Im sachsen-anhaltinischen Wolmirstedt hat am Freitagabend ein 27-jähriger afghanischer Staatsangehöriger einen anderen Afghanen (23) erstochen sowie weitere Personen schwer verletzt. Der Angreifer wurde von Beamten erschossen.
Der Vorsitzende des französischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, kündigt an, das Geburtsrecht in Frankreich abzuschaffen. Neben rigiden Abschiebevorhaben plane der RN außerdem, die kostenlose Gesundheitsversorgung "für Menschen, die illegal in unser Land kommen" zu streichen.
Beim Populismus geht es darum, den Nationalstaat ernst zu nehmen. Da sich die Eliten von ihren Nationen abwenden, füllt er für die Bürger eine wichtige Lücke. Von Frank Furedi
Der Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel hat gezeigt, wie man sich gegen Giganten wie Facebook als Bürger erfolgreich zur Wehr setzen kann. Derzeit werden kritische Bürger von Politikern mit Strafanzeigen eingeschüchtert. Seine Grundrechte sollte man allerdings heftig verteidigen, findet er.
"Ein Mann" hat in Wolmirstedt bei Magdeburg vier Menschen mit dem Messer attackiert. Eines der Opfer starb durch den Angriff. Drei der Opfer traf es während eines privaten Public Viewings.
Wir müssen bei den Sozialausgaben sparen und dafür in die Substanz des Landes investieren. Das sagt Finanzminister Christian Lindner. Höhere Kosten im Bürgergeld, weniger Geld für Straßen. Das macht Lindner.
Die Brandmauer ist der Zaun um das neue Versailles einer mental rapide alternden und sich zunehmend hermetisch abschottenden politischen Klasse, denen die Wähler immer häufiger die Gefolgschaft verweigern, auch wenn ihre Medien mit allen Mitteln dagegen anschreiben und ansenden.
Aufgeregte Debatten, sobald sich radikal-islamische Tendenzen offen zeigen wie bei den Kalifatsdemos in Hamburg. Die CDU forderte ein Verbot des Organisators „Muslim interaktiv“. Doch im Bundestag stimmte sie nun dagegen. Der Grund: Der Antrag kam von der AfD. Darin war auch von Ditib die Rede, und mit der kann auch die CDU mancherorts recht gut.
Gegen traumatische Ereignisse im Alter, etwa dem Verlust eines Partners oder schwere Krankheitsdiagnosen, kann Lauterbachs bürokratischer Aktionismus auch nichts ausrichten. Reden wir nicht darum herum: Das Alter bedeutet auch ohne staatliche Mitwirkung oft eine Last für viele Menschen.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die Bewegung der Politischen Korrektheit wird von Fanatikern getragen, von Menschen, die freudlos, humorlos, unduldsam, intolerant und selbstgerecht sind. Und mit ihren verqueren Vorstellungen sind sie auf dem besten Weg, die Demokratie in Schutt und Asche zu legen.
Nach den Umfrageergebnissen bleibt der CDU als Koalitionspartner nur die SPD, doch 38 Prozent reichen nicht zum Regieren. Die einzige Option, will man um die AfD einen Bogen machen, würde eine Koalition aus CDU, SPD und BSW sein.
Die Letzte Generation tyrannisiert die Bevölkerung und erhielt bei der Wahl nun die passende Antwort – mit einem vernichtenden Ergebnis von 0,3 Prozent. Das ist ein Ergebnis, so schlecht wie das vieler anderer von den Wählern als irrelevant wahrgenommenen Parteien.
200 Millionen Strafe und täglich eine Million Euro: Ungarn soll bluten, weil es sich weigert, katastrophale Asyl-Regeln der EU anzuwenden. Immer noch billiger, als sich an solche Regeln zu halten.
Lanz lacht ungläubig: „Ihr Kanzler sagt: ‚Wir schieben im großen Stil ab‘ und Sie sitzen dann hier und sagen: ‚Wir sind nicht zuständig‘?“ Schuld sind laut Esken wieder die anderen, in dem Fall die Bundesländer, der Kanzler kann – einmal mehr – für nichts: „Was der Kanzler tun konnte, hat er getan.“ Die Ampel hat sich aufgegeben.
Betrug wirft die Union der Ampel vor. Planlosigkeit sieht die Ampel bei der Union. Recht haben beide. Und wie geht es weiter? Nun gibt es einen Untersuchungsausschuss. Zum Atomausstieg.
Kassensturz mit dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel: Der Ampel fehlt es nicht an Einnahmen, sondern ihre Milliardenausgabenwünsche sprengen jedes Budget. Deutschlands oberster Bürgeranwalt macht konkrete Sparvorschläge und warnt vor Wohlstandsverlust.
Die Alternative für Deutschland kann durch ihren Erfolg bei den Kommunalwahlen im Osten gar nicht alle errungenen Mandate besetzen. Auch dem neuen linken Bündnis Sahra Wagenknecht fehlen mitunter Kandidaten in kommunalen Parlamenten.
Es ist ein Desaster mit Ansage. Die Betriebsschließungen treffen den Kern der Volkswirtschaft. Gründe sind die hohen Energiekosten, inzwischen aber auch die mangelnde Energiesicherheit.
Die Kommune versuchte, den Parteitag Ende Juni in der Grugahalle mit einem Winkelzug zu verhindern. Das, entschied jetzt das VG Gelsenkirchen, ist rechtswidrig