Wie das Auswärtige Amt die israelische Armee über Israels Sicherheit belehrt

Die deutsche Außenpolitik ist bekannt dafür, in der ganzen Welt gute Ratschläge zu verteilen. Annalena Baerbocks „wertegeleitete Außenpolitik“ hat in dieser Hinsicht neue Maßstäbe gesetzt. Was sich das Auswärtige Amt beziehungsweise dessen Social-Media-Team nun geleistet hat, ist allerdings besonders bemerkenswert.

IMAGO

Am 12. November postete Arye Shalicar, hinlänglich bekannt als Sprecher der israelischen Armee in Reserve und derzeit als solcher im Dienst, einen Beitrag bei X (ehemals Twitter) ab. Darin zeigte er sich fassungslos über eine neue Ankündigung der Bundesrepublik, ihre finanziellen Hilfen für die Palästinenser abermals aufzustocken. Konkret geht es um zusätzliche 38 Millionen Euro, die Annalena Baerbock während eines Besuchs in Ramallah in Aussicht stellte.

Shalicar brachte das nun mit einer Information in Verbindung, die Israel just am selben Tag öffentlich gemacht hatte: In Gaza-Stadt waren die Streitkräfte auf eine Schule gestoßen, die die Hamas offenbar für Terrorzwecke missbraucht hat. In einem auch von Shalicar verbreiteten Video zeigte ein Soldat, dass man in der Schule Waffen und direkt daneben einen Terrortunnel gefunden habe.

Wie verhindert ?? den Missbrauch von deutschen Steuergeldern für terroristische Zwecke? pic.twitter.com/0eOGnkFkuA

— Arye (ARO) Sharuz Shalicar (@aryeshalicar) November 11, 2023

Waffenlagerung in deutschen Wänden

Das Pikante daran: In dem Video wies der Soldat auch auf ein an dem Gebäude angebrachtes Schild hin, in denen den Spendern der Schule gedankt wird. Darunter sei explizit auch Deutschland, sagte er. Shalicar konkretisierte später, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) habe Geld in die Schule gesteckt. Die GIZ ist im Auftrag von Ministerien der Bundesrepublik tätig.

Vor diesem Hintergrund prangerte Shalicar nun die von Baerbock versprochenen neuen Hilfsgeldzahlungen an. Das Auswärtige Amt fühlte sich dadurch offenbar auf den Schlips getreten und antwortete wenig später mit den üblichen Phrasen: Man gebe kein Geld an die Hamas, es handle sich um „humanitäre Nothilfe“, mit der internationale Hilfsorganisationen die Zivilbevölkerung versorgen würden.

So weit so üblich das Geschwafel. Außergewöhnlich dreist wirkte allerdings der letzte Satz dieser ersten Nachricht: „Der Kampf Israels gilt der Hamas und nicht der Zivilbevölkerung in Gaza.“ Hier gerieten die Rollen kräftig durcheinander: Die Social-Media-Redaktion des Auswärtigen Amts im gemütlichen Berlin fühlte sich offenbar dazu berufen, einem Sprecher der israelischen Armee mitzuteilen, wem dessen Kampf gilt.

„Wäre für die Sicherheit Israels schlecht“

Als Shalicar zurückfragte, wie das Amt sicherstelle, dass die Gelder nicht von Hamas-Terroristen missbraucht würden, setzten die Berliner ihre absurde Belehrung des israelischen Armeesprechers auch noch fort: Dass die Hamas zivile Infrastruktur missbrauche, sei doch das Dilemma „auch für Israel“: „Jetzt aber das Leid der Menschen in Gaza nicht zu adressieren, wäre auch für die Sicherheit Israels schlecht, die uns so am Herzen liegt.“

In dieser Nachricht steckte nicht nur der implizite Vorwurf, Shalicar wolle nicht, dass man das Leid der Palästinenser adressiere, sondern auch eine selbst für das Amt außergewöhnlich dreiste besserwisserische Attitüde: Ausgerechnet einen Sprecher der israelischen Armee belehrten die Sesseldiplomaten hier darüber, was für Israels Sicherheit gut und was schlecht ist.

Diese Haltung ist alles andere als neu. Man findet sie in der Nahostpolitik des Auswärtigen Amtes seit Jahrzehnten. Ihr geläufigster Ausdruck ist das ständige Beharren auf einer Zwei-Staaten-Lösung, von der vor Ort fast keiner mehr etwas wissen will. In der aktuellen Situation und dann auch noch direkt gegenüber der im Kampf befindlichen israelischen Armee wirkt diese Art des Politpaternalismus aber schon besonders absurd.

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