Mehr Staat, mehr Regulierung und höhere Steuern – liegt darin die Zukunft? Schon jetzt explodieren die Kosten des Staatsversagens.

Man muss schon auf einem ‧eigenen Stern leben, weit weg von der Schwerkraft und materiellen Engpässen, um so ‧irre wie der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds reden zu können: Vom „Sparen bis zur Handlungsunfähigkeit“ spricht ‧Peter Heesen, von der „Staats-Bulimie“ Deutschlands. Die Beamten-Lobby zwickt ihre Augen ganz fest davor zu, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im 3. Jahr der Hochkonjunktur mit 250 Milliarden Euro Steuern mehr Staatsknete ‧einnimmt als jeder seiner Amtsvorgänger – 2008 waren es nur 239 Milliarden. Und immer noch reicht es nicht: Bis zu 35 Milliarden Euro neue Schulden will Schäuble aufnehmen.

Was war das für ein Jahr, und was lernen wir daraus für 2012? Hoffen Sie auch mal auf ein Nein, lernen Sie Neu-Sprech und alles wird gut.

Mit Angst ist gut leben: Es gab kein Jahr, in dem die tatsächliche und die gefühlte Lage so weit auseinanderfielen. Die Zahlen prächtig – die Arbeitslosigkeit niedrig, das Wachstum ansehnlich, Steuern sprudelten, und ein Wunder geschah: Sogar die Krankenkassen häuften Überschüsse an. Alles paletti, wären da nicht diese Ängste: Explodiert der Euro, oder implodieren die Banken wie nach Lehman Brothers, verebbt die Konjunktur in China oder färbt ein Blackout das Land schwarz?

Still und heimlich teilt sich die Euro-Zone wieder in nationale Währungsräume auf: Geld und Kapital entziehen sich der Politik.

Schuldenbremsen, Schuldenbegrenzung und Schuldnerkontrolle: Dass sich die Euro-Länder dazu bekennen, ist ein persönlicher Erfolg von Angela Merkel. Sie intoniert damit ein Leitmotiv ihrer Amtszeit – das der Eisernen Kanzlerin, die die lausigen Schuldensünder zurück auf den Pfad der Tugend zwingt. Es ist ein verschlungener Weg.

Was macht Städte erfolgreich? Unser Ranking liefert verblüffende Einsichten – und Außenseiter werden zu Stars: Kassel und Oldenburg.

Die Stadt mit der höchsten wirtschaftlichen Dynamik seit 2005 ist – Kassel. Wie bitte – Kassel? Die Stadt, die man allenfalls als Anhängsel der Documenta kennt, weit hinten in der hessisch-sibirischen Problemzone gelegen? So ist das, wenn Wirklichkeit die Vorurteile überholt – an Kassel lässt sich ablesen, was Städte erfolgreich macht: Jede Stunde halten sieben ICE-Züge, das sind so viele wie Stuttgart S-Bahnlinien hat. Verbindung und Austausch sind Wachstumsfaktoren.

Euro-Bonds oder besser gleich Geld drucken? Mit den billigen Patentrezepten der Bankenlobby ist der Euro nicht zu retten.

Vor dem kommenden, dem 14. EU-Rettungsgipfel im Dezember wächst der Druck auf die Bundeskanzlerin. Dabei hilft es, sich einmal die Interessen derer genau anzuschauen, die guten Rat andienen. So wäre es für die wachstumsarmen und hoch verschuldeten Länder in Südeuropa am einfachsten, wenn Deutschland mit Euro-Bonds die Haftung für ihre Schulden übernehmen würde und damit ihre Zinsen sinken könnten.

Spekulation mit Nahrungsmitteln gilt als unanständig. Aber ohne Trennung von Realwirtschaft und Spekulation wäre die Welt ärmer.

 Im Frühjahr 1868 kauft Thomas Buddenbrook das Getreide eines wegen Spielschulden verarmten Gutsherrn “auf dem Halm” – also noch vor der Ernte. Das Gottesgericht folgt auf dem Fuß: Ein Hagelsturm vernichtet die Ernte, und der Ruin der Buddenbrooks ist unaufhaltsam. Thomas Manns Botschaft, 1901 als Roman vorgelegt und zuletzt 2008 zum vierten Mal verfilmt, hat sich tief eingebrannt in das deutsche Bewusstsein: Spekulation ist ein so massives religiös-moralisches Fehlverhalten, dass Thomas Buddenbrook nicht nur wirtschaftlich, sondern gerechterweise auch gesundheitlich zugrunde gehen muss.

Gut, dass wir die Banken als Sündenbock haben. Da brauchen wir nicht an unserer eigenen Wirtschaftsweise zweifeln.

Die Banken “gefährden unseren Wohlstand”, denn sie “sind außer Rand und Band”, weshalb sie an die Kette gehören. Solche Sätze hört man jetzt nicht nur von der Politik, auch von Verbandsfürsten, Versicherungsgrößen und Industrieführern, von Mittelständlern sowieso – als wären sie alle in ein Zelt von Occupy umgezogen.

Brauchen wir eine andere Regierung? Ansichtssache. Unbestritten ist: Wir brauchen eine bessere Opposition. Ja-Sagen reicht nicht.

Wettbewerb belebt das Geschäft – er ist ein geniales Entdeckungsverfahren, weil er ständig neue Lösungen produziert, die er auch wieder infrage stellt: So wie neue Bestzeiten im Sport sofort wieder geschlagen werden. Das gilt für Kunst wie Kultur, für Wirtschaft wie Wissenschaft und selbstverständlich auch für die Demokratie. Die Opposition muss es besser wissen wollen als die Regierung; ohne Wettbewerb herrscht die Friedhofsruhe von Diktaturen.

Bekanntlich kann man aus einem Aquarium eine leckere Fischsuppe herstellen – aber aus der Fischsuppe kein buntes Aquarium beleben. Mit dem Euro ist es nicht viel anders: Aus der Einheitssuppe gibt es kein Zurück mehr zu nationalen Währungen.

Die derzeitige Währungsverbunds- Fischsuppe ist verkommen zu Uneinigkeit und Handlungsunfähigkeit. Die ökonomische Trittbrettfahrerei Griechenlands und Italiens hat Europa zudem in einen fiskalischen Erschöpfungszustand getrieben: Gegen den italienischen Schuldenstand von 1900 Milliarden Euro ist auch der gehebelte Rettungsschirm von 1000 Milliarden Euro schutzlos. Das Gerede von einem europäischen Finanzminister oder einer Wirtschaftsregierung ist eher ein Wunschkonzert denn Realpolitik: In der Euro-Krise haben sich die europäischen Institutionen als handlungsunfähig bewiesen; das Geschehen wurde von den Regierungen in Paris und Berlin vorangetrieben, während Brüssel bestenfalls die Verhandlungssäle beheizt und Häppchen verteilt hat, eben weil sich diese Union überdehnt und damit erschöpft hat.

Der Schuldenschnitt für Griechenland hat die Gefahr für den Euro gebannt – jubelt etwa der Ökonom Thomas Straubhaar. Anderen fehlt ein notwendiger Schritt – der Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone.

Sie fürchten, dass davon eine folgenschwere Botschaft ausgeht: Schulden werden erlassen, wenn man nur so kaltblütig pokert wie Athens Finanzminister Evangelos Venizelos. Er hat auch noch durchgesetzt, dass das Hilfspaket von Juli noch einmal um 21 Milliarden Euro aufgestockt wird, eine Art europäischer Bonus für unsolidarisches und unsolides Verhalten. Portugiesen und Iren, die fleißig sparen, sind die Dummen. Ihnen wird kein Cent geschenkt.

Ein halbes Jahr nach dem mutigen und schnell entschlossenen Atomausstieg der Bundesregierung herrscht selbst bei eingefleischten Gegnern der Kernenergie keine so rechte Freude mehr.

“Selbst wenn man seit Jahrzehnten ein entschlossener Gegner der Kernkraft ist, muss man die irrationale Kurzentschlossenheit, mit der die Politik auf Fukushima reagiert hat, fürchten”, schreibt etwa Gerhard Matzig in seinem Buch “Einfach nur dagegen”. Tatsächlich – das Dagegen, das Raus aus der Atomenergie war vergleichbar einfach, da reichte es, sich der Erregung, getrieben von den schrecklichen Bildern aus Fukushima, hinzugeben. Aber das Dafür, das Rein in Alternativen ist viel schwieriger – und ein erster Praxis-Check fällt verheerend aus. 

Unser Report über die Riester-Rente offenbart eine bittere Wahrheit: Trotz staatlicher Zuschüsse lohnt es sich nicht mehr, zu riestern.

Die Renditen werden selbst nach jahrzehntelanger Sparerei unter der Inflationsrate liegen – wer spart, ist der Dumme, und das gilt derzeit für alle Sparbücher und Festgeldanlagen und bald auch für Lebensversicherungen. Diese schleichende Enteignung ist die Folge der Nullzins-Politik und Anleiheaufkäufe durch die Notenbank. Die Bürger spüren das – und viele demonstrieren gegen eine entfesselnde Wirtschaft und die Macht der Finanzmärkte.

Die Piratenpartei verwirrt die Politik: Im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen sie mit 8,9 Prozent der Wählerstimmen und reduzierten die sicher geglaubte rot-grüne Mehrheit auf einen Sitz – und zwingen Klaus Wowereit damit nun in eine Koalition mit der CDU.

Der aktuelle Sonntagstrend der Wahlforscher gibt den Piraten bei einer Bundestagswahl acht Prozent – das würde reichen, um eine rot-grüne Mehrheit zu verhindern.
Das sind nur Augenblicksaufnahmen. Aber mit Fortune und Geschick könnte sich die Piratenpartei als neue politische Kraft etablieren – und das schneller als einst die Grünen, die dafür ein Vierteljahrhundert brauchten.

Ziemlich leichthändig hantieren Regierung und Parlament mit ungeheuren Beträgen für die Euro-Rettung.

Ich muss mir das schlichter vorstellen: Die europäischen Rettungsschirme, Zinsen und Zinseszinsen und unsere Beiträge zum Internationalen Währungsfonds addiert unser Kolumnist Hans-Werner Sinn auf 468 Milliarden Euro. Nun ist das pessimistisch gerechnet, nehmen wir der Einfachheit halber 400 Milliarden. Macht bei rund 80 Millionen Deutschen – je Kopf 5000 Euro Bürgschaft. Das klingt eigentlich gar nicht so schlimm.

In diesen Tagen läuft die Disziplinierungsmaschine der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag auf Hochtouren. Abweichler in den Fraktionen der Union und FDP werden auf Kurs gebracht, um die Kanzlerinnen-Mehrheit für die aktuellen Euro-Rettungsgesetze zu sichern.

Längst hat sich der politische Prozess vom wirtschaftlich Vernünftigen abgekoppelt: Die Zustimmung wird zur Machtfrage für die Kanzlerin und den Fortbestand der kränkelnden schwarz-gelben Koalition erklärt – die Rettung für den Euro rangiert beim großen Spiel um die Macht eher unter der Rubrik nebensächlich.

Hunderte Milliarden und viel guter politischer Wille reichen nicht aus, um den Euro zu sichern – weil der grundlegende Konstruktionsfehler nicht geheilt wird: In einem gemeinsamen Währungsraum muss schon ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit oder wenigstens eine Tendenz zur Annäherung vorhanden sein.

Eine Gemeinschaftswährung ohne Gemeinschaft zerbricht. So weit, so schlecht. Und jetzt? Jetzt reden alle über ein besseres, vertieftes Europa – allerdings auf unrealistischer Basis: Am weitesten daneben springt Ursula von der Leyen mit ihrer Forderung nach den “Vereinigten Staaten von Europa”. Das klingt gut und verführerisch. Aber glauben wir wirklich, dass wir einheitliche Steuersätze von Malta bis zum Nordkap hinkriegen?

Im Frankfurter Oberlandesgericht schmort das bislang größte Wirtschaftsverfahren Deutschlands:

Bereits 2001 klagten Anleger gegen die Deutsche Telekom wegen vermeintlicher Kursmanipulation; 17.000 Kläger, ein Tanzsaal als Gerichtsort und ein Richter, der während des Verfahrens in den Ruhestand entschwindet – der Weg zur Wahrheit bei Börsengeschäften ist lang und gewunden. Manchmal geht’s auch schneller: Bodo Schnabel, der 95 Prozent der Geschäfte der Comroad AG fingiert und so die Klitsche zum milliardenschweren Börsenriesen aufgeblasen hat, wurde 2002 zu einer Haftstrafe verurteilt und konnte schon 2004 als “Freigänger” seine Karriere als Unternehmensberater fortsetzen – ein Lehrstück gelungener Resozialisierung.

Was waren das doch noch für solide Zeiten, in denen der legendäre Börsenguru André Kostolany (1906–1999) das Auf und Ab an den Börsen noch mit den Händen erklären konnte:

Wenn die Hände ruhig und kräftig sind, dann steigen die Kurse. Wenn immer mehr Hände vor Zukunftsangst zittern, werfen sie früher oder später die Aktien auf den Markt, und die Kurse sinken. Damals glaubte man auch noch daran, dass wegen der Feinfühligkeit der beteiligten Händler und Hände die Börsen zwar kräftig übertreiben, aber die Richtung der Wirtschaft im Grunde doch richtig vorwegnehmen. Heute würde man das “Schwarmintelligenz” nennen. Aber wie gesagt, das war einmal.

Die Linke in Deutschland wärmt sich an einem abgebrannten Feuerchen: Hat sie nicht immer schon recht gehabt mit ihrer Fundamentalkritik am globalen Kapitalismus, dem Neoliberalismus und Finanzmarktkapitalismus?

Die Heiligsprechung der Linken durch die “FAZ”, dem früheren Zentralorgan der deutschen Bürgerlichkeit, lässt die orientierungslosen Roten wohlig erschauern.
Halten wir “FAZ”-Herausgeber Frank Schirrmacher und seinem britischen Vordenker Charles Moore zugute, dass sie bestimmt nicht die Partei Die Linke von Gesine Lötzsch und Gregor Gysi gemeint haben, die Fidel Castro, den kommunistischen Gewaltherrscher über das verarmte Volksgefängnis Kuba, als “Vorbild” für die Völker der Welt feiert. Aber wen meint Schirrmacher dann? Die Sozialdemokratie?

Wieder ein Euro-Gipfel der dröhnenden Parolen – und wieder ein Gipfel an den wirtschaftlichen Gesetzen vorbei. Die europäische Politik verdoppelt ihre Anstrengungen und verschärft damit die Probleme. Man fühlt sich an mittelalterliche Darstellungen der apokalyptischen Reiter erinnert – die europäische Politik hat das Zeug zur biblischen Plage.

Der erste Reiter der Apokalypse symbolisiert das Versagen der Politik: Der Euro ist so konstruiert, dass jedes Mitgliedsland unbegrenzt Schulden machen darf (dass der Maastricht-Vertrag das Gegenteil sagt, zeigt nur, wie unglaubwürdig Politik ist). Dafür werden Staatsschuldverschreibungen an Banken verkauft, die diese bei der Europäischen Zentralbank (EZB) einreichen, dafür billigen Kredit erhalten und weitere Staatsschuldverschreibungen‧kaufen. Nachdem selbst den Gier-Banken dieser nie mehr rückzahlbare Schuldenberg zu gefährlich wurde, kauft nun die EZB die Staatsschuldtitel von Griechenland, Portugal, Italien und Spanien für bislang Hundert Milliarden.