Friedrich Merz hatte zwar am 23. Februar keinen Wahlsieg errungen, aber am 8. März schon verspielt. Die Union verlieh in den letzten Tagen dem Wort Sondierung eine neue, ungewöhnliche Bedeutung, sie lautet Unterwerfung, Unterwerfung unter die Politik der SPD und der Grünen, mehr noch, die Union schickt sich an, die Rolle der Grünen in der künftigen schwarz-roten, also grün-roten Koalition zu übernehmen.

Nicht umsonst kamen die Grünen bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD vorbei, um mal nach dem Linken zu schauen. Sie hatten zwar ihre Forderungen zum Wohle der Windrad-Barone bereits durchgesetzt, doch angesichts der fast eine Billion Euro, die die Bankrotteurskoalition an Schulden aufnehmen will, geht da noch was. Jedenfalls treiben die Grünen munter den Preis hoch und tanzen damit circa 70 Prozent der Wähler wie immer auf der Nase herum. Es ist, als ob Angela Merkel noch die Union führt.

Will man ein Fazit ziehen, dann wird deutlich, dass sich die Politik der Regierung im Vergleich zur Ampel nicht ändert, sondern nur alles wesentlich teurer werden und Deutschland in eine Verschuldungsorgie hineingetrieben wird, die böse Erinnerungen an die Hyperinflation von 1923 weckt. Die Gründe sind sogar grosso modo vergleichbar, die in einer verminderten und sich weiter vermindernden Wirtschaftsleistung und in einem beispiellosen Geldabfluss in nicht produktive Bereiche bestanden und bestehen werden. Mit der Besetzung des Ruhrgebietes durch belgische und französische Truppen 1923 führte der passive Widerstand der Deutschen im Ruhrgebiet dazu, dass für circa zwei Millionen Arbeiter die Lohnzahlungen vom Staat übernommen wurden. Gleichzeitig fielen durch die Besetzung des Ruhrgebietes beträchtlich Einnahmen des Staates aus. Reichskanzler Cuno flüchtete sich mithilfe der Reichsbank in eine extreme Geldausweitung, die nicht einmal annähernd von der Produktivität gedeckt war und daher in eine Hyperinflation raste.

Habecks Wirtschaftspolitik, die als Deindustrialisierung bei gleichzeitiger Subventionsinflation angelegt ist und in die Rezession führte, wird nach dem Stand der Sondierungen bruchlos fortgeführt. In anderer Form erlebt Deutschland mutatis mutandis eine ähnliche Situation. Die Wirtschaft schwächelt, die Staatsverschuldung, die damals aus Gründen des I. Weltkrieges hoch war, ist heute vor allem aufgrund von Merkels falscher und schädlicher Corona-Politik im Rahmen ihres Pandemie-Regimes nicht gering, wozu noch Merkels Eurorettungspolitik, in der sie mit der Unabhängigkeit der Bundesbank gebrochen hatte, kommt.

Die deutschen Staatsschulden betrugen zum Ende des vierten Quartals 2024 (23.12.2024) rund 2,51 Billionen Euro, was bei einer aktuellen Bevölkerungszahl von etwa 84,7 Millionen Menschen einer Pro-Kopf-Verschuldung von 29.650 Euro entspricht. Weitere 900 Milliarden Euro, das heißt circa zwei Bundeshaushalte sollen folgen. Hinzu kommen circa 200 Milliarden Euro Schulden für von der Leyens Aufrüstungspolitik. Mit einer Verschuldung von 3,61 Billionen Euro wäre man bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 42.621 Euro und beim Volumen von ungefähr 8 Bundeshaushalten, legt man als Volumen 450 Milliarden Euro zugrunde.

Mit dieser Schuldenpolitik dürfte Friedrich Merz vor allem seinen früheren Arbeitgeber BlackRock und dessen Freunde in der Finanzwirtschaft erfreuen, während die Deutschen in die Schuldsklaverei getrieben werden, und zwar die künftigen Generationen und die Generation der sogenannten Babyboomer. Die Babyboomer, die mit ihren viel zu hohen Steuern und Abgaben die Verschwendungssucht der deutschen Politiker von grün über rot bis schwarz erst ermöglicht haben, werden Rentenkürzungen erleben. Für viele von ihnen bedeuten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche Altersarmut, besonders im Osten Deutschlands, wo die Möglichkeit des Vermögensaufbaus wie im Westen nicht gegeben war. Man könnte auch formulieren, für den Sauerländer Friedrich Merz ist der Osten, den er so ganz und gar nicht schätzt, wieder mal der Dumme. Merz wird nicht der Bundeskanzler aller Deutschen werden.

Nicht nur, dass wie 1923 die Wirtschaftsleistung zurückgeht, soll nach dem Willen der Sondierer immer mehr Geld in die Ukraine fließen. So will die Union in Fortsetzung von Baerbocks Politik Deutschland zum Dienerstaat der Ukraine machen. Die katastrophale Mischung, die zu Zinserhöhungen und Inflation führen wird, besteht aus Deindustrialisierung, Rekordverschuldung und erheblichem Mittelabfluss beispielsweise für den Bau von Fahrradwegen in Peru, für die Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung in Tansania, in einer Zeit übrigens, in der das System der Pflege und der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland zusammenbricht, für die Finanzierung des Krieges in der Ukraine, wozu übrigens das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine gehört, für den täglich teurer werdenden NGO-Staat, durch den Deutschland immer stärker zur Diktatur wird, für die zunehmenden Subventionen für eine schwächelnde Wirtschaft. Für den Übergang in die Staatswirtschaft. Besonders abenteuerlich an Merzens Verschuldungsrausch ist die Tatsache, dass ihm das Wort Sparen nicht über die Lippen kommt. Hätte nicht auch nur das geringste Gefühl für Seriosität und Verantwortung dazu führen müssen, dass, bevor man über Schulden spricht, man sich der Mühe unterwirft, den Bundeshalt nach Einsparungen zu durchforsten?

Dabei kennen die Haushälter der Union den Bundeshaushalt für 2024 und den nicht beschlossenen Bundeshaushalt für das Jahr 2025 sehr genau. Noch niemals wurde ein Bundeshaushalt detaillierter und breiter öffentlich diskutiert wie diese beiden Haushalte. Jeder könnte aus dem Stehgreif Einsparungen in Milliardenhöhe benennen, wie ich es auch schon mehrfach unternommen habe. Noch am 4. März fragte ich den Haushälter der Unionsfraktion, Matthias Middelberg:

„Ursprünglich fehlten im Haushalt 2025 13 Milliarden. Die Opposition sprach damals davon, dass tatsächlich Risiken im Haushalt von 50 bis 70 Milliarden schlummerten. Nun gibt das Bundesministerium der Finanzen an, dass bis 2028 130 Milliarden Euro fehlen. 1. Könnten Sie uns mitteilen, von welchen Finanzierungslücken Sie jeweils für die Haushalte 2025, 2026, 2027 und 2028 ausgehen, und durch welche Positionen die Fehlbeträge generiert werden. 2. Ziehen Sie Ausgabenkürzungen in Betracht, und wenn ja in welcher Höhe und für welche Positionen?“

Auf der Flucht vor einer Antwort ließ Middelberg ausrichten: „Ich möchte Sie aber im Namen von Herrn Middelberg um Verständnis dafür bitten, dass er zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Verhandlungen kein Statement zu der von Ihnen unter 2. gestellten Frage geben kann.“ Das ist ein Skandal, die Union plant Rekordschulden, will aber keine Angaben zu Ausgabenkürzungen machen. Der Haushälter der SPD, Schrodi, antwortete erst gar nicht, was nicht erstaunt, denn mit der Pressefreiheit und mit dem Recht auf Auskunft haben es die abgehobenen SPD-Funktionäre nicht so sehr. Sie folgen nicht Kurt Schumacher, sondern Otto Grotewohl.

Mit Blick auf die Middelberg bekannten Finanzierungslücken lässt er auf das Bundesministerium für Finanzen verweisen. Das Bundesministerium der Finanzen mauert aber: „Die aktuelle Berichterstattung beruht jedoch auf vertraulichen Gesprächen zu denen wir uns nicht äußern.“ Der Bürger soll nicht wissen, wie die kommende Bankrotteurskoalition mit seinen Steuern und Abgaben und den Schulden umgeht, er soll zahlen und den Mund halten. Um Letzteres zu garantieren, sind sich Union und SPD einig, den Kampf gegen Rechts zu intensivieren.

Um die Verschuldung mittels legaler, aber illegitimer Einberufung des alten Bundestages durchzusetzen, empfingen die Union und die SPD, seitens der Union kniefällig, die Vertreter der Grünen. Dass Merz die Grünen zu den Sondierungsgesprächen zuließ, erzählt alles über den jämmerlichen Zustand der Union. Deshalb konnten Friedrich Merz und Carsten Linnemann nicht anders, als ihre restlose Unterwerfung unter Rot-Grün mit Pathos und Weihrauch zu umhüllen. Sie behaupten in der Mail an die Mitglieder der CDU: „Wir haben die Sondierungsgespräche mit der SPD erfolgreich beendet“ … eigentlich müsste es heißen: Wir haben die Sondierungsgespräche erfolgreich für die SPD beendet und nicht „für die Menschen, die uns bei der Bundestagswahl ihr Vertrauen geschenkt haben, damit wir einen Politikwechsel einleiten und unser Land wieder nach vorne bringen“. Die Menschen, die der Union ihr Vertrauen geschenkt haben, betrügt die Union, was aber seit Merkel inzwischen Standard in der CDU ist.

Die CDU hat in der Tat einen Politikwechsel eingeleitet, denn sie hat ihre Politik vor der Wahl nach der Wahl gewechselt. Und zwar rigoros. Demzufolge können Klingbeil und Esken mit vollem Recht und mit größter Zufriedenheit ihren Mitgliedern schreiben: „In zentralen Fragen gibt es kein Zurück. Kein Zurück bei Atomenergie und Verbrenner-Aus, kein Zurück bei Rente und sozialem Zusammenhalt, kein Zurück bei Klimazielen, doppelter Staatsangehörigkeit und einem offenen Europa. Viele dieser Erfolge schienen vor wenigen Wochen noch undenkbar.“

Auch den Wählern der Union übrigens. Mit anderen Worten: Schwarz-Rot macht dort weiter, wo Rot-Grün aufgehört hat. Die Union behauptet: „Das sogenannte Bürgergeld wird durch eine Neue Grundsicherung ersetzt.“ Das sind aber nur leere Floskeln, denn von einer Neuen Grundsicherung weiß die SPD nichts, die meint siegessicher: „Das Bürgergeld entwickeln wir weiter.“ Das ist eindeutig. Schließlich will man ein „jährliches Familienbudget für Alltagshilfen einführen, das Familien gezielt entlastet“. Welche Familien, dürfte klar sein. Der Mindestlohn wird ohne Diskussion auf 15 Euro festgeschrieben und ein Industriestrompreis eingeführt.

Nichts, aber auch gar nichts wird an der verfehlten Energiepolitik – einer der Hauptgründe für den wirtschaftlichen Niedergang – geändert, im Gegenteil, man stürmt weiter in die falsche Richtung. So heißt es im Sondierungspapier: „Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen, wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss. Wir arbeiten entschlossen daran, diese Klimaziele einzuhalten.“ „Wir setzen den Kurs beim Klimaschutz fort mit einem klaren Bekenntnis zu den Klimazielen und der Energiewende: Wir bauen die Erneuerbaren Energien, Netze und Energiespeicher aus. Wir stärken die Elektromobilität durch eine Kaufprämie für E-Autos“, heißt es bei der SPD, und die Union dackelt brav hinterher: „Wir erhöhen das Energieangebot – für Versorgungssicherheit und die Reduzierung von Stromkosten. Dazu überarbeiten wir die Kraftwerksstrategie, damit Anreize bestehen, um bis 2030 Gaskraftwerke in einem Volumen von 20 Gigawatt zu errichten. Zudem wollen wir alle Potenziale für Erneuerbare Energien nutzen.“

Die Union nennt es Überarbeitung der Kraftwerksstrategie, wenn sie Habecks Kraftwerksstrategie plagiiert. Hübsch übrigens der Gedanke der Union: „Wir senken die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß ab und halbieren die Übertragungsnetzentgelte.“ Oh, sancta simplicitas! Was die Union anpreist, ist nichts anderes als Habecks Kraftwerksstrategie – und es ist schlicht allzu teurer Unfug. Erstens benötigt man nicht 20 GW Zubau an Leistung von Gaskraftwerken, sondern 50 bis 70 GW. Da der Bau eines Gaskraftwerkes circa 4 Jahre dauert, dürfte die Erreichung des Ziels bis 2023 illusorisch sein. Drittens bleibt völlig unklar, woher das Gas zum Betrieb der Gaskraftwerke kommen soll. Viertens verraten Union und SPD nicht, wer die Kraftwerke denn bauen und unterhalten soll, außer es springen üppige Subventionen dafür heraus. Absurd ist die Vorstellung, dass „künftig Reservekraftwerke nicht nur zur Vermeidung von Versorgungsengpässen, sondern auch zur Stabilisierung des Strompreises zum Einsatz kommen“. Teuer bezahlter Strom aus Erneuerbaren-Energie-Anlagen wird bei Überproduktion ans Ausland verschenkt, bei Unterproduktion wird Strom teuer aus dem Ausland zugekauft. Wie soll unter diesen Umständen der Strompreis stabilisiert werden?

Im Jahr 2024 musste in einem bisher auch noch nicht beschlossenen Nachtragshaushalt die EEG-Rücklage verdoppelt werden, weil die Kosten aus dem Ruder laufen, Tendenz steigend auch in einer schwarz-roten Koalition, die erklärtermaßen dem Habeckschen Irrweg voller Inbrunst folgt. Die „Reduzierung von Stromkosten“ wird einzig und allein durch immer höhere Subventionen gelingen, indem die Steigerung der Übertragungsnetzentgelte, die Steigerung der Produktionskosten von Strom aus Steuermitteln finanziert werden. Der hehre Begriff Strompreisbremse und Industriestrompreis beutetet in Wahrheit nur, dass der Steuerzahler die steigenden Kosten der Stromproduktion bezahlt. 2024 waren circa 10 Milliarden Euro geplant, 20 Milliarden Euro wurden benötigt. Heißt nach der Sondierung Robert Habeck nun Friedrich Merz? Denn die Wirtschaftspolitik wird mit leichten Änderungen in der Phraseologie fortgesetzt.

War der Versuch, die Migrationspolitik am 29. und am 31. Januar zu verändern, nur ein riesiger Wahlbetrug seitens der Union? „Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und wollen Integration ermöglichen. Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben“, heißt es im Sondierungspapier. Bei der SPD heißt es dementsprechend dazu: „Wir bewahren unser fortschrittliches Staatsbürgerschaftsrecht, vereinfachen legale Migration …“ Im 5-Punkte-Programm hatte Merz noch getönt: „Konsequente Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise“, jetzt heißt es: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.“

Diesen zu Tode konditionierten Satz hätten auch die Grünen unterschrieben, denn natürlich werden die Nachbarn weder Migranten zurücknehmen noch Zurückweisungen akzeptieren. Interessant und aussagekräftig ist das Detail, dass die illegale Migration im Anschreiben an die Mitglieder der Union „illegale Migration“ heißt, im Sondierungspapier und in Klingbeils und Eskens Anschreiben an die SPD-Mitglieder aber übereinstimmend verharmlosend und begrifflich irreführend irreguläre „Migration“ genannt wird.

Durften wir nicht immer wieder von Grünen und SPD, wenn sie an der Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme nichts ändern wollten, als Begründung die Bestimmungen des Europarechts hören? So steht es auch mit den „rechtsstaatlichen Maßnahmen“. Unter Schließung der Grenzen wollte Friedrich Merz natürlich nicht das Schließen der Grenzen verstanden wissen. Im Sondierungspapier liest man weder etwas von „dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen“, noch von „faktischem Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente“ oder von der „sofortigen Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen“, dafür aber viel von Integration.

August Bebel sagte 1871: „Dieses Reich ist mit dem Säbel gegründet worden, es wird einst auch mit dem Säbel untergehen.“ Bleibt nur die Schlussfolgerung, die Koalition aus Union und SPD, die in Wahrheit eine Koalition aus Union, Grünen und SPD ist, wird mit Tricksereien gegründet, sie wird in Tricksereien untergehen. Die Union unter Friedrich Merz hat den schnellsten, schamlosesten und brutalsten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik vorgenommen. Ihre Regierung gegen Deutschland mag legal sein, legitim ist sie nicht. Friedrich Merz wird als Übergangskanzler und als Merkels fünfter Sargnagel für Deutschland in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen.

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