SPD, Grüne und Linke haben sich am Donnerstag, dem 8. Oktober, in Berlin auf eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus verständigt und damit den Weg für offizielle Sondierungsgespräche über eine rot-grün-rote Koalition freigemacht. Die Linke, die bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Partei geworden war, könnte mit der „Roten Hilfe“ Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt stellen. Drei Gesprächsrunden hatten SPD und Grüne benötigt, um mit der Linkspartei eine gemeinsame Grundlage zum Schutz jüdischen Lebens auszuhandeln. Am Donnerstag präsentierten die Verhandlungspartner schließlich ihre schriftliche Übereinkunft. Das Existenzrecht Israels sei unverhandelbar, Antisemitismus habe in Berlin keinen Platz, Gewalt und Terror dürften weder verherrlicht noch relativiert werden.

Antisemitismus? Dafür gibt es jetzt ein Expertengremium

Besonders aufschlussreich ist die vereinbarte Vorgehensweise bei künftigen antisemitischen Vorfällen innerhalb der Koalition. Wird ein Abgeordneter auffällig, können die Parlamentarischen Geschäftsführer der drei Fraktionen ein gemeinsames Verfahren einleiten. Auf Antrag eines der Geschäftsführer soll dann ein – ja, es darf gelacht werden – dreiköpfiges Expertengremium den gesamten Vorfall bewerten. Dessen Mitglieder werden vor Abschluss des Koalitionsvertrages einvernehmlich bestimmt. Über mögliche Konsequenzen entscheidet anschließend die betroffene Fraktion selbst. Ein Ausschluss aus Fraktion oder Partei ist vorgesehen, bleibt jedoch eine mögliche Maßnahme. SPD und Grüne haben damit eine ausgefeilte Verfahrensordnung für einen Zustand vereinbart, dessen bloßes Auftreten innerhalb einer Regierungskoalition beide Parteien eigentlich alarmieren müsste. Ist doch schön: Ausgerechnet diejenige Fraktion, aus deren Reihen der betreffende Vorfall stammt, behält am Ende auch die Entscheidungshoheit darüber.

Linke, Grüne und SPD mit Vertragsbedingungen

So begründen SPD und Grüne den Abriss der Brandmauer zur Linkspartei

Die bisherige Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) soll als Grundlage erhalten bleiben. Auch diese Frage war innerhalb der Linken umstritten. Die gemeinsame Erklärung enthält nun ausführliche Bekenntnisse gegen israelbezogenen Antisemitismus und antisemitische Boykottkampagnen. Sie verurteilt ausdrücklich das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Das sind unmissverständliche Festlegungen, an denen sich die Koalitionspartner künftig messen lassen müssen. Dass SPD und Grüne erst nach massiven öffentlichen Kontroversen eine solche Verständigung erreichen konnten, wirft allerdings die wesentlich unangenehmere Frage auf, weshalb an dieser Zusammenarbeit überhaupt so entschlossen festgehalten wird, wenn man doch eigentlich sehr grundsätzlich andere Auffassungen vertritt. Zumindest nach außen. Steht diese unselige Regierung aus Yalla-Yalla-UNRWA-finanzierenden Antisemitenparteien erst einmal, können sich ein paar einsame Medienvertreter anschließend die Fingerchen wundschreiben. Auch der arme ÖRR-Widerworte-Kauz Jörg Thaddeusz darf dann wieder ein paar ernste Worte mit finsterem Blick in den Tagesthemen präsentieren. Das ist dann ungefähr das, was eine Koalition aus Antisemiten mit einer angeblichen Antisemitismusklausel zu befürchten haben. In der Wahrnehmung maximal ein feuchter Finger im Ohr des anderen.

Die Berliner Linke und ihre ganz speziellen Freunde

Der Anlass für die Auseinandersetzungen liegt in einer Reihe von judenfeindlichen Vorfällen, die das politische Umfeld der Berliner Linken ins grelle Licht gerückt haben. Auf einer Wahlfeier ihres Neuköllner Kreisverbandes erschienen Personen aus dem Clan-Milieu ebenso wie ein israelfeindlicher Aktivist, dem Verbindungen zur von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuften Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) nachgesagt werden. Hinzu kommt eine militante propalästinensische Protestszene an Berliner Schulen und Universitäten, in der antisemitische Parolen, Einschüchterungen und Gewalt immer wieder zum Problem werden. An der Humboldt-Universität hinterließen Besetzer 2024 einen Sachschaden von rund 150.000 Euro, an der Freien Universität wurden Mitarbeiter bei einer gewaltsamen Besetzung körperlich angegriffen und bedroht. Die Aktivisten forderten unter anderem den Abbruch wissenschaftlicher Kooperationen mit Israel. Der Landesvorstand der Berliner Linken stellte sich öffentlich hinter die Hochschulbesetzungen und verurteilte deren polizeiliche Räumung. Dann sollen sie mal dieser ihrer Palituch-tragenden Lieblingsklientel erklären, warum Antisemitismus doch nicht so knorke ist. Haben Sie auch so eine leise Vorahnung, dass das eher unterbleiben wird?

Konkret ist auch der Fall des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Seine freundschaftlichen Kontakte zu einem Mitglied einer dem Clan-Milieu zugerechneten Großfamilie wurden durch öffentlich gewordene Chatnachrichten bekannt. Koçak räumte in Salami-Taktik (huch, darf man so einen Vergleich bei Muslimen überhaupt ziehen, halal haram man kommt nicht hinterher…) Fehler ein und gab seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages auf. Eine persönliche Beteiligung an Straftaten bestreitet er. Inzwischen fordert sogar Berlins SPD-Chef Steffen Krach seinen Ausschluss aus der Linksfraktion. Mal sehen, was da nachher noch von übrig bleibt. Die Berliner Linke hat diese Konsequenz bislang nicht gezogen. In einer gesonderten Vereinbarung verpflichten sich die drei Parteien nun, Kontakte zur organisierten Kriminalität zu unterlassen und Verstöße konsequent zu behandeln. Der konkrete Fall, der den Streit ausgelöst hat, bleibt weiterhin ungelöst. Für die Fortsetzung der Sondierungen genügt den Beteiligten offenbar die schriftliche Verpflichtung, künftig alles besser zu machen. Und der Tagesspiegel muss sich dann wieder die Akten freiklagen.

Auch die umstrittene Linken-Abgeordnete Vanessa Emde beschäftigt die künftigen Koalitionäre, zumindest vordergründig. Emde hatte mit ihrer Aussage, Staaten hätten kein Existenzrecht, die Debatte über die Haltung der Berliner Linken zu Israel angeheizt. Nach einem Bericht der BILD vom Donnerstag soll sie möglicherweise nicht in die Linksfraktion aufgenommen werden und ihr Mandat fraktionslos ausüben. Damit wäre das Problem für die Regierungspartner parlamentarisch erstmal ausgelagert. Eine grundlegende Klärung der politischen Überzeugungen, die solche Auseinandersetzungen überhaupt hervorgebracht haben, bleibt weiterhin aus.

Blinde Flecken

„Ein Versagen deutscher Medien“

Mit der Roten Hilfe Richtung Rotes Rathaus

Die Spitzenkandidatin Elif Eralp selbst bringt eine politische Vorgeschichte mit, über die außerhalb Berlins bis vor wenigen Tagen wenig gesprochen wurde. Sie gehörte bis 2025 der Roten Hilfe an, einem Verein, den der Verfassungsschutz dem linksextremistischen Spektrum zurechnet. Nach Darstellung ihrer Partei war sie passives Mitglied und trat wegen politischer Differenzen aus. Was man halt so sagt, bevor man den Sprung in eine Koalition macht. Dass die Sympathien und das Mindset damit ausradiert sind, darf definitiv bezweifelt werden. Zumal im Rahmen der Kritik dann auch noch weitere Linken-Politiker demonstrativ der Roten Hilfe beigetreten sind. Diese Leute drehen dem Land eine lange Nase und alle schauen zu.

Sympathisieren mit der Roten Hilfe

Wo bleibt der anti-totalitäre Konsens von SPD und Grünen?

Der Verfassungsschutz beschreibt die Rote Hilfe als eine der wichtigsten Organisationen des deutschen Linksextremismus, die unter anderem linksextremistische Straftäter unterstützt. Auch Eralps frühere Unterstützung von Aufrufen zur Überwindung des kapitalistischen Systems wirft Fragen nach ihrem politischen Selbstverständnis auf. Die Frau, die möglicherweise das Rote Rathaus übernimmt, war über Jahre Mitglied einer Organisation, vor deren extremistischem Charakter der deutsche Inlandsgeheimdienst warnt.

Keine Distanz zu Radikalen

Linksextremismus und SPD: Wenn sich linke Kreise schließen

Bei der AfD endet die Demokratie, bei der Linken beginnt die Koalition

Wie selektiv die rot-grün-rote politische Empörung ausfällt, ließ sich nahezu zeitgleich beobachten. In Sachsen-Anhalt wurde am Dienstag der AfD-Politiker Tobias Rausch mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. Das geheime Abstimmungsergebnis lag vier Stimmen über der gemeinsamen Stärke von AfD und BSW. Ein Teil der etablierten Parteien reagierte mit einer Hysterie und Erregung, als habe der parlamentarischen Demokratie ihr letztes Stündlein geschlagen. Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltete einen popanzigen Protestmarsch vom Reichstagsgebäude zum historisch aufgeladenen Bebelplatz. Der stark überbewertete Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einem „einzigartigen Tabubruch der parlamentarischen Demokratie“. Das arme auch von solchen Parteien stark unter Beschuss genommene Grundgesetz wurde wie eine Monstranz demonstrativ durch Berlin getragen. Es war sehr erbärmlich.

Politische Bigotterie

Berlin gegen Magdeburg: die große Heuchelei der SPD

Der Verdacht, einzelne CDU-Abgeordnete könnten Rausch gewählt haben, reichte aus, um die Union unter erheblichen Rechtfertigungsdruck zu setzen. Wer tatsächlich für ihn gestimmt hatte, ließ sich wegen der geheimen Wahl nicht feststellen. Ausgerechnet von solchen Haltungsschlangenmenschen ohne störendes Rückgrat.

Die SPD und die politischen Erben ihrer Verfolger

Nur zwei Tage später verständigt sich dieselbe SPD in Berlin auf die Aufnahme von Koalitionssondierungen mit einer Partei, die aus der SED-Nachfolgepartei PDS und der westdeutschen WASG hervorgegangen ist. Die SED errichtete und verteidigte eine Diktatur, in der politische Opposition unterdrückt wurde und Menschen beim Versuch, das Land zu verlassen, an der innerdeutschen Grenze erschossen wurden. Ihre Herrschaft beruhte auf dem Machtmonopol einer Partei, die freie Wahlen und die Selbstbestimmung des Einzelnen systematisch verweigerte. Dass Teile ihres gegenwärtigen Umfelds erneut wegen extremistischer Positionen in die Schlagzeilen geraten, verdient mindestens dieselbe kritische Aufmerksamkeit, die SPD und Grüne bei ihren politischen Gegnern für selbstverständlich erklären.

Für die Spezialdemokraten ebenso wie für die moralischen Gipfelstürmer der Grünen ist diese Geschichte besonders bitter. Die SED entstand 1946 aus der unter sowjetischem Druck erzwungenen Vereinigung von KPD und SPD in der sowjetischen Besatzungszone. Sozialdemokraten, die sich widersetzten, wurden verfolgt, inhaftiert oder politisch ausgeschaltet. Achtzig Jahre später erklärt die SPD die Zusammenarbeit mit den politischen Nachfolgern dieser Staatspartei zur ganz normalen Regierungsoption. Aber auch immer weitere Teile der dahinsiechenden CDU schminken sich die Lippen rot und schielen dabei nicht nur auf die Tatoos von Heidi Reichinnek.

Die Berliner Verhandlungen zeigen, wie bereitwillig und beinahe hechelnd die historische Distanzierung von einer Diktatur über Bord geworfen wird, sobald sich eine neue parlamentarische Mehrheit anbietet. Weiter zur Macht, dann kann man auch wieder ungestört vor einer ebenso schizophrenen Fotografenschar Stolpersteine rubbeln und das Brandenburger Tor für ermordete Juden illuminieren, während man gleichzeitig in immer größeren Schritten die Sicherheit für jüdisches Leib und Leben in Stadt und Land abschafft.

Enteignung als Eintrittskarte ins Rote Rathaus

Hinzu kommt das ganz besondere wirtschaftspolitische Programm der Berliner Linken. Eralp hat die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen zur Voraussetzung einer gemeinsamen Regierung erklärt. Artikel 15 des Grundgesetzes eröffnet grundsätzlich Möglichkeiten einer solchen Vergesellschaftung; ihre Anwendung ist eine politische und rechtliche Streitfrage. Die dahinterstehende Vorstellung, der Staat könne über das Eigentum privater Unternehmen verfügen und deren wirtschaftliche Organisation kollektiv neu ordnen, berührt jedoch den Kern liberaler Freiheitsrechte. Eigentum bedeutet Unabhängigkeit vom Staat. Wer seine Verfügung darüber massiv einschränken will, ist ein Feind der Freiheit. Daran gibt es nichts zu rütteln.

SPD und Grüne haben mit ihrer angestrebten Koalition mit der SED-Nachfolgepartei jeden Anspruch auf moralische Deutungshoheit gegenüber der AfD verwirkt. Wer gegen einen demokratisch gewählten AfD-Landtagspräsidenten den Untergang der Demokratie beschwört und in Berlin Antisemitismusskandale per Expertengremium koalitionsfähig macht, hat jeden eigenen aufs Existenzminimum runtergeschleiften Maßstab endgültig beerdigt.

Ihre großspurigen Demokratiepredigten und das ganze moralische Trara können sich diese Parteien jetzt endgültig in die dünnen Haare schmieren. Ihre komplette Doppelmoral haben sie selbst für jeden sichtbar gemacht.

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