Knurrende Bestie

Unser Report über die Riester-Rente offenbart eine bittere Wahrheit: Trotz staatlicher Zuschüsse lohnt es sich nicht mehr, zu riestern.

Die Renditen werden selbst nach jahrzehntelanger Sparerei unter der Inflationsrate liegen – wer spart, ist der Dumme, und das gilt derzeit für alle Sparbücher und Festgeldanlagen und bald auch für Lebensversicherungen. Diese schleichende Enteignung ist die Folge der Nullzins-Politik und Anleiheaufkäufe durch die Notenbank. Die Bürger spüren das – und viele demonstrieren gegen eine entfesselnde Wirtschaft und die Macht der Finanzmärkte.

Aber die eigentliche Wahrheit ist eine andere: Die Finanzmärkte treiben keineswegs die Politik vor sich her – vielmehr haben Anleger und Finanzmärkte dem Spiel der Politik zu lange tatenlos zugeschaut. Mit hohen Krediten wurde in Griechenland ein korrupter Beamtenapparat aufgebaut, in Spanien die Küsten mit unbrauchbaren Ferienimmobilien zubetoniert und in Italien der schleichende Verlust an Wirtschaftskraft kaschiert. Der mediterrane Boom der vergangenen zehn Jahre ist auf Pump gebaut, dieses Schuldengebirge die Ursache der Krise. Mitschuld tragen die Finanzmärkte, weil sie den “Pumpkapitalismus”, wie ihn Ralf Dahrendorf einst nannte, mit Krediten versorgen, und ihre Ratingagenturen, weil sie wieder zu spät vor diesem Irrsinn gewarnt haben. Die Märkte haben das Treiben der Politik unterstützt, statt zu bremsen. Die Politik hat die Finanzmärkte erst zu dieser Bestie herangefüttert, vor deren hungrigem Knurren sie jetzt zittert, wenn die Bestie der Politik ein A aus dem Rating herausbeißt. Und es war die Politik, die durch den Verzicht auf Eigenkapitalhinterlegung Staatsanleihen für die Banken attraktiv gemacht hat und

sich jetzt über die Folgen ereifert.

Wir erleben also nicht eine Krise der Wirtschaft – wir erleben die Misere der Politik. Die versteht es meisterhaft, von ihrer Verantwortung für die Staatsverschuldung abzulenken – auch in Deutschland. Das Gerede der Politik über Angriffe von außen auf den Euro, über das gemeine Treiben der Spekulanten und das verhängnisvolle Wirken der Finanzmärkte fällt in diesen Tagen in sich zusammen: Griechenland kann seine Schulden nicht mehr begleichen, und sämtliche Rettungsschirme können daran nichts ändern. Die Politik hat Versprechungen gemacht, die sie nicht einlösen kann, weil sie auf immer höherer Verschuldung beruhen und nicht auf wirtschaftlicher Leistung.

Und die Geldanleger haben verstanden, dass sie sich mit dem Euro auf eine Täuschung eingelassen haben: Hinter den niedrigen Zinsen und gigantischen Kreditvolumina für den Club Med stand die Erwartung, dass die Deutschen dafür automatisch geradestehen werden.

Dagegen leistet die Bundeskanzlerin trotz aller Zugeständnisse immer noch Widerstand und tauscht zig Rettungsschirm-Milliarden gegen geringfügige institutionelle Verbesserungen ein. Vielleicht kann sie sogar verhindern, dass die Euro-Zone zu einer Schulden-Union ausgebaut wird, in der die Brüsseler Institutionen die Schlüsselgewalt über das deutsche Budget und unsere Steuern an sich reißen. Dies ist die eine entscheidende Weichenstellung. Denn im deutschen Interesse kann es nur liegen, allenfalls beschränkt für andere Länder im europäischen Staatenbund zu haften. Die Vollhaftung im Rahmen eines europäischen Bundesstaats würde auch die deutsche Leistungsfähigkeit überfordern und zerstören.

Die Stunde der Wahrheit kommt in den nächsten Wochen, wenn Griechenlands Staatsbankrott endlich von der Politik als das akzeptiert wird, was seit eineinhalb Jahren klar ist: als eine unabwendbare Tatsache. Es ist vernünftiger, die Folgen für das Bankensystem abzupuffern. Wenn dann noch die Euro-Zone von den unpassendsten Ländern befreit wird, ist die Zeit da auch für die private Bestandsaufnahme: Dann ist der Verlust klar und der Tag für einen Neuanfang gekommen.

(Erschienen auf Wiwo.de am 15.10.2011)

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