Die Generation Z wählt mehrheitlich die Linke oder die AfD. Eine Spaltung zeigt sich bereits heute in Schulen und Universitäten. Eine schwarz-rote Regierung könnte dies noch verstärken, sodass die Jugend noch weiter auseinanderdriftet.
Miosga am Sonntag – eine Sendung, die Angst macht. Diesmal ganz besonders. Denn Miosga will genau das: Angst schüren vor dem großen Krieg. Um die von Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz geplante Neuverschuldung zu rechtfertigen. Von Michael Plog.
Bilanziell sieht es bei Europas Notenbanken düster aus. Sie spüren die Folgen der expansiven Geldpolitik der Draghi-Zeit. Am Dienstag wies die Deutsche Bundesbank einen Bilanzverlust von 19,2 Milliarden Euro für 2024 aus – ihre erster Verlust seit 1979 und zugleich ihr größter in der Geschichte.
Die Unfähigkeit der deutschen Funktionärsklasse ist erschreckend. Die grundlegenden Veränderungen global sind vielen unheimlich. Doch sie bringen auch das festgefahrene Deutschland und Westeuropa in Gang.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die deutsche Sprache ist in nie gekanntem Maße zum politischen Kampfplatz geworden. Die Angreifer treten wie gewohnt im Namen des Fortschritts auf – speziell eine Linke, deren Unbehagen an der deutschen Sprache, an allem Deutschen, bis zum Hass reicht.
Die jüngste Bundestagswahl ist vor allem eine Ohrfeige für alle Verteidiger „unserer Demokratie“. Denn erbarmungslos haben die Wähler die Schwächen eines Systems offenbart, das nicht mehr zur Fehlerkorrektur in der Lage ist. Das Wahlergebnis zeigt mehr Reife bei den Bürgern als bei ihren Repräsentanten.
Obwohl Autos mit Elektroantrieb zuletzt deutlich zulegten, setzt sich der Tesla-Absturz in Deutschland fort. Manche Experten sehen als mögliche Ursache für den Umschwung in der Käufergunst ein Imageproblem des Autoherstellers – wegen CEO Elon Musks Eintritt in die Gefolgschaft Donald Trumps.
Einst machte die Bundeskanzlerin für das vermeintliche Hightech-Wunder Wirecard in China Reklame. Dann folgte die Insolvenz mit acht Milliarden Schadenssumme. Ein Vorstandsmitglied ist vermutlich in Russland untergetaucht, die Bankenaufsicht blamiert. Spurensuche im Fall Wirecard. Von Theo-Paul Löwengrub
Malermeister Markus Mittwoch hat seine Mitgliedschaft in der CDU sowie in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gekündigt. Wir dokumentieren nachfolgend sein Schreiben, in dem er die Kündigung begründet.
Es ist eine beliebte Taktik der Links-Woken: Droht eine politische Niederlage, bemüht man Gerichte und vergisst, dass das Recht in Demokratien verändert werden kann. Seit Januar tobt die Revolte von parteipolitisch agierenden Juristen gegen Donald Trump, die zudem eine Art Dems-ÖTV gegründet haben.
Deutsche Politiker machen Politik auf dem Rücken der jungen Generation. Steuerlast, Rente und Wehrpflicht sollen allein von den Jüngeren getragen werden – die Alten bedienen sich an den Ruinen des Staates, den sie selbst kaputt regiert haben. Von Fabian Kramer
Die Union gibt dem Wort Sondierung ganz neue Bedeutung: Unterwerfung – unter die Politik von SPD und Grünen. Die neue Regierung wird nichts ändern, alles nur noch teurer machen und Deutschland in eine Verschuldungsorgie treiben, die böse Erinnerungen an die Hyperinflation von 1923 weckt.
Jetzt haben wir Leute an der Macht, die Orwell überholen, ohne einzuholen. Motto: vorwärts immer, rückwärts nimmer. Sie nennen Krieg Frieden und Frieden Krieg. Im wahrsten Wortsinn! Und nennen Wahrheit Lüge und Lüge Wahrheit. Ganz unverblümt, offen und „ehrlich“.
Wie der Kanzler plötzlich SPD-Klingbeil heißen könnte, fädelt Stephan Paetow wunderbar auf, doch es könnte noch schlimmer kommen.
Der abgewählte Bundestag soll die Schuldenbremse außer Kraft setzen und das Grundgesetz ändern – während der neu gewählte Bundestag blockiert wird. Stoppt das Bundesverfassungsgericht dieses Vorgehen? Die Tragweite weckt ungute Erinnerungen an das Corona-Verfahren, fürchtet Saskia Ludwig.
Er hat den Spezialdemokraten einen 500-Milliarden-Scheck zugesagt, all seine Forderungen zurückgestellt, warum schreibt die Presse trotzdem vom „voraussichtlich“ künftigen Kanzler Merz?
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Während der christliche Möchtegern-Kanzler diese Woche seine Lust an Schuldenorgien gefunden hat, steht die Bibel der Schuldenmacherei kritisch gegenüber. Zum Beispiel mit dem weisen Spruch: „Wer sein Haus auf Schulden baut, sammelt Steine für sein Grab.“
SPD und Union haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt, das von sozialdemokratischen Gassenhauern gerade so trieft – bis hin zur Sozialversicherungspflicht für Selbständige. Die Staatswirtschaft nimmt Schwung auf.
Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben der Linken seit Oktober eine Frischzellenkur verpasst. Da gibt es keinen Zweifel. Vor knapp einem Jahr lag die Partei am Boden: Die Parteien-Spaltung durch Sahra Wagenknecht, die quer durch die Fraktion im Bundestag ging, das vernichtende Ergebnis in der Europawahl und sauertöpfische Aktivisten in Spitzenpositionen wie Janine Wissler oder Carola Rackete in Spitzenpositionen, die in Wahlkämpfen mehr potenzielle Wähler abschrecken, als neue zu gewinnen.
Schwerdtner und van Aken haben die Partei entschlackt, haben die tätowierte Heidi Reichinnek (37) zur Spitzenkandidatin gemacht und den Außenauftritt von umständlichen Moralvorträgen auf kurze, knappe Botschaften verkürzt. Genauso wie es auf dem sozialen Netzwerk Tiktok funktioniert – dem Leitmedium der Erstwähler. Das hatte davor die AfD exklusiv für sich. Seit Schwerdtner und van Aken die Linke entsprechend angepasst haben, können sie dort mithalten. Mit Erfolg: In der Bundestagswahl wurde die Linke mit 25 Prozent die stärkste Partei unter den Erstwählern, gefolgt von der AfD mit 20 Prozent. Die SPD kommt gerade noch auf 12 Prozent.
Diese Klientel lebt weitgehend vom Staat. Entweder gleich durch Bürgergeld – oder über den öffentlichen Dienst. Der Teil des öffentlichen Dienstes, der freitags immer schon donnerstags nach Hause geht. Die lieben den Sound der Linken: Mieten bezahlbar machen. Preise senken. Die Wirtschaft ökologisch umbauen. Für diese Klientel klingt das alles einleuchtend und alternativlos. Die wirtschaftlichen Folgen müssen sie ja nicht fürchten. Für sie kommt das Geld schließlich aus dem Bankautomaten. Für diese Klientel bewiesen die Linken unter Schwerdtner und van Aken ein untrügliches Gespür für Populismus. Auf den Höhepunkt gebracht, als die Linke eine „Dönerpreisbremse“ forderten.
Doch allem Neuen wohnt ein Zauber inne. Nur wird irgendwann alles Neue mal alt. Und ihr Gespür für Populismus scheint den Linken verloren zu gehen. So tauchen sie in einer Agenturmeldung zusammen mit den Grünen auf. Schon das sollte ihnen zu denken geben. In der Meldung heißt es: „Politiker von Linken und Grünen haben sich zur Eindämmung des Alkoholkonsums in Deutschland für höhere Preise auf alkoholische Getränke ausgesprochen.“
Da ist sie wieder. Die Linke. Wie man sie vor Schwerdtner und van Aken kannte. Sauertöpfisch und belehrend: „Es darf nicht sein, dass das Komasaufen für unter sechs Euro überall und jederzeit zu haben ist“, lässt sich der drogenpolitische Experte der Linken, Ates Gürpinar, im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitieren. Die Linke werde Mindestpreise ansetzen und mit Kontrollen in Supermärkten und Tankstellen durchsetzen. Durch die hippen Tattoos auf Tiktok bricht da wieder der piefige und lustfeindliche SED-Überwachungsstaat durch – die eigentliche DNA der Linken.
Werbe- und Sponsoringverbot für alkoholische Produkte, alkoholfreie Zonen in Innenstädten und eine Einschränkung der Verfügbarkeit von Alkohol möchte der Linke Gürpinar ebenfalls haben. Ähnlich äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen. Der Mann, der während der Pandemie genauso als Hardliner unterwegs war wie Karl Lauterbach (SPD) – nur ohne dessen Charisma und Unterhaltungswert.
Jetzt strotzen die Linken vor Kraft. Schwerdtner fordert die Mächtigen der Union auf, so ehrlich zu sein und ihren Beschluss zur Unvereinbarkeit aufzugeben. Ihre Partei verlange künftig frühzeitiger in solche Verfahren eingebunden zu sein. Ihr Co-Vorsitzender van Aken geht einen Schritt weiter und sagt dem BR: „Wenn’s ums Regieren geht, sind wir auch mit dabei.“ Die Linken wollen nicht nur das Schmuddelkind in der Allparteienkoalition sein, das brav mitstimmt, aber davon nur als Profit die Demütigung der CDU erhält. Sie wollen auch offiziell zur Allparteienkoalition gehören.
Doch dabei übersehen die Linken zwei entscheidende Punkte: Zum einen gefährden sie ihr Erfolgsrezept. Als Opposition können sie die Dönerpreisbremse fördern und damit die Pisa-Vergleich-Verlierer und Dauerkiffer auf Tiktok begeistern. Als Regierung muss man solche Ideen tatsächlich umsetzen. Dann zeigt sich allzu schnell, was für ein populistischer Schwachsinn das alles ist.
Zum anderen übersieht die Linke, dass die erkennbare Hinwendung zur Allparteienkoalition genau der Punkt war, der die Partei in die Krise führte, aus der Schwerdtner, Reichinnek und van Aken sie mit untrüglichem Gespür für Populismus rausgeholt haben. Damals, als der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Angela Merkel (CDU) und den anderen Ministerpräsidenten eine Einschränkung der Grundrechte nach der anderen beschlossen hat. Nichts davon hat er verhindert, um sich dann noch zu entblöden, allen zu erzählen, dass er während der Verhandlungen seinen Rekord in dem Spiel Candy Crush verbessert hat.
Reichinnek war die perfekte Besetzung für kurze Botschaften. Auch weil sie es mit dem Komplexen nicht so hat. So will sie die Deutsche Bahn verstaatlichen, damit diese künftig pünktlicher fährt, billiger wird und besseren Service anbietet. Perfekter Stoff für neun Sekunden auf Tiktok. Doch spätestens auf dem Weg zum Gesetzesentwurf muss jemand der Fraktionsvorsitzenden der Linken erzählen: Die Bahn ist schon im Besitz des Staates. Zu 100 Prozent. Genauso gut könnte Reichinnek fordern, die Bundeswehr zu verstaatlichen.
Die Linken haben sich selbst in eine Falle manövriert. Solange sie auf ihr untrügliches Gespür für Populismus setzen, sind ihnen gute Ergebnisse sicher. In einem Land mit diesem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einem verfallenden Bildungssystem ist die Zielgruppe für undurchdachten, aber gut klingenden Schwachsinn groß. Aber wenn die Linke ihre guten Ergebnisse in Machtbeteiligung umsetzen will, dann macht sie sich wieder unsexy. Dann droht der nächste Absturz. Wenn der Vorstand wissen will, wie das funktioniert, können sie die Dissidentin aus den eigenen Reihen befragen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erlebt gerade genau das in den und durch die Landtage, in denen es mit untrüglichem Gespür für Populismus so erfolgreich war.
Ahmad Al-Sharaa, aufgenommen in Damaskus, Syrien, 20.03.2025 Die Asyl-Krise ist noch nicht vorbei – sie könnte Zuwanderungsnationen wie Deutschland und Österreich, die ihre finanziellen Pull-Faktoren und die Politik der offenen Grenzen nicht wirklich aufgeben wollen, schon in wenigen Monaten nochmals hart treffen: Laut Nachrichtendienst-Quellen würden sich die Anzeichen mehren, dass sich in Syrien Millionen Alawiten vorbereiten, das nun von Ex-Terroristen regierte Bürgerkriegsland zu verlassen. Der Beginn einer derartigen Massenflucht wäre für die europäischen Zielländer eine Katastrophe: Aktuell leben 2,5 bis 3 Millionen Alawiten in Syrien.
Die Alawiten sind eine religiöse Minderheit. Sie sind auch als Nusairier bekannt und entwickelten sich im 9. Jahrhundert aus dem schiitischen Islam. Ihr Glaube enthält Elemente aus verschiedenen Religionen, darunter Christentum und Gnostizismus, was sie von anderen islamischen Strömungen unterscheidet. Aufgrund ihrer esoterischen Lehren und Rituale wurden sie historisch oft als Häretiker betrachtet und verfolgt.
In Syrien spielen die Alawiten eine zentrale Rolle in der politischen Landschaft. Die Assad-Familie, die seit den 1970er Jahren an der Macht war, gehört der alawitischen Gemeinschaft an. Unter Hafiz al-Assad und später seinem Sohn Baschar al-Assad wurde die alawitische Minderheit in Schlüsselpositionen innerhalb des Militärs und der Regierung gebracht, was ihnen erheblichen Einfluss verschaffte.
Diese Machtkonzentration führte jedoch auch zu Spannungen mit der sunnitischen Mehrheit und anderen ethnischen sowie religiösen Gruppen im Land. Während des syrischen Bürgerkriegs wurden die Alawiten oft als Unterstützer des Assad-Regimes betrachtet, was sie zur Zielscheibe von Angriffen machte.
Berichte über grausame Massaker an alawitischen Zivilisten nach dem Sturz von Baschar al-Assad im Dezember 2024 zeigen die Bedrohung, der diese Gemeinschaft ausgesetzt ist.
Nach dem Machtwechsel in Syrien und dem Ende der Assad-Ära sehen sich die Alawiten mit einer ungewissen Zukunft konfrontiert. Die Übergangsregierung unter Präsident Ahmed al-Scharaa hat zwar den Schutz aller Minderheiten zugesichert, doch Berichte über Gewaltakte gegen Alawiten werfen Zweifel an diesen Versprechen auf. Die Gemeinschaft traut den Sicherheitsgarantien nicht mehr, immer mehr Alawiten wollen auswandern – nach Europa.
Syriens neuer Präsident Ahmed al-Scharaa dürfte die Situation für sich und sein Regime nutzen: So lange die EU-Nationen Millionen Euro in Damaskus abliefern, wird es keine Massaker an den Alawiten und damit keine Fluchtbewegungen Richtung EU geben. Deutschlands Ex-Außenministerin Annalena Baerbock sagte bekanntlich 300 Millionen Euro zu.
Ein bekannter Diktator machte ebenfalls diese (und andere) Deals mit europäischen Regierungen: Muammar al-Gaddafi war von 1969 bis 2011 der autoritäre Herrscher Libyens. Im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 erhob sich die libysche Bevölkerung. Nach Monaten des Bürgerkriegs und NATO-Luftschlägen wurde Gaddafi am 20. Oktober 2011 in seiner Heimatstadt Sirte gefasst und getötet – von Rebellen gefangen und ohne Gerichtsverfahren hingerichtet. Die Bilder von seinem Tod gingen damals um die Welt.
Die Organisatoren der liberal-konservativen Denkfabrik R21 verfügen über ein Händchen bei der Wahl ihrer Kongresstermine. Ihre Veranstaltung „Diagnosen für Deutschland“ fiel auf den 7. Mai, den Tag der Kanzlerwahl. Dass es mit der neuen Regierung keine „bürgerliche Reformagenda“ geben würde, für die R21 wirbt, wussten die beiden Gründer von R21 schon, der frühere Chef der CDU-Programmkommission Andreas Rödder und die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder. Ihre Diagnosen zu Energie- und Wirtschaftspolitik, Sozialsystemen und Staatsüberdehnung wollten sie trotzdem stellen, verbunden mit Therapievorschlägen. Aber zum Start der Konferenz in der Berliner Friedrichstraße schauten fast alle Teilnehmer in kurzen Abständen auf die Displays ihrer Mobiltelefone. Dort hieß die Meldung des Tages: Friedrich Merz im ersten Wahlgang durchgefallen.
Plötzlich stellte sich die Frage, wann und ob es überhaupt eine neue Bundesregierung geben würde, von der Agenda einmal ganz abgesehen. Schon die vorhergehende R21-Veranstaltung Anfang Dezember 2024, in der es um einen Kurswechsel in der Migrationspolitik ging, fand an dem Tag statt, als Angela Merkel im „Deutschen Theater“ ihr Buch „Freiheit“ vorstellte und sich zufrieden bescheinigte, gerade bei der Einwanderung alles richtig gemacht zu haben. Ein paar Tage vorher endete Knall auf Fall die Ampel, also fielen die schon lange vorher geplanten Auftritte der CDU-Politiker Carsten Linnemann und Thorsten Frei plötzlich in den Wahlkampf.
Mittlerweile steht fest, dass es für den Vorschlag, den Frei damals auf dem Podium machte – nämlich, das individuelle Grundrecht auf Asyl in der Verfassung durch eine institutionelle Garantie zu ersetzen –, zwar eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt, aber nicht in dem Kabinett, dem Frei jetzt als Kanzleramtschef angehört. Auch die Idee Carsten Linnemanns, den Geldregen für das überwiegend linke NGO-Vorfeld durch das Programm „Demokratie leben“ ganz zu beenden, wanderte in die Ablage. Und Generalsekretär Linnemann blieb der wackligen Regierung des Friedrich Merz fern.
Der liberal-konservative Historiker Rödder, dessen Abgang als Vorsitzender der Programmkommission etliche einflussreiche CDU-Politiker der zweiten Reihe betrieben hatten, hielt sich am Dienstag nicht mit der Frage auf, wie hoch die Wahrscheinlichkeit liegt, dass die Minister nebenan im Regierungsviertel die Vorschläge der CDU-nahen Denkfabrik begeistert aufgreifen. Er und die anderen auf dem Podium richten sich eher an die, wie er sagt, „bürgerliche Mitte“.
Nicht nur auf dieser Veranstaltung verkündet Rödder sein Credo: Die Zeit der „grünen Hegemonie“ in Deutschland sei zwar vorbei, das bedeute aber noch lange keine bürgerliche Diskurshoheit. In seinem Vortrag umreißt er kurz die Lage, wie er sie zum Start der neuen Regierung sieht: Deutschland sei die „Aufstiegsdynamik verloren gegangen“, der „Irrweg der deutschen Energiewende“ gehe weiter, die konsequente Trennung von Asyl und Einwanderung stehe noch aus. Außerdem gebe es „schleichende staatliche Übergriffe auf die Meinungsfreiheit“ – er nennt als Beispiel die „Meldestellen“, die bekanntlich auch in CDU-regierten Bundesländern wie Berlin und NRW fortgeführt oder sogar neu eingerichtet werden. Das Wichtigste, meint der Historiker, sei der mentale Zustand des Landes: „Die Gesellschaft braucht ein positives Selbstbild.“ Wie kommt sie also aus wirtschaftlichem Abstieg, dem Energiesonderweg, der ungeordneten Migration und der Staatsüberdehnung wieder heraus?
Um es kurz zu machen: Die Fachleute auf dem Podium machen wenig Hoffnung, dass es kurzfristig zu einer Wende kommt. Der Jurist Winfried Veil, in früheren Jahren im Innenministerium tätig, jetzt Mitarbeiter im neu geschaffenen Digitalministerium, zählt die Gründe auf, warum Künstliche Intelligenz zum neuen großen Geschäftsfeld in den USA und China werden dürfte, aber nicht in EU-Europa und besonders nicht in Deutschland: Dort gebe es zwar keine bedeutenden technischen Entwicklungen auf diesem Gebiet, aber schon das dichteste staatliche Regulierungsgestrüpp weltweit. Dass es sich schnell lichten lässt, glaubt er nicht, denn bei den meisten Vorschriften handle es sich um EU-Recht. Bekanntlich produzieren die Verantwortlichen in Brüssel ständig neue Regeln, schaffen aber so gut wie nie welche ab.
Russel A. Berman, Professor für German Studies am Hoover Institut in Stanford, wischte später in seinem Beitrag auf dem Podium die vor allem von deutschen Medien verbreitete Erwartung beiseite, demnächst würden viele US-Spitzenforscher nach Deutschland emigrieren. Die behauptete Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit an Universitäten, so Bermann, könne er nicht erkennen. Und IT-Spitzenkräfte würden wohl kaum nach Deutschland umziehen. „Vielleicht“, meint er, „kommen ein paar Genderwissenschaftler.“
Der Ökonom und Autor Daniel Stelter nahm sich die Energiewende vor: Es gebe weltweit kein einziges Land mit niedrigem Energieverbrauch und hohem Wohlstand. Ohne günstige und vor allem verlässliche Energie werde Deutschland kein Industrieland bleiben. Im Koalitionsvertrag, so Stelter, stehe allerdings zum Punkt Energie: weiter so. Friedrich Breyer, emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Uni Konstanz und Mitglied im Sachverständigenrat des Wirtschaftsministeriums, schilderte die Vorschläge des Rates zur Stabilisierung des Rentensystems und vor allem der schon jetzt extrem wackeligen Pflegeversicherung, die schon jetzt ein Milliardendefizit vor sich herschiebt. Ohne eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung, so sein Fazit, werde es nicht annähernd genügend Mittel geben, wenn die Boomer-Generation ins pflegebedürftige Alter kommt. Aber auch hier wieder: nichts davon im Koalitionsvertrag.
So viel zu den Diagnosen; die Therapievorschläge lauten zusammengefasst: Die Republik müsste sich auf den meisten Politikgebieten in eine radikal andere Richtung bewegen.
Die Diskutanten widmen sich auch dem derzeit brisantesten politischen Thema: dem Umgang mit der AfD. Die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz liegt frisch auf dem Tisch, auch wenn der Nachrichtendienst sie wenig später wegen eines Gerichtsbeschlusses nicht mehr öffentlich wiederholen darf.
Während die R21-Veranstaltung in der Friedrichstraße läuft, zwingt die SPD-Fraktion drüben im Reichstag die Union zur Änderung der Geschäftsordnung die Linkspartei um Hilfe anzugehen. Denn ohne diese Änderung mit Zweidrittelmehrheit könnte es am gleichen Tag keinen zweiten Anlauf zur Kanzlerwahl geben, andererseits bestand die SPD strikt darauf, die Geschäftsordnungsänderung dürfte auf keinen Fall mit AfD-Stimmen zustande kommen. Mit beidem, Verfassungsschutzgutachten und erzwungener Öffnung von CDU und CSU nach links, bekam die Brandmauer gewissermaßen noch eine Stacheldrahtrolle obenauf.
Die Matadore auf dem Podium der Denkfabrik wissen allerdings, was eigentlich auch Friedrich Merz wissen müsste: Ewig halten Sperranlagen dieser Sorte nicht. Der CDU-Mann Markus Kerber, ehemals Abteilungsleiter im Finanzministerium unter Wolfgang Schäuble und Staatssekretär im Innenministerium bei Horst Seehofer, rät seiner Partei, ihre unverhandelbaren Kernbestände zu definieren, und danach über die Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften zu entscheiden, aber keine Kooperation pauschal auszuschließen. Ex-Ministerin Schröder meint, es sei ein Fehler der CDU gewesen, dass sie sich schon in der Frühphase der AfD, als sie noch eine eurokritische Professorenpartei war, „in eine Brandmauerdebatte hat hineinquatschen lassen“. Ihr Resümee für die Gegenwart: „Im Moment schadet die Brandmauer nur der CDU und der FDP.“ Würde die Weidel-Partei anders behandelt, sagte sie, könnte sie sich vielleicht ähnlich wie Melonis Fratelli in Italien entwickeln: zur rechten, aber auch pragmatischen Kraft.
Dramaturg Bernd Stegemann, Autor mehrerer Bücher, die sich kritisch mit Identitätspolitik befassen, sekundiert: Es sei eine Illusion zu glauben, die AfD dauerhaft aussperren zu können. Die Isolation habe ihr Wachstum ganz offensichtlich nicht aufgehalten: „Hinter der Brandmauer wurde die AfD immer stärker und stärker.“ Rödder macht mit Blick auf die Verbotsdebatte einen originellen Vorschlag: Wenn eine Mehrheit im Bundestag die AfD für republikgefährend halte, dann sollten sie den Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen, um die Frage klären zu lassen. Allerdings: Falls sie mit ihrem Antrag scheitern, „dann muss es für die Verantwortlichen Konsequenzen geben – vor allem für den Verfassungsschutz“.
Zum Schluss nimmt Welt- und Politico-Herausgeber Ulf Poschardt auf der Bühne Platz, wo er eine Kurzfassung seines Buchs „Shitbürgertum“ präsentiert, auf dessen Rückseite der 68er-Spruch steht: „Macht kaputt, was euch kaputt macht“. Diese Aufforderung bezieht er auf die Linke, die sich mit einem absoluten Moralanspruch gegen jede Kritik immunisiere. Der Journalist versichert, er wolle ja keine Menschen kaputtmachen, sondern nur das moralische Podest, mit dem sich diejenigen erhöhen, auf die er mit seiner Polemik zielt. Dann kommt er allerdings unvermittelt auf ein völlig anderes Thema: Tichys Einblick. „Wenn manche Tichys Einblick für die Zukunft der Medien halten – na dann gute Nacht“, ruft er ins Auditorium. Dabei ist TE ja Gegenwart – und auch dort erwartet keiner, dass demnächst alle Medien genauso schreiben.
Nebenbei: Das wäre auch schlecht für die Medienvielfalt und die Konkurrenz um die Leser. Eine richtige Begründung für seine Attacke auf den Mitbewerber gibt es nicht. Das heißt, doch: TE habe sein Buch verrissen. Das tat die Autorin Cora Stephan zwar nicht, sie fand es in ihrer Besprechung sogar unterhaltsam und über längere Strecken lesenswert. Die Autorin kritisierte nur, dass Poschardt noch vor nicht allzu langer Zeit zu genau dem Milieu gehörte – für Merkels Grenzöffnung, gegen Trump – das er heute frontal angreift. Die Reflektion über seine Wandlung, merkte sie an, komme in seinem „Shitbürger“-Buch etwas kurz. Aber gut: Dünnhäutigkeit gibt es in der Branche zwar nicht überall, aber auch nicht ganz selten. Bei „Tichys Einblick“ freut man sich immer, wenn das Medium andere aufregt, auf welche Weise auch immer.
Die Zukunft Deutschlands jedenfalls, lautet die Botschaft der Denkfabrik zum Regierungsstart in Berlin, sieht auf jedem Fall ganz anders aus als die Gegenwart: entweder durch einen Modernisierungsruck, der noch kommen muss – oder durch einen Abstieg, den das Land sonst auf jeden Fall erlebt.
Bundeskanzler Friedrich Merz beim Telefonat mit US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzleramt, Berlin 08.05.2025 Zwei Tage nach seiner Vereidigung als Bundeskanzler hat Friedrich Merz (CDU) sein erstes Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump geführt. Das 30-minütige Gespräch, das in der Nacht auf Freitag stattfand, wurde von beiden Seiten als respektvoll und konstruktiv beschrieben – trotz bestehender Differenzen in zentralen außen- und wirtschaftspolitischen Fragen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Krieg in der Ukraine. Beide Regierungschefs betonten ihre Absicht, eng zusammenzuarbeiten, um einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg zu finden. Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius sei man sich einig gewesen, dass das Sterben ein Ende finden müsse und ein Waffenstillstand durch Moskau den Weg für Verhandlungen ebnen solle.
Trump habe zugesichert, die europäischen Friedensinitiativen unterstützen zu wollen. Allerdings bleiben grundlegende Unterschiede bestehen: Während Trump die Ukraine zu territorialen Zugeständnissen an Russland drängt, warnen Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor einem einseitig befohlenen „Frieden, der die Prinzipien des Völkerrechts untergräbt“.
Trump erklärte laut deutscher Seite, er wolle die deutsch-europäischen Friedensbemühungen – gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Polen – aktiv mittragen.
Auch der anhaltende Handelsstreit zwischen den USA und der EU war Thema des Gesprächs. Merz und Trump erklärten übereinstimmend, dass eine rasche Lösung angestrebt werde. Dennoch blieb das Gespräch vage – konkrete Fortschritte blieben aus.
Die EU hatte erst am selben Tag angekündigt, bei ausbleibendem Entgegenkommen Washingtons Strafzölle auf US-Produkte im Wert von bis zu 95 Milliarden Euro vorzubereiten. Hintergrund ist eine von Trump gesetzte 90-Tage-Frist, die im Juli endet. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, drohen neue US-Sonderzölle auf europäische Exporte – zusätzlich zu bereits bestehenden Maßnahmen.
Obwohl sich Merz und Trump zuvor nur einmal flüchtig begegnet waren, sei der Ton des Gesprächs „positiv, höflich und persönlich“ gewesen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Merz nutzte die Gelegenheit, Trump zu einem Besuch in Deutschland einzuladen – und verwies auf dessen deutsche Wurzeln im pfälzischen Kallstadt, der Heimat von Trumps Großeltern.
Trump zeigte sich offen für einen Besuch, betonte aber, dass konkrete Planungen noch ausstünden. Seit seiner Wiederwahl war er bislang nicht offiziell in Deutschland zu Gast – abgesehen von Militärstützpunkt-Besuchen und dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg.
Trump lud Merz seinerseits nach Washington ein. Der Bundeskanzler will dieser Einladung offenbar noch vor dem G7-Gipfel in Kanada und dem NATO-Gipfel in Den Haag im Juni folgen – möglicherweise bereits in den kommenden Wochen.
Alexander Dobrindt, CSU, derzeit Innenminister, lässt sich wie ein erfahrener Scheidungsanwalt auch von vier sich in alles oder nichts hineinsteigernden Frauenzimmern nicht aus dem Gesetzestext bringen. Geduldig erklärt er Paragraf auf Paragraf, sagt, dass auf sowas nun mal sowas folgt, bis die Erregung langsam abklingt.
Nur ging es bei Illner nicht um privates Glück, beziehungsweise dessen Ende, sondern um das Schicksal von allen, die hier noch gut leben und Steuern zahlen, nämlich die Massenmigration. Aber wir greifen vor. Thema der Sendung war der verstolperte Start des Friedrich Merz ins Kanzleramt, und da wollte Maybrit Illner mit Spiegel-Melanie Amann, der Grünen Dröge und einer jungen Politologin von der FU Berlin noch mal in Ruhe und Gelassenheit nachtreten. Es war ja auch zu schön. 18 Abtrünnige hatten Merz die Stimme verweigert, „ein schlechtes Zeichen“, das für „Misstrauen gegenüber der Regierung“ steht (Dröge). Verdächtige wurden nicht genannt, aber es könnten auch Unionisten gewesen sein, denn Merz habe, so die Politologin, wohl selbst nicht damit gerechnet, dass er in kurzer Zeit „so viele Versprechungen brechen muss“. Gilt an der FU Berlin, ein Dieb muss stehlen, wie ein Politiker Versprechungen brechen muss?
Deshalb ist Dobrindt als Held in die Geschichten eingegangen, als der Mann, der die Handynummern vieler Damen des Parlaments, und eben auch die von Janine Wissler, SED, gespeichert hat, sodass er flugs ein Treffen mit den Kommunisten verabreden konnte und schließlich alle Parteien (bis auf eine) den Wahlgang Nummero Zwo sofort durchziehen konnten. Der Unions-Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der SED? Unauffindbar. „Wie lange braucht die CDU/CSU, bis sie die Linke voll akzeptiert“, fragte Illner, die Journalistin aus dem Roten Kloster, rhetorisch, und Amann assistierte, man könne AfD und SED nicht gleichsetzen, bloß weil die einen „ein bisschen antikapitalistisch drauf“ sind. Die AfD, so setzte Dröge noch eins drauf, „nutzt die demokratischen Spielräume, um die Demokratie von innen zu zerstören“. Und für welche Grundgesetzschleifungen nutzen Union und R2G die demokratischen Spielräume aus?
Überhaupt der Jens Spahn, so die Damen dann. Freund von Donald Trumps Politik, Verharmloser der AfD, dem vertraue sie nicht (Dröge). Immerhin hat die Gemeinschaft der Demokraten (Selbsteinschätzung) mit dem Verfassungsschutzbericht nun endlich gesicherte Erkenntnisse über die AfD. Auch Friedrich Merz, so Dobrindt, sehe nach den 1.100 Seiten diese Partei „mit anderen Augen“. Dabei hat er den Bericht noch gar nicht gelesen, er selbst, der Innenminister übrigens auch nicht. Außerdem stehen nur längst bekannte Zitate drin. Oder wurden nicht erlaubte nachrichtendienstliche Mittel zur Denunziationsbeschaffung eingesetzt? Da will Dobrindt den kommissarischen Geheimdienstchef einbestellen, und dann mal schauen, was die Gerichte sagen.
Illner, dumm ist sie nicht, brachte das auf den Punkt: Polen sagt man, Ihr macht nix, und den Deutschen, wir machen ja, aber es dauert halt? Genau. Aber das Geschrei war trotzdem groß. Bruch des europäischen Rechts, Alleingänge, Konfrontation mit den Partnern, brandgefährlich sei das, die Damen kriegten sich nicht mehr ein. Überhaupt, so die Politologin, solle die Union „die Überforderungsrhetorik beenden“. Heißt wohl: Die Kommunen haben Platz, der Staat grenzenlos Geld, wer ist da überfordert? Soweit die Analyse der Freien Universität Berlin.
Überraschend war dabei nur, dass alle am Tisch unumwunden zugaben, dass „Dublin“ nicht funktioniert. Also müssen Pillen für die richtige bunte Sicht auf die Welt her. Die Dobrindt-Merz-Spezial-Dragees. Die versprechen eine Reduzierung von Migrationsbeschwerden. „Stück für Stück“ sind sie ein „Signal an die Welt: Deutschlands Migrationspolitik hat sich verändert“. Und täglich meditieren. Ohmmm… soll auch helfen.
Die Zeitenwende kommt in kleinen und großen Schritten einher. Das EU-Parlament stimmte der Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu. Damit wird der Wolfbestand so bejagt wie anderes Wild auch. In die Streichelzoowelt grün gefärbter Wohlstandskinder passt das überhaupt nicht.
Ob der amerikanische Papst Leo XIV aus Chicago den Erwartungen der Medien des Weltwokismus entsprechen wird, so weiterzumachen, wie sie es seinem Vorgänger Franziskus I aus Buenos Aires zuschreiben, wird sich zeigen. Leo XIII, dessen Namen Kardinal Prevost wählte, gilt als der Papst, der die Katholische Kirche vor 100 Jahren in die Neuzeit führte. So gesehen könnte Leo XIV sie wieder katholischer machen. Aber ob …?
Deutschland verarmt. Die Bundesbank konstatiert: „Der Median der Nettovermögen … ging inflationsbereinigt deutlich von 90.500 € im Jahr 2021 auf 76.000 € im Jahr 2023 zurück.“
Die jährlichen Firmenpleiten seit zehn Jahren:
Im Europavergleich der Firmenpleiten sah Deutschland nie schlechter aus:
US-Präsident Trump: „Wir haben lange versucht, einen Deal mit der EU abzuschließen und es hat nicht funktioniert, mit dem Vereinigten Königreich hat es nun geklappt.“ Nach Großbritannien komme ein Deal mit der Schweiz.
Eric Daugherty: »Trumps Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich … Medien und Democrats sagten, das sei unmöglich … Großbritannien baut zahlreiche nichttarifäre Handelshemmnisse ab, „die amerikanische Produkte unfair diskriminierten“ – „Milliarden“ für einen verbesserten Marktzugang für US-Exporte, insbesondere Agrarprodukte, Rindfleisch, Ethanol, „praktisch alle Produkte, die von unseren großartigen Landwirten produziert werden“ – Neuer Marktzugang für amerikanische Maschinen und Chemikalien – Großbritannien in die wirtschaftliche Sicherheitsausrichtung mit den USA bringen – Gewährleistung einer starken industriellen Basis und Schutz für Stahl – Bestätigung von Gegenseitigkeit und Fairness«
CDU-Kanzler Merz telefonierte gestern Abend mit US-Präsident Trump, der ihm zum Amtsantritt gratuliert habe, wie Regierungssprecher Kornelius mitteilte. Merz versicherte Trump, 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs blieben die USA unverzichtbarer Freund und Partner Deutschlands. Trump und Merz hätten eine enge Zusammenarbeit vereinbart mit dem Ziel einer Beendigung des Krieges in der Ukraine. Gleichzeitig wären sich beide einig, die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen. Beide hätten einen engen Austausch vereinbart und wechselseitige Besuche. Bei Trump stehen konkrete Planungen noch aus. Merz will Trump noch vor dem G7-Gipfel in Kanada und dem NATO-Gipfel in Den Haag im Juni besuchen.
Keine Hilfe für Merz bei Trump ist Bundespräsident Steinmeier. Der sprach in seiner Rede zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren vom „Wertebruch“ der USA unter Präsident Trump: „Wir sehen mit Schrecken, dass selbst die älteste Demokratie der Welt schnell gefährdet sein kann, wenn die Justiz missachtet, die Gewaltenteilung ausgehebelt, die Freiheit der Wissenschaft angegriffen wird.“
Das sei auch gefährlich für Deutschland und Europa, wo „die Faszination des Autoritären und populistische Verlockungen“ Raum gewännen. „Extremistische Kräfte“ vergifteten die Debatten, „spielen mit den Sorgen der Menschen“ und hetzten sie gegeneinander auf. Damit macht Steinmeier als Präsident dort weiter, wo er als Außenminister Trump „Hassprediger“ genannt hatte.
Steinmeier und Genossen haben noch nicht realisiert, dass Globalisierung und Weltwokismus out sind. Es war eben schon immer das Problem derer in der ersten Reihe, nicht sehen zu können, was hinter ihnen geschieht.
Es würde wohl auch nichts nützen, läsen Steinmeier und Genossen, was Charles de Montesquieu 1748 im „De l’Esprit Des Loix“, Vom Geist des Gesetzes, schrieb: „Es gibt keinerlei Freiheit, wenn die richterliche Gewalt nicht von der Legislative und Exekutive getrennt ist. Ist sie mit der Legislative verbunden, so wäre die Macht über Leben und Freiheit der Bürger willkürlich, weil der Richter Gesetzgeber wäre. Wäre sie mit der Exekutive verknüpft, so würde der Richter die Macht eines Unterdrückers haben.“
TE-Leser gehören nicht zu jenen, denen Goethe einst ins Stammbuch spottete:
Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker aufeinander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und segnet Fried und Friedenszeiten.
Kardinal Robert Francis Prevost hat seinen bürgerlichen Namen abgelegt: Am 8. Mai um 19.14 Uhr verkündete Kardinalprotodiakon Dominique Mamberti von der Loggia des Apostolischen Palastes aus den Namen, unter dem der 69-jährige US-Amerikaner von nun an der römisch-katholischen Kirche vorstehen wird: Leo XIV.
Damit wird zum ersten Mal ein US-Amerikaner Papst, und, wie so oft, keiner der im Vorfeld als besonders aussichtsreich gehandelten Favoriten.
Nach einem sehr kurzen Konklave konnte Prevost schon nach vier Wahlgängen zwei Drittel der Stimmen auf sich vereinen: Bereits am Donnerstagabend stieg weißer Rauch aus dem Schornstein auf, der eigens zu diesem Zweck auf der Sixtinischen Kapelle montiert worden war. Erst am Tag zuvor hatten sich die 133 wahlberechtigten Kardinäle in feierlicher Prozession und unter dem Gesang der Allerheiligenlitanei in der Sistina versammelt, um einen neuen Papst, den Bischof von Rom und „Stellvertreter Christi“ zu wählen.
Seit dem Tod von Papst Franziskus am Ostermontag, dem 21. April 2024, war die römisch-katholische Christenheit, die weltweit ca. 1,4 Milliarden Gläubige umfasst, ohne Oberhaupt.
Nicht nur auf dem Petersplatz harrten tausende Menschen aus, um bei diesem historischen Ereignis zugegen zu sein. Auch über Internet und Fernsehen verfolgten zahllose Menschen das Geschehen: Unter anderem waren Webcams auf den Schornstein und die Kapelle gerichtet, was zu humorvollen Kommentaren im Netz führte: Abgesehen von den Rauchzeichen waren hier schließlich über Stunden nur Möwen zu beobachten, die den Kamin neugierig untersuchten.
Um 18.07 Uhr dann erfolgte das „Rauchzeichen“ – während der Petersplatz und die Via della Conciliazione sich in Windeseile mit hunderttausenden Gläubigen und Schaulustigen füllten, mussten sich die Menge und die Weltöffentlichkeit noch gut eine Stunde gedulden, bis sich der Neugwählte auf der Loggia des Apostolischen Palasts zeigte.
Mit den Worten „Friede sei mit euch allen“ wandte sich der sichtlich gerührte neue Papst auf Italienisch und Spanisch – Prevost ist mütterlicherseits spanischer Abstammung und wirkte als Priester und Bischof lange Zeit in Peru – an die Menge, rief die Gläubigen dazu auf, eine synodale, suchende Kirche zu sein und mahnte zu Frieden. Gemeinsam mit den Gläubigen wandte er sich mit einem Gebet an die Gottesmutter Maria, und erteilte, wie es nach einer Papstwahl üblich ist, den Segen Urbi et Orbi, „der Stadt und dem Erdkreis“. Dieser Segen ist für die Gläubigen, auch für jene, denen er live über Radio oder Fernsehen erteilt wird, gemäß der Bestimmungen der Kirche mit einem sogenannten „vollkommenen Ablass“ verbunden.
Nach dem Jesuiten Jorge Bergoglio wird mit dem Augustiner Prevost wieder ein Ordensmann oberster Hirte der Kirche. In seiner Namenswahl allerdings folgt er nicht Franziskus nach. Dieser hatte sich abweichend von der Tradition nicht nach einem Vorgänger, sondern nach einem großen Heiligen der katholischen Kirche benannt. Als Leo XIV. stellt sich Prevost in die Tradition großer und bedeutender Päpste – von Leo dem Großen, der der Kirche im 5. Jahrhundert vorstand, bis zu Leo III., der die Kirche in einer krisenhaften Zeit ins 20. Jahrhundert führte.
Kaum ein Thema steht so für die Abgehobenheit grün-linker Politik wie die Wieder-Ansiedlung in den dicht besiedelten Räumen Europas. Obwohl es nie eine logische Antwort auf die Frage gab, welchen Nutzen ein tödliches Raubtier unter Menschen haben soll. Die Idee basierte auf ideologischen Gedanken und war rückwärtsgewandt, die Umsetzung romantischer Phantasien von Regierenden – gegen den Willen der Regierten. Die Ansiedlung des Wolfs war ein übergeordnetes Projekt. Mehr Geld. Strengere Vorschriften. Über zwei Jahrzehnte konnte es nicht genug davon geben.
Wenn ein Wolf ein Haustier riss, dann galt der emotionale Wert gar nichts. Wenn sein Hund tot vor dem Halter lag, dann sollte der sich nicht so haben. Die Ansiedlung des Wolfes war ein Staatsziel – da müssen Gefühle Regierter schon mal zurückstehen. Doch dann passierte etwas, was die Regierenden dieser Tage mit sehr viel Aufwand zu vermeiden versuchen: Die Realität brach in ihre Blase ein. Ein Wolf riss Dolly, das Pony von Ursula von der Leyen (CDU). Der Präsidentin der EU-Kommission. Was der Regierte hinzunehmen hat, ist dem Regierenden nicht zumutbar. So funktioniert Feudalismus.
Die EU bewies nun, dass sie rasch und unbürokratisch handeln kann. Zumindest, wenn es ein Anliegen der Fürsti… Präsidentin geht. Das Europaparlament hat an diesem Donnerstag beschlossen, dass Wölfe künftig einfacher geschossen werden können. Statt “streng geschützt” steht das Raubtier künftig nur noch in der Kategorie “geschützt”. Das beschloss das Parlament im Eilverfahren. Am Umweltausschuss vorbei. Es musste erst das Pony der Präsidentin sterben, damit in die Politik Vernunft einkehren kann. Dolly sei Dank, ruhe in Frieden.
Mit der Absenkung des Schutzstatus können absurde Entwicklungen vermieden werden, wie sie derzeit in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden. Dort muss sich Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) voraussichtlich vor der Staatsanwaltschaft Rostock vorantworten. Die ermittelt gegen den Minister, den vorerst seine Immunität schützt, weil der auf das zuständige Landratsamt eingewirkt haben soll, um einen Abschuss herbeizuführen. Das ist laut Naturschutzgesetz vorerst verboten, könnte sich aber für künftige Fälle ändern, wenn der EU-Beschluss in nationales Recht umgemünzt wird.
Es ist aufgrund der medialen Akzentuierung der Gedenkfeiern zum 8. Mai etwas untergegangen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sein 1.100 Seiten dickes, der Öffentlichkeit vorenthaltenes „Gutachten“ über die AfD bzw. die damit verbundene Einstufung der gesamten AfD als „gesichert extremistisch“ auf Eis gelegt. Die Pressemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung wurde – zumindest vorläufig – von der Webseite genommen. Auch auf der Homepage des Bundesinnenministeriums ist dazu nichts mehr zu finden. Dabei hatte die damals Gerade-noch-48-Stunden-Ministerin Faeser (SPD) am 2. Mai ohne jede fachliche Prüfung durch ihr Amt noch groß verkündet, was das Ergebnis des BfV-„Gutachtens“ zur AfD sei.
Was folgte, wirkte – erneut – wie ein abgekartetes Spiel. Faeser hat ja Ende 2023 mindestens mit der Causa des strafversetzten Behördenchefs Arne Schönbohm bzw. informell-implizit im Verein mit ZDF-„Royal“-Mann Böhmermann gezeigt, wie Spielchen über Bande gehen. Die meisten Redaktionen der Alt-Presse ergötzten sich denn auch ab 2. Mai 2025 am „Gutachten“ zur AfD, einige davon hatten trotz angeblicher Geheimhaltung mindestens teilweise Einblick und zitierten daraus. Ein für seine stramme Antifa-Haltung bekannter SWR-Mann Georg Restle stellte ernsthaft die Frage, ob im ÖRR überhaupt noch AfD-Vertreter vor ein Mikrophon geholt werden dürften. NDR-Panorama-Moderatorin Anja Reschke hielt ein Verbot der AfD für quasi unumgänglich. Rote, Grüne, Linke, nicht wenige Unionisten, „woke“ Promis und ebenso „woke“ Politologen antizipierten umgehend ein Verbot der AfD durch „Karlsruhe“.
Wie ging es nach Faeser PR-Nummer vom 2. Mai weiter? Die AfD hat drei Tage nach Faesers öffentlichem Auftritt Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln (weil dort das BfV seinen Sitz hat) eingereicht und diese mit einem Eilantrag verbunden. Das Ziel: Die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ sei umgehend juristisch zu stoppen. Eine Überraschung war die Klage nicht. 195 Seiten umfasst die AfD-Klageschrift, die beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln eingegangen ist. Darin stellt die AfD den Antrag, das Gericht möge es dem Bundesamt für Verfassungsschutz per Urteil untersagen, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzuordnen und als solche zu beobachten. An den 195 Seiten mag man ablesen, dass die AfD gewappnet war.
Was es mit einem Stillhalten des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf sich hat, ist zunächst nicht außergewöhnlich. Bereits im Juli 2023 hatte die Behörde eine Stillhalte-Zusage abgegeben, als es um die Einstufung der AfD-Jugendorganisation „JA“ als gesichert rechtsextremistisch ging. Im Gerichtsverfahren selbst hatte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz schließlich durchsetzen können. Es ist auch hier und aktuell ein verfahrenstaktischer Schachzug. Man will das Risiko vermeiden, von dem Gericht vorläufig verdonnert zu werden. Auf jeden Fall hat man die mögliche Klatsche vermieden, dass das Verwaltungsgericht Köln der AfD im Eilverfahren einstweiligen Rechtschutz gewährt. Wie auch immer: Ganz wohl scheint den Inlandsgeheimdienstlern nicht zu sein. Wären sie ihrer Sache ganz sicher, hätten sie sich jetzt kein Schweigegelübde auferlegen müssen. Oder bekam das Amt einen dezenten Hinweis aus dem Verwaltungsgericht?
Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla freuen sich über den juristischen Schachzug und schreiben in einer Mitteilung: „Das ist ein erster wichtiger Schritt hin zu unserer eigentlichen Entlastung und damit, dem Vorwurf des Rechtsextremismus zu begegnen.“ Sie beteuern, sich mit „allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“ wehren zu wollen.
Mehr Publizität kann sich die AfD auch gar nicht wünschen. Auch die braven Demonstrationen, die am 11. Mai mit der Forderung nach einem Verbot der AfD durch die Lande ziehen werden, arbeiten der AfD in die Tasche.
Und auch sonst ist der Umgang der „hohen“ Politik mit dem „Gutachten“ alles anders als professionell, vor allem aber rechtsstaatlich nicht sauber. Warum gab es hier für das Objekt der Begutachtung, die AfD, kein Recht auf rechtliches Gehör? Warum und zu welch durchsichtigem Zweck wurden die 1.110 Seiten „Gutachten“ an gewisse Reaktionen durchgestochen? Wie konnte es sein, dass die Plattform „FragDenStaat“ am 7. Mai 17 Seiten aus dem Gutachten ins Netz stellen konnte?
Was trieb die mittlerweile verflossene Innenministerin Faeser an, das „Gutachten“ ohne Prüfung durch ihr Ministerium an ihrem vorletzten Ministertag in die Öffentlichkeit zu jagen? Warum hat sie sich nicht mit den Innenministern bzw. Verfassungsschutzämtern der Bundesländer abgestimmt? Wie konnte es sein, dass synchron die brandenburgische Innenministerin Katrin Lange (SPD) ihren Chef des Verfassungsschutzes, den in Sachen AfD hart auftretenden Jörg Müller, entließ?
Fragen über Fragen! Nur eine Frage muss nicht mehr gestellt werden, denn die betreffende Ex-Bundesministerin Faeser hat diese Frage selbst mehr als dreieinhalb Jahr regelmäßig beantwortet: Solche Leute dürfen nie mehr in ein solches Amt kommen.
Faesers Nachfolger Alexander Dobrindt indes wäre gut beraten, das „Gutachten“ umgehend in seinem Ministerium fachlich prüfen zu lassen und dann öffentlich zu machen. Dann könnte dieses „Gutachten“ womöglich selbst in sich zusammenfallen. Denn darin wird, soviel ist bereits klar, zumindest der Begriff „Volk“ bzw. “deutsches Volk“ in einer Weise verbogen, dass sein Gebrauch für alle Zukunft strafbar und das gesamte Grundgesetz mit seinem ethnisch-kulturellen Volksbegriff (Artikel 116) verfassungswidrig wären. Absurdität „made in Germany“!
Vor dem Verwaltungsgericht Köln hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Stillhalteerklärung abgegeben, um einen entsprechenden Eilantrag der AfD zu vermeiden. Das bedeutet: Vorerst werden das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundesregierung die Behauptung, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch sei, nicht aufrechterhalten. Vorerst. Schon da ist jede Peinlichkeit für die flotten Verbotsbefürworter.
Ein Punktsieg für die AfD – vorerst noch nicht mehr. In der Hauptsache kann das Gericht gegenteilig entscheiden, nachdem es die schwer verdaulichen 1.100 Seiten durchgearbeitet hat und sich dann doch dem Urteil anschließen sollte. Das wird aber dauern.
Aber damit ist schon ein Teilsieg der AfD verbunden: So schnell geht es nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf beobachten – aber nicht verurteilen. Und schon gar nicht erst das Urteil veröffentlichen und die Begründung geheimhalten. Der Verfassungsschutz muss jetzt wohl reformiert werden, an Haupt und Gliedern.
Denn seit den Ampeljahren wurden sowohl der Bundesverfassungsschutz als auch die nachgeordneten Landesbehörden insbesondere im lange SED-regierten Thüringen gezielt nicht zur Beobachtung, sondern zur Herabwürdigung der AfD eingesetzt. Der Verfassungsschutz wurde zum Instrument der regierenden Parteien zur Gegnerbekämpfung.
Viele Bürger reagieren verständlicherweise negativ auf das Etikett „rechtsextremistisch“. Dass es längst ein Instrument der parteipolitischen Auseinandersetzung geworden ist, wird so noch nicht in der Breite wahrgenommen. ARD und ZDF senden keine Meldung über die AfD ohne den Zusatz „gesichert rechtsextrem“. Dabei ist gar nichts gesichert. In Thüringen wird die Bewertung weiterhin geheim gehalten; sie soll nur vier Seiten umfassen. Eine so gewichtige Aussage – geheim und so spärlich belegt? Das Bundesamt hat sich mehr Mühe gemacht und immerhin 1.100 Seiten vollgeschrieben, aber überzeugend ist auch das eben nicht: Irgendwelche Zitate sind schnell aus dem Zusammenhang gerissen und aneinandergekleistert.
In einer Partei mit 60.000 Mitgliedern finden sich sicherlich allerlei Dummheiten, übrigens auch bei anderen Parteien. Bei der in Die Linke umbenannten SED wird nicht genauer hingeschaut; die dürfen gern dazu aufrufen, „Reiche“ zu erschießen, zum Klassenkampf oder zur Abschaffung der Marktwirtschaft. Übrigens: Aufruf zum Erschießen ist verfassungsfeindlich, und müsste zu einem Verbot führen, weil der Schritt zur Gewalt, zum Gewaltaufruf genau der ist, der zum Verbot führen muss. Aufruf zur Abschaffung der Marktwirtschaft dagegen ist sogar legitim. Das Grundgesetz schreibt keine Wirtschaftsordnung zwingend vor. Man kann auch für eine DDR-Wirtschaft eintreten. Das mag bescheuert sein, ist aber Demokratie.
Nur bei der AfD wird aus jedem zuwanderungskritischen Satz ein Rassismus-Urteil. Und auch das ist falsch. Man kann auf dem Boden des Grundgesetzes stehend jederzeit Angela Merkels Grenzöffnung von 2015 als grundfalsch verstehen. Dass es schon damals übrigens gesetzeswidrig war, darüber bestehen keine Zweifel.
Demokratie ist, wenn man über Entscheidungen diskutiert, pro und kontra äußert und sich gegenseitig anhört.
Verboten ist lediglich Gewalt, und das ist auch richtig so. Andere Meinungen sind gestattet – noch einmal: Das nennt man Demokratie.
Blamiert sind all diejenigen, die ein Verbot der AfD gefordert haben. Jene aus der Union wie der stets vorlaute bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der CSU, der das vollmundig verlangt hat. Aus den Reihen der Grünen beispielsweise die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann und viele andere.
Abgesehen davon, dass zwischen der Beurteilung „gesichert rechtsextremistisch“ und einem Verbot immer noch das Bundesverfassungsgericht und ein langwieriges, gründliches Verfahren mit Rede und Gegenrede auch der Beklagten steht: Schnelle Urteile aus parteipolitischer Vorteilsnahme sind unüberlegt und schaden ihrerseits dem Rechtsstaat wie der Demokratie.
Jetzt also sollten alle mal den Fuß vom Gaspedal nehmen.
Das Gutachten ist zu veröffentlichen und kann dann debattiert werden. Dann sehen wir weiter.
Und Nancy Faeser? Ist im Ruhestand, aber ordentlich blamiert. Und mit ihr alle, die sich ihrem vorschnellen Urteil angeschlossen haben. Besonders erfreulich: Der Rechtsstaat funktioniert – an dieser Stelle. Wie es weitergeht wird man sehen. Ein Teilsieg im taktisch betriebenen Verfahren, mit dem eine Bundesbehörde lästige Konkurrenz der Politik lahmlegen soll.
Offenbar hat man die Veröffentlichung gezielt gewollt und die Rücknahme angesichts der massiven Proteste eingeplant, da in diesem Stadium rechtlich eigentlich gar nichts anderes möglich gewesen wäre/war, als eine Stillhaltezusage abzugeben.Davon, dass das den Juristen im Amt bewusst war, ist auszugehen. Man hat es aber in Kauf genommen, um die Botschaft nach draußen zu bringen, nach dem Motto „Etwas bleibt immer hängen“. Wenn man momentan die Reaktionen der Öffentlichkeit sieht, scheint dieser Schuss nach hinten losgegangen zu sein – eine Schlappe der Schlapphüte und ihrer früheren Ministerin.
Das BfV hat gegenüber dem Verwaltungsgericht in Köln eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Darin erklärt der Inlandsgeheimdienst, dass er die „Alternative für Deutschland“ AfD vorerst nicht mehr als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstuft.
Das Amt gibt auch die Selbstverpflichtung ab, vorläufig keinerlei entsprechende öffentliche Äußerungen mehr zu treffen. Das hat AfD-Anwalt Christian Conrad von der Kölner Kanzlei Höcke gerade bekanntgegeben:
Die Stillhaltezusage des BfV gilt bis zur Entscheidung des Gerichts in dem Eilverfahren, das die AfD gegen das Amt angestrengt hatte.
Am Mittwochabend steigt schwarzer Rauch über der Sixtinischen Kapelle auf – ein neuer Papst wurde noch nicht gewählt. Kein Grund zur Aufregung, bei der Papstwahl ist das normal. Anders erging es Friedrich Merz am Dienstagmorgen. Beim ersten Wahlgang scheiterte er. Sandra Maischberger versucht, das Omen mit ihren Kommentatoren Gregor Peter Schmitz (Stern), Schauspieler Hannes Jaenicke und Mariam Lau (Die Zeit) zu lesen. Mariam Lau ist Autorin des Buches „Merz: Auf der Suche nach der verlorenen Mitte“. Sie sieht in Merz’ wiederkehrenden Niederlagen den Charakter eines Stehaufmännchens. Als Staatskrise möchte sie den holprigen Start ins Kanzleramt nicht bezeichnen.
Hätte er die zweite Wahl ebenso verloren, wäre es „wirklich ein schwarzer Tag“ gewesen. Angela Merkels Anwesenheit deutet sie zudem so, als wolle sie „so ein bisschen Terrain wiedergutmachen“. Diese zwitscherte aber nach der Niederlage wieder ab. Friedrich Merz’ Wahl zum Kanzler – mit Hilfe der Linken – verpasste sie. Dabei hätte ihr das bestimmt gefallen.
Seinen ersten Tag als Kanzler verbringt Merz in Frankreich und in Polen. Ein großes Thema im Gepäck ist Migration. Der Kanzler möchte „machen“, aber in Warschau kommen rasch Widerworte. Migration sei kein nationales, sondern ein europäisches Problem. Also nix mit neuer Grenzpolitik. Merz rudert zurück. Gut so, denn der Schauspieler Hannes Jaenicke ist fest davon überzeugt, dass es rechtlich nicht möglich sei, die Grenzen zu kontrollieren. Sein Argument: Er „spiele ja nun regelmäßig Polizist und habe reichlich Bekannte in diesem Apparat, auch bei der Bundespolizei“, und es wäre „von der Personaldecke schon mal gar nicht machbar“. Dass Dobrindt, „der kleine Trump aus Oberbayern“, nun wie Trump abschieben möchte, sei „rechtlich gar nicht durchsetzbar“. Dass das sehr wohl möglich ist und dass es das Mindeste ist, Grenzen zu kontrollieren und illegale Migration zu stoppen, passt dem Schauspieler mit amerikanischer Staatsangehörigkeit und überzeugten Democrats-Wähler nicht ins Weltbild.
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, versucht im Gespräch mit Felix Banaszak, einem der beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, die Vorgehensweise seiner Partei zu rechtfertigen. Politische Unsicherheit oder gar Schwäche wegen eines holprigen Starts versucht er aus dem Bild zu schrubben. Linnemann, der sichtlich angekratzt ist von dem „Schockzustand“, beginnt mit einer Aufzählung von Maßnahmen in den ersten Regierungsstunden, die die neue Regierung veranlasst hat. Maischberger gibt sich unwissend: „Was wollen Sie uns damit sagen?“ „Dass wir seit 24 Stunden Politik machen. Dass wir nicht mehr reden, sondern dass wir machen, dass wir liefern!“ Merz werde in den nächsten Tagen eine „Agenda 2030“ verkünden – diesmal wird es also ganz sicher einen Aufschwung geben. Versprochen.
Banaszak erinnert Linnemann daran, dass die Bildung der neuen Regierung nur mit Hilfe der Grünen und der Linken möglich war. Außerdem stecke in dem Koalitionsvertrag „in der Wirtschaftspolitik an einigen Stellen mehr Robert Habeck als Carsten Linnemann“. Seine Partei, die Grünen, würde im Gegensatz zu der Union staatspolitische Verantwortung übernehmen.
Maischberger hakt ebenfalls kritisch nach. Wie steht es um den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber den Linken? Linnemann versichert, dass sie „mit solchen Parteien innerlich nicht zusammenarbeiten“ würden, „und wenn die Vorsitzende der Linken noch sagt, sie möchte gerne den Kapitalismus und die Soziale Marktwirtschaft abschaffen und Sozialismus einführen – keine Chance!“ Ob Merz in der Lage ist, seine linke Regierung ohne die Linke aufrechtzuerhalten, bleibt fraglich. Gibt Linnemann doch verlegen zu, dass durch die vielen gebrochenen Wahlversprechen eine „Glaubwürdigkeitslücke“ entstanden ist. Ob Linnemann deswegen kein Ministeramt übernommen habe, fragt Maischberger spitz. Bescheiden kontert Linnemann: „Einfach nur ein Ministerium zu übernehmen, um Minister zu sein, ist nicht mein Ding.“ Nicht so Kanzler Merz.
Freundlicher wird es im Einzelgespräch zwischen den beiden Frauen Sandra Maischberger und Bärbel Bas. Bas hat ihren ersten großen öffentlichen Auftritt als Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Merz-Kabinett. Nicht im Kabinett ist Saskia Esken. Obwohl sie um ein Ministeramt gekämpft habe, so Maischberger. „Verstehen Sie, dass es Leute gibt, die sagen, das ist nicht fair?“ Bas versteht das, aber es geht doch hier um Frauen: „Sie hatte am Ende auch für zwei sehr junge Frauen Platz gemacht und das hat sie ganz bewusst gemacht.“ So werden Probleme in der SPD gelöst. Bas selbst löst das Ministerium von Hubertus Heil ab und gibt zu: „Es war natürlich eine Proporz-Entscheidung.“
Auf die Satzvervollständigung „Jetzt, wo ich Friedrich Merz besser kenne, finde ich ihn …“ von Maischberger, antwortet Bas überlegt: „Er ist verlässlich. Wir nähern uns gerade an. Wir duzen uns noch nicht, aber das kann ja noch kommen.“ Die ernsten Worte von Bas haben einen ironischen Beigeschmack. Merz verlässlich? Immerhin arbeitet die Koalition an ihrem Vertrauen zueinander.
Der republikanische US-Senator Tom Cotton, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Senat, hat die US-Geheimdienste am Mittwoch aufgefordert, die Kooperation mit dem deutschen Verfassungsschutz vorläufig auszusetzen – zumindest in Fällen, die sich gegen die Alternative für Deutschland (AfD) richten könnten.
Der Hintergrund: Deutschlands Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD kürzlich offiziell als extremistische Bestrebung eingestuft und damit den Weg für eine umfassendere Überwachung der größten Oppositionspartei freigemacht.
In einem Brief an die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, schreibt Cotton: „Ich verstehe, dass liberale Eliten dies- und jenseits des Atlantiks die AfD verachten, aber ihre Positionen sprechen viele Deutsche an.“
Cotton fordert deshalb, jegliche nachrichtendienstliche Kooperation mit deutschen Behörden, die zur Überwachung der AfD beitragen könnte, zu pausieren.
Zudem verlangt er eine Überprüfung, ob unter Präsident Joe Biden Informationen mit Deutschland geteilt wurden, die zur Ausspähung der AfD oder anderer Oppositionsparteien genutzt wurden – und fordert eine Berichterstattung an den US-Senat.
Weder Gabbards Büro noch die deutsche Botschaft in Washington haben bislang auf Anfragen von US-Medien reagiert, berichtet Reuters.
Die Forderung Cottons fällt in eine Zeit, in der die AfD zunehmend zum Symbol einer transatlantischen Kontroverse wird. Die Bundesregierung unter dem neuen Kanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte die Einstufung der AfD als extremistisch mit Verweis auf verfassungsfeindliche Tendenzen. Die AfD selbst spricht dagegen von einem „Anschlag auf die Demokratie“ und hat Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht.
Friedrich Merz, der sich klar gegen die AfD positioniert hat, warnte die USA unlängst davor, sich in die deutsche Innenpolitik einzumischen.
Aus dem Lager des US-Präsidenten kommt klare Unterstützung für die AfD. Außenminister und Sicherheitsberater Marco Rubio forderte Berlin öffentlich auf, die Einstufung der Partei als extremistisch zurückzunehmen. US-Vizepräsident JD Vance warf deutschen Beamten vor, die AfD „zerstören“ zu wollen.
Auch Tech-Milliardär und Trump-Vertrauter Elon Musk äußerte sich erneut: Er hatte sich bereits vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr öffentlich hinter die AfD gestellt und sprach sich gegen ein Verbot der Partei aus.
Der Konflikt zeigt, wie stark sich die transatlantischen Beziehungen unter dem neuen Trump-Kurs verändern. Deutschland ist nun international unter Beobachtung und unter Druck – vor allem aus den USA.
Cottons Brief markiert einen weiteren Schritt in einer sich zuspitzenden Debatte darüber, was legitime Sicherheitsvorsorge ist – und wo politische Einflussnahme beginnt.
Die Vereinigten Staaten, unter Trump erneut auf Konfrontationskurs mit europäischen Partnern, bringen sich offen in die Debatten über Meinungsfreiheit, Opposition und nationale Souveränität ein.
Heute haben es andere Nachrichten und Bilder gegen das Rauchaufsteigen beim Konklave in Rom und die Siegesfeier in Moskau schwer. Allein, wer nimmt in Moskau teil, produziert Bilder am laufenden Band. Was Ukraine-Präsident Selenskyj heute militärisch gegen Moskau riskieren könnte, steht drohend am Himmel.
Nach der Signalankündigung von CSU-Dobrindt zeigen Stichproben an der Grenze zu Österreich und Polen keine Grenzkontrollen. Hingegen mehren sich Anzeichen auf Millionen Flüchtlinge von Alawiten aus Syrien, warnen Nachrichtendienste. Eine Massenflucht wäre die Katastrophe: 2,5 bis drei Millionen Alawiten leben in Syrien.
Gestern die Schleifung der Brandmauer gegen die SED-Die Linke. Heute bietet Fraktionsvorfrau Reichinnek der Union eine Sonder-Nebenkoalition an, wo es Zweidrittel-Mehrheiten braucht: gegen die Schuldenbremse und bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern (taz).
Zum Stichwort Zurückweisungen an den Grenzen ertönt Begleitmusik zum Kanzler-Besuch in Warschau: Merz hat „Dobrindt angerufen und ihn gebeten, den Austausch mit den europäischen Nachbarn zu suchen. Die Migration sei kein nationales Problem, sondern ein gemeinsames europäisches.“ – Aber wie gesagt, Merz hat 100 Tage bis … Erster Tag, erster Krach: Merz verärgert EU-Partner Polen, berichtet Holger Douglas im TE-Wecker.
Rep-Senator Tom Cotton, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, hat alle US-Geheimdienste aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz vorläufig auszusetzen – zumindest, wo sie gegen die AfD verwendet werden könnte: „US-Behörden helfen nicht dabei, Oppositionsparteien zu überwachen.“
In seinen ersten 100 Tagen hat US-Präsident Trump Investitionen von über acht Milliarden US-Dollar in Fertigung, Produktion und Innovation angestoßen:
Marco Gallina beobachtet: „Die Angst um den eigenen Bedeutungsverlust ist bei einigen Vatikan-Journalisten nach Franziskus‘ Tod besonders ausgeprägt, wenn man nun schon über Leaks aus der Sixtina raunt.“
CDU-Kanzler Merz will heute versuchen, US-Präsident Trump telefonisch davon zu überzeugen, für mehr Freihandel auf Zölle zu verzichten. „Die Erfahrung, die wir in Europa gemacht haben mit offenen Grenzen, mit freiem Handel, ist, dass dies am Ende allen nutzt“, sagte er dem TV-Sender Welt.
Kennen Sie den ersten Kanzler-Merz-Witz? Der CDU-Kanzler kündigt an, mit Trump zu telefonieren. Verhandelt er mit Trump so wie mit der SPD, ist Deutschland im Juni 51. US-Bundesstaat.
Wie die Bild-Zeitung am 7. Mai berichtet, hat Dobrindt, Bundestagsabgeordneter der CSU, der Bundespolizei angeblich eine mündliche Weisung erteilt, die Grenzkontrollen zu verschärfen und bei illegaler Einreise vermehrt Zurückweisungen vorzunehmen. Die bisher rund 11.000 Beamten im Grenzdienst sollen um weitere 2.000 bis 3.000 Kräfte aufgestockt werden. Das ist die kleine Variante der von Merz angekündigten „Grenzschließung“. Aber immerhin.
Dobrindt hat zudem eine seit 2015 geltende mündliche Anweisung aufgehoben, die einst von Thomas de Maizière – CDU-Innenminister unter Angela Merkel – ausgesprochen wurde. Diese Anweisung lautete: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltsberechtigende Dokumente und mit einem Asylgesuch ist die Einreise zu gestatten.“ Das war ein Blanko-Scheck für jeden, der sein Glück im deutschen Sozialsystem suchen wollte, wenn er nur das Wort „Asyl“ vermitteln konnte. Wir empfehlen die Dokumentation über die Grenzöffnung zur Lektüre.
Sie wurde auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 erlassen, als Merkel die Grenzen faktisch für alle Asylsuchenden öffnete – mit der Folge einer massiven Zuwanderungswelle.
Damals-Kanzlerin erklärte Merkel (CDU) am 7. Oktober 2015, einen Monat nach der „Grenzöffnung“, bei Anne Will: „Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierherkommen.“
Damit begann im September 2015mit Angela Merkels ‚Grenzöffnung‘ der Zustrom von Migranten. Damals glaubten viele, dass diese Zuwanderung positive Effekte für Deutschland haben werde. Stattdessen wurde sie zu einer Belastung. Die Warner der ersten Stunde waren realistischer. Blätter wie BILD und Welt (allen voran Chefredakteur Ulf Poschardt) starteten Medienkampagnen unter dem Slogan „Refugees Welcome“. Heute bedauert Poschardt das und sagt, er sei „einen langen Weg gegangen“ – und beschimpft TE aber weiter für die damalige Prognose.
Diese Anordnung, die per Twitter sofort in alle Fluchtländer verbreitet wurde blieb fast zehn Jahre lang unverändert in Kraft. Sie ist der eigentlich Vorgang der Grenzöffnung, die mittlerweile ca. 3 bis 4 Millionen Zuwanderer ausnutzten und sich auf den Weg in die deutschen Sozialämter machten. Ausweise wurden weggeworfen, um der Frage zu entgehen, woher man kam – auch aus Ländern ohne Verfolgung setzte sich der Zug ins Paradies in Gang, das vergleichsweise stolze Leistungen ohne Eigenleistung auch für die nachreisende Familie garantiert. Bis jetzt. Auch die Identität konnte verschleiert werden, sodaß zahlreiche Kriminelle und terroristen des Islamischen Staates gehindert einreisen konnten.
CDU-Parteichef Merz hatte im Wahlkampf Januar 2025 angekündigt, er werde als Kanzler ab dem ersten Tag schärfere Kontrollen und konsequente Zurückweisungen durchsetzen. Der Vorstoß folgte auf mehrere tödliche mutmaßliche Terroranschläge durch Asylbewerber und andere Migranten – darunter Amokfahrten in Magdeburg und München sowie die Tötung eines zweijährigen Kindes in Aschaffenburg, mutmaßlich durch einen illegalen Migranten aus Afghanistan.
Eigentlich war geplant, dass Merz am 6. Mai sein Amt antritt – doch nach einer überraschend verlorenen Abstimmung im Bundestag wurde er erst am 7. Mai offiziell als Kanzler vereidigt, gemeinsam mit den Ministern seiner Koalition mit der SPD.
Mit dem Erlass beendet die neue Regierung vorerst Spekulationen darüber, ob Merz sein Wahlversprechen auch in einer Koalition mit der migrationsfreundlichen SPD einlösen würde.
Nach Angaben der Bundespolizei wurden bis zum 30. April dieses Jahres bereits 10.302 Personen „im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten“ zurückgewiesen oder abgeschoben.
Mit Material von Brussels Signal
Mit einer durchaus populären Maßnahme will die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz gleich zu Beginn ihrer Amtszeit ein Zeichen setzen: In ihrer ersten Kabinettssitzung schafft sie mehr als zwei Dutzend Sonderbeauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung und der Ministerien ab. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, das Politico vorliegt.
Betroffen sind unter anderem prominente Rollen wie der Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen sowie der Koordinator für die deutsche Raumfahrtpolitik. Auch der Beauftragte für Bürokratieabbau wird gestrichen – ein Schritt, der in Berlin bereits für Spott sorgt: Ausgerechnet die Stelle, die für den Abbau überflüssiger Bürokratie zuständig war, wird nun selbst der Rationalisierung geopfert.
Die Merz-Regierung begründet den Schritt mit dem Ziel, Doppelstrukturen abzubauen, Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Kompetenzen klarer den zuständigen Fachministerien zuzuweisen. Die betroffenen Themen sollen demnach nicht gestrichen, sondern direkt in den Ministerien verankert und dort „effizienter und zielgerichteter“ bearbeitet werden.
Wer ist betroffen?
Folgende Koordinatoren- und Sonderbeauftragten-Posten stehen laut Streichliste auf dem Prüfstand – ihre Aufgaben werden von den Ministerien mitübernommen:
• Meeresbeauftragte(r) der Bundesregierung
• Koordinator(in) für Luft- und Raumfahrt
• Sonderbeauftragte(r) für internationale Klimapolitik
• Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen
• Koordinator für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
• Koordinator für Güterverkehr und Logistik
• Beauftragter für den Schienenverkehr
• Sonderbeauftragter für den westlichen Balkan
• Koordinatorin für die Ukraine-Dezentralisierung
• Sonderbeauftragter für Rohstofftransparenz (EITI)
• Koordinator für strategische Auslandsprojekte
• Beauftragter für Informationstechnik
• Koordinator für Zusammenarbeit mit Südlichem Kaukasus, Moldau und Zentralasien
Von einigen dieser Sonderbeauftragten haben wohl die meisten Bürger erst jetzt überhaupt zum ersten Mal gehört. Die Maßnahme gilt als Teil des angekündigten „Verschlankungskurses“ der neuen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Kanzler Merz hatte bereits im Wahlkampf betont, dass die Bundesregierung „wieder effizienter und schlanker“ werden müsse.
Kritiker warnen jedoch davor, dass durch die Streichung zentraler Koordinierungsstellen auch politische Schwerpunkte verwässert werden könnten – etwa im Bereich Klimapolitik, Migration oder Digitalisierung.
Der Bürokratieabbau beginnt also bei der Regierung selbst. Ob der Wegfall dieser Koordinatoren tatsächlich zu mehr Effizienz führt – oder ob wichtige Themen dadurch an politischem Gewicht verlieren – wird sich erst in der praktischen Umsetzung zeigen.
Friedrich Merz ist Bundeskanzler. Ein politischer Gipfelsieg nach Jahren, die er in der Wildnis verbringen musste, in die Angela Merkel ihn einst verbannte – doch bei vielen Wählern herrscht nicht Euphorie sondern Besorgnis. In einem Land, das wirtschaftlich taumelt, mit explodierenden Schulden, bröckelnder Infrastruktur und einem dramatischen Vertrauensverlust in politische Institutionen, steht Merz vor einer historischen Bewährungsprobe. Die innere Sicherheit ist brüchig, soziale Sicherungssysteme wanken, und ausgerechnet mit Hilfe der Linkspartei – einst erbitterter Gegner – gelang ihm der Sprung ins Kanzleramt. Was bedeutet das für das politische Gleichgewicht der Bundesrepublik?
Die SPD ist auf ein historisches Tief gefallen, doch stellt sie erneut Minister – teils fragwürdige Personalien, die nicht nur in der Migrationspolitik umstritten sind. Die neue Bundesregierung steht im Zeichen gebrochener Versprechen, zerrissener Narrative und einer Bevölkerung, die zunehmend das Vertrauen verliert. Während Bürger wegen kritischer Äußerungen ins Visier der Justiz geraten, scheint der Staat nicht mehr gegen Kriminalität, sondern gegen Unzufriedene vorzugehen. Roland Tichy zieht in seinem Kommentar zur Lage der Nation eine ernüchternde Bilanz: Das Kanzleramt ist gewonnen, doch der Preis ist hoch. Vertrauen – das Fundament jeder Demokratie – ist aufgebraucht. Bleibt nur noch Hoffnung: dass es nicht so schlimm kommt, wie es scheint.
Was für eine Nachrichtenwoche: Die Deutsche Meisterschaft ist entschieden, sechs neue Minister werden an einem Tag bekannt gegeben und der Bundestag wählt den zehnten Bundeskanzler in seiner 76-jährigen Geschichte. Alles Premium-Nachrichten. Eigentlich. Doch in der Poststation, an der Bäckertheke oder beim Gassigehen beherrscht in Berlin ein anderes Thema die Gespräche: Am Donnerstag ist Feiertag, aber nur einmal, wegen der Kapitulation.
Bayern München ist schon so oft Meister geworden, dass keiner mehr weiß, ob es das 33. oder 34. Mal war – und weil es auch keinen interessiert. Und die Ministerinnen? Bärbel Hubig, Verena Huber und die Dingsda, die schon da war … – was innerhalb der Berliner Blase elektrisierende Nachrichten sind, interessiert schon zwei Nebenstraßen weiter keinen mehr. Was denn heute los sei?, will eine Bürgerin am Dienstag wissen. Dass an diesem Tag Friedrich Merz Kanzler wird, hat sie nicht mitbekommen. Sie interessiert sich lediglich für den Rückstau vor ihrer Poststation. In der Reinhardtstraße, die direkt zu Hauptbahnhof, Kanzleramt und Reichstag führt. Selbst innerhalb der Berliner Blase ignorieren die Normalbürger mittlerweile das politische Geschehen.
Eine Kundin klärt die Chefin auf. Friedrich Merz (CDU) soll heute zum Kanzler gewählt werden, sei aber im ersten Wahlgang gescheitert, und jetzt wisse niemand, wie es weitergeht. Es ist Dienstag, 16 Uhr. Die Autos stauen sich mittlerweile von der Luisenstraße bis zur Spree. Die Politik lässt das Volk an diesem Tag das Gelände rund um den Reichstag großräumig absperren. Die Politiker innerhalb der Absperrung scheinen die Bürger zu fürchten. Die Bürger außerhalb der Absperrung zeigen sich desinteressiert: Warum die Wahl Merz’ sie interessieren solle, stellt die Kundin in der Poststation als Gegenfrage auf die Frage, warum das Interesse an Merz so gering bleibe. Es ändere sich doch nichts.
Der Brennpunkt zur Wahl ist zwar die meistgesehene Fernseh-Sendung vom Dienstag. Aber nur 5,9 Millionen Zuschauer schalten ein. Bei einem normalen Länderspiel im Fußball sind es neun Millionen, bei einem großen Turnier schnell mal 14 oder 15 Millionen. Und als Konkurrenz laufen „Tierärztin Dr. Mertens“ oder „Rosenheim-Cops“. Seichter Serienmist für Anspruchslose, die sich aufgegeben haben. Die jeden Abend einschalten, egal was läuft – einfach, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Zeit sonst totschlagen sollten.
Merz selbst gibt der ihm unbekannten Kundin in der Poststation recht: Er bemängelt selbst, dass es keinerlei Aufbruchstimmung in Deutschland gäbe. Doch mit sich bringt Merz die fehlende Euphorie nicht in Verbindung. Selbstkritik ist innerhalb der Blase ein derart abwegiges Fremdwort, dass es in einer Politik-Version von „Wer wird Millionär?“ als Schlussfrage funktionierte, vom Kandidaten wissen zu wollen, was das sei. Selbstkritik? Die neue Koalition solle handlungsfähig sein und so schnell neue Fakten schaffen, dass sich die Aufbruchstimmung schon noch einstelle, verspricht Merz.
Verspricht Merz. Ein Klassiker. Haushaltsdisziplin versprochen und eine Billion Euro neuer Schulden geliefert. Eine konsequente Schließung der Grenzen versprochen – noch am ersten Tag seiner Kanzlerschaft – und den Aufenthalt illegal Eingereister erleichtert. Niedrige Steuern und Abgaben versprochen und den Satz geliefert, es werde alles teurer, da werde sich der Bürger halt dran gewöhnen müssen. Merz hat mehr Versprechen gebrochen, als der FC Bayern München Meisterschaften gefeiert hat. Wenn Merz eine konsequent und diszipliniert arbeitende Regierung verspricht, erwarten die Bürger, dass er es im Bundestag verbockt – und behalten damit am Dienstag recht. Tagsüber steigen die Quoten der Öffentlich-Rechtlichen erst, nachdem sich Merz’ Pleite entwickelt und Ratlosigkeit breitmacht. Der neue Kanzler funktioniert nach dem gleichen Prinzip wie Al Bundy oder Wile E. Coyote: Klar, weiß der Zuschauer, dass er scheitern wird, aber bestimmt wird’s lustig.
Ein wenig was passiert am Tag danach. Immerhin. Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat laut Bild Andreas Goergen entlassen. Der war Büroleiter unter Weimers Vorgängerin Claudia Roth (Grüne). Als solcher hat er es ermöglicht, dass die massiv staatlich gepamperte Ausstellung „Documenta“ antisemitische Propaganda als Kunst verkaufen konnte. Die Ruhrbarone nannten ihn einst „Claudia Roths Gehirn“. Ihn nach einem anderen Körperteil zu benennen, wäre vielleicht inhaltlich richtig, aber dennoch unklug. Die Mächtigen innerhalb der Absperrung dürfen den Pöbel außerhalb der Absperrung so nennen. Doch für sich selbst haben sie ein Sonderrecht geschaffen. Den Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches. Der stellt sicher, dass das Volk die Mächtigen nicht allzu deutlich kritisiert, wenn es sich schon so beharrlich weigert, sie euphorisch zu bejubeln.
Der Dachverband der Krankenkassen, GKV, bemüht sich, die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit netten Worten zu begrüßen – muss sie allerdings auch daran erinnern, was ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) ihr alles an Altlasten hinterlassen hat: „Wir haben Rekordbeitragssätze, wir haben nur noch sieben Prozent einer Monatsausgabe als Reserve und wenn nichts geschieht, wird sich die Beitragsspirale ungebremst weiterdrehen und die Zusatzbeiträge werden explodieren“, sagt Doris Pfeiffer, die Vorstandsvorsitzende der GKV.
Sieben Prozent einer Monatsausgabe als Reserve. Eigentlich sollten es 100 Prozent sein. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war die Finanzierung der Krankenkassen so unseriös wie unter Lauterbach. Die Beitragsexplosion droht. Die nächste. Die letzte fand zum Jahreswechsel statt. Um zehn Milliarden Euro stünden die Krankenkassen besser da, würde der Bund die Kosten übernehmen, die Empfänger von Bürgergeld den Kassen tatsächlich verursachen – also damit den Arbeitgebern und Beschäftigten, die Gebühren zahlen. Jetzt gibt es drei Möglichkeiten:
A: Der Bund übernimmt die vollen Kosten für die Empfänger von Bürgergeld und überweist den Kassen zehn Milliarden Euro mehr pro Jahr. Doch aktuell hat der Bund noch nicht einmal einen Haushalt für das laufende Jahr. Es ist übrigens schon Mai. Und mittlerweile hat das Team um Merz festgestellt, dass es sich selbst zwar ungebremst „Sondervermögen“ zusprechen kann. Dass die „Sondervermögen“ offiziell aber immer noch als Schulden gelten und Deutschland bereits jetzt die Grenze überschritten hat, die von der EU eigentlich festgelegt wurde, um den Euro zu stabilisieren.
B: Die Regierung Merz reformiert wie versprochen das Bürgergeld und sorgt damit für einen Rückgang der Empfänger. SPD, Grüne und FDP haben den Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit reformiert. Sie haben Hartz IV in Bürgergeld umbenannt. Außerdem haben sie die Pflichten der Empfänger gestrichen. Von diesen befreit, sollte es ihnen leichter fallen, einen guten Job zu finden. Das hat die Ampel wirklich gedacht. Die Zahl der Empfänger ist seitdem gestiegen. Nun hat Merz versprochen, den Druck auf Langzeitarbeitslose wieder zu erhöhen. Für den Anfang geben CDU, CSU und SPD dem Ganzen wieder einen neuen Namen – davon wird das Geld für Langzeitarbeitslose bald mehr gehabt haben als der FC Bayern München Titel.
C: Alles wird teurer. Die Leute sollen sich daran gewöhnen.
Hand aufs Herz: Tippt irgendjemand noch auf etwas anderes als C? Die explosionsartige Erhöhung der Beitragssätze ist nur eine von vielen dringenden Baustellen. Die illegale Einwanderung, die kaputten Straßen und Brücken, die verteidigungsunfähige Armee, die schrumpfende Wirtschaft, die Unsicherheit auf Bahnhöfen und Plätzen … Nichts mehr davon zu hören am Tag danach. Friedrich Merz ist Kanzler und geht auf Reisen. In Frankreich deutsche Versprechungen machen, in Polen auch …
Hierzulande kommt keine Euphorie über die neue Regierung auf. Wo soll’s auch herkommen? Am Tag danach kümmern sich die Verantwortlichen um sich, feiern, dass es entgegen allen Versprechungen noch ein Ministerium mehr gibt. Da hat es aus der Sicht der Mächtigen einen weiteren positiven Effekt, wenn sie das Volk wieder großflächig aussperren. Dann bekommt das wenigstens mit, dass innerhalb der Blase was passiert.
Mit Carsten Linnemann würde jeder gern mal „Mensch ärgere Dich nicht“ spielen. Denn der CDU-Generalsekretär ist einfach der mit Abstand beste und sympathischste Verlierer. Immer lächeln, immer durchhalten, immer positiv – auch wenn der Gegner längst alle Figuren ins Ziel gebracht hat.
Bei Lanz am Dienstag läuft Linnemann wieder zur Höchstform auf. Dass Friedrich Merz zunächst so kläglich an der Kanzlerwahl scheiterte, ist für ihn nicht mehr als eine „Schrecksekunde“. Es sei „vielleicht das Warnsignal, das es brauchte, damit wir jetzt wirklich vorankommen“, sagt er, denn „wenn wir in den nächsten hundert Tagen liefern, nicht mehr streiten, wirklich mal machen und nicht nur reden, dann bin ich mir sicher, kriegen wir über die Strecke wieder Vertrauen hin.“ „Zuversicht“ ist der zweite Vorname des Carsten Linnemann, „trotz allem“ könnten weitere sein.
Aber es kommt noch besser: „Der macht es mit Demut, nicht von oben herab und wird jetzt Deutschland führen und wieder in eine gute Zukunft bringen.“
Journalistin Kristina Dunz vom Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND, gehört zur Verlagsgesellschaft Madsack, die sich zu 23,1 Prozent im Besitz der SPD befindet), sieht die Sache etwas dröger: „Er ist der Bundeskanzler, der mit einer Schlappe gestartet ist, der jetzt schon beschädigt ist.“ Merz werde sich jetzt „mit Kalibern auseinandersetzen müssen wie mit Trump und mit Putin“, und „da muss man natürlich total gewappnet sein, mit allen Dingen rechnen. Und ich glaube, dass er da heute nicht Vertrauen, sondern eher Zweifel gesät hat.“
Bröcker hat auch was: „Was ich glaube und auch höre, ist: Friedrich Merz arbeitet auf vier Jahre, nicht auf acht, nicht auf sechzehn.“ Er sei ja nicht mehr der Jüngste. „Der weiß, dass er diese vier Jahre hat und liefern muss.“ Und ein Jens Spahn „weiß, dass er der Mann nach Merz sein kann – Klammer auf: wenn ihn der mächtige nordrhein-westfälische Ministerpräsident überhaupt lässt – die haben einen Deal geschlossen.“
Dunz weiß: „Genauso wie Herr Merz immer Kanzler werden wollte, will es auch Herr Spahn. Jetzt kommt es darauf an: Wann kommt Herr Merz vielleicht ins Straucheln? Herr Spahn hat mit der Fraktion eine große Machtbasis gewonnen, und er sitzt Friedrich Merz im Nacken.“
Und dann sitzt da noch ein Justus Bender von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der allen Ernstes schon wieder von der „Remigrationskonferenz in Potsdam“ fabuliert, jener von der „Correctiv“-NGO und der Mainstream-Presse zusammengedeuteten, zusammengelogenen und bis zum Theaterstück hochgejazzten Ente, deren Verbreitung doch eigentlich längst gerichtlich untersagt worden ist.
Er habe, weil er „nichts zu tun“ hatte, mal gezählt, wie oft im Bundestag gelacht wird. Ergebnis: „Die AfD lacht viermal häufiger als die anderen.“ Bender wertet das als „aggressive Geste“. Toll.
Während sich Bender mit wenig Redeaufwand komplett disqualifiziert, treten Bröcker und Dunz immerhin erfolgreich gleich zwei Beweise an: Zum einen, wie verknöchert und durchtrieben das deutsche Parteiensystem ist und zum anderen, wie öde es ist, jede Woche in irgendeiner Talkshow den immer selben Journalisten dabei zuhören zu müssen, wie sie diese Misere beschreiben.
„Es ist müßig, darüber zu diskutieren“, sagt Katarina Barley, und dies ist einer der wenigen sinnvollen Sätze, die von der ins EU-Präsidium weggelobten SPD-Frau kommen. Sie ergeht sich in den üblichen Warnungen vor „Extremisten“, namentlich der AfD. Die Partei habe sich „immer weiter radikalisiert, gehäutet wie eine Schlange“. Sie werde immer „demokratiefeindlicher“, je größer sie werde. Der Satz „Wir müssen die Demokratie schützen“ darf selbstverständlich nicht fehlen. Check.
Ein Abend voll weltbewegender Informationen mal wieder.
Dann doch lieber nochmal Linnemann. Der streut in seinen putzigen Positivismus wenigstens ein paar ehrlich wirkende Sätze. „Die 500 Milliarden Schulden, die wir gemacht haben oder machen werden, die gingen bei mir mitten ins Mark“, gibt er zu. Er führt die Themen Aktivrente, Arbeitsrecht und Bürgergeld an und erklärt, warum er einen Ministerposten ausschlug. Eigentlich sei sein Plan gewesen, „selbst Verantwortung zu übernehmen und dafür zuständig zu sein, das zu reformieren“. Doch „das Ressort hat die SPD. Das ist ihr gutes Recht. Wir müssen jetzt liefern. An den Taten müssen wir uns messen lassen.“
Ein Linnemann ist eben immer voller Zuversicht. Auch wenn die anderen ihre Figuren längst durchgebracht haben.
Nun ist er Bundeskanzler und insofern am Ziel seiner Wünsche. Das Debakel Merz tritt damit in die nächste Phase. Die des Scheiterns am Funktionärsstaat, der mit parlamentarischer Demokratie, freien Abgeordneten, Herrschaft des Rechts und Bürgerfreiheit nicht vereinbar ist. Formal hat CDU-Merz nur einen Koalitionspartner. Aber mit der SPD sind die Grünen als Richtungsgeber und die Linke als Notnagel bei Zweidrittelmehrheiten mit in der Allparteien-Regierung des Demokratenkartells.
Stephan Paetow sagte in seiner Blackbox am 9. März: „Merz (könnte) als der größte Depp in die Geschichte der BRD eingehen. Als der CDU-Mann, der den Sozialisten einen Blankoscheck in die Hand drückte, ohne dafür irgendein Zugeständnis zu bekommen. Am Ende nicht mal die Kanzlerstimmen.“ Das entlockte mir einen „Morgengruß an Stephan Paetow: „Der Größtmöglich Eintretende Unfall (GEU) der CDU/CSU“ mit dem Schluss: „Dieser Merz bleibt so oder so eine arme Sau. Die Zeiten sind sauschlecht für die Bürger Deutschlands, lieber Stephan, aber unterhaltsam sind sie schon auch. Nicht wahr?“
»“Das hätte nicht passieren dürfen“, sagte KPD-SED-PDS-Die Linke-Bodo Ramelow. Er sei „ziemlich sauer“ auf Friedrich Merz und Lars Klingbeil, dass man nun in solch einer Situation sei. Die gescheiterte Kanzlerwahl erinnere ihn an die Regierungskrise in Thüringen 2020.« In seiner Welt ist Versagen des Funktionärsfunktionierens nicht denkbar. Abgeordnete empören ihn, die von ihrem freien Stimmrecht Gebrauch machen. Das ist im Weltwokismus, gewissermaßen der Vierten Kommunistischen Internationale, nicht vorgesehen. Dort muss alles demokratisch aussehen, aber doch – um Stalins Willen – nicht sein – selbst kein bisschen.
CDU-Bundeskanzler Merz kommentierte der Rampel Anfang so: „Mir ist das viel lieber als der Start der letzten Regierung auf einem sehr hohen Zustimmungsniveau. Da wurde die Stimmung immer schlechter. Ich glaube, dass wir jetzt eine realistische Einschätzung sehen bei den Wählerinnen und Wählern. Die sind skeptisch, ob denen das gelingt. Ich sage den Kollegen, die heute mit mir zusammen in diese Bundesregierung eingetreten sind, die heute vereidigt worden sind: Wir müssen jetzt liefern.“ Warum aus der Rampel nur eine verschärfte Ampel werden kann, habe ich mehrfach geschrieben. Nun soll die gute, alte Regel der ersten hundert Tage gelten. Sie laufen Mitte August ab. Warnsignal, „das es brauchte, damit wir jetzt wirklich vorankommen“, nannte CDU-General Linnemann das Kanzlerwahlmenetekel, „wenn wir in den nächsten hundert Tagen liefern, nicht mehr streiten, wirklich mal machen und nicht nur reden, dann bin ich mir sicher, kriegen wir über die Strecke wieder Vertrauen hin.“
Im Versagen des Funktionärsfunktionierens sehe ich den Haarriss im Gebälk des Parteienstaats. Er ist nicht reparierbar, sondern breitet sich schon lange lautlos aus. Bei der geheimen Kanzlerwahl wurde er öffentlich sichtbar. Seine Ursache nannte ich am Beispiel der UK-Wahlen: In vielen Ländern Amerikas und Europas wählen die Bürger Veränderung, bekommen sie aber nicht. Irgendwann sind die Funktionäre dann doch am Ende des Funktionierens angekommen.
Weder in den ersten hundert Tagen noch danach können CDU-Kanzler und Rampel dem Menetekel der Energiewendenfolgen entkommen. Bis 2022 war Deutschland immer netto Strom-Exporteur, 2024 hat es 28,3 TWh mehr an Strom importiert als exportiert.
Nun der Blick auf die monatliche Stromeinfuhr in diesem Jahr …
… dann die monatliche Stromausfuhr …
… und schließlich der Saldo von Ein- und Ausfuhr im ersten Quartal 2025.
Der Koalitionsvertrag ist nach Präsident Schularick, Institut für Weltwirtschaft (IfW) „ein Sammelsurium an Kompromissen“. Je nachdem, welcher Teil am Ende politisch dominiere, könne das Land am Ende dieser vier Jahre wirtschaftlich gestärkt oder enttäuscht dastehen. Die Formelkompromisse des Koalitionsvertrags mit Leben zu füllen, sei nach dem verpatzten Wahlgang nicht leichter geworden. Trotz globaler Unsicherheiten wie Trumps Zölle sieht Schularick keine akute Wirtschaftskrise auf Deutschland zukommen. Wohl aber ein Ende der alten Globalisierung: „Wir treten in eine neue Phase ein – weniger naives Zusammenrücken, mehr strategische Abgrenzung – vor allem gegenüber Abhängigkeiten wie von China. Die Globalisierung vertieft sich nicht mehr automatisch.“
Die neue SPD-Bundesarbeitsministerin Bas legt ihr Aufsichtsratsmandat bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) nieder: „Ich habe am 5. Mai 2025 mit sofortiger Wirkung mein Aufsichtsratsmandat bei HKM niedergelegt, da dies nach dem Bundesministergesetz unvereinbar mit meiner künftigen Funktion als Mitglied der Bundesregierung ist (Rheinische Post).“ – Mit dem zweithöchsten Amt der BRD – Präsident des Bundestags – war das vereinbar, mit dem nachrangigen eines Ministers nicht? Das ist der Unterschied zwischen Recht und Legalismus.
Montesquieu schrieb 1748 im „De l’Esprit Des Loix“ (Vom Geist des Gesetzes):
„Es gibt keinerlei Freiheit, wenn die richterliche Gewalt nicht von der Legislative und Exekutive getrennt ist. Ist sie mit der Legislative verbunden, so wäre die Macht über Leben und Freiheit der Bürger willkürlich, weil der Richter Gesetzgeber wäre. Wäre sie mit der Exekutive verknüpft, so würde der Richter die Macht eines Unterdrückers haben.“
