Unter westlichen Intellektuellen finden Täter der Hamas fanatische Unterstützer. Könnte es sein, dass die Rechtfertigung selbst extremer Gewalt nicht in erster Linie einer Ideologie entspringt, sondern einem bestimmten Persönlichkeitsmuster? Das würde die lange Beziehung zwischen Feinsinn und Blutbad besser erklären als der Blick auf Parolen und Ideen.
Wo bleibt die Forderung der Gewaltenteilung, dass Berufspoliker als Verfassungsrichter ebenso unzulässig sein sollten wie die Bestellung von Verfassungsrichtern durch Politiker, Parteien und Parlamente?
Und wieder mal warten die immer weniger werdenden Bürger, die noch von gleichem Recht für alle in der Bundesrepublik ausgehen, darauf, was Faeser gegen Leute tut, die Eigentum und Freiheit wie auf dem Münchner Flughafen schädigen.
Die Bonner und die Berliner Republik haben nur die Hülle, also die staatlichen Institutionen und das unwesentlich veränderte Grundgesetz gemeinsam. Nicht mehr viel übrig ist vom Spirit, der Deutschland einst so erfolgreich machte. Funktionäre eines deformierten Parteienstaats ruinieren das Land.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Ja, sagt Autor Mathias Brodkorb. Der Ex-Minister der SPD legt in seinem Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat“ einen erzliberalen Maßstab an. Von Jürgen Schmid
„Wir haben Platz“ sieht schnell anders aus, wenn Flüchtlinge in eine wohlhabendere Villengegend ziehen sollen. Das täglich neu auszuhandelnde Miteinander soll gefälligst woanders stattfinden. Kreise, die vorwiegend schwarz-grün wählten, stellen verwundert fest, dass grüne Politik dann auch wirklich kommt.
Im WELT-Podcast darf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck seine Wirtschaftspolitik erörtern. Doch der selbst ernannte Kämpfer für die soziale Marktwirtschaft kann nicht einmal richtig sozialistische Planwirtschaft, auch dafür muss man etwas von Ökonomie verstehen.
Ein Doppelmord an Justizbeamten sorgt für Unruhe in ganz Frankreich. Wo die Inhaber des Gewaltmonopols schlechte Karten haben, kann das Blatt der Bürger nur noch schlechter sein. Parallelgesellschaften übernehmen das Sagen.
Die Bundesentwicklungsministerin hat sich mit den Budgetkürzungen ihres Ministeriums noch immer nicht abgefunden. Nun fordert sie in bester Mafia-Manier eine Aufstockung der Mittel, ansonsten drohe eine neue Flüchtlingswelle und Terror.
Angesichts immer neuer Pro-Hamas-Aufmärsche und fortgesetzter extremer Klima-Aktionen soll die britische Regierung zu einem Verbot der aktiven Gruppen greifen. Das steht im Bericht eines Regierungsberaters. Die Gruppen begehen regelmäßig Straftaten, um ihre Ziele voranzutreiben.
Die Jugendorganisation der Öko-Partei will das westliche Verteidigungsbündnis abschaffen. Ganz offiziell, das steht so in ihrem Grundsatzprogramm. Gibt es dazu Nachfragen, ergreifen die Mini-Habecks jetzt die Flucht. Es riecht nach Krach im Paradies.
Der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft zur Ahrtal-Flut-Katastrophe, bei der 136 Opfer ums Leben kamen, wird nicht veröffentlicht. Dem stünden die Strafprozessordnung und Gesetze des Strafgesetzbuchs entgegen. Die Ermittlungen wurden bereits vor vier Wochen eingestellt.
Nur nach vielen Umschweifen stellt sich Robert Habeck der Kritik am Umgang seines Ministeriums mit dem Atomausstieg. Bei einem möglichen Untersuchungssausschuss, so droht er der CDU im Bundestag, wäre auch die Ära Merkel Thema. Die Union hält deswegen den Ball flach.
Grünen-Chef Omid Nouripour geht auf Distanz zu Greta Thunberg. Wie die Woke-Culture an deutschen Unis Antisemitismus fördert. Und NRW-Innenminister Herbert Reul fordert schnelle Verbote von islamistischen Vereinen. Von Fabian Kramer
Habeck droht, in einem Untersuchungssausschuss wäre auch die Ära Merkel Thema ++ Negative Steuerschätzung macht die Haushaltsnot der Ampel noch größer ++ Neue Niederlande-Regierung: Irreguläre Migranten sollen sofort nach Deutschland und Belgien zurückgeschickt werden ++
Ob sich Washington mit einem Staat Palästina abfindet und einer kleineren Ukraine, ist nicht die Frage, sondern nur wann. Von Biden oder Trump im Weißen Haus hängt das nicht ab. Beide haben auf die bürokratischen US-Eliten als Agentur der Big-Tech-Oligarchie zu hören, die Amerika beherrscht.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Bei der vorgezogenen Neuwahl in Katalonien erreichten die Separatisten keine Mehrheit. Der Möchtegern-Präsident Carles Puigdemont pokert hoch und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kontert korrumpierend. Von Thomas Punzmann
Nun haben es sogar die fünf Wirtschaftsweisen gerafft: Sie kürzten die Wachstumsprognose von 0,7 auf mickrige 0,2 Prozent und wollen eine PKW-Maut erheben. Damit wollen sie die peinlichen Streitereien der mächtigen Egos vergessen machen – ihre Reisespesen sind hoch genug, um für sich die Maut locker wegzustecken.
Die Website des Moskauer Gulag-Museums besteht nur noch aus drei Sätzen: „In Moskau wird ein Museum der Erinnerung eröffnet. Es wird dem Gedenken an die Opfer des Völkermords am sowjetischen Volk gewidmet sein. Die Ausstellung wird alle Phasen der Kriegsverbrechen der Nazis während des Großen Vaterländischen Krieges umfassen.“
Vier Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verkündet die Stadt Moskau das Aus für eines der ambitioniertesten Museen des Landes. Auf seiner Website gab Bürgermeister Sergej Sobjanin im Februar bekannt, dass das Gulag-Museum aufgelöst werde. An seine Stelle solle ein neues Museum treten, in dem es nicht mehr um die 18 Millionen sowjetischen Lagerinsassen geht, sondern um die Opfer des Zweiten Weltkriegs. Eröffnet werden soll es am 22. Juni, dem Tag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion.
Die Schließung markiert den vorläufigen Höhepunkt einer grundlegenden Revision der russischen Geschichtspolitik. Noch 2007 besuchte Präsident Putin den stalinistischen Hinrichtungsort „Butowo-Polygon“ in Moskau. Am Rande der Massengräber erklärte er, der Terror sei die Folge von Versuchen gewesen, eine attraktive Idee über grundlegende menschliche Werte zu stellen. 2015 verabschiedete die russische Regierung dann eine ausführliche Konzeption für das Gedenken an Stalins Opfer. Darin hieß es: „Russland kann nicht vollständig ein rechtsstaatlich regierter Staat werden und eine führende Rolle in der Weltgemeinschaft übernehmen, ohne das Andenken an viele Millionen seiner Bürger zu bewahren, die Opfer politischer Repression wurden.“
Putin ordnete damals an, „zum Zweck der Verewigung der Erinnerung an die Opfer der politischen Repression“ in Moskau einen zentralen Gedenkort zu errichten. Als er die sechs Meter hohe und dreißig Meter lange „Mauer der Trauer“ 2017 einweihte, erklärte er, sie solle dazu dienen, dass „wir und unsere Nachfahren niemals die Tragödie der Repression vergessen und die Gründe, die zu ihr geführt haben“.
Zehn Jahre später wirken diese Äußerungen wie Nachrichten aus einer versunkenen Welt. Von der Notwendigkeit, an die Opfer des stalinistischen Terrors zu erinnern, ist in Russland keine Rede mehr. Im Gegenteil: Wer sich heute für die Aufarbeitung der Massenverbrechen einsetzt, läuft selbst Gefahr, verfolgt zu werden.
„Versuch, eine Idee über grundlegende menschliche Werte zu stellen“ – Deckengemälde in der Kirche von Butowo
Überraschend entlassen – Der langjährige Direktor des Moskauer Gulag-Museums Roman Romanow (l.)
3,5 Millionen namentlich bekannte Häftlinge – Stalin-Büste im ehemaligen Gulag-Museum in Moskau
Der Wandel vollzog sich anfangs nur in kleinen Schritten. 2014 wurde die Gedenkstätte im ehemaligen Lager Perm-36, rund 1500 Kilometer östlich von Moskau, klammheimlich verstaatlicht. Die Menschenrechtsorganisation Memorial hatte sich jahrelang dafür eingesetzt, das letzte noch erhaltene Sowjetlager für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der von ihr gegründete Trägerverein eröffnete dort 1995 ein Museum. Freiwillige stoppten den Verfall und stellten Teile der heruntergekommenen Anlage wieder her.
Doch 2012 strich die Regionalregierung dem Verein die Unterstützung. Zwei Jahre später wurde dem Museum der Strom abgeschaltet und die Gründungsdirektorin Tatjana Kursina entlassen. Der Verein musste sich als „ausländischer Agent“ registrieren lassen und wurde mit Gerichtsverfahren überzogen. Da Verhandlungen über einen gemeinsamen Betrieb mit dem Staat scheiterten, löste er sich 2016 auf. Heute widmen sich die Ausstellungen und Veranstaltungen auf dem Gelände vor allem dem Zweiten Weltkrieg und dem Beitrag der Häftlinge zum Aufbau der Sowjetunion.
2014 wurde auch der Dachverband von Memorial gezwungen, sich als „ausländischer Agent“ zu registrieren. Nach wiederholten Durchsuchungen und Steuerverfahren verbot das Oberste Gericht 2021 schließlich die Aufarbeitungsorganisation. Zwei Jahre später löste das Moskauer Stadtgericht auch das Sacharow-Zentrum auf. Es hatte in der russischen Hauptstadt fast drei Jahrzehnte lang Ausstellungen und Veranstaltungen zu Menschenrechtsfragen durchgeführt. Unterstützer von Memorial konnten ihre Aktivitäten seitdem nur noch privat fortführen – etwa durch das Anbringen von Gedenktafeln an Wohngebäuden, die an die letzte Adresse von Opfern politischer Hinrichtungen erinnern.
Nach dem Einmarsch in die Ukraine 2022 verschärfte der russische Staat das Vorgehen gegen die noch zu Sowjetzeiten gegründete Bewegung. Während das Norwegische Nobelkomitee die Organisation mit dem Friedensnobelpreis auszeichnete, verließen führende Mitglieder wie Irina Scherbakowa Russland aus Angst vor Verfolgung. Ihr Plan war es, die Arbeit aus dem Exil fortzusetzen, weshalb sie 2023 die Internationale Vereinigung Memorial gründeten.
Angst vor Verfolgung – Ansprache des Vorsitzenden von Memorial International, Jan Rachinsky, 2022 in Oslo © Nobelpreis-Outreach, Foto: Geir Anders Rybakken Ørslien
Im Februar 2026 stufte die russische Generalstaatsanwaltschaft auch diesen Verband als „unerwünschte Organisation“ ein. Jede Form der Zusammenarbeit mit ihr, und sei es nur durch das Posten eines Links, kann seitdem bestraft werden. Am 9. April erklärte das Oberste Gericht die gesamte „Internationale Öffentliche Bewegung Memorial“ sogar für extremistisch. Nach Artikel 282.2 des russischen Strafgesetzbuches kann nun jede Beteiligung an ihren Aktivitäten mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden.
Das Gulag-Museum blieb von dieser Welle der Repression lange Zeit unberührt. Immerhin hatte es die Stadt Moskau 2001 auf Initiative des Historikers und ehemaligen Lagerhäftlings Anton Antonow-Owsejenko selbst gegründet. 2015 bekam es ein historisches Backsteingebäude zur Verfügung gestellt, das dafür eigens aufwendig saniert worden war. Drei Jahre später eröffnete hier eine beeindruckende Dauerausstellung, die 2021 mit dem Museumspreis des Europarates ausgezeichnet wurde.
Wer das Museum besuchte, den ließen die Bilder so schnell nicht mehr los. Gleich zu Beginn versperrten sechzehn Zellentüren aus verschiedenen sowjetischen Gefängnissen den Weg. In den abgedunkelten Ausstellungsräumen setzten hell erleuchtete Vitrinen die traurigen Überbleibsel der Lager und kleine Erinnerungsstücke von Häftlingen in Szene. Vor riesigen Fotografien inhaftierter Kinder erhob sich eine weiße Stalin-Büste, die den Diktator väterlich mit einem Mädchen im Arm zeigt. An einer Stelle las eine Stimme die Namen der 3,5 Millionen namentlich bekannten Häftlinge vor, was jedes Mal mehr als zwei Jahre dauerte. Ein Dokumentationszentrum und eine mobile Ausstellung für Schulen komplettierten das Angebot.
3,5 Millionen namentlich bekannte Häftlinge – Stalin-Büste im ehemaligen Gulag-Museum in Moskau
Im November 2024 wurde die Ausstellung überraschend geschlossen. Zur Begründung hieß es, bei einer Inspektion seien Verstöße gegen den Brandschutz festgestellt worden. Die Kulturabteilung versicherte aber, es handele sich lediglich um eine vorübergehende Maßnahme. Doch wenig später, im Januar 2025, wurde dem langjährigen Museumsdirektor Roman Romanow gekündigt.
Über die Gründe kursierten in Moskau verschiedene Vermutungen. Auslöser soll ein „Gedenkgebet“ gewesen sein, das das Museum am 30. Oktober 2024 – dem Tag des politischen Gefangenen in Russland – in seinem Garten organisiert hatte. Öffentliche Veranstaltungen zu diesem Anlass gelten unter Putin inzwischen als unerwünscht und werden massiv erschwert.
Im Dezember soll es zu einem weiteren Konflikt gekommen sein: Für die Dauerausstellung des Moskauer Stadtmuseums hatte Romanow den Abschnitt über die Verfolgungen der 1930er-Jahre erarbeitet. Eine Woche vor der Eröffnung sei plötzlich verlangt worden, nicht mehr darauf hinzuweisen, dass Moskau das Entscheidungszentrum für den stalinistischen Terror gewesen sei. Da Romanow dies ablehnte, wurde am Ende der gesamte Text entfernt.
Im Auftrag der Moskauer Kulturabteilung übernahm die Chefin des Stadtmuseums, Anna Trapkova, die Leitung des Gulag-Museums. Bekanntheit hatte sie vor allem dadurch erlangt, dass sie nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Innenhof ihres Museums ein Rekrutierungsbüro der Armee eröffnen ließ. Für die Arbeit ihres Vorgängers fand sie gleichwohl lobende Worte: „Dies ist eines der besten historischen Museen der Stadt, das sich all die Zeit erfolgreich entwickelt hat.“
Umso überraschender kam im Februar 2026 die Mitteilung des Bürgermeisters, dass das Gulag-Museum ersatzlos aufgelöst wird. Stattdessen soll nun in seinen Räumen eine Ausstellung über die Opfer deutscher und japanischer Kriegsverbrechen eröffnen. Von angeblichen Verstößen gegen den Brandschutz war plötzlich keine Rede mehr.
Die Entscheidung war offensichtlich von langer Hand vorbereitet worden. Bürgermeister Sobjanin konnte bereits die wichtigsten Exponate nennen, darunter ein Eisenbahnwaggon, mit dem Menschen in nationalsozialistische Vernichtungslager transportiert worden waren. Zur Direktorin berief die Stadt Natalja Kalaschnikowa – „Kriegsveteranin“ und Trägerin der Medaille „Teilnehmerin an einer militärischen Spezialoperation“, wie es in der Mitteilung hieß.
Mit der Auflösung des Gulag-Museums hat Russland die letzte funktionierende Institution verloren, die Stalins blutige Diktatur zum Thema machte. Um den staatlich verordneten Patriotismus zu stärken, darf es beim Rückblick auf die Geschichte nur noch Helden oder Opfer geben – aber keine Täter. Insbesondere Armee und Geheimdienst sollen von historischer Schuld reingewaschen werden.
Von historischer Schuld reingewaschen – Vereidigung von Heranwachsenden im Moskauer Streitkräftemuseum
Wer sich dennoch weiter mit Stalins Terror beschäftigt, steht mittlerweile mit einem Bein im Gefängnis – selbst wenn er dies rein akademisch tut. Die „Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die Tätigkeit der UdSSR während des Zweiten Weltkriegs“ kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Dasselbe gilt für „Informationen, die eine offensichtliche Respektlosigkeit gegenüber der Gesellschaft über die Tage des militärischen Ruhms“ zum Ausdruck bringen. Sogar die „Erniedrigung der Würde einer Person“ aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe – zum Beispiel der Geheimpolizei – steht unter Strafe. Zudem ist jede Gleichsetzung der Handlungen der Sowjetführung mit denen des Dritten Reiches strafrechtlich untersagt.
Der Historiker Juri Dmitrijew, der die sowjetischen Massengräber im karelischen Sandarmoch entdeckte, sitzt bereits seit 2016 im Gefängnis. Er wurde unter dubiosen Vorwänden verurteilt. Die Russische Militärhistorische Gesellschaft verbreitete zudem die Falschmeldung, unter den fast 10 000 Toten befänden sich auch von Finnen erschossene Rotarmisten. Die Behörden ließen daraufhin auf den von Bäumen überwucherten Massengräbern ein Denkmal für die „Opfer der finnischen Besatzer“ errichten.
Auch der Mitbegründer von Memorial, Oleg Orlow, wurde 2024 vor Gericht gestellt. Er erhielt zweieinhalb Jahre Lagerhaft für einen in Frankreich erschienenen Artikel, in dem er den russischen Krieg gegen die Ukraine als „Massenmord“ bezeichnet hatte. Ein halbes Jahr später wurde er, zusammen mit anderen Kritikern, gegen den sogenannten Tiergarten-Mörder ausgetauscht – einen russischen Agenten, der in Berlin hinterrücks einen Tschetschenen erschossen hatte.
Zweieinhalb Jahren Lagerhaft für einen Artikel – Memorial-Mitbegründer Oleg Orlow 2024
Wer sich weiter um die Aufarbeitung der Sowjetverbrechen bemüht, gerät nicht nur ins Visier der Justiz. Die einseitige Staatspropaganda hat dazu geführt, dass denjenigen, die sich mit Stalins Terror befassen, inzwischen auch aus der Gesellschaft Widerstand entgegenschlägt. Im russischen Portal „Zen“ begrüßten etliche Nutzer die Abwicklung des Gulag-Museums. Auch die Prozesse gegen Memorial und Orlow gingen auf Beschwerden der kremltreuen Bewegung „Veteranen Russlands“ zurück.
Warum Putin von einer Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen nichts mehr wissen will, wurde bereits 2021 im Verbotsverfahren gegen Memorial deutlich. Der Verband, so Staatsanwalt Aleksei Schafjarow, „schaffe ein falsches Bild von der UdSSR als Terrorstaat“. Ziel seiner Aktivitäten sei es, „das Bewusstsein der Bevölkerung schrittweise von der Erinnerung an die Sieger zur Notwendigkeit der Reue für die sowjetische Vergangenheit umzugestalten.“ Mit der Beseitigung des Gulag-Museums in Moskau wurde dem nun endgültig ein Riegel vorgeschoben.
Am frühen Montagmorgen waren rund 40.000 Menschen in Reutlingen und den umliegenden Gemeinden Pfullingen, Eningen und Metzingen stundenlang ohne Strom. Ursache war ein Brand in einem Umspannwerk des Netzbetreibers FairNetz. Als Feuerwehr und Techniker die Anlage untersuchten, stießen sie auf mehrere Brandstellen sowie Beschädigungen am Zaun und auf dem Gelände.
Das Landeskriminalamt ermittelt wegen Verdacht auf Brandstiftung. Nicht nur rund 20.000 Stromkunden waren betroffen, auch Krankenhäuser mussten auf Notstrom umschalten, geplante Operationen wurden verschoben.
Die Folgen waren erheblich. Feuerwehr, Rotes Kreuz und Malteser bereiteten Notfalltreffpunkte für die Bevölkerung vor, damit Handys geladen, medizinische Geräte betrieben oder Babynahrung erwärmt werden konnte. Zeitweise waren mehr als 200 Einsatzkräfte damit beschäftigt, die Auswirkungen des Stromausfalls abzufedern.
Wer ein Umspannwerk angreift, handelt nicht spontan. Eine solche Tat erfordert präzise Planung. Die Täter nehmen dabei in Kauf, dass Menschen, die auf lebenserhaltende Stromgeräte oder Operationen angewiesen sind, langfristigen Schäden davontragen und im schlimmsten Fall sogar versterben.
Reutlingen ist kein Einzelfall. Erst Ende Mai wurden bei Garching bei München zwei Hochspannungsmasten in Brand gesetzt. Rund 15.000 Haushalte waren zeitweise ohne Strom, Staatsschutz und die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus übernahmen die Ermittlungen. Bayernwerk-Chef Egon Leo Westphal sprach von einer „neuen Qualität“ der Bedrohung kritischer Infrastruktur und warnte davor, dass ein vollständiger Schutz gegen solche Angriffe kaum möglich sei.
Nur wenige Tage später erschien auf der linksextremen Plattform Indymedia ein Beitrag mit dem Titel „Über den Hightech-Campus Garching bei München und zwei brennende Strommasten“. Ein Bekennerschreiben ist der Text nicht, und dennoch nutzte der Autor des Textes den Anschlag als Anlass, den Forschungs- und Technologiestandort Garching ausführlich als politisches Angriffsziel zu denunzieren.
Wörtlich heißt es dort, die Medien würden den „Ort und Kontext des Vorfalls“ verschweigen. Garching sei ein Zentrum jener Technologien, die aus Sicht des Autors für Militarisierung, Überwachung, Digitalisierung und staatliche Macht stehen. Der Verfasser kritisiert die Atomforschung rund um den Forschungsreaktor FRM II und die Verwendung von hoch angereichertem Uran.
Dass linksextreme Täter bei Angriffen auf kritische Infrastruktur die möglichen Folgen für Unbeteiligte zumindest billigend in Kauf nehmen, zeigte der Berliner Blackout Anfang Januar. Nach einem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke in Berlin-Lichterfelde waren rund 45.000 Haushalte, mehr als 2.200 Unternehmen, zahlreiche Arztpraxen, Pflegeheime und Krankenhäuser von Strom- und teilweise auch Heizungsausfällen betroffen, zeitweise waren rund 100.000 Menschen von der Energieversorgung abgeschnitten.
Seit Kriegsende waren in Berlin nicht mehr so viele Menschen gleichzeitig von einem Blackout betroffen. Die Folgen waren gravierend. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt kühlten Wohnungen aus, Notunterkünfte mussten eingerichtet werden und zahlreiche pflegebedürftige Menschen wurden aus Pflegeeinrichtungen und Privatwohnungen verlegt. Krankenhäuser arbeiteten mit Notstromaggregaten, Arztpraxen mussten schließen und die Bundeswehr wurde zur Unterstützung angefordert.
Zu dem Anschlag bekannte sich die linksextremistische „Vulkangruppe“. In ihrem Schreiben entschuldigten sich die Verfasser zwar bei den „weniger wohlhabenden Menschen“, die von dem Blackout betroffen gewesen seien. Gleichzeitig halte sich ihr Mitleid für die „vielen Besitzer von Villen in diesen Stadtteilen“ in Grenzen.
Angriffe auf die Stromversorgung in Deutschland haben inzwischen Tradition. Bereits im März 2024 legte ein weiterer Brandanschlag auf einen Strommast die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide lahm. Die linksextremistische „Vulkangruppe“ bekannte sich auch hier wieder offen zu ihrer Tat und begründete diese mit dem Vorwand, man wolle gezielt Industrie- und Energieinfrastruktur angreifen. Der Schaden ging auch hier in die Millionen.
Sonderbar: Das Muster wiederholt sich auffällig oft. Zunächst wird kritische Infrastruktur gezielt angegriffen, anschließend folgen Bekennerschreiben, oft auf Indymedia, doch nie werden die Autoren der Schreiben oder gar die linksextremistischen Terroristen gefasst. Und das, obwohl die Vulkangruppe den Behörden bereits seit 2011 bekannt ist.
Die Frage bleibt, warum Angriffe auf die Energieversorgung immer wieder gelingen und warum die Zahl der öffentlich bekannten Ermittlungserfolge so gering ausfällt.
Während Politik und Medien jede noch so kleine Demonstration, wenn es nur für Klima oder gegen rechts ist, aufmerksam begleiten, versammelten sich am Brandenburger Tor mehrere tausend Menschen, um den Rücktritt der Bundesregierung zu fordern, ohne dass darüber in den Medien berichtet worden wäre. Die Berliner Polizei spricht von 4.000 Teilnehmern, die Bilder und Videos in den sozialen Medien sehen nach mehr aus.
Auf der Straße des 17. Juni demonstrierten die Teilnehmer gegen die Bundesregierung und insbesondere gegen deren Migrationspolitik. Die Demonstranten fordern den sofortige Rücktritt der aktuellen Bundesregierung. Viele Teilnehmer trugen Deutschlandfahnen. Die Route, die der Demonstrationszug und das Auto-Korso nahmen, führte durch das Regierungsviertel.
Die Forderungen gingen jedoch über die Tagespolitik hinaus. Nach Angaben der Veranstalter verlangten die Demonstranten eine direkte Demokratie, einen Stopp der Migrationspolitik, die Abschaffung der Rundfunkgebühren sowie die Einführung einer Politikerhaftung. Zusammengefasst wurde dies in einem Elf-Punkte-Plan des „Projekts M1llion“.
Von einer Massenbewegung kann also noch noch keine Rede sein. Aber dennoch handelt es sich um eine Größenordnung, der bei anderen politischen Akteuren von den entsprechenden Medien maximale Beachtung zugestanden wird.
Wie absurd der Umgang mit nationalen Symbolen inzwischen geworden ist, zeigte sich ausgerechnet im Bundestag. Unter den Büros der AfD zog die Demo vorbei, Teilnehmer schwenkten ihre Deutschlandfahnen, Abgeordnete und Mitarbeiter antworteten aus den Fenstern ebenfalls mit Deutschlandfahnen. Daraufhin erschien die Bundestagspolizei und wies darauf hin, das Schwenken der deutschen Fahne könne gegen die Hausordnung verstoßen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Im deutschen Parlament wird das Zeigen der deutschen Flagge zum möglichen Ordnungsverstoß erklärt, während Regenbogenfahnen in anderen Fenstern offenbar niemanden stören. Die politische Botschaft: Wer das Landessymbol zeigt, gerät unter Verdacht; wer das jeweils genehme Bekenntnis sichtbar macht, darf sich auf Milde verlassen.
Die Berliner Polizei sperrte für die Demonstration die Straße des 17. Juni zwischen Großem Stern und Ebertstraße. Bemerkenswert ist der zeitliche Zusammenhang mit einer parallel laufenden Protestwoche linker Gruppen unter dem Motto „No Super Return“. Diese richtet sich gegen die Investorenkonferenz „Super Return“ in einem Berliner Hotel. Die Aktivisten kündigten an, die Konferenz stören zu wollen, da Leben und Versorgung kein Spielball für Profitinteressen seien. Wie Versorgung und Leben ohne Investitionen gesichert werden soll, wird von diesen Demonstranten vermutlich geklärt werden. Für Montag und Dienstag wurden kreative – was durchaus gewaltsam bedeuten könnte – Protestaktionen angekündigt. Für Donnerstag eine größere Demonstration und für Freitag eine Straßenparty. Bezahlt wird das vermutlich von NGOs, die dafür staatliche Zuschüsse bekommen. Nach heutigem politischen Sprachgebrauch also ebenfalls Investitionen. Investitionen, die aber ganz offensichtlich weder Leben noch Versorgung gefährden und deshalb von den Demonstranten gutgeheißen werden.
Es würde nicht überraschen, wenn die Berliner Polizei bei den linken Demonstrationen mehr zu tun hat.
Ein Pflegeheimplatz kostet in Deutschland 2026 im ersten Aufenthaltsjahr im Schnitt 3.245 Euro Eigenanteil pro Monat. Das ist nicht der Gesamtpreis, sondern nur der Betrag, den Bewohner nach Abzug der Leistungen der Pflegeversicherung selbst schultern müssen. Die tatsächlichen Heimkosten liegen oft deutlich darüber, abhängig von Heim, Bundesland, Pflegegrad, Zimmer, Investitionskosten und Personalkosten.
Regional sind die Unterschiede laut Daten des Ersatzkassenverbands erheblich. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen lag der Eigenanteil im ersten Jahr Anfang 2026 zum Beispiel bei 3.582 Euro, in Sachsen bei 2.986 Euro und in Sachsen-Anhalt bei 2.720 Euro.
Die Pflegekasse übernimmt einen Teil der Kosten, abhängig vom Pflegegrad des Pflegebedürftigen. Bei vollstationärer Pflege zahlt sie 2026 monatlich für Pflegegrad 3, also für jenen Pflegegrad, ab dem der Heimeinzug statistisch besonders relevant wird, 1.319 Euro. Pflegegrad 2 wird überwiegend noch zu Hause aufgefangen. Für Pflegegrad 4 zahlt die Pflegekasse 1.855 Euro, für den höchsten Pflegegrad 5 sind es 2.096 Euro.
Für den Eigenanteil werden Einkommen und Vermögen herangezogen. In der Regel ist das Einkommen die Altersrente. Reicht das Einkommen nicht aus, wird das Vermögen in Anspruch genommen (bis auf das Schonvermögen in Höhe von 10.000 Euro), das eigene und auch das des Ehepartners. Damit greift die Pflegebedürftigkeit nicht nur in das Leben des Heimbewohners ein, sondern unter Umständen auch in die Altersvorsorge des Ehepartners. Auch er muss dann Einkommen, Ersparnisse und private Rücklagen einsetzen.
Um Pflegebedürftige zu entlasten, die lange im Heim leben, gibt es Zuschüsse aus der Pflegekasse, die mit der Dauer des Heimaufenthalts steigen. Je länger jemand im Heim lebt, desto stärker wird der pflegebedingte Eigenanteil bezuschusst: ab dem ersten Monat mit 15 Prozent, nach 12 Monaten mit 30 Prozent, nach 24 Monaten mit 50 Prozent und nach 36 Monaten mit 75 Prozent. Das senkt allerdings nur den pflegebedingten Teil der Kosten, nicht Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten.
Viele Pflegebedürftige kommen gar nicht mehr in den „Genuss“ der höheren Zuschüsse, weil sie vorher versterben. Im Durchschnitt leben Pflegeheimbewohner in Deutschland nach dem Einzug noch etwa zwei Jahre.
Genau das soll nun verschärft werden. Die Zuschlagsstufen sollen jeweils um sechs Monate nach hinten verschoben werden: 30 Prozent erst nach 18 Monaten, 50 Prozent erst nach 36 Monaten, 75 Prozent erst nach 54 Monaten. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit weiter, dass ein Pflegebedürftiger den höheren Zuschuss überhaupt noch erlebt.
Gibt es kein Vermögen oder ist es aufgebraucht, springt das Sozialamt ein. Es kann sich das Geld von den Kindern des Heimbewohners zurückholen. Seit 2020 liegt die Einkommensgrenze für Kinder bei 100.000 Euro jährlich. Wer weniger verdient, muss nicht zahlen. Das Vermögen der Kinder bleibt unberührt, Schenkungen, die der Pflegebedürftige in den letzten zehn Jahren getätigt hat, können jedoch zurückgefordert werden.
Ein Pflegeplatz ist also alles in allem ein teures „Vergnügen“ für Menschen, die meist keine Wahl mehr haben. Viele Angehörige pflegen deshalb selbst zu Hause solange es geht, wenn nötig mit Hilfe eines ambulanten Pflegedienstes.
Laut Statistischem Bundesamt wurden Ende 2023 insgesamt 4.888.882 Pflegebedürftige zu Hause versorgt, in der sogenannten häuslichen Pflege. Das waren 85,9 Prozent aller Pflegebedürftigen. Der überwiegende Teil wurde allein von Angehörigen gepflegt, nämlich 54,4 Prozent aller Pflegebedürftigen. Weitere 19,3 Prozent wurden mit Hilfe oder ausschließlich durch Pflege- und Betreuungsdienste versorgt. Vollstationär im Pflegeheim lebten dagegen rund 799.600 Personen, also etwa 14 Prozent.
Man kann also festhalten: Die Pflege in Deutschland findet nicht in erster Linie im Heim statt, sondern zu Hause. Die meisten Pflegebedürftigen in Deutschland werden von ihren Angehörigen gepflegt.
Auch bei der häuslichen Pflege zahlt die Pflegekasse Leistungen, abhängig vom Pflegegrad. Die Höhe hängt davon ab, ob ausschließlich Angehörige pflegen oder ob ein ambulanter Pflegedienst eingesetzt wird. Pflegen Angehörige allein, gibt es eine Geldleistung. Kommt ein ambulanter Pflegedienst hinzu, handelt es sich um eine Sachleistung, die höher ist als das Pflegegeld. Beides kann kombiniert werden. Dann wird zuerst der ambulante Pflegedienst bezahlt. Bleibt etwas übrig, erhalten die pflegenden Angehörigen den Rest.
Bei pflegenden Angehörigen, die ihren Beruf ganz oder teilweise aufgeben, zahlt die Pflegekasse unter bestimmten Voraussetzungen Rentenversicherungsbeiträge. Diese Beiträge sollen ab 2027 auf 70 Prozent der bisherigen Werte sinken. Das klingt technisch, trifft aber den Kern der privaten Vorsorge: Für pflegende Angehörige bedeutet das geringere künftige Rentenanwartschaften.
Wollen sich pflegende Angehörige eine Auszeit nehmen oder in Urlaub fahren, gibt es die Möglichkeit, sich vertreten zu lassen: stundenweise oder tageweise, entweder durch einen ambulanten Pflegedienst oder durch eine Privatperson. Dafür zahlt die Pflegekasse die sogenannte Verhinderungspflege bis zu einem bestimmten Betrag und für eine begrenzte Dauer, für die Privatperson allerdings nur, wenn sie nicht eng mit dem Pflegebedürftigen verwandt ist.
Alternativ gibt es die Möglichkeit der Kurzzeitpflege. Auch hier übernimmt die Kasse die Kosten bis zu einem Höchstbetrag und für eine begrenzte Dauer. Kurzzeitpflegeplätze sind allerdings schwer zu bekommen. Es gibt nur wenige, und in den typischen Ferienzeiten sind sie besonders begehrt.
Hier liegt einer der Denkfehler dieser Reform. Der Staat kann die häusliche Pflege nicht erschweren und zugleich so tun, als könne das stationäre System die Folgen auffangen. Pflegeheime sind teuer, Plätze fehlen, Personal ist knapp, ambulante Dienste sind in vielen Regionen überlastet. Wenn Angehörige durch Kürzungen, geringere Rentenanwartschaften und kompliziertere Budgets ausfallen, entsteht kein geordnetes Ersatzsystem. Dann bricht die Versorgung nicht auf dem Papier zusammen, sondern dort, wo sie heute schon Tag und Nacht geleistet wird: in den Wohnungen der Familien.
Auch die Höherstufung, von der die Höhe der Leistungen abhängt, soll nach den Reformvorschlägen von Nina Warken erschwert werden. Die Einstufung in Pflegegrade soll durch Änderungen am Begutachtungsinstrument restriktiver werden. Ziel des Entwurfs ist ausdrücklich, den Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen zu verlangsamen.
Der allgemeine Beitragssatz soll nach dem Entwurf nicht steigen. Teurer wird es dennoch: durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, einen höheren Zuschlag für Kinderlose, neue Beiträge bei Minijobs und Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
Die Bundesregierung strebt in einem separaten Verfahren an, die 2020 eingeführte 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt zurückzunehmen. Damit könnten Kinder pflegebedürftiger Eltern wieder stärker herangezogen werden.
Die Eigenanteile werden nicht direkt per Gesetz erhöht, aber die Entlastung soll später greifen, wie oben dargelegt. Für viele Heimbewohner bedeutet das faktisch höhere Zahlungen als nach geltendem Recht.
Die Verhinderungspflege soll als eigenständige Leistung entfallen und in neue Budgets überführt werden. Damit verändert sich die bisherige, gesondert abrufbare Entlastung für pflegende Angehörige grundlegend. Ob und in welchem Umfang private Ersatzpflege dadurch praktisch erschwert wird, hängt von der konkreten Ausgestaltung der neuen Budgets ab.
Insgesamt wird damit die Pflege zu Hause erschwert, in vielen Fällen nahezu unmöglich gemacht. In den sozialen Medien beschreiben Angehörige in drastischen Worten, welche Konsequenzen die geplante Reform nach sich ziehen wird:
Hinzu kommt der Vertrauensbruch. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen haben ihre Lebensentscheidungen auf bestehende Regeln gegründet. Wer im hohen Alter bei Pflegegrad 4 oder 5, oder nach Aufgabe des Berufs als pflegender Angehöriger schlechter gestellt wird, kann seine Lebenssituation nicht einfach neu ordnen. Ein Pflegebedürftiger bleibt hilflos. Eine Tochter, ein Sohn oder ein Ehepartner, der seit Jahren pflegt, kann die verlorenen Berufsjahre nicht nachholen.
Werden die Angehörigen zusätzlich belastet, geht der Staat an ihre Substanz. Sie können dann für sich selbst nicht mehr ausreichend vorsorgen, geraten unter Umständen selbst in Armut und werden womöglich später selbst zum Pflegefall. So entsteht keine Entlastung des Systems, sondern eine Armutsspirale.
Diese Pflegereform belastet die Schwächsten. Sie ist nicht nachhaltig und stellt die Prioritäten von Politik und Gesellschaft infrage: Niemand bestreitet, dass gespart werden muss. Die Frage ist nur, warum ausgerechnet dort werden soll, wo Menschen sich nicht mehr wehren können. Gerade hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz damit gebrüstet, dass kein anderes Land der Welt auch nur annähernd so viel Entwicklungshilfe leistet wie Deutschland.
Zusammen mit den UN-Sonderprogrammen sind es im Jahr über 40 Milliarden Euro, die Deutschland in ferne Länder pumpt. Zum Vergleich: Für 2025 werden die Leistungsausgaben der Pflegeversicherung auf etwa 70,4 Milliarden Euro geschätzt. Die kleinen, boshaften Einspar-Schikanen von Nina Warken ließen sich durch eine Kürzung der globalen Hilfen gegenfinanzieren. Doch offenbar ist es politisch leichter, bei Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen nachzusehen, was noch zu holen ist.
Die etwas aus der Mode gekommene und deshalb verzweifelt um Aufmerksamkeit ringende Organisation Greenpeace hat an sämtlichen 26 Autobahn-Grenzübergängen Deutschlands die Beschilderung manipuliert, um ein generelles Tempolimit von 100 km/h zu propagieren. Auf der A4 bei Aachen überklebten Aktivisten die bislang empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130 km/h mit einer großen „100“. Nach Angaben der Organisation geschah dies zeitgleich an allen Autobahn-Grenzübergängen.
Die Bundesregierung verweigere aus Sicht der Organisation eine „kostenlose supereffektive Maßnahme“ für Klimaschutz, Spritsparen und Verkehrssicherheit. So die etwas schlichte Mitteilung der Organisation. Deshalb hätten die Aktivisten „Tempo 100 eingeführt“, sagt ihre “Mobilitätsexpertin” Marissa Reiserer.
Begründet wird die Aktion außerdem mit dem Ziel, die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Die Organisation kritisiert dabei staatliche Maßnahmen wie den Tankrabatt als „fossile Scheinlösungen“, die Probleme nur aufschöben.
Auf Autobahnen liegt die durchschnittliche Geschwindigkeit bei lediglich 113,5 km/h, bei flüssigem Verkehr bei rund 118 km/h. Knapp 83 Prozent der Pkw bleiben unter der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h, nur etwa 1 Prozent fährt schneller als 160 km/h. Die Durchschnittsgeschwindigkeit sinkt sogar – vor allem wegen dichterem Verkehr, Baustellen und Sanierungsmaßnahmen.
Zugleich sind Autobahnen die sichersten Straßen Deutschlands. Statistisch kommen dort 1,4 Menschen pro Milliarde Fahrzeugkilometer ums Leben, auf außerörtlichen Bundesstraßen dagegen 5,0. Damit sind Autobahnen etwa dreieinhalbmal sicherer. Zudem ist die Zahl der tödlich Verunglückten auf Autobahnen zwischen 2000 und 2020 um fast zwei Drittel zurückgegangen; allein 2020 sank sie nochmals um rund 10 Prozent. Als wesentlicher Grund werden moderne Fahrerassistenzsysteme genannt.
Auch die Behauptung, unbegrenzte Autobahnabschnitte seien besonders gefährlich, findet in den genannten Zahlen keine Bestätigung. Rund 68 Prozent der Unfälle mit Personenschaden ereignen sich auf Abschnitten ohne Tempolimit. Diese machen allerdings auch rund 70 Prozent des Autobahnnetzes außerhalb von Baustellen aus. Eine überproportionale Unfallhäufung lässt sich daraus nicht ableiten.
Im internationalen Vergleich zeigt sich ebenfalls kein erkennbarer Zusammenhang zwischen Tempolimit und Verkehrssicherheit. Deutschland verzeichnete 2018 auf Autobahnen etwa 1,7 Verkehrstote pro Milliarde Fahrzeugkilometer, während Länder mit Tempolimit wie Frankreich, Belgien, Polen oder Italien Werte zwischen 2,2 und 3,9 aufwiesen.
Die Erwartungen an ein generelles Tempolimit beim Klimaschutz fallen laut den genannten Zahlen ebenfalls bescheiden aus. Tempo 120 würde die CO₂-Emissionen des Straßenverkehrs um etwa 2 Millionen Tonnen pro Jahr senken – rund 1,4 Prozent der Verkehrsemissionen beziehungsweise 0,27 Prozent der gesamten deutschen Treibhausgasemissionen. Bei Tempo 130 wäre der Effekt noch geringer.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft beziffert die Vermeidungskosten auf 716 Euro pro Tonne CO₂ bei Tempo 130 und 1.382 Euro bei Tempo 100. Aufgrund dieser hohen Wohlfahrtsverluste lehnt das Institut ein generelles Tempolimit als Klimaschutzinstrument ab und empfiehlt stattdessen CO₂-Bepreisung sowie situationsabhängige Geschwindigkeitsbegrenzungen.
Auch bei Lärm und Staus werden die Erwartungen gedämpft. Auf über 95 Prozent der Autobahnabschnitte liegt der Schwerverkehrsanteil bei mindestens 10 Prozent, sodass Pkw-Geräusche laut den genannten Angaben kaum noch ins Gewicht fallen. Ein Großversuch auf der A45 mit Tempo 100 kam zu dem Ergebnis, dass ein Tempolimit keine wesentliche Änderung der Schallemissionen bewirkte.
Staus wiederum entstehen überwiegend durch Baustellen, unzureichende Kapazitäten und Unfälle – nicht durch hohe Geschwindigkeiten. Bei Überlastung liegen die tatsächlichen Fahrgeschwindigkeiten ohnehin meist deutlich unter 120 oder 130 km/h.
Dass Greenpeace derartige Aktionen durchführt, ist durchaus nachvollziehbar, schließlich buhlen viele Organisationen um Aufmerksamkeit. Allerdings ist zu vermuten, dass infantile Aktionen dieser Art nicht den gewünschten Effekt haben, sondern die gegenteilige Wirkung hervorrufen: Angesichts immer lächerlicherer Aktionen wird die Toleranz gegenüber NGOs, die mit Angst und Panik ihr Geschäft machen, weiter sinken.
Deutschland zahlte 2022 insgesamt ca. 6,8 Milliarden Euro an die UN, 2023 ca. 5,1 Milliarden Euro und 2024 ca. 4,4 Milliarden Euro – die genaue Zahl für 2025 ist noch nicht zu haben. Die Nettobeiträge an die EU waren 2022: 19,7 Milliarden, 2023: 17,4 Milliarden, 2024: 13,1 Milliarden – Zahlen für 2025 gibt es noch nicht. Deutschland zahlte an Entwicklungshilfe 2022 an 34 Milliarden, 2023 und 2024 je 32 und 2025 ca. 26 Milliarden Euro. Grob gezählt zahlt Deutschland international jährlich 50 Milliarden.
An die Ukraine zahlte Deutschland von 2022 bis 2025 / Anfang 2026 zivile Hilfe
(finanziell, humanitär, Energie, Wiederaufbau etc.) von 39 bis 41 Milliarden Euro, militärische Unterstützung (Waffen, Munition, Ausbildung, Industrieaufträge) 55 bis 55,5 Milliarden Euro (bereits geleistet und für kommende Jahre bereitgestellt), insgesamt bilateral 94 bis 96 Milliarden Euro.
„Sparen“ beim eigenen Apparat und Personal hat der Parteienstaat nicht vor, im Gegenteil wachsen diese Ausgaben permanent, müssen also die Abgaben, Steuern. und Zwangsbeiträge weiter erhöht werden. Weil das dem nimmersatten Staat nicht reicht, werden Schulden gemacht. Die Zinsen betrugen 2022: 15,3 Milliarden Euro, 2023: 37,7 Milliarden Euro, 2024: 34,3 Milliarden Euro, und 2025: 30 bis 34 Milliarden Euro.
Der Bund macht jedes Jahr neue Schulden (2024: 33 bis 50 Milliarden Euro netto, 2025 ca. 51 Milliarden Euro). Gleichzeitig laufen alte Schulden aus, die refinanziert werden („Debt Rollover“). Die Zinszahlungen – 30 bis 37 Milliarden Euro pro Jahr werden aus dem Haushalt beuzahlt und addieren sich zum Defizit → ein Teil davon wird durch neue Anleihen finanziert. (Vor 2021 war das Defizit kleiner oder es gab eine „schwarze Null“ – da wurden Zinsen fast komplett aus laufenden Einnahmen bezahlt.)
„Gespart werden“ soll bei den Schwächsten der Schwachen, bei den kleinen Hilfen von berufstätigen Angehörigen bei ihrer Pflege von sonst Pflegeheim-Bedürftigen. Nicht gespart wird bei den illegalen Einwanderern, die Frau Merkel 2015 grenzenlos eingeladen hat. Der Sozialstaat ist für alle da, die nicht lange schon hier leben.
Während EU-Politiker immer wieder vor einem russischen Angriff im Jahr 2029 oder doch erst 2030 warnen, wird diese Bedrohung bei gewissen Führungskräften der Bundeswehr offenbar nicht ganz so ernst genommen: In den ersten eineinhalb Jahren seiner Tätigkeit an der Akademie in Hamburg war Konteradmiral und Ex-Fregatten-Kapitän Ralf Kuchler nach Recherchen von „The Pioneer“ und BILD nur eingeschränkt greifbar.
Allein im Sommer 2024 soll er etwa acht Wochen, im Sommer 2025 sieben Wochen gefehlt haben – jeweils inklusive seines regulären Jahresurlaubs. Wichtige Termine soll er ausgelassen haben: So erschien er nicht persönlich zur NATO-Konferenz der Leiter militärischer Ausbildungsstätten in Athen im Mai 2025. „Das ist das große Klassentreffen der Top-Leute. Da darf man als Chef eigentlich nicht fehlen“, zitiert BILD einen Insider.
Auch bei regionalen und nationalen Informationstagen internationaler Lehrgänge blieb er fern, obwohl für den Kommandeur Präsenzpflicht bestehen würde. Kuchler, einst Musterkarrierist und Jahrgangsbester der Akademie, ehemaliger Kommandant der Fregatte „Hamburg“ und Büroleiter des Generalinspekteurs, begründete seine Fehlzeiten intern mit seiner Rolle als Alleinerziehender und mit einer Rückenerkrankung.
Laut Kritikern in der Truppe sei sein Verhalten und Auftreten umstritten. Hinzu kommen Vorwürfe zur privaten Nutzung eines Dienstwagens samt Fahrer: Kuchler soll das Fahrzeug unter anderem für seinen Umzug von Berlin nach Norddeutschland verwendet haben, um private Gegenstände zu transportieren. Ermittelt wird zudem, ob Fahrdienstzeiten des Chauffeurs abgerechnet wurden, obwohl der Admiral im Homeoffice oder anderweitig abwesend war.
Das Verteidigungsministerium bestätigte die internen Untersuchungen nicht offiziell, verwies auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte.
Erst im Sommer 2025 griff Generalinspekteur Carsten Breuer persönlich ein: In einem deutlich formulierten Brief machte Deutschlands ranghöchster Soldat klar, dass die „angemessene Anwesenheit eines Kommandeurs an einer herausgehobenen Dienststelle wie der Führungsakademie unabdingbar“ sei. Dies zeigte offenbar Wirkung: Seitdem soll Kuchler deutlich öfter in der Akademie sein.
In Kürze wechselt der Konteradmiral regulär zum Unterstützungskommando nach Bonn als Leiter des Stabes – eine Querverschiebung ohne Beförderung, die einige als dezente Quittung für sein Verhalten werten.
Konteradmiral Kuchler gehört zu einer kleinen Gruppe hochrangiger Offiziere der Marine: Die Deutsche Marine verfügt derzeit über 12 bis 15 aktive Admiräle (Flottillenadmirale, Konteradmirale, Vizeadmirale und einen Admiral). Diese Elite ist für die Führung der 16.000 Marinesoldaten verantwortlich. Ein Konteradmiral (Besoldungsgruppe B7) erhält derzeit etwa 11.900 bis 12.300 Euro brutto pro Monat, bei Kuchler dürfte das Gehalt bei etwa 12.000 Euro liegen. Höhere Ränge wie Vizeadmiral (B9) kommen auf etwa 13.200 Euro, ein Admiral auf bis zu 15.600 Euro.
Die Wirtschaft in der Eurozone schrumpft. Trotz gigantischer Staatsausgaben für Rüstung und Klimatransformation wächst die Wirtschaft in der Eurozone nicht. Sie stagniert noch nicht einmal. Sie schrumpft. Das Statistikamt der EU, Eurostat, hat seine ursprüngliche Schätzung für das erste Quartal 2026 von einem anämischen Wachstum von 0,1 Prozent auf ein Minus von 0,2 Prozent korrigiert. Im Vorquartal hatte die Wirtschaftsleistung noch um 0,2 Prozent zugelegt. Zum Vergleich: Die amerikanische Wirtschaft wuchs 2025 um 2,2 Prozent.
Damit wird die ohnehin mehr aus Löchern als aus Stoff bestehende Bühnendekoration der EU-Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen – mit der man das sich abzuzeichnende Desaster zu verdecken versucht – nur noch löchriger. Selbst das Mini-Wachstum entpuppt sich nun als Rückgang der Wirtschaftsleistung. Hohe Energiepreise, immer mehr und immer irrsinnigere bürokratische Auflagen und Berichtspflichten machen EU-Europa für Unternehmen immer weniger attraktiv. Viele Unternehmen investieren deshalb in den USA und nicht mehr in der EU.
Um Erklärungen, die eigentlich nichts anderes als Ausreden sind, ist man in Brüssel und in den angeschlossenen Mainstream-Medien-Redaktionen natürlich nie verlegen. Diesmal soll Irland Schuld sein. Dort wurde ein ursprünglich gemeldeter Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von zwei Prozent auf dramatische 12,1 Prozent nach unten korrigiert. Die irische Wirtschaft ist bekannt für starke statistische Ausschläge, die durch die Aktivitäten multinationaler Konzerne entstehen. Besonders die Pharmabranche spielt dabei eine zentrale Rolle. Irlands Anteil am Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU beträgt etwa 3 Prozent.
Noch 2025 war Irlands Wirtschaft um 12,3 Prozent gewachsen. Auslöser waren kräftige Pharmaexporte in die USA, begünstigt durch Lageraufstockungen wegen drohender Zölle sowie eine hohe Nachfrage nach in Irland produzierten Wirkstoffen für Medikamente zum Abnehmen. Dieser Effekt hätte sich nun umgekehrt.
Der Chefvolkswirt des Vermögensverwalters Bantleon, Daniel Hartmann, formuliert das diplomatisch: Die irischen Zahlen erschweren die Interpretation des Konjunkturtrends in der Eurozone erheblich.
Doch selbst wenn man die irischen Sondereffekte berücksichtigt, bleibt die zentrale Erkenntnis bestehen. Die wirtschaftliche Dynamik der Eurozone ist schwach. Im Jahresvergleich legte das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal lediglich um 0,3 Prozent zu. Was die Statistik aber verschweigt ist, dass selbst dieses frühere minimale Wachstum nur ein schuldenfinanzierter Statistikeffekt war. Aber selbst das reicht nicht mehr aus, den Rückgang nichtstaatlicher wirtschaftlicher Tätigkeit auszugleichen.
Die EU-Kommission unter ihrer demokratisch ungenügend legitimierten Präsidentin Ursula von der Leyen will mit zentralplanerische Übermacht einen EU-Superstaat erschaffen, sieht sich auf Augenhöhe mit den USA und China, weit mächtiger und stärker als Russland und will mit dem fatalen Green-Deal die Welt retten. Sie vergisst dabei aber, dass die EU weder über Rohstoffe oder Energie in ausreichender Menge verfügt. Sie vergisst ebenfalls, dass EU-Europa bei der IT den Anschluß an die USA verloren hat und militärisch nicht existiert. Viele und gute Gründe, weshalb man nicht ganz so pompös auftreten sollte.
Die eigentliche Überraschung an dieser Entwicklung ist deshalb die Überraschung der EU-Kommission und ihrer Medien über dieses alles andere als überraschende Entwicklung. Sozialistische Zentralplanung hatten bisher immer und überall die gleichen katastrophalen Folgen, unabhängig von den eventuell guten Absichten. Das wird bei der öko-sozialistischen Klima- und Weltenrettung der EU nicht anders sein. Die Minus 0,2 Prozent könnten der erste, aber schon sehr deutliche Hinweis dazu sein.
Auch die Europäische Zentralbank, die das EU-Projekt bisher durch großzügigen Kreditvergabe unterstützt hat, steht vor einer nicht einfachen Entscheidung. Für kommende Woche erwarten Ökonomen eine Anhebung des Einlagensatzes von 2,0 auf 2,25 Prozent. Die erste Zinserhöhung seit fast drei Jahren. Auch die Zinsen, die die Staaten der EU für ihre Schulden bezahlen müssen, kennen im Moment nur eine Richtung. Und zwar nach oben. Selbst die tagesschau kam nicht umhin zu berichten, dass in Deutschland die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen mit 3,17 Prozent sogar den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht hat.
Die aktuelle Korrektur von Eurostat zeigt, dass die wirtschaftliche Lage der Eurozone fragiler ist, als es Berichte der Mainstream-Medien glauben machen wollen. Aber die Wirklichkeit hat ideologische Phantasten noch nie beeindruckt.
Nach dem legendären Habeck-Schmuse-„Interview“ setzt die Miosga-Sendung mit Bärbel Bas (SPD) auf der nach unten offenen Unterwerfungs-Skala neue Duftmarken. Selten haben sich zwei Frauen im deutschen Fernsehen eindrucksvoller selbst entlarvt als die gelernte Nachrichtensprecherin und die Bundesministerin mit Hauptschulabschluss, Brandstifter-Diplom und Meisterbrief in politischer Provokation. Es fehlt nur noch, dass Miosga wissen will, ob Bas in der Küche eher Schlappen oder Stiefel trägt. So wie bei Robby.
Zunächst darf sich Bas elegisch darüber beschweren, dass sie wegen ihrer dauernden Entgleisungen dauernd Gegenwind erhält. Sie nennt es natürlich „Angriffe“, und schuld seien vor allem die bösen sozialen Netzwerke, völlig klar. Sie werde „übrigens auch als Frau“ angefeindet, und bekomme „Hassmeldungen“ wegen ihres Äußeren. Vor ihrem Bürgerdialog habe sogar die AfD demonstriert, „weil sie diese Position, dass ich für eine vielfältige Gesellschaft stehe, für die Demokratie, eben auch als Feindbild für ihre Arbeit sieht“.
Miosga holt den hammerharten Wattebausch raus: „Wie gehen Sie damit um?“ will sie wissen. Eine Frage wie ein Donnerkeil. Die überdimensionalen, schlaff herunterhängenden Knoten in ihren Blusenärmeln passen heute gut zu ihren Fragen, die wie immer sorgsam auf einem Stapel Spickzettel notiert sind. Miosga ist so sehr bemüht, Bas als irgendwie menschlich, sympathisch, verletzlich zu inszenieren, dass bereits das bloße Zuschauen unter die Genfer Folterkonvention fällt.
Auf ihrem Kuschel-Buckel-Eideidei-Kurs verfällt Miosga bisweilen sogar ins blanke Baerbocken. Sie erinnert tränendrüsendrückend daran, dass Bas von „Männern in Maßzügen“ ausgelacht worden sei (Grüße an die Deutsche Bahn!), oder dass man sich über ihren „Hauptabschulschluss“ lustig mache (aber wohl erst ab Schulschluss).
Doch es kommt noch schlimmer: Denn was folgt, ist intellektuelles Waterboarding. Ministerin Bas zieht inhaltlich völlig blank, was in der direkten Konfrontation mit zwei Fachleuten auch nicht mehr wegzuknuddeln ist. Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, und Journalist Daniel Friedrich Sturm (Tagesspiegel) konfrontieren die Ministerin mit Fakten und Versäumnissen. Schularick zählt 520 verschiedene Sozialleistungen auf, die es endlich auszudünnen gelte. Deutschland habe „ein System geschaffen, in dem es sich immer weniger lohnt, zu arbeiten“. Das Land fahre gerade „auf eine Wand zu“, es sei „Schiffbruch auf Ansage“. Sturm beklagt eine „Bewahrerin des Status quo“ und erläutert: „Wir haben ein Bruttoinlandsprodukt auf dem Niveau von 2019.“ Bas kann all dem nichts entgegensetzen.
Wie es kommt, dass die SPD in den vergangenen 40 Jahren fast immer mit an der Macht war, die Probleme aber nicht kleiner, sondern ständig größer werden, ist zwar Miosga eine Frage wert, aber Bas keinerlei Antwort. Sie freut sich lieber, dass sie zugleich Partei-Co-Vorsitzende und Ministerin ist, denn so habe sie „die Macht, auch etwas durchzusetzen“. Natürlich sei das „ein Spagat, gar keine Frage“, und man mag sich gar nicht vorstellen, wie sie einen solchen versucht.
Sie erzählt es trotzdem: „Für mich ist der Spagat, zu sagen: Was will die SPD, wenn sie SPD pur ist, und wie ist der Weg zum Kompromiss. Was bleibt von diesen hundert Prozent SPD – 50 Prozent, 60, 70 oder 80 – in einem Kompromiss übrig.“
Der Vorwurf, sie würde ständig Reformen blockieren und „Dinge aufhalten“, sei völlig falsch, sagt Bas, denn – aufgemerkt – „das mache ich aber auch mit Grund, warum ich viele Dinge auch diskutiere, aufhalte, wie auch immer“. Man muss wohl nicht verstehen, warum sie etwas tut, was sie gar nicht tut. Dass sie der Regierung jüngst attestierte, sie habe keinen Plan, obwohl sie selbst dieser Regierung angehört, daran kann sie auch nichts Schlimmes finden: „Ich kann ja nicht immer sagen, dass alles toll ist.“ Dennoch werde sie sich mausern: „Vor allem will ich auch mittlerweile Zuversicht verbreiten. Da will ich auch gern an mir arbeiten.“
Laber-Rhabarber heute im großen Sommer Sale bis Tasche voll. Alles, was „einheitsbraun“ ist, muss raus. Besser gesagt, draußen bleiben. Kritische Nachfragen in dieser Richtung bleiben bei Miosga völlig aus. Und das, obwohl es genau diese Entgleisung war, mit der Bärbel Bas erst vor wenigen Tagen ganz Deutschland und sogar die eigene Partei gegen sich aufbrachte. Dem eigenen Volk zu unterstellen, es sei mehrheitlich „einheitsbraun“, also nationalsozialistisch geprägt, könnte in der Sendung zumindest angerissen werden. Stattdessen darf Bas munter weiter rumrhabarbern.
Miosga lässt ein uraltes Interview aus dem Jahr 1993 einspielen, in dem die junge Bärbel den Revoluzzer gibt. Sie schaut sich selbst hocherfreut zu und sagt dann allen Ernstes, das sei ja die Zeit gewesen, als Gerhard Schröder die Agenda 2010 vorbereitet habe. Frau Ministerin scheint nicht nur mit der Gegenwart so ihre Probleme zu haben, sondern auch mit der Vergangenheit.
Für die Zukunft verspricht sie eine Steuerreform mit „deutlichen“ Entlastungen. Und wie deutlich werden die wohl sein? „Mindestens 500 Euro im Jahr“, sagt Bas. Also gut 40 Euro im Monat. Freuen wir uns darauf.
Ach ja, die SPD werde eher als technokratisch wahrgenommen, sagt Bas noch, und leider nicht mehr als der Kämpfer für den kleinen Mann. Dabei werfe sich die Partei doch wie ein Recke in den Ring: „Wir wollen die Transformation schaffen Richtung Wasserstoff, wir wollen klimafreundlich produzieren. Das ist ’ne Zukunftsperspektive, und die Beschäftigten haben das auch gut gefunden.“ Doch plötzlich gebe es „wieder ’ne Diskussion: Macht das überhaupt Sinn. Die wollen uns da an der Stelle auch kämpfen sehen.“ Glaubt sie. Immer noch.
Dass der Weltklimarat seine eigene Panik-Hypothese vom menschengemachten Klimawandel gerade selbst als „unplausibel“ zurückgezogen hat, ist bei Bas bisher nicht angekommen. Bei Miosga auch nicht. Dass damit alle ruinösen Klimaschutzmaßnahmen und Luftbesteuerungen, alle Benzinverfluchungen und Elektro-Lobpreisungen obsolet sind und sofort gestrichen werden müssten – kein Thema bei Miosga.
Stattdessen noch ein Schmankerl: „Gehören Sie eigentlich zu diesen Motorradfahrerinnen, die bei Stau sich durch die Autoschlangen hindurchschlängeln?“, will die Investigativ-Nachrichtensprecherin wissen.
Bas: „Ja, das muss man!“
Miosga: „Wie, das muss man? Das darf man doch nicht.“
Bas: „Natürlich! Wenn die Maschine heiß wird… Ich muss Fahrtwind haben. Deswegen, jeder Autofahrer: Bitte Platz machen, wenn Motorradfahrer kommen. Wir müssen da durch.“
Miosga: „Ich dachte, das sei nicht erlaubt.“
Bas: „Äh, doch … Ich weiß es nicht, ehrlicherweise. Das liegt wirklich daran, weil die Maschine im Stau heiß wird. Und nicht alle haben ’ne Luftkühlung. Und bevor eine Maschine anfängt zu brennen, sollte man gucken, dass man tatsächlich weiterkommen kann, und man sollte sich dann Wege suchen …“
Was Bas meint, ist Wasserkühlung. Ihre Harley ist luftgekühlt. Und was sie da tut, gilt in Deutschland als unzulässiges Rechtsüberholen (§ 5 StVO), weil es gegen die Spurbindung (§ 7 StVO) verstößt. Macht 100 Euro Bußgeld und einen Punkt in Flensburg.
Linken-Bundestagsvize Bodo Ramelow will die „Majestätsbeleidigung“ nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch wieder streichen: „Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung war gut gemeint, seine Anwendung entwickelt sich aber in die völlig falsche Richtung (RND).“ Die konkrete Anwendung des Paragrafen 188 nütze jetzt aber nur jenen, die behaupteten, man könne in Deutschland seine Meinung nicht mehr sagen. Politikerbeleidigung müsse wieder gestrichen werden. Der Rest sei im allgemeinen Strafrecht geregelt.
Die Rotgrünen Wahlwilligen misst die Demoskopie mit 37 bis 38 Prozent. Auf 21 bis 25 Prozent sind die Schwarzgrünen gesunken. Mit der Brandmauer verschaffen sich die Rotgrünen die Mehrheit.
Die Schwarzgrünen müssten unter 10 Prozent fallen, um den Rotgrünen keine Mehrheit verschaffen zu können. Oder die Rotgrünen müssten in dem Umfang verlieren, um die grünen Roten und Schwarzen zusammen unter 48 Prozent zu bringen.
Da der Parteienstaat die Rente nicht gerettet kriegt, schickt er den Berater von SPD-Lars Klingbeil, Jens Südekum, vor, Unternehmen Betriebsrenten vorzuschreiben: kapitalgedeckte Betriebsrenten (HB). Der DGB fordert die Betriebsrente für alle Beschäftigten, weil rund 20 Millionen Beschäftigte keine betriebliche Altersvorsorge hätten, häufig in Betrieben ohne Tarifbindung. Die Vorfrau der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, lehnt den DGB-Vorstoß ab. Die betriebliche Altersvorsorge stärke die Altersabsicherung von Millionen, aber lebe von Akzeptanz, nicht von Zwang (HB). Die Unternehmen trügen schon heute einen erheblichen Teil der Kosten der betrieblichen Altersvorsorge. Sie kämpften mit steigenden Lohnnebenkosten, Überregulierung und einem harten internationalen Wettbewerb. Wer jetzt weitere Pflichten schaffe, gefährde Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum. Gerade der Mittelstand brauche Luft zum Atmen und keine neuen Lasten aus Berlin oder den Tarifzentralen. Connemann will die betriebliche Altersvorsorge über Anreize statt über Zwang zu stärken.
Angela Merkel gehört wie Helmut Kohl und Wolfgang Kubicki zu den Politikern, die ohne öffentliche Rolle nicht leben können. Merkel in der FAS zur Regierung Merz: „Diese Regierung ist vor gut einem Jahr ins Amt gekommen. Sie hat Haushalte beschlossen, fundamentale Entscheidungen getroffen … Ich will nicht alle Sachen aufzählen. Das steht mir jetzt auch gar nicht zu. Ich will nur sagen, es ist ja einfach nicht richtig, dass da nichts passiert ist.“ Sie warnte davor, zu hohe Erwartungen zu wecken. Schon zu ihrer Zeit sei die gesamte politische Debatte vor allem durch die sozialen Medien hektischer geworden: „Gerade in einer solchen Stimmung ist es ein Fehler, Erwartungen zu wecken, die sich nicht erfüllen. Diesen Fehler habe ich selbst auch schon gemacht.“ Zur Klage von Merz, kein Kanzler vor ihm hätte solche Anfeindungen in den sozialen Medien ertragen müssen, sagte Merkel, sie habe sich immer an Helmut Kohl orientiert. Der habe gesagt, dass ihn keiner gezwungen habe, diese Arbeit zu machen. In der Arbeitsbeschreibung für einen Kanzler seien „tolle Erlebnisse enthalten, aber ebenso Sachen, die man ertragen“ müsse. – Merkel hat die ganze Zeit seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft hinter den Kulissen mitgedreht. Will sie das in Zukunft als Bundespräsident tun? Klaus-Rüdiger Mai hat betrachtet, wie sich das verhalten könnte.
Nordrhein-Westfalens CDU-MP Hendrik Wüst sagte die Tage, was zu Merkel passt: „Die Menschen werden unserem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut.“ Von Bertolt Brecht stammt der DDR-Klassiker: Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt, und muss es wiedergewinnen. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes? – Die Rotgrünen haben den raffiniertere Weg gewählt, die Schwarzgrünen zum Hilsorgan der Aussperrung der Wähler zu machen, die sie nicht wählen.
♦
E3 nennen sich Frankreichs Emmanuel Macron, der im April 2027 abtritt, des UK Keir Starmer, der das vielleicht noch vorher schafft, und Deutschlands Friedrich Merz, der dem Schicksal nicht entgeht. Da alle drei zuhause nichts zu sagen haben, hoben sie in London die Bedeutung der Ukraine für die „euro-atlantische Sicherheit“ hervor.
Nach israelischen und anderen Quellen bereitet Israel großangelegte Angriffe auf die Energieinfrastruktur (Öl-, Gas-, Raffinerie- und Stromnetz-Anlagen) des Iran vor und wartet auf grünes Licht aus Washington. Stimmt Trump zu, dürfte das den Grad des Verhandlungspokers erheblich verschärfen.
„Götterdämmerung“ ist ursprünglich ein Begriff aus der germanisch-nordischen Mythologie und wurde vor allem durch Richard Wagner berühmt. Die Götterdämmerung bezeichnet den Untergang der Götterwelt, die sogenannte Ragnarök. Dabei kommt es zur letzten großen Schlacht zwischen den Göttern (Odin, Thor, usw.) und ihren Feinden. Die alte Welt geht in Feuer und Chaos unter.
Wichtig dabei ist: Ragnarök bedeutet nicht nur Zerstörung, sondern auch Neubeginn. Nach dem Untergang entsteht eine neue Welt. Das ist mehr Hoffnung, als man zuletzt bei Krall erwarten konnte.
In seinem Buch „Die bürgerliche Revolution“ von 2020 ging es um die Verteidigung von Eigentum, Marktwirtschaft und traditionellen bürgerlichen Werten gegen einen, aus seiner Sicht, übermächtigen Staat. Markus Krall sah einen drohenden Finanzcrash, der in der inneren Aushöhlung des freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens begründet ist. Eine übermächtige Elite zerstört die soliden Grundlagen bürgerlichen Lebens und Wirtschaft. In 2021 veröffentlichte er „Freiheit oder Untergang“. Es war die Corona-Krise, in der der ohnehin schon mächtige Staat noch einmal seinen alles beherrschenden Anspruch ausdehnte. Die Corona-Politik wird als Symptom einer tieferen Krise von Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft interpretiert. Krall beschreibt einen Grundkonflikt zwischen Freiheit und staatlicher Kontrolle.
Krall überschritt die Grenze zwischen Ökonomie, Unternehmer, Publizist, das Feld in dem er bis dahin wirkt, und trat in die Politik ein; mit der „Atlas Stiftung“ und der Partei Werte-Union. Bekanntlich war dieses Bemühen erfolglos. Gegen die Zusammenballung der Macht in einem Parteien-Kartell, das gleichermaßen Parlament, Regierung und Medien beherrscht, war das Anrennen neuer demokratischer Kräfte erfolglos.
Man kann Kralls publizistischen Bogen als eine Reise verstehen: War es zunächst nur eine dysfunktionale Elite, die unter Inkaufnahme der Beschädigung der bürgerlichen Ordnung die Finanzwirtschaft als wesentliche Säule zerstörte und einen „Crash“ riskierte, so schien es ihm notwendig, die Perspektive immer weiter gesellschaftlich und politisch zu öffnen. Denn der Zusammenbruch der bürgerlichen Welt, wie wir sie kennen, ist nicht naturgesetzlich bedingt oder folgt keiner historischen Notwendigkeit, sondern der Gier und intellektuellen Unfähigkeit einer Macht-Elite, die sich weigert, ihre Fehler einzugestehen und Positionen zu räumen.
Vereinfacht gesagt verläuft Kralls Werk in vier Stufen. War es zunächst die Finanzkrise (der Draghi-Crash), so wuchs sich der zu einer Systemkrise aus, weil ungeahnte Folgeerscheinungen auftraten. „Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen“, ist seine Metapher. Es folgt die Analyse einer anschließenden Freiheits- und Demokratiekrise („Die bürgerliche Revolution“, „Freiheit oder Untergang“), die letztlich zwangsläufig zu einer globalen Neuordnung („Die Stunde Null“, „Götterdämmerung“) führt.
Krall beschreibt jetzt die Welt als an einem historischen Wendepunkt angekommen. Seiner Ansicht nach befinden sich die westlichen Staaten in einer Auseinandersetzung zwischen freiheitlich-libertären Kräften und einem zunehmend staatlich-sozialistischen Modell. Er sieht insbesondere Argentinien unter Javier Milei und teilweise die USA als Vorreiter einer Freiheitsbewegung, während die Europäische Union als bürokratisch und ideologisch verfestigtes Gegenmodell erscheint. Er prognostiziert für Europa tiefgreifende wirtschaftliche und politische Krisen, weil europäische Institutionen den Herausforderungen nicht gewachsen sind.
Eine neue Weltordnung entsteht. Geprägt wird sie vom Spiel der Mächte USA, China und Russland in den kommenden Jahrzehnten. Krall erwartet Machtverschiebungen und neue geopolitische Allianzen. Technologischer Wandel beschleunigt die Umbrüche; Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und andere Technologien verändern Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend. Staaten und Gesellschaften müssten sich darauf einstellen. Genau hierin liegt Europas Schwäche: bürokratisiert, reglementiert und letztendlich nur der Ausbeutung durch paneuropäische Eliten dienend, verliert es die Fähigkeit, auf die neuen Herausforderungen zu reagieren und sich anzupassen.
Das Buch will nicht nur analysieren, sondern auch Hinweise geben, wie sich Bürger und Unternehmer auf die erwarteten Umbrüche vorbereiten können. Wenn die westliche Nachkriegsordnung – insbesondere das europäische Modell – an ihr Ende gelangt ist, während sich weltweit eine neue, stärker von geopolitischer Konkurrenz und dem Gegensatz zwischen Freiheit und Staatslenkung geprägte Ordnung herausbildet, erfordert dies eine Neuausrichtung jedes einzelnen Bürgers. Wer die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten versteht, kann sich auf diesen Wandel vorbereiten.
Krall schreibt anschaulich, bunt, bildkräftig und greift bewusst auf die Mythologie zurück.
Richard Wagner machte den Begriff mit seiner Oper „Götterdämmerung“ (1876) populär, dem letzten Teil des vierteiligen Opernzyklus „Der Ring des Nibelungen“.
Bei Wagner geht es nicht nur um Götter, sondern auch um Machtgier, Verrat, den Missbrauch von Herrschaft, und den Zusammenbruch einer alten Ordnung.
Die Götter gehen zugrunde, weil sie selbst die Ursachen ihres Untergangs geschaffen haben.
Krall verwendet den Begriff offenbar genau in diesem übertragenen Sinn. Die „Götter“ sind bei ihm nicht Odin und Thor, sondern die politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Eliten des Westens bzw. Europas.
Seine Botschaft lautet sinngemäß:
Die bisherige Ordnung verliert ihre Legitimität und Stabilität; sie steuert auf einen Zusammenbruch zu, aus dem eine neue Weltordnung hervorgehen wird.
Der Titel ist daher bewusst dramatisch gewählt: Er soll nicht nur einen Niedergang, sondern einen historischen Epochenwechsel ankündigen. Man muss nur wissen, wohin der Hase läuft in Walhalla und wo er abbiegt. Denn das Leben geht weiter nach dem Untergang der alten Welt.
Markus Krall. Götterdämmerung. Der Kampf um die neue Weltordnung. LMV, Hardcover, 250 Seiten, 25,00 €
Die Kunstinstallation von Hans Haacke "Der Bevölkerung" im Innenhof des Bundestags Zur Bundestagswahl 2025 beschlossen die politischen Parteien umfangreiche Programme, die sich an das Wahlvolk, die deutschen Staatsbürger, richteten. Die Programme der fünf im Deutschen Bundestag gewählten Parteien (CDU/CSU, AfD, SPD, GRÜNE, LINKE) umfassen insgesamt 539 Seiten mit 141 Tausend Wörtern. Darin kommt der Begriff „Deutsche“ nur sechsmal vor und „deutsches Volk“ einmal. Beide Begriffe sind von zentraler verfassungsrechtlicher Bedeutung.
Das 1949 beschlossene Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beginnt in der Präambel mit folgendem Satz:
„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
Wer bildet dieses Deutsche Volk? Laut Satz 2 der Präambel „die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern … Schleswig-Holstein und Thüringen“, die 1990 durch die Wiedervereinigung „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet haben“. Die Deutschen sind also das Staatsvolk des Grundgesetzes und werden „Deutsches Volk“ genannt (mit Großschreibung des Adjektivs wie bei einem Eigennamen). Dass nun politische Parteien, die dieses Volk im Bundestag repräsentieren, es nicht oder kaum beim Namen nennen, ist auffallend und wirkt, als ob ein Anwalt den Namen seines Mandanten nicht ausspricht. Ist der Name „Deutsches Volk“ irgendwie anstößig wie manch anderer Eigenname? (Wer sagt schon gern, dass er in „Groß-Kotzen“, „Busenweiler“ oder „Wixhausen“ wohnt?)
Der Ausdruck „Deutsches Volk“ besteht aus zwei Wörtern, die zum Grundwortschatz gehören: „deutsch“ und „Volk“. Das Adjektiv „deutsch“ kommt in unzähligen Wortverbindungen und Eigennamen vor: Von der „Deutschen Bahn“ und „Deutschen Bank“ über die „deutsche Fußballnationalmannschaft“, die „deutsche Sprache und Kultur“ bis zur „deutschen Zuckerrübenkönigin“. Das Substantiv „Volk“ hat im Digitalen Wörterbuch der deutschen Sprache fünf Bedeutungen:
1) Gemeinschaft von Menschen gleicher Abstammung, Sprache und Kultur
2) Gesamtheit der Staatsbürger eines Landes
3) breite Masse der (einfachen) Bevölkerung (ein Mann des Volkes)
4) Menschenmenge (sich unter das Volk mischen)
5) Gemeinschaft bestimmter Tierarten (das Volk der Bienen)
Das „Deutsche Volk“ der Präambel des Grundgesetzes entspricht der Bedeutung (2) von Volk, die erst im 19. Jahrhundert, im Zuge der deutschen Nationalbewegung, entstand. Diese neue, staatsnationale Bedeutung überschneidet sich zwar stark mit der alten, kulturnationalen (Nr. 1), deckt sich aber nicht vollständig: Weder waren noch sind alle Angehörigen der deutschen Kulturnation auch deutsche Staatsbürger noch alle Staatsbürger kulturnational Deutsche: Es gibt in Deutschland hunderttausende deutsch-ausländische Ehen, wo der ausländische Partner aus praktischen Gründen deutscher Staatsbürger wurde, sich aber kulturnational weiter als Russin, Franzose oder Türke versteht. Umgekehrt gehören die Angehörigen der deutschen Minderheiten ausländischer Staaten (zum Beispiel in Belgien, Dänemark, Ungarn) zur deutschen Kultur- und Sprachgemeinschaft, sind aber in der Regel nicht deutsche Staatsbürger. Der Ausdruck „deutsches Volk“ ist also, isoliert betrachtet, doppeldeutig (ambivalent).
Aus dem Kontext geht aber meist hervor, ob die kulturnationale oder staatsnationale Bedeutung von „Volk“ gemeint ist: Wenn Immanuel Kant in seiner „Anthropologie“ (1798) den Volkscharakter der Deutschen als „mit Verstand verbundenes Phlegma“ kennzeichnet, bezieht er sich natürlich nicht auf die deutschen Staatsbürger (die gab es vor 1871 gar nicht); ebenso wenig in der folgenden, sehr aktuell klingenden Bemerkung:
„Der Deutsche fügt sich, unter allen zivilisierten Völkern, am leichtesten und dauerhaftesten der Regierung, unter der er ist.“
Das „deutsche Volk“ im staatsnationalen Sinn umfasst alle Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland: 71 Millionen wohnen in Deutschland und mehrere Millionen (genaue Daten fehlen) im Ausland. Die kulturnationale Volkszugehörigkeit lässt sich nicht so eindeutig feststellen wie die Staatsangehörigkeit: Als Kriterium dienen Sprache (in der Goethezeit galt jeder deutsche Muttersprachler als „Deutscher“), Kultur + Sprache, Herkunft und Abstammung, wobei „Volk“ auch rassenbiologisch interpretiert wurde, zuletzt im Nationalsozialismus und seinem „völkischen Staat“.
Die ambivalente Bedeutung von „deutsches Volk“ ist ein Faktum, das man sprachlich erklären kann, aber nicht ändern. Wer diese Ambivalenz grundsätzlich vermeiden will, muss den Ausdruck nicht mehr verwenden, und das geschieht in der deutschen Politik und darüber hinaus in den Medien: Das „deutsche Volk“ verschwindet aus dem öffentlichen Sprachgebrauch. Ist das nur ein Sprachwandel?
Seit einem Jahrzehnt wird in Deutschland allseits die „Spaltung“ der Gesellschaft beklagt und gefragt, „was uns zusammenhält“. Die Frage richtet sich an das Staatsvolk, das vielgenannte „Wir“ (so der Titel eines 2024 erschienenen Buches des deutschen Bundespräsidenten Steinmeier). Ein Staatsvolk ist mehr als eine beliebige Bevölkerung, es weist gewisse Gemeinsamkeiten auf. Aber welche? Hierzu hat der Staatsrechtler und Richter (1983-1996) am Bundesverfassungsgericht Ernst-Wolfgang Bökenförde folgendes Theorem aufgestellt (auch Bökenförde-Diktum genannt):
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“
Die gemeinsame Religion gehört nicht mehr zu diesen Voraussetzungen. Was hält also den deutschen Staat des Grundgesetzes und sein Staatsvolk zusammen? Allein die rechtliche Staatsangehörigkeit, umgangssprachlich ausgedrückt: „der deutsche Pass“, genügt nicht: Ein Staatsvolk lässt sich nicht auf eine Passgemeinschaft reduzieren, es braucht einen kulturellen Unterbau: Bisher bildeten „die Deutschen“ und ihre Kultur diesen Unterbau. Ein Ersatz dafür ist nicht in Sicht.
Die Beschäftigen von Evonik erfahren jetzt, was die tatsächliche und unschöne Bedeutung der Begriffe „Schlagkraft“, „Effizienz“ und “Abbau von Bürokratie” ist, die in den Vorstandsetagen von Evonik so gerne benützt werden. Der Essener Spezialchemiekonzern setzt seinen Sparkurs fort und will bis Ende 2026 weitere 1.850 Stellen streichen. Allein etwa 1.000 Arbeitsplätze sollen bereits in diesem Jahr wegfallen.
Vorstandschef Christian Kullmann präsentiert die Maßnahmen als notwendigen Umbau. Evonik müsse schlanker, schneller und schlagkräftiger werden. Gespart wird dabei nicht nur beim Personal. Auch Fortbildungen, Dienstreisen und Messebesuche stehen auf der Streichliste.
Stellenabbau, gekürzte Dividenden und weiter gehende Sparmaßnahmen werden als Teil einer umfassenden Neuaufstellung verkauft. Die Rechnung dafür fällt hoch aus. Nach Angaben von Personalvorstand Thomas Wessel kosteten Abfindungen und weitere Personalmaßnahmen im vergangenen Geschäftsjahr rund 97 Millionen Euro. Darin enthalten sind auch Rückstellungen für die Altersteilzeit.
Bereits im vergangenen Jahr wurden nach Unternehmensangaben Arbeitsplätze abgebaut. Die Begründung damals war dieselbe. Offensichtlich waren diese Entlassungen nicht genug, um den Konzern schlanker, schneller und schlagkräftiger zu machen. Deshalb müsse nun die nächste Stufe des Programms folgen.
Der Stellenabbau soll gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern sozialverträglich durchgeführt werden und ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen. Diese bleiben bei Evonik bis 2032 ausgeschlossen. Für die Betroffenen mag das ein Trost sein. An der Zahl der wegfallenden Arbeitsplätze ändert es nichts. Für Menschen die jetzt ins Berufsleben wechseln sollten einen Katastrophe.
Kullmann kritisierte speziell die Verwaltung von Evonik. Sie sei Ineffizienz und zu groß. In der Vergangenheit habe es, so Kullmann, eine „zu ausgeprägte Gesprächskultur“ gegeben. Die Bereitschaft zum Dialog dürfe nicht mit einer „Sehnsucht nach Palaverei“ verwechselt werden. Das soll sich in Zukunft ändern. Weniger reden, mehr machen. Ob das Unternehmen dadurch tatsächlich schneller und erfolgreicher wird, bleibt abzuwarten. Fest steht bislang nur, dass die angekündigte Verschlankung sehr konkrete Folgen hat. Zunächst den Wegfall von weiteren 1.850 Stellen.
Evonik gehört zu den größten Industrieunternehmen in Essen und zählt weltweit zu den führenden Spezialchemiekonzernen. Das Unternehmen mit rund 32.000 Beschäftigten entwickelt und produziert Chemikalien für die Automobil-, Bau-, Pharma- und Konsumgüterindustrie. Größte Anteilseignerin ist die RAG-Stiftung. Der heutige Konzern wurde 2007 gegründet.
Auf der Hauptversammlung standen neben dem Sparkurs auch die gekürzte Dividende, ein neues Vergütungssystem für den Vorstand sowie Kritik von Aktionärsvertretern auf der Tagesordnung. Zudem äußerte sich das Management zur Zukunft der Hauptversammlung in Essen und zu personellen Weichenstellungen an der Unternehmensspitze.
Verschlankung bedeutet weniger Arbeitsplätze. Unternehmen agieren aber nicht im luftleeren Raum. Sie müssen mit den von der Politik bestimmten Rahmenbedingungen leben. Und die Politik tut seit Jahrzehnten alles, um Unternehmern das Leben schwer zu machen. Entlassungen im großen Stil sind die logische Folge dieser Politik.
„Leider werden heute verschiedene europäische Strände von verschiedenen gefährlichen Ideologien gestürmt“, sagte Hegseth am Samstag auf dem US-Soldatenfriedhof in Colleville-sur-Mer. Und: „An den Stränden Spaniens, Italiens, Griechenlands und Bulgariens landen Boote und Menschen.“ Dann stellte er die Frage, die an sämtliche Regierungen der EU-Nationen gerichtet war: „Wann werden die europäischen Hauptstädte etwas gegen diese Invasion unternehmen, oder ist es bereits zu spät? Ich bete, dass es nicht so ist, und ich glaube, dass es nicht so ist.“
Der Vergleich mit der Landung der Alliierten am 6. Juni 1944 war bewusst gewählt: Damals stürmten amerikanische, britische und kanadische Soldaten die Strände, um Europa von der nationalsozialistischen Diktatur zu befreien. Heute, so Hegseths Botschaft, drohe die Freiheit, die mit so viel Blut erkauft wurde, durch eine unkontrollierte Zuwanderung erneut verloren zu gehen: „Die Männer, die hier gekämpft und gestorben sind, haben Europa die Freiheit zurückgebracht. Diese Freiheit muss von dieser Generation von Führern und Kämpfern bewahrt werden – oder das, wofür gekämpft worden ist, war nur vorübergehend.“
Hegseth setzte diese Mahnung zur umfassenden Grenzsicherung nach bereits klaren Appellen an die NATO-Partner. Die Vereinigten Staaten werden führen und erwarten von den Verbündeten, dass sie „Schulter an Schulter“ mitkämpfen, aber nicht nur militärisch, sondern auch bei der Verteidigung der eigenen Zivilisation. Der US-Kriegsminister: „Wir stehen zu unseren Verbündeten. Und wir erwarten, dass fähige Verbündete an unserer Seite stehen, wenn es darauf ankommt.“ US-Präsident Donald Trump lobte auf den Social-Media-Plattformen Hegseths Auftritt sofort als „Epic D-Day-Speech!“.
X-Beitrag von The Iceman: 90 % der Soldaten auf den ersten Booten, die den Strand erreichten, haben den Tag nicht überlebt. Schaut euch diese Gesichter an. Manche von ihnen wurden nie 18 Jahre alt. Vergesst nie, dass sie den höchsten Preis für unsere Freiheit gezahlt haben. Wir leben unser Leben so, wie wir es tun, ihretwegen.
x Beitrag Visegrád: Die Greatest Generation kämpfte hart, um Europa vor der unmenschlichen Ideologie der deutschen Nazis zu retten. Sie hätten es verdient gehabt, in wohlhabenden & friedlichen Gesellschaften alt zu werden. Leider haben kommunistische Unterwanderung & Masseneinwanderung diese Aussicht zerstört
Mit einem Satz, der in der deutschen Politik Geschichte geschrieben hat, irritierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Linstow. „Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir alle zusammenstehen und wenn wir wieder selbst aneinander glauben“, rief der Kanzler den Delegierten zu.
Was als optimistischer Appell an die eigene Partei gedacht war, weckt unweigerlich unangenehme Erinnerungen an Angela Merkels berühmtesten – und umstrittensten – Satz vom 31. August 2015. Damals, mitten in der ersten großen Welle der Massenzuwanderung, wurde „Wir schaffen das“ zum Symbol einer höchst umstrittenen Willkommenskultur, die für viele zum Synonym für Überforderung und Spaltung wurde.
Friedrich Merz, der als Kritiker der Merkel-Ära angetreten war, bedient sich nun genau dieses Erbes der Ex-Kanzlerin. Auch wenn der Kontext ein anderer ist: Nicht die Migrationsproblematik, sondern die drängenden Sozial- und Wirtschaftsreformen sieht Merz als „schaffbar“. Der Kanzler zeigte sich beim Parteitag überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition das Land modernisieren könne. „Das sei keine Utopie, sondern die Realität von morgen“, betonte er. Deutschland habe die Kraft für Reformen und einen neuen Aufbruch. Trotz bleibender Unterschiede in der Koalition verfüge Berlin über „die Kraft und die notwendige Geschlossenheit“.
Der Auftritt in Linstow in Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU derzeit in den Umfragen in nur einem Jahr von 20 Prozent auf 10 Prozent gefallen ist, irritiert nur drei Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Merz will etwas Zuversicht verbreiten – speziell im Osten Deutschlands, wo die CDU mit einer sehr starken AfD-Konkurrenz konfrontiert ist. „Es steht dort mehr auf dem Spiel als nur die Zukunft einer Region“, warnte der Kanzler. Die Frage laute, ob die politische Mitte die Kraft habe, die Probleme des Landes anzupacken. Mit Blick auf die Transformationserfahrungen Ostdeutschlands nach der Wende fügte er hinzu: „Im Osten weiß man besonders gut, was es bedeutet, ein Land durch einen solchen Wandel zu führen.“
Bekanntlich sorgt der Satz „Wir schaffen das“ bis heute noch immer für Kopfschütteln: Für Kritiker der Merkel-Ära – und dazu zählte Friedrich Merz lange selbst – steht er für eine Politik, die Deutschland große Probleme beschert hat. Noch im Jahr 2025 hatte Merz selbst bei seiner Sommerpressekonferenz klargestellt, dass man es „in diesem Bereich, den sie damals meinte, offenkundig nicht geschafft“ habe. Nun greift er die Formulierung selbst auf, um Zuversicht für einen anderen großen Wandel zu signalisieren. Die rhetorische Wende soll vermutlich einen „neuen Aufbruch“ signalisieren, der auch die aktuell miesen Umfragedaten verbessern soll: Die Union fällt weiter und weiter und weiter und weiter. Im neuen INSA-Sonntagstrend steht CDU/CSU nur noch bei 21 Prozent. Rechnet man die relativ hohen CSU-Werte heraus dürfte die CDU in ihren Bundesländern bereits deutlich unter 20 Prozent liegen; und zwar bei kläglichen 16 bis 18 Prozent.
Die Union fällt weiter und weiter und weiter und weiter. Wie ein kopfloses Huhn, das noch weiterläuft, bevor es dann doch umfällt. Im neuen INSA-Sonntagstrend steht CDU/CSU nur noch bei 21 Prozent. Rechnet man die relativ hohen CSU-Werte heraus dürfte die CDU in ihren Bundesländern bereits deutlich unter 20 Prozent liegen; und zwar bei kläglichen 16-18 Prozent. Für eine Partei, die sich weiter als natürliche Regierungspartei dieses Landes betrachtet, lässt sich attestieren: die Versetzung in eine nächste Regierung ist mit lauter Mangelhaft und Ungenügend auf dem vom Wähler ausgestellten Umfragezeugnis klar gefährdet.
Der Absturz auf 21 Prozent trifft die Union im Kern ihres Selbstbildes. Die CDU lebt nur noch in ihrer Erinnerung von früheren Mehrheiten. Sie redet von Verantwortung, Stabilität und Mitte. Doch in den Umfragen sieht man, was von dieser Erzählung übrig bleibt, wenn Bürger auf Massenmigration, innere Sicherheit, Energiepreise, Wirtschaftslage, Belastungen, Meinungsfreiheit und staatliche Übergriffigkeit schauen. Die Union sitzt im Kanzleramt, aber sie überzeugt nicht. Und wenn man den Kanzler an seine gebrochenen Zusagen und Versprechungen erinnert und ihn „Lügenfritz“ ruft, fährt die volle Staatsmacht gegen die Bürger auf. Abschaffen wollte die gesamte CDU diesen Paragraphen nicht. Im Gegenteil. Sie bastelt an allen möglichen und unmöglichen Stellen am Zensurkomplex mit oder steht in zunehmend treibendem Maß dahinter, in Brüssel wie auch in Berlin.
Merz hat jahrelang den Eindruck gepflegt, mit ihm werde die Union wieder eine andere Partei. Härter in der Migration, klarer in der Wirtschaft, nüchterner gegenüber grüner Bevormundung, freier gegenüber dem linken Meinungskartell. Tatsächlich erleben die Bürger eine CDU, die vor jeder wirklichen Korrektur zurückgetreten ist und sich am Ende wieder an jenen Konsens bindet, der sie überhaupt erst in diese Lage gebracht hat.
Die AfD profitiert von einer entkernten CDU, die ihren eigenen Auftrag verweigert. Die Brandmauer ist für die CDU längst kein Schutzwall mehr. Sie ist zu ihrer politischen Falle geworden. Merz kann nicht glaubwürdig die Folgen der alten Politik beklagen, solange er jede echte Machtoption gegen links moralisch ausschließt. Damit bleibt ihm nur ein kümmerlicher Zwischenraum: schärfere Rhetorik für enttäuschte Bürger, angepasste Politik für das bestehende Machtgefüge. Und in diesem Vakuum verdampft die Union von Monat zu Monat mehr.
Der neue INSA-Tiefpunkt ist eine neue Quittung für eine Partei, die den Bürgern eine Wende verkauft hat und den alten Betrieb fortsetzt bzw. den Abstieg beschleunigt. Die CDU verliert nicht nur Prozentpunkte, sondern ihre letzte große Behauptung: dass mit ihr eine andere Politik möglich sei.
In Sachsen-Anhalt zeigt sich, wie weit dieser Vertrauensverlust inzwischen reicht. Das CDU-Präsidium sagte seine für Ende August geplante Klausurtagung in Magdeburg ab. Eine Woche vor der Landtagswahl sollte die Parteispitze dort eigentlich Rückenwind für Ministerpräsident Sven Schulze und die Landes-CDU erzeugen. Offiziell heißt es, Schulze wolle sich auf den Wahlkampf konzentrieren. Politisch klingt das deutlich härter: Die Bundes-CDU hilft im Osten nicht mehr. Mit Merz im Bild schadet sie sogar.
Die Zahlen erklären die Nervosität. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut der zitierten INSA-Umfrage bei 42 Prozent, die CDU bei 24 Prozent. Das ist für die Union ein vernichtender Stand. Die Partei redet seit Jahren von Brandmauer, Verantwortung und demokratischer Mitte. Die Wähler beantworten diese Belehrung mit Abwanderung. Sie laufen nicht davon, weil in Magdeburg eine Klausur fehlt. Sie laufen davon, weil sie der CDU ihre Rolle als bürgerliche Kraft nicht mehr abnehmen.
Der abgesagte Magdeburger Auftritt zeigt den Zustand der Union. Die CDU fürchtet in Sachsen-Anhalt nicht nur die Stärke der AfD. Sie fürchtet die Wirkung der eigenen Bundespartei. Merz ist dort, wo die Union besonders unter Druck steht, kein Befreiungsschlag. Er ist Teil der Belastung. Für einen Kanzler und Parteivorsitzenden ist das die maximale Demütigung.
Derweil schwadroniert sein hochstapelnder Amigo im Amt des Kultusministers Weimer im Spiegel vom „echten Kanzler“, zu dem ein Macron komme. Alle Kritik an Merz? Ein eher ausgedachtes Thema in der Berliner Journalisten-Bubble. Man muss es mal gelesen haben, um zu begreifen, in welchen Wolkenkuckucksheimen Merz und sein Amigo Weimer sich eingemörtelt haben. „Die AfD wird zusammenfallen wie ein Soufflé“, erklärt Weimer, der die Leute vom Spiegel nicht irgendwo, nein, sondern im Kanzleramt empfängt. Wie der zunehmend geistig abdriftende Truchseß von Gondor in Herr der Ringe, der mit seinem kleinen Stühlchen neben dem Thron hockt.
Man kann sich richtig vorstellen, wie Merz und Weimer im Kanzleramt einen Cognac schwenken und sich das mit dem zusammenfallenden AfD-Soufflé gegenseitig einreden. Weimer wird es dann mit seinem Potemkinschen Medienimperium schon richten. Kritik daran? Alles von Rechten. Ein hochstapelnder „Windbeutel“ (FAZ) prostet dann einem anderen hochstapelnden Kanzlerdarsteller zu. Bevor das Schiff untergeht und das Orchester aufhört zu spielen.
Der CDU-Absturz auf 21 Prozent im Bund und die Magdeburger Absage im Osten gehören politisch zusammen. Erst fällt die Union bundesweit weiter zurück. Dann zeigt Sachsen-Anhalt, was diese Schwäche im Wahlkampf bedeutet. Merz soll bitte draußen bleiben. Eine Partei, die ihren Kanzler nicht mehr bedenkenlos als Zugpferd einsetzen kann, hat ein tieferes Problem als eine schlechte Woche.
Merz kann sich auch nicht mehr auf Momentaufnahmen herausreden. Aus Momentaufnahme auf Momentaufnahme wird ein politischer Film. Dieser Film zeigt, dass die Union vor den Trümmern steht. Er zeigt eine CDU, die ihre Gegner moralisch ausgrenzt, aber den eigenen Wählern keine überzeugende politische Heimat mehr bietet.
Für die Union liegt die eigentliche Gefahr nicht nur in der AfD, sondern in der eigenen Entbehrlichkeit. Eine CDU, die linke Politik nicht einmal mehr abfedert, braucht kein konservativer Wähler mehr. Eine CDU, die vor jedem echten Bruch zurückweicht, verliert jene, die den Bruch mit dieser desaströsen Politik wollen. Da die CDU Merz nicht austauschen kann oder will, wird sie verdient mit ihm über die Wupper gehen.
Die Kündigung kam per Brief, der politische Beigeschmack frei Haus. Fred Göcken, Mitarbeiter des Jobcenters Bremen, hatte in einer ZDF-Dokumentation ausgesprochen, was im Bürgergeld-System viele ahnen, wohl viele wissen und nur wenige dann auch öffentlich sagen: Es geht in dieser Behörde nicht nur um Vermittlung in Arbeit, sondern in erheblichem Maß um die Auszahlung staatlicher Leistungen. Für diese Offenheit steht Göcken nun selbst ohne Arbeit da.
In der ZDF-Reportage „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung“ sagte Göcken, die zentrale Aufgabe des Jobcenters sei das „Geldausgeben“. Würden er und seine Kollegen alle Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen, wäre ihre eigene Tätigkeit bald überflüssig. Der Satz trifft den wunden Punkt eines dysfunktionalen Apparats, der offiziell fördern und fordern soll, in der Praxis aber längst zum Dauerverwalter eines milliardenschweren Transfersystems geworden ist.
Göcken ging noch weiter. Nach seiner Einschätzung machten 30 bis 40 Prozent der Bürgergeldempfänger in ihren Anträgen unwahre Angaben. Das sei „ein offenes Geheimnis“. Belastbare offizielle Zahlen gibt es dazu nicht, und genau das ist Teil des Problems. Wo der Staat keine sauberen Zahlen vorlegt, bleibt die öffentliche Debatte abhängig von Erfahrungsberichten aus dem Inneren des Systems. Sobald ein Mitarbeiter einen solchen Erfahrungsbericht liefert, wird nicht zuerst der Vorwurf geprüft, sondern der Mitarbeiter entfernt.
Die Stadt Bremen wirft Göcken nun vor, sein Interview sei nicht genehmigt gewesen. Er habe eigenmächtig mit der ZDF-Moderatorin Sarah Tacke gesprochen. In dem Kündigungsschreiben vom 28. Mai, das der FAZ vorliegt, heißt es, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dürften zwar Kritik üben, aber nur „sachlich und konstruktiv“. Genau diese Formel ist verräterisch. Sie klingt nach Meinungsfreiheit, meint aber Disziplinierung. Kritik ist erlaubt, solange sie niemanden stört, nichts offenlegt und den Betrieb nicht in Erklärungsnot bringt.
Die Stadt sieht durch Göckens Aussagen den Eindruck erweckt, das Jobcenter wolle seinem gesetzlichen Auftrag, Menschen in Arbeit zu bringen, nicht nachkommen. Damit, so die Argumentation, seien die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Das Vertrauensverhältnis sei zerstört.
Das Jobcenter weist Göckens Angaben zurück. Für die geschätzten 30 bis 40 Prozent falscher Angaben gebe es keine belastbaren Erkenntnisse. Das kann stimmen. Es kann aber auch heißen, dass niemand so genau wissen will, wie groß das Problem wirklich ist. In einem Sozialstaat, der immer größere Summen verteilt, wäre genau diese Frage zentral: Wie viel Missbrauch gibt es? Wie wirksam wird kontrolliert? Wie oft werden Sanktionen verhängt? Wie viele Empfänger könnten arbeiten, tun es aber nicht?
Stattdessen richtet sich der Blick auf den Mann, der die Frage öffentlich gestellt hat. Nicht das System steht unter Druck, sondern der Mitarbeiter. Das ist ein bekanntes Muster im deutschen Behördenstaat: Wer Missstände benennt, wird schnell selbst zum Missstand erklärt.
Göcken will juristisch gegen die fristlose Kündigung vorgehen. Der Fall dürfte damit noch lange nicht erledigt sein. Arbeitsrechtlich wird zu klären sein, ob seine Aussagen tatsächlich eine unzulässige Diffamierung der Behörde waren oder ob hier ein öffentlicher Arbeitgeber überzogen reagiert hat. Politisch ist die Sache schon jetzt klar. Das Bürgergeld ist nicht nur eine Sozialleistung, es ist ein System mit enormen finanziellen, moralischen und arbeitsmarktpolitischen Nebenwirkungen. Wer aus dem Inneren dieses Systems Kritik übt, liefert der Öffentlichkeit Informationen, die sie braucht.
Der Mann, der öffentlich über das Bürgergeld-System sprach, landet nun vor dessen Schalter. Kein Drehbuch hätte die ganze Absurdität dieses Falles zeichnen können.
Für Bremen ist diese Kündigung ein Signal. Es sagt Behördenmitarbeitern, dass offene Worte über Fehlentwicklungen direkte Konsequenzen haben. Es sagt Bürgern, dass die Verwaltung empfindlicher auf Kritik reagiert als auf den Verdacht, ein teures Sozialsystem könne massenhaft ausgenutzt werden. Und es sagt allen, die das Bürgergeld für reformbedürftig halten: Der Staat schützt sein System. Zur Not auch vor denen, die es von innen kennen.
Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance findet für den gewaltsamen Tod des britischen Studenten Henry Nowak Worte, die in Europa kein Regierungschef auszusprechen wagt. Ein junger Mann stirbt nach einer brutalen Messerattacke, die Polizei glaubt dem Täter seine unbelegten Rassismus-Behauptungen, legt dessen Opfer Nowak Handschellen an, und die europäische politische und mediale Klasse sorgt sich vor allem um die Deutungshoheit.
Henry Nowak ist tot. Brutal ermordet. Der 18 Jahre alte Student wurde in Southampton von Vickrum Digwa mit einem Dolch erstochen. Vor Gericht brach die Geschichte zusammen, mit der der Täter und sein Bruder die Polizei in der Tatnacht auf die falsche Spur setzten. Der angebliche rassistische Angriff durch Nowak hatte nach der gerichtlichen Bewertung keine belastbare Grundlage. Trotzdem behandelten die Beamten den Sterbenden zunächst wie den Verdächtigen.
Nowak sagte den Polizisten, er sei niedergestochen worden. Er sagte, er könne nicht atmen. Er war schwerstverletzt. Die Beamten glaubten ihm nicht. Sie legten ihm Handschellen an. Die letzte amtliche Handlung, die dieser junge Mann bei Bewusstsein erlebte, war keine Hilfe, keine Rettung, kein Vertrauen in seine Worte, sondern die Belehrung als Beschuldigter.
J.D. Vance schreibt auf X dazu: „Henry Nowak starb auf dieselbe Weise, wie eine Zivilisation stirbt: verlassen, gefesselt von Behörden, die ihm weder vertrauten noch ihn kümmerten, und beschuldigt von Hassverbrechen, die er nicht begangen hat.“ Dieser Satz trifft deshalb so hart, weil er mehr beschreibt als einen einzelnen Polizeifehler. Er beschreibt ein politisches Klima, in dem bestimmte Vorwürfe schneller geglaubt werden als Blut, Atemnot und Hilferufe.
„Henry Nowak died the same way a civilization dies: abandoned, handcuffed by authorities who neither trusted nor cared for him, and accused of hate crimes he did not commit. His murder is as tragic as it is enraging. He should still be alive today, and he would be if the last few generations of European elites had stood their ground against the politics of self-hatred and the mass invasion of migrants, many of whom despise the West and the people who love it.
Henry was far from the first to so needlessly lose his life, and I fear he won’t be the last. Each time a life like his is lost, the proper response—the only response—is righteous anger. One of the most important things the Trump administration has proven to the world is that stopping the flow of mass migration and defending national sovereignty is a matter of political will and leadership. Anything else is an excuse.
It is because we love the West that we want to preserve it. We love our civilization. We love our country. We love our children. And nobody—nobody—should ever die the way that Henry Nowak died. May God comfort those who loved him, and may God rest his soul.“
Übersetzt: Henry Nowak starb so, wie eine Zivilisation stirbt: im Stich gelassen, gefesselt von Behörden, die ihm weder vertrauten noch sich um ihn kümmerten, und beschuldigt von Hassverbrechen, die er nicht begangen hatte. Sein Mord ist ebenso tragisch wie empörend. Er sollte heute noch am Leben sein, und das wäre er auch, hätten die letzten Generationen der europäischen Eliten sich gegen die Politik des Selbsthasses und die Masseneinwanderung von Migranten behauptet, von denen viele den Westen und die Menschen, die ihn lieben, verachten.
Henry war bei weitem nicht der Erste, der so sinnlos sein Leben verlor, und ich fürchte, er wird nicht der Letzte sein. Jedes Mal, wenn ein Leben wie das seine verloren geht, ist die angemessene Reaktion – die einzige Reaktion – gerechter Zorn. Eines der wichtigsten Dinge, die die Trump-Regierung der Welt bewiesen hat, ist, dass es eine Frage des politischen Willens und der Führungsstärke ist, den Strom der Massenmigration zu stoppen und die nationale Souveränität zu verteidigen. Alles andere ist eine Ausrede.
Gerade weil wir den Westen lieben, wollen wir ihn bewahren. Wir lieben unsere Zivilisation. Wir lieben unser Land. Wir lieben unsere Kinder. Und niemand – niemand – sollte jemals so sterben, wie Henry Nowak gestorben ist. Möge Gott diejenigen trösten, die ihn geliebt haben, und möge Gott seine Seele ruhen lassen.“
Europa hat über Jahre ein System geschaffen, in dem der Rassismusvorwurf eine beinahe sakrale Stellung erhalten hat. Er beendet Nachfragen. Er sortiert Täter und Opfer vor. Er zwingt Institutionen in Reflexe, bevor Fakten geprüft sind. Im Fall Henry Nowak lag ein junger Mann sterbend vor Polizisten, während die Erzählung seines Angreifers offenkundig mehr Gewicht bekam als seine eigenen Worte. Die britische Öffentlichkeit sah nach der Veröffentlichung der Aufnahmen, was zuvor viele nur als bittere Vermutung kannten: Antirassismus ist in staatlichen Apparaten zur Schablone geworden, die reale Gewalt verdeckt. Der Staat, der überall Sensibilität predigt, ließ den Sterbenden elendiglich krepieren. Die Polizei, die Bürger schützen soll, behandelte das Opfer wie die Gefahr.
Vance schreibt, Henry sollte heute noch am Leben sein. Er verbindet den Fall mit dem Selbsthass westlicher Eliten, mit Masseneinwanderung und mit einer Politik, die nationale Selbstbehauptung moralisch verdächtig macht. Man kann diese Worte diplomatisch finden oder undiplomatisch. Unwahr werden sie dadurch nicht. Die Reaktion aus London fiel erwartbar aus. Man warnte vor Politisierung, sprach von Einmischung, von Spaltung, von Verantwortung. Diese Sprache kennt man zur Genüge. Sie erscheint zuverlässig immer dann, wenn die Tatsachen selbst politisch unerträglich werden. Nicht der ermordete junge Mann Henry Nowak bringt Unruhe in die Debatte, auch nicht die Handschellen an seinem sterbenden Körper. Unruhe stiften angeblich diejenigen, die den Fall beim Namen nennen.
Wenn ein Bürger nach einer Messerattacke stirbt und die Polizei erst der Falschbehauptung des Täters folgt, ist das bereits politisch. Wenn ein Gericht später feststellt, dass die Rassismusbehauptung nicht trug, ist das politisch. Wenn eine Gesellschaft so konditioniert ist, dass sie aus Angst vor dem falschen Verdacht den richtigen Verdacht übersieht, ist das hochpolitisch.
Der Westen hat jegliche Schutzinstinkte abgeschafft und erwartet von seinen Bevölkerungen ihren eigenen Augen und Instinkten nicht zu vertrauen. Er trainiert seine Behörden auf ideologische Empfindlichkeiten und überhöht das Fremde, während er das Eigene verleugnet und unterordnet, während die Wirklichkeit härter wird. Messerkriminalität, importierte Konflikte, religiöse Sonderrechte, Parallelmilieus und die Furcht vor dem Rassismusvorwurf bilden ein Klima, in dem die Bürger die Zeche für all diese Fehlentwicklungen zahlen.
Henry Nowak war ein junger Mann, der leben wollte. Zum Symbol wurde er erst durch das Versagen jener, die ihn hätten retten müssen. Sein gewaltsamer unnötiger Tod steht für einen Staat, der auf das falsche Signal reagierte und das Leben vor sich übersah.
J.D. Vance hat Europas Eliten wieder mal mit einem Satz mittenrein getroffen, weil er ihre größte Schwäche offenlegt.
„Genau weil wir den Westen lieben, wollen wir ihn bewahren“, schreibt Vance. Dieser Satz ist in Europa längst verdächtig geworden. Wer den Westen bewahren will, gilt schnell als Störer. Wer seine Kinder schützen will, gilt schnell als Rechter. Wer Masseneinwanderung kritisiert, soll sich erklären, während die Folgen längst auf Straßen, in Schulen, in Gerichten und in Polizeiberichten stehen.
Henry Nowak sollte noch leben. Wer diesen Zusammenhang nicht hören will, schützt keine Trauer. Er schützt die Ideologie, die diesen Fall erst möglich machte.
Als der Rentner seine mühsam gesammelten Pfandeinnahmen von 58,25 Euro dem Sozialamt meldete, kürzte die Behörde ihm diesen Betrag eins zu eins von seiner Grundsicherung weg, berichtete die BILD. Nun, nach einer monatelangen öffentlichen Debatte und nach der Intervention des Bundessozialministeriums, gibt es eine pragmatische Lösung: Hans S. darf künftig bis zu 50 Euro monatlich aus dem Flaschensammeln behalten, ohne dass seine Leistungen reduziert werden.
Der Fall ist bereits seit Herbst 2025 in den Akten des Bezirksamts Altona: Hans S. bezieht neben einer kleinen Altersrente Grundsicherung im Alter, weil sein monatliches Einkommen nicht ausreicht, um die gestiegenen Kosten für Miete, Lebensmittel und vor allem Medikamente zu decken. Wie Tausende andere Senioren in Deutschland griff er zum letzten Ausweg: Er durchsuchte abends Mülleimer und Container nach Pfandflaschen. In etwa 15 Stunden Arbeit im September kamen 58,25 Euro zusammen, dieses Geld war für Lebensmittel, Zuzahlungen und eine Fahrradreparatur gedacht. Statt es zu verschweigen, meldete der Hamburger den Betrag gewissenhaft dem Bezirksamt Altona. Die Antwort der Behörde: Vollständige Anrechnung gemäß § 82 SGB XII, wonach „alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert“ zum Einkommen zählen. Ein Widerspruch wurde abgelehnt. Auch im Oktober wurden ihm weitere 11,75 Euro abgezogen.
„Wie kann das sein, dass der Staat mit den Ärmsten so umgeht?“, fragte Hans S. dann in Interviews mit Medien, die seinen Fall aufgriffen. Der Rentner, der sich nach eigenen Angaben nur zwei Mahlzeiten am Tag leisten kann – morgens Haferflocken mit warmem Wasser, abends Kartoffeln mit Tiefkühlgemüse –, fühlte sich bestraft für seine Ehrlichkeit. Der Fall, den das Obdachlosenmagazin Hinz&Kunzt zuerst publik machte, löste eine Welle der Empörung aus. Bezirkspolitiker von Grünen, SPD und FDP sprachen von „sozial schlicht grob unbillig“ und forderten eine wohlwollendere Auslegung der Vorschriften. Sogar die CDU und auch die Linke schlossen sich an. Das Bundessozialministerium unter Bärbel Bas (SPD) stellte dann klar: Kleinstbeträge aus dem Flaschensammeln, die nicht wesentlich zum Lebensunterhalt beitragen, seien nach Rechtsprechung oft vollständig anrechnungsfrei – ein Hinweis auf entsprechende Urteile, etwa zu Bagatellgrenzen bei ähnlichen Einnahmen.
Jetzt kam die Wende in der grotesken Causa: Das Bezirksamt Altona teilte Hans S. mit, dass er künftig bis zu 50 Euro monatlich aus Pfandsammeln behalten darf. Auch kleinere Spenden oder Geschenke fallen unter diese Grenze. Die 50-Euro-Schwelle ergibt sich aus einer Einzelfallprüfung und orientiert sich daran, was den Lebensunterhalt „nicht wesentlich“ beeinflusst. Allerdings gilt diese Regelung zunächst nur für ihn persönlich. Mike Schlink, Sprecher des Bezirksamts, betonte gegenüber der BILD: „Die neue Grenze gilt nur für Hans S. Er muss seine Einnahmen weiterhin per Kassenbons dokumentieren.“ Wer generell Freibeträge wünscht, muss Einnahmen angeben, Sachbearbeiter prüfen dann individuell. Hans S. ist nach bisherigen Informationen der einzige Hamburger, der solche Pfandeinnahmen offiziell meldet.
Grundsätzlich bleibt die ursprüngliche Entscheidung des Amts korrekt: Die gekürzten Beträge, darunter die 58,25 Euro, werden deshalb auch nicht zurückgezahlt. „Natürlich hätte ich das Geld gern wieder. Aber es geht nicht nur um mich“, sagte Hans S. dem Hamburger Abendblatt. „Ich kenne keinen Leistungsbezieher, der nichts dazuverdienen muss.“ Der Rentner fordert nun in einer Eingabe an die Hamburgische Bürgerschaft eine bundesweite Klarstellung und die Rückzahlung seiner früheren Beträge. Hans S. kritisiert die neue Grenze als halbherzig und willkürlich – und er warnt, dass die Dokumentationspflicht viele dazu verleiten könnte, Einnahmen künftig gar nicht mehr zu melden.
Der Fall steht im Gegensatz zu dem eines 41-jähriger kleinkrimineller Bosnier, der bereits 2003 aus Köln hätte abgeschoben werden müssen. Seit 17 Jahren wird sein Duldungsstatus stets verlängert. Inzwischen hat er mit seiner Frau acht Kinder. Das Sozialamt zahlt der Familie laut einem Bescheid, der FOCUS online vorliegt, knapp 7300 Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das sind pro Jahr 87.600 Euro netto. Mit diesem Einkommen zählt Marko M. mit seiner Familie zu den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung im Lande.
Ein Land, zwei Maßstäbe.
Wer die Prozesse und Wortmeldungen der juristischen Ein-Mann-Armee Joachim Steinhöfel verfolgt, der könnte meinen, dass der Titel seines Buchs genau andersherum lauten müsste: „Joachim Steinhöfel gegen den Staat“.
In seinem neuen Bestseller geht der Hamburger Anwalt tatsächlich Staatsrepräsentanten und den Schattenstaat staatsnaher Vereine an. Dabei ficht er nicht gegen den Staat, den das Grundgesetz einmal wollte, sondern gegen Verantwortliche in Justiz, Politik und dem wuchernden Vorfeld getarnter Staatsagenturen mit der launigen Bezeichnung NGO, also den Komplex, der den Bürger als Erziehungsobjekt sieht.
Die Verfassung kennt keinen Obrigkeitsstaat. Aber er existiert. Und Steinhöfel beschreibt und seziert ihn, fakten- und erfahrungsgesättigt, aber trotzdem in einem nüchternen Ton.
„Der Staat gegen Steinhöfel“ – für diesen Titel gibt es Gründe, obwohl der Jurist Kapitel für Kapitel seine Attacken führt. Denn der Leser erfährt auch, wie Staatsvertreter den wahrscheinlich bekanntesten Fürsprecher der Meinungsfreiheit seinerseits angreifen – und das unter demonstrativer Missachtung für geltendes Recht. Diese Passage des Buchs liest sich wie eine dystopische Fiktion. Wer sie nachliest, der erfährt sehr konkret, was das Gegenwartsdeutschland von der alten Bundesrepublik unterscheidet.
Den Fall, in dem der Staat ihn nicht als Bürger, sondern als Gegner, wenn nicht sogar als Feind behandelt, stellt der Autor an den Anfang, weil sich hier exemplarisch zeigt, „wie sich ein Staat verhält, wenn er glaubt, das Recht sei nicht mehr seine Grenze, sondern sein Werkzeug. Wer so handelt, verlernt den Respekt vor dem Bürger und am Ende auch vor dem Gericht.“
Was war geschehen? Ein Anonymus denunzierte Steinhöfel wegen eines legalen Tweets bei der Justiz. Der Anwalt wollte wissen, wer seine Äußerung gemeldet hatte, außerdem: „Was“, wollte er wissen, „passiert mit den Daten eines Bürgers, wenn staatliche Stellen erst einmal ihre Fühler ausgestreckt haben?“ Also beantragte er Akteneinsicht beim Bundesamt für Justiz. Das heißt, er musste sie sich erst erklagen. Das Amtsgericht Bonn gab ihm im Juni 2024 Recht, und zwar abschließend: „Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar.“
Das Bundesamt hätte die verlangten Akten spätestens zu diesem Zeitpunkt unverzüglich und vollständig zur Einsicht herausgeben müssen. Die Gerichtsentscheidung ließ ihm keinerlei Entscheidungsspielraum. Stattdessen entschied man in der nachgeordneten Behörde des Justizministeriums, sich ein Sonderrecht nach eigenem Gusto zu basteln. Eine Mitarbeiterin teilte Joachim Steinhöfel mit, sie müsse jetzt erst einmal die betroffene Person – also denjenigen, der seinen Tweet gemeldet hatte – über das Urteil informieren. Dann werde man weitersehen. Während des Gerichtsverfahrens hätte das Bundesamt den Betreffenden längst informieren können. Das spielte aber für die Aktenherausgabe so oder so keine Rolle, denn auch er besaß keinerlei Einspruchsmöglichkeit. „Das Bundesamt für Justiz, ausgerechnet eine Behörde, die für die Durchsetzung von Recht zuständig ist, weigerte sich, eine rechtskräftige Entscheidung zu respektieren“, kommentiert der Autor das „skandalöse und evident rechtsstaatswidrige Verhalten.“
Steinhöfel gehört zu den Anwälten, die als öffentliche Figur auftreten. Er sieht sich nicht nur als Anwalt von Mandanten, sondern auch von Prinzipien. Deshalb machte er publik, dass Mitarbeiter ausgerechnet im Bundesamt für Justiz sich über das Recht hinwegsetzen. Also wies er auf X auf die „subalterne“ und inkompetente“ Beamtin hin, die das Urteil ignorierte, und verlinkte dazu ihr Profil, das sie öffentlich zugänglich auf einer Karriereplattform eingestellt hatte. Er fand, staatliche Repräsentanten, die so handeln, sollten Namen und Gesicht bekommen. Nun schaltete sich nicht etwa das Ministerium oder zumindest die Amtsleitung ein, um einmal genauer hinzuschauen, wer in dieser Behörde derartig rechtsstaatswidrig handelt, aus welchen Motiven und mit wessen Rückendeckung. Stattdessen schickte das Bundesamt ein Schreiben an die Hamburger Anwaltskammer, um Steinhöfel anzuschwärzen. Begründung: er habe sich herabsetzend und diskriminierend über die betreffende Mitarbeiterin geäußert. Es gab eine kleine Besonderheit in ihrem LinkedIn-Profil: dort präsentierte sie sich mit Kopftuch. Nur: das hatte der Anwalt mit keinem Jota thematisiert. Sie selbst wollte sich öffentlich in dieser Weise darstellen. „Subaltern“ – dabei handelte es sich um eine sachliche Feststellung. Und „inkompetent“: sicherlich ein polemisches Wort, aber mit einem unübersehbaren Faktenkern.
„Der Fall des Bundesamtes für Justiz steht nicht isoliert“, resümiert Steinhöfel: “Er ist Teil eines Musters. Im Jahr 2024 gewann ich mehr als ein Dutzend Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch verschiedene Behörden und Ministerien des Bundes. Die genaue Bilanz: 16:0 für mich und meine Mandanten, 16:0 gegen die Bundesregierung. Das sind nicht einfach nur juristische Erfolge. Für den Respekt des Staates vor dem Recht ist es ein Offenbarungseid. Wenn eine Bundesregierung sechzehnmal in Folge vor Gericht verliert – jedes Mal gegen denselben Anwalt und das alles in einem Jahr –, dann ist das kein Zufall. Dann hat das System.“
Von diesen Prozessen berichtet er, und auch hier zeigt sich immer wieder das gleiche Schema: Das Land Baden-Württemberg unterstellt Steinhöfel und dem Publizisten Henryk Broder ohne jeden Anhaltspunkt AfD-Nähe. Und verliert. Der verhaltensoriginelle Antisemitismusbeauftrage des gleichen Landes kümmert sich weniger um die Bekämpfung von Antisemitismus, sondern meint, er könnte sein Amt zur politischen Kampfplattform gegen Publizisten machen, die ihm nicht passen. Und er verliert. Die Mustererkennung in „Der Staat gegen Steinhöfel“ besitzt deshalb so großen publizistischen Wert, weil er den Kern der autoritären Entwicklung herausarbeitet: Natürlich weiß das Bundesamt für Justiz, dass es ein Gerichtsurteil befolgen muss. Selbstverständlich wissen die Verantwortlichen in Baden-Württemberg, dass sich Staatsvertreter im Amt politisch neutral verhalten müssen. Mit Sicherheit wusste der Richter, der wegen eines völlig harmlosen Tweets des Publizisten Norbert Bolz einen Durchsuchungsbefehl abzeichnete – auch dieser Fall kommt in dem Buch vor – , dass er einen Exzess begeht. Der entscheidende Punkt liegt darin, dass sie es trotzdem tun.
Eine zweite Frage drängt sich dem Leser auf: Wie würde die Republik eigentlich aussehen, wenn es Juristen wie Steinhöfel nicht gäbe? Zu nennen wären noch Ralf Höcker und Ulrich Vosgerau, die in zäher Arbeit die Correctiv-Potsdam-Mär vor Gericht zum Einsturz brachten, und natürlich noch einige andere. In welchem Zustand würde die Bundesrepublik enden, wenn nicht immerhin in den oberen Instanzen Richter rechtsignorante Urteile der unteren Ebene kassieren?
Einen großen und mit Belegen gespickten Teil des Buchs widmet der Autor den Kräften, die den Rechtsstaat am liebsten ganz schleifen würden, wenn sie freie Bahn hätten. Politiker treiben die autoritäre Entwicklung voran, finden Helfer in der Justiz – und arbeiten Hand in Hand mit einem System von Meldestellen und NGOs, die formal jenseits des Staates und damit praktisch unkontrolliert arbeiten – selbstverständlich durchfinanziert mit Steuergeld. Für diese Praxis prägt Steinhöfel den Begriff „Tulsa-King-Doktrin“, abgeleitet von einer US-Filmserie: „In der Premiere der dritten Staffel von Tulsa King wird Dwight Manfredi, der von Sylvester Stallone gespielte New Yorker Mafioso, von FBI- Agent Musso verhört. Musso, gespielt von Kevin Pollak, hat Beweise gegen Dwights gesamte kriminelle Operation in Tulsa in der Hand. Genug, um ihn für den Rest seines Lebens wegzusperren. Doch statt ihn festzunehmen, macht er ihm ein Angebot: Dwight soll für das FBI arbeiten. ‚What do you want from me, Musso?‘ fragt Dwight. Mussos Antwort: ‚There it is. As you can imagine, there are certain things we can’t do as a law enforcement agency. But you? You would have no problem doing these things for us.’ Das ist die Tulsa-King-Doktrin.“
Der Staat lagert also die Kontrolle der öffentlichen Kommunikation aus, etwas, was er nach der Verfassung nicht darf, aber trotzdem unbedingt durchsetzen möchte. „Genau diese Kräfte hat der Staat sich geschaffen“, so das Fazit des Anwalts: „Er hat ein Netzwerk aus Vereinen, Stiftungen und sogenannten Nichtregierungs-Organisationen aufgebaut und mit öffentlichen Mitteln finanziert, die in der Praxis häufig nur eine einzige Aufgabe erfüllen: die Bekämpfung von Meinungen, die der herrschenden Politik nicht passen.“
„Am 17. Oktober 2024 trat Robert Habeck (Grüne), damals Wirtschaftsminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin auf. Mit jener kühlen, fast schon schläfrigen Herablassung, die er stets als Ausdruck tiefer intellektueller Durchdringung zu verkaufen suchte, lieferte er einen jener seltenen Momente, in denen ein Spitzenpolitiker unfreiwillig offenlegt, wie er Demokratie versteht. Es war eine Sternstunde unfreiwilliger politischer Selbstentleibung. ‚Politische Polemik ist demokratiegefährdend‘, erklärte er.“ So sehen es auch die Schöpfer des „Digital Services Act (DSA)“ der EU, der Staaten die Mittel in die Hand gibt, gegen gefährliche Meinungen und deren Urheber vorzugehen. Ein ebenfalls auf EU-Ebene geschaffenes Dokument zwar (noch) legaler, aber aus Sicht der Meinungslenker hochbedenklicher Äußerungen listet Folgendes aus: „Populistische Rhetorik, regierungsfeindliche/EU-feindliche Inhalte, elitenfeindliche Inhalte, politische Satire, Anti-Migranten-Inhalte, Meme-Subkultur“.
„Der Staat gegen Steinhöfel“ führt dem Leser vor Augen, wie weit der staatliche und ausgelagerte Kontroll- und Meinungslenkungskomplex heute schon reicht. Das Buch ermutigt trotzdem zur Gegenwehr. Und es kommt immer wieder auf einen Punkt zurück: Wer die Meinungsfreiheit verteidigt, kann sich auf das Grundgesetz berufen. Wer sie aushebeln will, stellt sich gegen die Verfassung.
Im Vorwort nennt der Publizist Henryk Broder Steinhöfel einen „Aktionskünstler mit juristischem Staatsexamen, der den hohen Unterhaltungswert der Realität erkennt.“ In der Tat, ihm gelingt es, über sein bitterernstes Thema präzise und gleichzeitig leicht zu schreiben, durchaus leidenschaftlich für den Rechtsstaat, aber ohne jeden Wutschaum. Man braucht keine juristischen Kenntnisse, um ihm über die 256 Seiten zu folgen.
Als Bundesjustizminister säße er auf einem angemessenen Posten. Aber besser, er bleibt, was er ist: Deutschlands erfolgreichster Anwalt der freien Rede.
Joachim Steinhöfel. Der Staat gegen Steinhöfel. Wie der Staat das Recht beugt, die Meinungsfreiheit attackiert – und warum Sie der Nächste sind. Deutscher Wirtschaftsbuch Verlag, Paperback, 256 Seiten, 18,00 €
