bevölkerung im nördlichen Gazastreifen. Und dann musste sich Herr Shalicar noch von ihm sagen lassen, “ er sagt ja sowieso was er will!“ Herr Shalicar hat klar adressiert, „wir kennen die Methoden der Hamas. Und wir… Mehr
Politische Dummheit und piefkehafte Peinlichkeit sind unsere Markenzeichen.
Ich denke nicht, das Annalena Baerbock irgendwelche Zusammenhänge in der Region versteht. Sie ist wie auch sonst in allen Dingen von ihren Beratern abhängig und kann deren für sie ausgearbeitete Stellungnahmen noch nicht einmal fehlerfrei ablesen.
Leider wurden auch in ihrem Ministeríum fähige Mitarbeiter abberufen oder kaltgestellt und durch gesinnungstreue Günstlinge ersetzt.
Klasse, Deutschland finanziert international Schulen, die als Waffenlager dienen und die Schulen in Deutschland verrotten.
Hätten wir nicht dieses unsägliche Frauengewese in der Politik, wären uns Baerbock, Faeser, Spiegel und Lambrecht von vornherein erspart geblieben. Lauter ausgewiesene Versagerinnen, die vor allem wegen ihres Geschlechts als Ministerinnen mit dabei sind bzw. waren. Statt dessen müssen wir uns jetzt für eine Außenministerin schämen, deren „wertegeleitete“ Politik nur noch durch die Hinzuziehung der berühmten fünf Meter Feldweg zu verstehen ist.
Sharon wuesste, warum er Gaza raeumte. Er wollte zeigen, wie ein Staat Palaestina – hier in Miniaturformat – aussieht. Korrupte Oberschicht, weiterhin Fluechtlingslager, gezuechteter Judenhass, starke Hamas, „Gastarbeiter in Israel, alles alimentiert durch BRD, EU, UNRWA. Kurz ein Hort des Terrorismus mit dem Ziel, Israel zu vertilgen. Das Ganze mit Sitz & Stimme in der UN.
Zitat: „Der Kampf Israels gilt der Hamas und nicht der Zivilbevölkerung in Gaza.“
Allerdings hat diese Zivilbevölkerung mehrheitlich die Hamas gewählt und demnach sind das Unterstützer des Terrors und gehören nicht durch unsere Steuergelder unterstützt. Wer so etwas finanziert ist kriminell und fördert Antisemitismus.
Zumal die Faktenlage und hirnrissige Schlussfolgerung ja wohl so aussieht: Wenn Deutschland nicht zahlt, dann zahlen andere. Das passt aber unseren Politikern nicht, denn sie sind der Meinung, dass wir mit unserem Geld freundliche Beziehungen zur muslimischen Welt kaufen können. Hier handelt es sich nicht einmal mehr um Scheckheft-Politik. Denn es gibt keine Gegenleistung. Was im Punkt so euphemistisch ausgedrückt wurde ist tatsächlich umgekehrt der Fall. Sie fürchten, dass wir ins Visier der Muslime kommen, wenn wir nicht zahlen. Das ist klassisches Schutzgeld, oder wie der Moslem sagt: Dschizya. Mir stellt sich dabei die Frage, mit welcher Legitimation unsere Regierung… Mehr
Unter dem Deckmantel des Humanismus wird der Terrorismus gefördert. Das darf man als gesichert annehmen, heute wird das Wort gesichert ja gerne gebraucht. Von uns wird unbedingte Solidarität eingefordert, von uns, den Dhimmis, wird gefordert und gefordert aber die islamischen Araber unter sich sehen kaum Handlungsbedarf ihren zivilen Glaubensbrüdern und Schwestern zu helfen. Haben will die Palestinenser anscheinend niemand dort und das wird seine Gründe haben. Die islamischen Länder eint nur eines und das ist der Haß gegen die Israelis oder den Juden allgemein. Dieser entläd sich auch schon mal bei uns und dann wird gezetert wegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und… Mehr
Das ist ja schon fast als verschlagen einzuordnen: Das „Dilemma“, dass die Zivilbevölkerung als Garant für den Schutz der Hamas vor wirkungsvoller Bekämpfung dient, und ihre finanzielle Unterstützung damit zu rechtfertigen.
Das ist kein Dilemma, es ist eine perfide Strategie der Hamas. Und Deutsche unterstützen das und erhalten das System am Leben.
Was macht die AMin eigentlich in Ramalah? Die christlichen Araber wohnen in Bethlehem. Faselt vom Abendland und kennt nicht deren Hüter?