Deutsche Politiker machen Politik auf dem Rücken der jungen Generation. Steuerlast, Rente und Wehrpflicht sollen allein von den Jüngeren getragen werden – die Alten bedienen sich an den Ruinen des Staates, den sie selbst kaputt regiert haben. Von Fabian Kramer
Die Union gibt dem Wort Sondierung ganz neue Bedeutung: Unterwerfung – unter die Politik von SPD und Grünen. Die neue Regierung wird nichts ändern, alles nur noch teurer machen und Deutschland in eine Verschuldungsorgie treiben, die böse Erinnerungen an die Hyperinflation von 1923 weckt.
Jetzt haben wir Leute an der Macht, die Orwell überholen, ohne einzuholen. Motto: vorwärts immer, rückwärts nimmer. Sie nennen Krieg Frieden und Frieden Krieg. Im wahrsten Wortsinn! Und nennen Wahrheit Lüge und Lüge Wahrheit. Ganz unverblümt, offen und „ehrlich“.
Wie der Kanzler plötzlich SPD-Klingbeil heißen könnte, fädelt Stephan Paetow wunderbar auf, doch es könnte noch schlimmer kommen.
Der abgewählte Bundestag soll die Schuldenbremse außer Kraft setzen und das Grundgesetz ändern – während der neu gewählte Bundestag blockiert wird. Stoppt das Bundesverfassungsgericht dieses Vorgehen? Die Tragweite weckt ungute Erinnerungen an das Corona-Verfahren, fürchtet Saskia Ludwig.
Er hat den Spezialdemokraten einen 500-Milliarden-Scheck zugesagt, all seine Forderungen zurückgestellt, warum schreibt die Presse trotzdem vom „voraussichtlich“ künftigen Kanzler Merz?
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Während der christliche Möchtegern-Kanzler diese Woche seine Lust an Schuldenorgien gefunden hat, steht die Bibel der Schuldenmacherei kritisch gegenüber. Zum Beispiel mit dem weisen Spruch: „Wer sein Haus auf Schulden baut, sammelt Steine für sein Grab.“
SPD und Union haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt, das von sozialdemokratischen Gassenhauern gerade so trieft – bis hin zur Sozialversicherungspflicht für Selbständige. Die Staatswirtschaft nimmt Schwung auf.
CDU, CSU und SPD haben sich auf ein sogenanntes Sondierungspapier geeinigt, das die Grundlage für die kommenden Koalitionsverhandlungen bildet. TE dokumentiert das Papier in seiner vollen Länge.
Medial inszenierte Festnahmen. Medienberichte mit unverpixelten Fotos und abenteuerlichen Beschuldigungen. Die jetzt in drei Verfahren des Reichsbürgerprozesses Angeklagten wurden in einer noch nie erlebten Weise diffamiert, bloßgestellt und vorverurteilt.
Um die schwache Konjunktur anzukurbeln, hat die Europäische Zentralbank erneut den Leitzins gesenkt. Seit der Zinswende im Juni letzten Jahres ist es die sechste Zinssenkung in Folge. Mit einer derart lockeren Geldpolitik riskiert die EZB eine Überhitzung der Wirtschaft und Rückkehr der Inflation.
Friedrich Merz will im Ampel-Bundestag über eine Verfassungsänderung und eine massive Neuverschuldung abstimmen lassen. Im neuen Bundestag, der sich noch konstituieren muss, könnten Linke und AfD zusammen diese Gesetzesänderungen verhindern. Darüber, ob das legal sein kann, sprach TE mit dem Juristen und Verfassungsexperten Ulrich Vosgerau.
Die Bundeswehr wurde über Jahrzehnte kaputtgespart – jetzt sollen Hunderte Milliarden Euro die Lücken schließen. Doch reicht das? Die Truppe ist noch lange nicht „kriegstüchtig“, während der atlantische Schutzschirm wankt. Ein Kraftakt mit ungewissem Ausgang.
Die Türkei nutzt die europäische Aufrüstung als Vorwand für ihre eigenen Pläne. Erdoğan fordert EU-Hilfe – nicht für Europa, sondern für Ankaras militärische Ambitionen. Der Beitritt dient als Türöffner für seine Machtpolitik. Dass die Abwendung von Washington zur Aufwertung Ankaras führt, müssen die Europäer noch lernen.
Diese Regierung scheint noch viel Saft zu haben. Während man der Merz-CDU vorne schöne Augen macht, geht es hinten weiter mit den Charterflügen aus Islamabad. Trump hat die US-Pläne zum Resettlement im Januar gestoppt, Baerbock setzt ihre fort – mit Hilfe von NGOs.
Eine neue Weltordnung, doch alte Fehler: Schuldenexzesse, politische Wankelmütigkeit und naive Hoffnungen auf Diplomatie prägen das Bild. Skepsis ist gefragt – gegenüber Merz, Trump, Putin und all den Illusionen, die uns in die Krise führten.
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»Warum Deutschlands Volkswirtschaft dringend ökologischen Realismus braucht« : Dieses Buch eröffnet Argumente statt Emotionen, es geht über Zustandsbeschreibungen hinaus und verknüpft Geschichte mit Zukunftsoptionen. Prädikat: Dringend lesenswert!
Der Bundestag könnte sich schon nach Feststellung des Wahlergebnisses am 15. März konstituieren. Dann würden Grundgesetzänderungen jedoch scheitern. Kann die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von den Abgeordneten des neuen Bundestags gezwungen werden, den Bundestag früher einzuberufen?


















