Steigende Mietkosten, teure Möbel und eine Sanierung, die statt vier nun zehn Jahre dauern soll: Die Kosten für das Wirtschaftsministerium explodieren. Ein 15-Jahres-Mietvertrag für 200 Millionen Euro zeigt: Unter Wirtschaft versteht man vor allem die Verwirtschaftung von Steuergeldern.
IMAGO / Schöning
Die geplante Sanierung des Wirtschaftsministeriums in der Scharnhorststraße 34-37 wird deutlich länger dauern als ursprünglich veranschlagt. Statt der ursprünglich angesetzten vier Jahre soll sich die Bauzeit nun voraussichtlich auf mindestens zehn Jahre erstrecken. Erst 2026 sollen die Modernisierungsmaßnahmen beginnen, wobei zunächst die Gebäude A bis C saniert werden, bevor später die Gebäude E bis G folgen. Die Arbeiten umfassen Brandschutzmaßnahmen, eine Dachsanierung sowie Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Bereits 2022 wurden die Kosten der Sanierung auf 44 Millionen Euro geschätzt, doch durch Inflation und steigende Baukosten ist mit einer erheblichen Erhöhung zu rechnen.
Derzeit ist das Wirtschaftsministerium in ein Ausweichgebäude in der Chausseestraße 23 umgezogen. Der Mietvertrag wurde bereits 2021 vom damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für einen Zeitraum von 15 Jahren unterzeichnet. Die Kaltmiete für das 21.000 Quadratmeter große Bürogebäude beläuft sich auf insgesamt rund 200 Millionen Euro. Der Quadratmeterpreis begann bei 45 Euro und erhöht sich jährlich um 1,8 Prozent, was zu einem Durchschnittswert von 51,14 Euro pro Quadratmeter führt. Die Dauer des Mietvertrags gilt als ungewöhnlich lang, während der Mietpreis sich bereits am oberen Ende des Berliner Gewerbemarkt-Niveaus befindet. Zudem wurde das Gebäude nicht nur für die geplante Sanierungszeit angemietet, sondern bis mindestens Ende 2039, wodurch der Vermieter erhebliche Gewinne erzielt. Über den Vorgang berichtete die WELT.
Zusätzliche Kritik richtet sich gegen die Ausstattung des Ausweichgebäudes. Insgesamt wurden 2,1 Millionen Euro für neue Möbel eingeplant, darunter 289.000 Euro für Meetingräume mit Möbeln der Luxusmarke Walter Knoll und 391.960 Euro für Möbel der Marke Brunner. Besondere Aufmerksamkeit erregte eine zurückgezogene Ausschreibung für ein Ministerbüro-Mobiliar im Wert von bis zu 345.000 Euro, darunter ein Schreibtisch für rund 25.000 Euro. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stoppte diesen Auftrag persönlich, nachdem er von den hohen Kosten erfahren hatte. Darüber hinaus wurden weitere Millionenbeträge für Technik, darunter Video- und Audio-Equipment für 468.000 Euro sowie ein „Desksharing-Organisationstool“ für 135.000 Euro, eingeplant.
Die steigenden Kosten für Regierungsbauten stehen auch in einem größeren Kontext. Neben der Sanierung des Wirtschaftsministeriums sind viele weitere Bundesgebäude von langwierigen und teuren Modernisierungsmaßnahmen betroffen. Politico berichtete, dass ein Großteil der Bundestagsgebäude bis 2045 saniert werden müsse, wobei durchschnittlich 900 Büros gleichzeitig modernisiert werden. Gleichzeitig werden neue Erweiterungsbauten geplant. So soll beispielsweise das Bundesumweltministerium einen Anbau für 240 Millionen Euro erhalten. Ein weiterer Anbau des Bundestags hat sich von den ursprünglich geplanten 190 Millionen Euro auf 395 Millionen Euro verteuert. Ein Teil des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses musste aufgrund einer veralteten Heizungsanlage nach 14 Jahren Bauzeit wieder abgerissen und neu errichtet werden.
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Jetzt verstehe ich auch die geplante Rentenerhöhung. Einmalzahlungen und zusätzliche Urlaubstage für die Beschäftigten wurden mal wieder nicht berücksichtigt, bei der Ermittlung der Rentenerhöhung, oder irre ich da?
Wie schreibt ein anderer Forist – Peanuts-bei soviel Sondervermögen. So wie die Politik das Steuergeld (in dieser höhe) rauswirft kann das kein Volk der Welt erwirtschaften.
Ich werd das mal nicht mit der Inflationserhöhung von Pensionen vergleichen.
Man könnt lauthals lachen, wenn der Irrsinn nicht so teuer wäre.
Man kommt sich vor wie in einem stark zurückgebliebenen Entwicklungsland.
Peanuts-bei soviel Sondervermögen.
Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus benötigte wohl einen Satz Wärmepumpen inklusive der dafür nötigen Gebäudesanierung?
Für den Ausbau der Vetternwirtschaft braucht man doch gar kein Wirtschaftsministerium mehr. Für ein nach der Deindustrialisierung übrig bleiendes Wirtschaftsmuseum auch nicht.
Bei Staatsausgaben in dieser Größenordnung geht ein Großteil der Kostensteigerungen mangels Controlling auf schlichtes Abgreifen der beteiligten Entwickler, Sachverständigen und ausführenden Firmen zurück. Den Beamtentypen, die alles beauftragen, ist das völlig egal, die bekommen ihre fetten Bezüge (inkl. Pensionen auf Rekordniveau) ja ohnehin.
Wieso – es ist doch genug Geld da. 950 Milliarden Euro Sonderschulden kommen nin frisch hinzu – alleine 500 Milliaren für solche Späße !
Das Wirtschaftsministerium kann ersatzlos gestrichen werden. Niemand braucht ein Ministerium das nur Kosten verursacht, sonst aber nichts leistet. Weg damit! Mietkosten gespart! Und das sind nur die geringsten Kosten die dieses Monster verursacht.
Spätestens seit Habeck ist klar: Wir brauchen kein Wirtschaftsministerium. Die Wirtschaft läuft besser ohne diesen aufgeblasenen Kropf.
Haben wir eigentlich auch nie gebraucht. Die beste Wirtschaftspolitik ist keine Wirtschaftspolitik. Und das nicht erst seit Prof. Dr. Habeck.
Nicht nur die Gebäude machen Sorgen. Es darf eigentlich nicht sein, das jede neue Regierung neue (überwiegend nutzlose) Beamte in Stellung bringt. Da ist vieles aus dem Ruder gelaufen, und es wird immer schlimmer. Man ist das einfach nur noch alles leid.
Griechische Verhältnisse. Danke Mitte! „Quereinsteiger“ die nichts außer dreist und netzwerken (schleimen) können und dessen Ziel es ist, ihren Vorgesetzten in einem guten Licht erscheinen zu lassen, damit sie dann mit ihm die Beförderungsleiter erklimmen.
Wer mahnt , wird bestenfalls kalt gestellt.
Warum startet keiner eine Anfrage, wieviele Mitarbeiter verbeamtet wurden, ohne ausreichende Verwaltungsausbildung?! Kenntnisse in Staatsbürgerrecht sind absolute Mangelware geworden und und….
Milei und Musk kennen die Abhilfe. Besonders Entwicklungs-und Umwelt-Ministerium kann weg. Dito Familie- Frauen und Verkehrsminister. Können die Länder regeln.
Bevor wir Ministerien renovieren und neue Regierungspaläste bauen, wären doch wohl eigentlich erst mal unsere Brücken, Schulen, Krankenhäuser dran, oder? Man kann sich des Gefühls nicht erwehren, dass wir immer mehr in Richtung Feudalstaat rutschen.
Das stimmt und auf unsere DOGE werden wir leider noch lange warten müssen.
Das wird es in einem Land, das ehrfürchtig und sehnsüchtig von „Vater Staat“ spricht, niemals geben. Ohne verlorenen Krieg bekommt D’land nie wieder einen schlanken Staat.
Was unsere Politik seit zwanzig Jahren angerichtet hat, ist im Ergebnis von einem verlorenen Krieg kaum noch zu unterscheiden.
Also Kopf hoch. Die Aussichten sind nicht hoffnungslos.