Mehr Geld für Rüstung bringt nichts, wenn es keine Reformen im Haushalt gibt. So analysiert der Wirtschaftsexperte Stefan Kooths das Sondervermögen von Friedrich Merz. Das Ergebnis seien nur steigende Preise und eine abgewürgte Wirtschaft.

Die Sondierungen zwischen Union und SPD enden an diesem Wochenende. Die Ergebnisse zeichnen sich ab: Friedrich Merz wird in allem nachgeben und das schönreden. Doch seine Kanzlerschaft könnte noch an drei Faktoren scheitern.

Deutschland gewöhnt sich bereits an den Gedanken, eine Billion als Sondervermögen getarnte Schulden aufzunehmen. Aber die Bürger haben noch nicht die Rechnung mit den Grünen gemacht. Die wollen sich ihre Klimaforderungen vergolden lassen.

Trotz 9 Milliarden Zwangsgebühren pro Jahr bekommen die öffentlich-rechtlichen Sender nichts wirklich Witziges hin. Ein Beispiel: Der sich selbst so bezeichnende „Gagschreiber“ der ZDF-Heute-Show hat bei X seine Gewaltphantasien gegen J.D. Vance ausgelebt. Auf Kritik reagierte er, indem er noch einen draufsetzte.

CDU und SPD wollen ihr Monsterschuldenpaket noch mit den Abgeordneten des alten Bundestags durchdrücken. Dabei könnte der neue Bundestag praktisch zeitgleich die gesetzgeberische Arbeit aufnehmen. Warum werden Wähler und Gewählte übertölpelt?

Europa macht Schuldenberge für die Verteidigung. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Friedrich Merz Wortbruch vor. CSU-Mann Manfred Weber verteidigt ihn und leugnet Wählertäuschung. Trump verabschiedet sich von der Ukraine-Unterstützung, für Europa, also Deutschland wird es teuer. Von Fabian Kramer

Blieben Union und SPD dabei, den neuen Bundestag mit dem alten auszutricksen, begännen sie ihre Angola-Koalition mit einem gewaltigen Betrug.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Deutsche und europäische Politiker und Medien übertreffen sich in hysterischen Reaktionen und zeigen deutlich ihre Antipathie gegen Trump. Aber die ersten Wochen seiner Präsidentschaft waren von enormem Gestaltungs- und Reformwillen geprägt – mit erheblicher rationaler Substanz.

Führende CDU-Politiker wie Merz sind eiskalt bereit, ihre Wahlversprechen zu brechen und die Demokratie selbst im Bundestag für Milliardenkredite zu beugen. Sein Adjutant bei den Koalitionsverhandlungen, Sachsens Regierungschef Kretschmer, möchte am Ende als Bundesminister aufsteigen.

Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt – aber das alte, abgewählte Parlament soll noch drei Grundgesetzänderungen verabschieden und ein riesiges Schuldenpaket abnicken. Dabei könnte der neue Bundestag sich sogar rechtzeitig konstituieren – wenn er nicht gebremst werden würde.

Der Verband der Deutschen Atomwirtschaft fordert den künftigen Kanzler Friedrich Merz auf, stillgelegte Atomkraftwerke zu reaktivieren. Bis zu sechs könnten bis 2030 ans Netz gehen – trotz mutwilliger Zerstörung einiger Anlagen.

Nach nur drei Jahren ging die Ampel einer großen Mehrheit der Bürger schon auf die Nerven. Die „große Koalition“ aus Union und SPD hat diesen Punkt erreicht, noch bevor sie im Amt ist – die „große Koalition“ ist die Ampel auf Speed.

Steigende Mietkosten, teure Möbel und eine Sanierung, die statt vier nun zehn Jahre dauern soll: Die Kosten für das Wirtschaftsministerium explodieren. Ein 15-Jahres-Mietvertrag für 200 Millionen Euro zeigt: Unter Wirtschaft versteht man vor allem die Verwirtschaftung von Steuergeldern.

Bosch steckt in einer unangenehmen Notlage. Besonders die Zuliefersparte schwächelt. Der Umstieg auf Elektromobilität geht mit großen Herausforderungen einher und trübt die Wirtschaftslage ein. Nun soll es zu einem breitflächigen Stellenabbau kommen.

Nicht wegen Unaufschiebbarkeit des Vorhabens, sondern allein zu dem Zweck, den neu gewählten Bundestag auszutricksen und ihn mit Hilfe der alten Mehrheit vor vollendete Tatsachen zu stellen, soll jetzt noch schnell der alte Bundestag entscheiden. Dieses Vorgehen zeugt von Verachtung des Wählerwillens – ja, von Verachtung des demokratischen Legitimationsprozesses.

Zum Jahreswechsel gab es eine saftige Portoerhöhung. Nun kündigt die Deutsche Post zwei Tage nach der Tarifeinigung mit Verdi an, noch in diesem Jahr 8.000 Stellen zu streichen. Für den Verbraucher könnte das bedeuten: trotz höherer Preise weniger Postboten oder seltenere Zustellung.

In der Echokammer von Sandra Maischberger ist die Freude über die Schuldenpakete, welche liebevoll „Investitionen“ genannt werden, groß. Außerdem nennt der Parteivorsitzende der SPD Lars Klingbeil das Kind beim Namen: mit der SPD keine Migrationswende.

Merz tritt mit seinem Schuldenmonster in die geistigen Fußstapfen seiner Erzfeindin Merkel mit ihrem fürchterlichsten Spruch zur grenzenlosen Masseneinwanderung, die sie vor der Geschichte und vor Gott zu verantworten hat: Jetzt sind sie halt da. 

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