CDU und CSU versuchen sich von ihrer Schuld zu lösen – vergeblich

Betrug wirft die Union der Ampel vor. Planlosigkeit sieht die Ampel bei der Union. Recht haben beide. Und wie geht es weiter? Nun gibt es einen Untersuchungsausschuss. Zum Atomausstieg.

picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Thorsten Frei (CDU) sitzen bei der Debatte über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Die Hauptthemen der 176. Sitzung der 20. Legislaturperiode sind, neben den Forderungen der CDU/CSU nach einem Untersuchungsausschuss zu den politischen Entscheidungen vor dem endgültigen Atomausstieg, Pläne zur weiteren Digitalisierung der Justiz und der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit.

Hermann Scheer (SPD) war ein Abgeordneter des Bundestags und ein Vordenker in Sachen erneuerbarer Energien. Nina Scheer ist die Tochter vom Vater und sitzt auch für die SPD im Bundestag. Dort bräuchte Kanzler Olaf Scholz dringend kompetente und charismatische SPD-Frauen für eine Kabinettsbildung. Als solche wird Nina Scheer eher nicht gehandelt. Sie ist die Tochter vom Vater und darf meist erst als zweite, dritte oder vierte Rednerin für die SPD ans Rednerpult des Bundestags.

Die Union hat jetzt aber einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg auf den Weg gebracht. In der Debatte durfte Nina Scheer als erste Rednerin ran und ließ die SPD gut aussehen. Daran lässt sich erkennen, wie schlecht es für die Union gelaufen ist. Eingebracht hat den Eintrag für die CDU Patrick Schnieder. Sein Redenschreiber hat gute Arbeit geleistet. Eingängige Einzeiler geliefert wie: „Sie (Die Grünen) sitzen immer sehr hoch auf ihrem moralischen Roß.“ Oder: „Die Latte liegt hoch, springen sie jetzt auch und kriechen nicht immer unten durch.“ Einprägsam und hübsch. Eigentlich müsste Schnieder mit einem solchen Redenschreiber zum Thema übereilter Atomausstieg mit falschen Argumenten punkten können.

Doch die erste kritische Frage an die Union lautet: Welchen übereilten Atomausstieg mit falschen Argumenten meinen die Christdemokraten? Den von Angela Merkel (CDU)? Als die Kanzlerin und die Kanzlerinnenpartei im Herbst 2010 auf Grund von harten Fakten die unpopuläre Laufzeitverlängerung beschlossen hat, um diese dann im März 2011 in der Panik von Fukushima und anstehenden Landtagswahlen ins Gegenteil zu verkehren – in einen überhasteten Ausstieg. Aber diesen Ausstieg meint die Union nicht. Sie spricht davon, dass die Ampel nach dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine die letzten Schritte des Wegs von Angela Merkel nicht gestoppt und die letzten verbliebenen sechs Meiler vom Netz genommen hat.

Klar habe die Koalition den Atomausstieg gewollt, sagt nun Scheer. Der Ampel seien die Kosten wie die Risiken zu hoch. Das habe die Regierung auch immer offen und klar gesagt. Anders als die CDU-CSU. Die Union indes habe einen Zickzackkurs gefahren – zwischen Laufzeitverlängerung und Atomaus. Eben dieser Zickzackkurs sei die Deutschen teuer zu stehen gekommen. Bitte, für die Christdemokraten, wenn einen sogar Nina Scheer alt aussehen lassen kann.

Doch es kommt noch schlimmer. In Person von Robin Mesarosch. Der beginnt und endet seinen Vortrag zwar schnöselig, zwischendrin ist er sogar wehleidig und man denkt: noch so einer aus dem sozialdemokratischen Labor für uncharismatische Hinterbänkler. Doch dann greift Mesarosch zu einem einfach Trick. Mit maximaler Wirkung. Er liest einfach Zitate von CDU- und CSU-Granden vor, die sich für den Atomausstieg aussprechen – den von Merkel wohlgemerkt. Mesarosch versenkt die Union.

Aber mit der Debatte am Freitag hat die Ampel in Sachen Atomausstieg eine Etappe gewonnen. Nicht aber das Rennen. Denn an diesem Freitag bekennen sich Sozialdemokraten oder Grüne zwar zum Ausstieg. Irene Mihalic höhnt über das Magazin Cicero sogar, dem sei keine große Enthüllung gelungen, zu schreiben, dass die Grünen für den Atomausstieg seien. Aber damit bringt Mihalic das Dilemma auf den Punkt. Wenn auch wie immer unfreiwillig: Warum musste sich Cicero die Unterlagen erst erklagen? Warum hat die Ampel wissentlich gegen die Transparenzgesetze verstoßen, wenn in den Unterlagen nichts Brisantes stand?

Robert Habeck wollte den Atomausstieg, um die grüne Ideologie zu bedienen. Aber dabei wollte er gleichzeitig als der Mann dastehen, der nur der Vernunft, der Wissenschaft und dem äußeren Handlungszwang folgt. Die Unterlagen straften ihn Lügen. In ihnen stand, dass die Experten – sogar die des eigenen Hauses – eine Verlängerung der Laufzeiten empfohlen haben. Deswegen hat „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) die Unterlagen so lange wie möglich zurückgehalten. Erst ist er beim Etikettenschwindel ertappt worden und nun tut er so, als ob er den Atomausstieg immer schon so verkaufen wollte. In der Hoffnung, dass das Volk dumm und die Journalisten Habeck treu ergeben sind. Das mit dem Volk hat sich halt bei der Europawahl als sein (nächster) Irrtum erwiesen. Die Bürger durchschauen die Taschenspielertricks Habecks – obwohl so viele Journalisten bei den Ablenkungsmanövern helfen.

Die Debatte im Bundestag zeigt. Der Atomausstieg gehört zu den vielen Themen, von denen nur die Parteien profitieren, die bisher keine Verantwortung getragen haben. Zum Beispiel die AfD. Rainer Kraft spricht in deren Namen an, dass Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nur so getan habe, als ob es die Betreiber der Atomkraftwerke gewesen seien, an denen sich die Ampel beim Atomausstieg orientiert habe. Stephan Brandner (AfD) wirft der Union mit dem Untersuchungsausschuss Heuchelei vor. In der Sache hätte sie den Atomausstieg genauso gehandelt wie die Ampel.

Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht profitiert von dem Untersuchungsausschuss. Für das BSW spricht Klaus Ernst. Hinter Wagenknecht der beste Redner der Gruppe. Er weist darauf hin, dass die Ampel jetzt erst so tue, als ob es im Wirtschaftsministerium keine Skandale gäbe und die Entscheidungen rein auf Fakten basierten. Ein Staatssekretär Patrick Graichen, der wegen grüner Familienwirtschaft gehen musste, oder ein Antragsverfahren im Bundestag, das von Gerichten gestoppt werden musste, zeuge aber von der Skandalträchtigkeit des Wirtschaftsministeriums unter Habeck. Und dann war doch der Redner der Linken, Ralph Lenkert. Er beklagt, wie viel Arbeit ein Untersuchungsausschuss bedeutet.

Der Untersuchungsausschuss wird kommen. Die Union hält damit das Thema Atomausstieg am Leben. Doch die Debatte wird sich so auswirken, wie sich momentan nahezu jede Debatte auswirkt: Die Ampel versagt. CDU-CSU zeigen, dass sie ins Versagen verstrickt sind und keine echte Alternative zu der grünen Politik der Bundesregierung bieten. AfD und BSW profitieren davon. Und die Linken sind eigentlich nur noch müde und warten darauf, vom Wähler endlich erlöst zu werden.

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Kommentare ( 31 )

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giesemann
1 Monat her

Die Politik verrennt sich und die Bevölkerung hat die Konsequenzen, ob Ausstieg aus der Kernkraft, ob Zuzug bestimmter Probleme dauerhaft an der Backe. Auch wenn sich die Mode à la Merkel so langsam verflüchtigt, wie wir gerade sehen. Die Grünen allein hätten „daff nicht geschafft“, da mussten schon potente Helfer mit dabei sein: Die C-Parteien und die SPD. Bei den C-Parteien merken sie so peu-á-peu, welcher Teufel sie geritten hat. Den abwerfen, das ist ihr Hauptproblem derzeit. Die SPD ziert sich noch mit Saskia Esken et al. Die Wählerschaft macht das Beste daraus und wählt halt wieder das hohe C.… Mehr

Nibelung
1 Monat her

Das kommt davon, wenn man mit Leib und Seele Transatlantiker ist und damit nationale Interessen zwangsläufig in den Hintergrund geraten und da kann man nur die Unabhängigkeit der Blauen loben, die sich zwar nicht dabei beliebt machen, aber lieber frei und angefeindet, als ein elender Vasall, das mittlerweile immer mehr so sehen und sich der AFD zuwenden, was die Schwarzen mittelfristig verzwergen läßt und der Anfang ist schon gemacht, indem kein Zuwachs mehr erfolgt und somit Stillstand und Rückschritt bedeuted. Die machen es eben ihrem besten Freund an der Ukrainefront nach, der seit zwei Jahren den Sieg verkündet, während die… Mehr

Donostia
1 Monat her
Antworten an  Nibelung

Der demografische Wandel wird die CDU abstürzen lassen. Die alten Dauer CDU- Wähler sterben weg. Die Jungen Wähler sehen der Realität jeden Tag ins Auge wenn sie durch die Innenstädte Deutschlands laufen. Die meisten CDU- Rentner die auf der Couch ARD und ZDF Nachrichten konsumieren wissen gar nicht wie die Welt da draußen aussieht.

MalNachgefragt
1 Monat her

Bei all der Diskussion wird eines vergessen: Der Wählerwille, damals wie heute. Der Auftakt war der GAU in Three Mile Island 1979. Es folgte Tschernobyl 1986, verbunden mit großen Versprechungen, sowas kann bei modernen AKWs nicht passieren. Da war eine Mehrheit in Deutschland schon gegen Atomkraft. Tja, und dann passierte Fukushima. Selbst das technologisch modernste Land auf diesem Planeten hat nicht alle potentiellen Risiken auf dem Schirm gehabt. Jede Partei, die damals weiterhin an der Kernkraft festgehalten hätte, wäre weg vom Fenster gewesen. Und dann nahm die Klimadebatte Fahrt auf und es kam noch der Ukrainekrieg hinzu – und die… Mehr

Stefan Z
1 Monat her

Alte Fehler von Merkel, machen die neuen Fehler von Habeck und der Ampel auch nicht besser. Darum geht es aber doch gar nicht. Es geht doch darum, ob hier unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, eine rein ideologische Entscheidung getroffen wurde. Erschwerend kommt hinzu, dass zu diesem Zeitpunkt wohl eine deutliche Mehrheit der Bürger für eine Verlängerung der Laufzeit plädiert hat. Was uns dieses Parlament täglich präsentiert, ist unterste Schublade und einem Land wie Deutschland unwürdig. Dieses Land braucht wieder Volksvertreter und keine Parteivertreter.

jopa
1 Monat her
Antworten an  Stefan Z

Dazu braucht es eine Entmachtung der Parteien. Und zur Entmachtung der Parteien braucht es ein anderes Grundgesetz.Und nichts davon wird kommen, denn so dämlich, sich den eigenen Ast abzusägen, sind die Politiker nun doch nicht. Sie sägen gleich den ganzen Baum ab.

ketzerlehrling
1 Monat her

Für die politisch nicht sonderlich begabten deutschen Wähler spielt das keine Rolle. Die Union muss nicht fürchten, so abzustürzen, wie sie das eigentlich verdient. Man hat ihr Merkel verziehen, man wird ihr Merz verzeihen, den Atomausstieg, das Experiment Corona, den Krieg und alles andere.

Apfelmann
1 Monat her

Die Atomenergie ist tot. Die Franzosen werden noch ihr blaues Wunder erleben. Die reiten das tote Pferd eben bis zum Schluss. Wenn die Pegelstände ihrer Flüsse wieder mal zu niedrig sind werden sie die Dinger reihenweise abschalten und in Deutschland um unsere Solarenergie betteln!

Stefan Z
1 Monat her
Antworten an  Apfelmann

Dann hoffen wir mal, dass bei uns dann auch die Sonne scheint.

faire_Steuern
1 Monat her
Antworten an  Apfelmann

die kommen dann bestimmt nachts betteln, im Winter bei – 10 Grad, Schneefall mit Windstille und Dunkelflaute am Tag – da wird ja immer am wenigsten Energie gebraucht…..
und dann gibts ja noch die anderen Länder, ausserhalb Frankreich, die auf die neue Generation der Kernkraft setzen, mit Patenten und Ideen von Wissenschaftlern, die Deutschland unter Merkel verjagt hat….
wir sind ja nicht insolvent, wir hören nur auf zu produzieren oder existieren auf dem heutigen Niveau…

Donostia
1 Monat her
Antworten an  Apfelmann

Weil Kernkraftwerke tot sind, waren Ende 2022 weltweit 57 Kernkraftwerke in Bau, 18 davon in China, und gut 100 waren in Planung.
Ein merkwürdiger Tod den sie da beschreiben.

giesemann
1 Monat her

Es gibt eben viele Väter und Mütter des Niedergangs des Landes. Die Invasion bestimmter überschüssiger Söhne ist nicht an allem schuld, verschärft aber das Ganze und rundet es ab.

Joerg Baumann
1 Monat her

Schwachsinn. Merkel alleine hat den Atomausstieg eingeleitet, dass sie nie wirklich zur CDU gehört hat, ist das Problem der CDU und von niemanden anders.

Logiker
1 Monat her

CDU (Merkel und die Abnicker) als Urheber und Habeck als Vollstrecker.

Wie will die CDU da rauskommen? Wird die Kanzlerin a.D. auch vorgeladen?

joly
1 Monat her
Antworten an  Logiker

Warum nicht? Ohne ihren Kanzlerbonus, Back-up Truppe und ohne die dicken Männer ist sie ziemlich bedeutungslos. Ihre Doof-Spüche wie :
Jetzt sind sie abgeschaltet oder
Jetzt sind sie halt da
werden sie regelrecht nackt dastehen lassen.

Peter W.
1 Monat her

Wie lange wollen wir noch glauben, dass die Parteien links der Mauer guten Willens sind? Dafür wurde von diesen zu viel von der alten demokratischen, pluralistischen und dem Rechtsstaat verpflichteten Gesellschaft, mit voller Absicht zerstört. Ich sehe da keine „Guten“, dafür Hass, Lügen, Täuschung und Betrug. Pfui deibel noch eins.