Steinhöfel: Einschränkung des Internets verstößt gegen die Verfassung

Der Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel hat gezeigt, wie man sich gegen Giganten wie Facebook als Bürger erfolgreich zur Wehr setzen kann. Derzeit werden kritische Bürger von Politikern mit Strafanzeigen eingeschüchtert. Seine Grundrechte sollte man allerdings heftig verteidigen, findet er.

picture alliance / Jörg Carstensen

Berlin. Die Freiheit der politischen Debatte im Internet sieht der Medienanwalt Joachim Steinhöfel in der Europäischen Union und in Deutschland in akuter Gefahr. Durch den Digital Services Act (DSA) werde „der machttrunkenen EU die Befugnis eingeräumt, in Krisenzeiten Plattformen wie Facebook und Youtube abzuschalten. Er ist ein Dokument der Panik, der Angst, der Missachtung elementarer Grundrechte und entspringt dem Geist eines restlos übergriffigen Staates“, kritisiert Steinhöfel im Gespräch mit der Juli-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick. Der DSA sei „mit verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen“.

Doch selbst unterhalb der Schwelle einer Abschaltung gebe es schon erhebliche Eingriffe wie während der Corona-Pandemie, als kritische Aussagen in den Sozialen Netzwerke gelöscht wurden. Der Grund: In den Geschäftsbedingungen von Youtube ist festgelegt, dass nur Informationen verbreitet werden dürfen, die „den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder staatlicher Stellen wie dem Paul-Ehrlich-Institut entsprechen“, kritisiert der Jurist. „Wir wissen jetzt auch durch die durch Klagen öffentlich gewordenen Akten, dass viele Verlautbarungen von Karl Lauterbach schlicht falsch waren“, so Steinhöfel. „Dass die WHO nun das letzte Wort darüber haben soll, was wissenschaftlich richtig ist oder was in Deutschland gesagt werden darf, über den Transmissionsriemen Youtube, ist absurd und skandalös.“

Dabei macht Steinhöfel den öffentlich-rechtlichen Medien den Vorwurf, über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch den Staat nicht zu berichten. „In den Tagesthemen wird nicht verlesen, wenn der Staat Grundrechte aussetzt oder in Hamburg ein Polizeiwagen völlig außer Rand und Band einen Jugendlichen verfolgt, als hätte er gerade Geiseln genommen – nur weil er keine Maske trug. Da haben der Staat und seine Organe ihre autoritäre Fratze gezeigt. Man muss für seine Meinungs- und Redefreiheit kämpfen.“


Das ganze Interview in Tichys Einblick 07-2024 >>>

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Kommentare ( 6 )

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Manfred_Hbg
29 Tage her

?? Und es dauert vermutlich nicht mehr lange, bis dann auch das sog. Postgeheimnis aufgeweicht und letztendlich aufgehoben wird und damit das zukleben der Brief eine unnutze Arbeit geworden ist( …wenn ich mich täusche, wurden hier im Westen auch schon mal in den 60ern Briefe im DDR-Verkehr unrechtmäßig und heimlich geöffnet und gelesen).

Nibelung
29 Tage her

Dazu kann man nur sagen, mehr Steinhövel wagen und zwar auf allen Ebenen, die relevant für den Freiheitsgedanken sind und wir werden dann mit zunehmender Zahl von der Pest befreit und die Ordnung kehrt wieder ein und dazu sind alle recht, die in gleichem Sinne denken wenn es nach dem Gleichheitsgebot um Law and Order geht. Niemand muß sich von der linken Bande gängeln oder bestrafen lassen solange er sich im Rahmen des Rechts verhält, weil es auch ohne sie geht und ihre Rechtsbrüche scheinen sie überhaupt nicht zu stören, was man ihnen abgewöhnen sollte und sie sich an die… Mehr

Dieter Blume
29 Tage her
Antworten an  Nibelung

„Niemand muß sich von der linken Bande gängeln oder bestrafen lassen“ stimmt leider nicht. Michael Ballweg wurde eingesperrt, weil er Demonstrationen gegen den Staat organisiert hat und Björn Höcke ist jetzt vorbestraft, weil er „Alles für Deutschland“ gesagt hat.

Tin
1 Monat her

All‘ das Boese, was seit 2020 durchezogen wird, ist seit Jahrzehnten geplant worden. Alles dies hat mit Demokratie rein gar nichts mehr zu tun. Und alles wird aus den USA geleitet. Verflucht seien alle die daran mitmachen.

ChrK
1 Monat her

Soweit ich weiß, sind die Strafbefehle aus Coronazeiten in diesem Land noch scharf. Wie kann man sich dagegen erfolgreich wehren? Findet sich überhaupt (noch) ein Anwalt, der so einen Fall übernehmen würde? Greift da die Rechtschutzversicherung? Wie groß muß mein Geldbeutel sein?

Historisch verquer kommt mir immer in den Sinn, was der Nazi Filbinger gesagt hat: „Was damals rechtens war, kann doch jetzt nicht Unrecht sein.“ Gilt eigentlich auch der Umkehrschluß, nachdem jetzt ja bewiesen ist, daß Maskenzwang, Nach-21-Uhr-Daheim-Bleiben-Müssen etc. kaum bis keinen Nutzen hatten?

Johny
1 Monat her

Ist mir sowieso ein Rätsel, wie eine Regierung Verträgen zustimmen kann, die verfassungsfeindlich sind. Sitzen die Feinde der Verfassung etwa ganz woanders? Haldenzwang sucht an falschen Stellen.