Merkels Machtfrage

In diesen Tagen läuft die Disziplinierungsmaschine der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag auf Hochtouren. Abweichler in den Fraktionen der Union und FDP werden auf Kurs gebracht, um die Kanzlerinnen-Mehrheit für die aktuellen Euro-Rettungsgesetze zu sichern.

Längst hat sich der politische Prozess vom wirtschaftlich Vernünftigen abgekoppelt: Die Zustimmung wird zur Machtfrage für die Kanzlerin und den Fortbestand der kränkelnden schwarz-gelben Koalition erklärt – die Rettung für den Euro rangiert beim großen Spiel um die Macht eher unter der Rubrik nebensächlich.

Trotzdem gibt es keinen Zweifel, dass die Kanzlerin und ihr Finanzminister den Euro als Eckpfeiler der europäischen Einigung retten wollen. Aber auf dem europäischen Basar unterschiedlicher Interessen wird jetzt alles ausgeblendet, was noch an Verbesserungen möglich wäre.

So geht dabei unter, dass das Rettungspaket den Euro nicht retten wird. Warum? Weil Griechenland weder willens noch in der Lage ist, auf einen Wachstumskurs einzuschwenken. Dieses Land hat sich wie ein Süchtiger daran gewöhnt, immer neue Kredite, Zinsgeschenke und Subventionen abzugreifen. Durchgesetzt wird dies mit der Drohung, Athens Ausscheiden würde das Konstrukt der gemeinsamen Währung zerstören und letztlich alle in den Untergangsstrudel mitreißen. Die Geberländer haben das mittlerweile durchaus begriffen und knüpfen daher die Hilfe an Bedingungen, die Griechenland in den Teufelskreis immer geringerer Wirtschaftsleistung und immer größerer Lücken im Steueraufkommen zwingen. Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, durch sein Amt zum Optimismus verdammt, spricht von zehn Jahren, die Griechenland für seine Erholung bräuchte. Das wären zehn Jahre, in denen sich alle paar Monate jenes Schmierenstück wiederholt, dessen peinlich betroffene Zuschauer wir derzeit sind: Pariert die griechische Regierung und spart sie – oder gibt sie dem Druck der Gewerkschaften, Lobbys und Beamten nach? Das alles mag man bejammern und kritisieren. Geholfen ist damit niemanden – weder Griechenland noch dem Zahlmeister Europas. An tragfähigen Lösungen fehlt es. Die Politik hat sich in ihrer eigenen Logik verfangen und verstolpert.

Daher drucken wir in diesem Heft einen Rettungsplan, den die Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants mit vielen Unterstützern aus den Reihen der Wirtschaft für Griechenland entwickelt hat. Er beinhaltet einen Weg, der Griechenland schnell entschuldet und dem Land darüber hinaus sogar Mittel für Investitionen und Reformen verschafft. Im Gegenzug allerdings muss Griechenland seine Vermögensgegenstände an eine europäische Treuhandanstalt abtreten. Die Euro-Treuhand hat, gestützt auf die Rettungsmilliarden, Zeit und Kompetenz, dafür geeignete Käufer zu finden und dadurch hohe Preise zu erzielen. Die Hilfsmilliarden könnten durch die Verkäufe an die Geberländer zurückfließen – oder auch an Griechenland, wenn die Erlöse dies zulassen. Griechenland müsste dazu zwar seine Vermögensbestände aus der Hand geben – aber gewänne Zeit, Handlungsspielräume und Investitionsmittel, die es für eine wachstumsfördernde Politik einsetzen könnte, statt sich ständig mit Einsparprogrammen und einem Verhandlungsmarathon selbst zu lähmen und seine Bevölkerung durch eine brutale Umverteilungspolitik zu ruinieren.

Von dieser Treuhandanstalt ginge auch ein unüberhörbares Signal an andere Länder aus: Solidarität kann nur zwingend einfordern, wer Reformen durchsetzt. In der globalisierten Welt ist der europäische Wohlstand nicht durch ein Wachstum der Umverteilung zu retten, sondern nur durch Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Zerbricht der Euro wegen der derzeitigen Blockade, wird Europa einen hohen Preis zahlen müssen. Aber auch die bisherige Politik des Durchwurstelns wird von Tag zu Tag teurer – und irgendwann ruinös.

(Erschienen auf Wiwo.de am 24.09.2011)

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