Wie die SPD lernte, die Grenzkontrollen zu lieben

Lange wollte Faeser gar keine zusätzlichen Grenzkontrollen. Inzwischen hat sie ein System der durchlässigen Kontrolle gefunden. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese schlägt nun die Verlängerung der EM-Kontrollen vor – vielleicht sogar über den Sommer hinaus. Daneben tut Wiese ein bisschen so, als wolle er die Ampel-Asylpolitik reformieren.

picture alliance/dpa | Armin Weigel
Nancy Faeser (SPD) spricht an einer Kontrollstelle nahe der deutsch-tschechischen Grenze mit einem Polizisten (06.05.2024)

Bei den EU-Wahlen haben auch die dänischen Sozialdemokraten Verluste hinnehmen müssen. Sie fielen von 21,5 Prozent im Jahr 2019 auf jetzt 15,6 Prozent. Also eigentlich schon die Flughöhe der deutschen SPD. Bei den letzten nationalen Wahlen zum Folketing war Premierministerin Mette Frederiksen allerdings noch etwas erfolgreicher und errang 27,5 Prozent mit ihrer Partei. In Deutschland waren und sind die Dänen trotzdem eher bei anderen Parteigängern beliebt.

In der SPD rümpfte man bisher die Nase über den harten Migrationskurs in Kopenhagen, der sich über verschiedene Regierungen hinweg erhalten hat. Die Positionen ihrer liberalen und national- gesinnten Konkurrenten hat Frederiksen zuerst übernommen, dann rechts überholt. Für das Königreich im Norden forderte sie eine Asylzuwanderung von Null und kam auch ziemlich nahe daran heran. Im Januar wurden in Dänemark 230 Asylbewerber registriert. Im März waren es gar nur 160 Anträge. Das ergibt bei knapp sechs Millionen Dänen immer noch einen ziemlich guten Pro-Kopf-Wert.

Nun lässt sich der SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese mit dem Rat hören, man solle sich „den Kurs der nordischen Sozialdemokraten sehr genau anschauen“, und zwar speziell die Migrationspolitik. Damit hätten die Dänen nicht nur Wahlerfolge erzielt, sondern auch „radikale Parteien klein gehalten“, sagte Wiese dem Tagesspiegel. Das ist ja immer das Hauptziel der SPD, aber inzwischen hält sie so eher sich selbst klein.

Das dänische Modell will Wiese eigentlich gar nicht

Doch nun schaut es wirklich so aus, als ob ein Teil der SPD ein wenig mit dem rechten Auge blinzeln würde. Seit Gründung des BSW ist klar, dass man das Thema Migration nicht mehr allein mit dumpfem Trommeln „gegen rechts“ bekämpfen kann. Das Erscheinen Wagenknechts verstärkt den Punkt, den auch die AfD und andere keineswegs liegen ließen, dass es die Interessen der einfachen Leute sind, die vor allem von der ungehinderten Einwanderung über die grüne Grenze geschädigt werden.

Man müsse nun „ohne Scheuklappen“ über die Erfahrungen der Dänen sprechen, ist Wiese plötzlich klar geworden. Er will die „Sorgen der Menschen im Bereich Zuwanderung“ künftig ernster nehmen und klarer benennen. Damit ist noch niemandem geholfen, aber zumindest widerspricht Wiese damit dem Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer, der weithin als Stimme der SPD wahrgenommen wird und nach der EU-Wahl schlicht so weiter machen will wie bisher, um nicht den „rechten Narrativen hinterherzulaufen“. Nur sind die eben nicht bloß rechts, sondern in Dänemark auch gut sozialdemokratisch.

Was sind nun aber die realen Probleme, die Wiese nicht mehr verschweigen will? Beachtlich ist, dass er damit zugibt, dass man genau das jahrelang getan hat: Probleme mit der illegalen Migration verschwiegen. Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Denn Wieses Dänemark-Einleitung ist eigentlich nur ein hübscher Raumteiler mit Muster. Er schiebt gleich hinterher, dass „nicht alles dort eins zu eins in Deutschland umsetzbar oder wünschenswert“ sei. Natürlich will Wiese gar keine Null- Asylzuwanderung, er will auch kein Schmuckgesetz zur Finanzierung des teuren Asylsystems, keine Trennung von afghanischen Kinderehen usw. usf. All die harten Maßnahmen, die die Dänen in den letzten Jahren ergriffen haben, um den Zustrom zum Versiegen zu bringen, interessieren Wiese nicht.

Eigentlich will Wiese nur das machen und rechtfertigen, was Olaf Scholz in rhetorischer Manier kurz nach Mannheim vorschlug: „im großen Stil“ Straftäter nach Syrien und Afghanistan abschieben – ohne dass es dafür freilich eine direkte Realisierungschance in dieser rot-grün-gelben Koalition gäbe. Denn natürlich sind die Grünen dagegen.

Wieses Luftballons und die Baumwipfel um das Ebert-Haus

Gemäß der Faeser-Baerbock-Doktrin meint Wiese, die meisten Menschen seien für Zuwanderung (egal welche), wollten aber, dass der Rechtsstaat durchgesetzt werde. „Sie haben die berechtigte Erwartungshaltung, dass diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten oder keinen Asylgrund haben, das Land wieder verlassen müssen.“ Das ist nun aber wirklich etwas Neues! So haben sich die Bürger das also gedacht: ohne Asylgrund kein Asyl? Wer weiß, vielleicht war das sogar der Gedanke der Verfassungsväter und -mütter, als sie die erste Fassung des Artikels 16 schrieben. Diese Weisheit muss man allerdings führenden SPD-Mitgliedern von heute erst wieder beibringen.

Zugegeben: Mit der Forderung, auch abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, geht Wiese etwas über Scholzens Ankündigungspolitik hinaus. Aber das heißt wiederum nicht, dass es bald zu einer solchen Regelung kommen könnte. Es sind eigentlich klassische Luftballons, die der Fraktionsvize hier steigen lässt, um zu testen, ob Leute wie Saskia Esken und Philipp Türmer darauf reagieren. Und damit ist auch schon klar, wo diese Vorschläge enden werden: in einem der Baumwipfel rund ums Friedrich-Ebert-Haus, gestrandet und verloren.

Man erfährt von Wiese auch, dass „Kapitalverbrecher“ das Land jedenfalls verlassen müssten, so, wie es Olaf Scholz gesagt hat. Hier ist Weise wieder „his master’s voice“, nicht mehr und nicht weniger. Das Bundesinnenministerium arbeitet angeblich schon daran, dass man einige der psychisch Verwirrten nach Haftverbüßung wieder in syrische oder afghanische Gefilde entlassen kann. Die Juristin Faeser hat ja Übung mit sattelfesten Gesetzestexten, wie sie uns mit dem nie verwirklichten bundesweiten Messerverbot gezeigt hat. Und vielen anderen.

Der polizeiliche Nutzen der EM-Grenzkontrollen

Doch Wiese weiß plötzlich: „Unser Sicherheitsinteresse geht vor.“ Das ist etwas grundlegend Neues von dieser SPD, dass sie nationale Interessen gegen internationale Verträge abwägt. Um innere Sicherheit geht es auch bei der zweiten neu erblühten Liebesaffäre Dirk Wieses. Er will die Grenzkontrollen, die Nancy Faeser wie einen Kokon um das EM-Deutschland gesponnen hat, eventuell „für einen gewissen Zeitraum“ verlängern.

Eigentlich sollen die speziellen EM-Kontrollen ja am 19. Juli enden. Wegen der Olympischen Spiele in Frankreich, die noch bis zum 22. August dauern, lohne sich aber eine Verlängerung laut dem Fraktionsvize. Daneben meint Wiese, dass auch durch diese Kontrollen – wohl vor allem die zu Frankreich und den Benelux-Staaten – die „Flüchtlingszahlen“ oder illegalen Einreisen zurückgehen könnten.

Zieht man den Nutzen der im Herbst eingeführten Kontrollen im Osten und zur Schweiz heran, dann gab es dort eher einen bescheidenen Vorteil im Kampf gegen die illegale Zuwanderung. 2024 war bislang kein schwaches Migrationsjahr, und Sommer und Herbst liegen bekanntlich noch vor uns. Das Problem ist vor allem, dass die grüne Grenze noch immer nicht bewacht wird. Es gibt auch keinen Willen, Asylbewerber konsequent zurückzuweisen, nur einige schwere Fälle werden rausgefischt und können bald wiederkehren, bis sie es doch herüberschaffen. Aber Wiese findet die Kontrollen noch in anderer Hinsicht praktisch, wie er dem Tagesspiegel in einem zweiten Interview verriet. So sei auch eine Vielzahl von gesuchten Verbrechern mit deutschem Pass gefasst worden. Also eher ein polizeilicher Nutzen.

Verlängerte Grenzkontrollen – nur eine Nothilfe für Bremen?

Wiese spricht dann noch von der „abstrakt hohen Gefährdungslage“ bei der Europameisterschaft. Also hoch, aber nicht konkret. Der Iran, Russland oder China könnten laut Wiese versuchen, das Sicherheitsgefühl der Menschen während der EM zu beeinflussen. „Das sind Sachen, die uns tatsächlich Sorgen bereiten. Aber auch das haben die Behörden auf dem Schirm.“ Dann ist es ja gut. Eine Wiederholung von München 1972 scheint ausgeschlossen.

Für wahrscheinlich hält Wiese ohnehin vor allem Cyberangriffe., etwa „Attacken auf das Ticketsystem“ oder Fake-News auf Großbildleinwänden. Man könnte sich Schlimmeres vorstellen. Aber Wiese sagt uns damit auch: Wenn Deutschland in dieser EM oder auch sonst nicht funktioniert, dann liegt auch das nur an den Russen, Chinesen oder neuerdings an den Iranern. Warum schließt man dann aber nicht endlich die Teheran-Filiale in Hamburg, die Blaue Moschee mit angeschlossenem Islamzentrum? Die „Achse des Bösen“ lebt, aber im Ampel-Deutschland geht sie ein und aus.

Während die Dänemark-Wende der deutschen Sozialdemokratie noch ziemlich weit weg sein dürfte, ist die Möglichkeit verewigter Grenzkontrollen mit Nancy Faeser wohl eher gegeben. Ihr kontrollierendes Wesen kommt so zum Vorschein, das sie sonst hinter offenen Armen und Antifa- Gesinnung zu verbergen weiß. Nicht zuletzt hat sich Faeser ja ein ganz eigenes Modell geschaffen, in dem sie zwar Kontrollen einrichtet, aber damit noch nichts Wesentliches am Ausmaß der illegalen Zuwanderung ändert. Aber aus der Sicht der beabsichtigten Bürgerkontrolle wären die permanenten Grenzkontrollen zu Frankreich, Belgien und den Niederlanden ein Gewinn für sie.

Es könnte allerdings noch eine andere Bewandtnis damit haben. In diesem Frühling warnte eine Bremer Sozialdemokrat vor der neuen Zuwanderung von Maghrebinern über Frankreich und Benelux, die in Bremen zu einer rasanten Zunahme der Straßenkriminalität geführt hat. Die Zuwanderung (über das EU-Ausland) hat hier einen direkten Zusammenhang mit der Bremer Kriminalstatistik. Insofern können Sozis Sozis helfen, wenn sie die Grenze erst mal unter Kontrolle halten. Vielleicht ist das die ganze Erklärung dieser scheinbaren SPD-Wende weg von Freizügigkeit hin zu permanenten Grenzkontrollen im Schengenraum. Noch ist diese Wende noch nicht vollzogen. Und vielleicht kommt sie auch gar nicht.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 26 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

26 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
A rose is a rose...
29 Tage her

Jeder, aber auch j e d e r, der herkommt, angeblich verfolgt und deshalb Schutz und Hilfe erwartend, und der es dann nicht einmal schafft, sich an grundlegende Gesetze zu halten, die in j e d em Land der Welt gelten (nicht stehlen, morden, vergewaltigen, betrügen etc), der sollte s o f or t und ohne Umschweife abgeschoben werden.
Ohne Pass? Beugehaft, bis Ausweispapiere bzw Identitätsnachweis produziert werden. Und dann Abschiebung.
Kinder? Natürlich mit den Eltern mitreisen lassen. Denn Familien müssen schließlich zusammenbleiben, wie wir ja beim Familiennachzug ständig erleben.
Natürlich auch sofort sämtliche Versorgungsleistungen für verurteilte Straftäter einstellen.

Werner Holt
29 Tage her
Antworten an  A rose is a rose...

„der sollte s o f or t und ohne Umschweife abgeschoben werden.“
Nicht Konjunktiv. Der MUSS sofort abgeschoben werden. Wenn er es geschafft hat, die deutschen Grenzen zu überwinden.
Und der MUSS demnächst an diesen deutschen (nunmehr gesicherten) Grenzen AUFGEHALTEN und am Betreten des Landes GEHINDERT werden.

Kassandra
29 Tage her

Vielleicht noch mal das.
Ein Deutscher fuhr im Mai 2024 mit seinem Fahrrad vollkommen unbeschadet quer durch Afghanistan und hat die Reise in 4 Teilen selbst dokumentiert: https://www.youtube.com/watch?v=P-9_2Z7E8gc&list=UULF3DiRgrXnNE3aZZLyY-PERQ&ab_channel=RADREISEunlimited
Bedauert hat er nur fürsorgliche Belagerung und dass er keine Frau auf der Straße sah, nirgends.
Ich glaube, dass die uns was vom Pferd erzählen, und zwar nicht nur über Afghanistan sondern auch über die anderen Herkunftsländer, während sie uns bereits 2015 „unterwarfen“.

Dr. Rehmstack
29 Tage her

Mit zunehmendem Lebensalter wird mir immer klarer, daß es in der Tat völlig müßig, ja sogar überflüssig ist, von Politikern irgendwelche Ausbildungsqualifikationen zu fordern, weil man glaubt, daß die dann irgendwie glaubwürdiger oder ehrlicher wären. Nein, die einzig wirklich relevante Qualifikation, die von Politikern gefordert wird, ist fließend und mit der Attitude größter Redlichkeit seinen Gegenüber und damit seine Wählerschaft nach Strich und Faden zu täuschen, in einer Art, die bei einer persönlichen Konfrontation heftigste Widerworte, wenn nicht gar Tätlichkeiten auslösen würde. Wenn Churchill noch resigniert sagte, dass das beste Argument gegen Demokratie ein 5 Minuten Gespräch mit dem Durchschnittswähler… Mehr

Kassandra
29 Tage her
Antworten an  Dr. Rehmstack

Churchill eingeschlossen – oder?

johnsmith
1 Monat her

Die Grenzkontrollen bringen so gut wie nichts, da man niemanden abweisen darf, der einen (zusätzlichen) Asylantrag stellen will. Nur wenn man alle abweisen würde, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen wollen (was praktisch jeder ist, da Deutschland nur von sicheren Drittstaaten umgeben ist) würde das etwas bringen. Das hat allerdings der EuGH verboten und wenn man sich daran nicht hält, sieht man gerade im Fall Ungarn dass die EU-Kommission dann Geldstrafen beantragt. Diese Strafen könnte man natürlich zahlen, es wäre vermutlich billiger als die Asylkosten. Oder man könnte zusammen mit Ungarn und anderen Ländern eine Änderung der EU-Asylregeln verlangen,… Mehr

Kassandra
29 Tage her
Antworten an  johnsmith

„Aber das traut sich in Deutschland keiner…“
Doch. Aber die werden boykottiert und diffamiert, die sich solches auf die schwarz-rot-goldene Fahne schreiben.
Weidel wird in der Schweiz ausgestrahlt: https://weltwoche.ch/daily/afd-chefin-und-wahlsiegerin-alice-weidel-plant-neue-buergerliche-rechtsregierung-in-deutschland-cdu-waere-der-natuerliche-partner-als-erstes-wuerde-sie-die-rundfunkgebuehren-abschaffen/
Was muss man von Medien in Deutschland eigentlich halten, die den Wahlgewinnern keinen neutralen Raum lassen?

BK
1 Monat her

Man bräuchte die Leute nur in das Schengenland abschieben, über das sie eingereist sind. Wenn das die tägliche Praxis wird, werden sich die Länder mit der EU-Außengrenze schon was einfallen lassen. So ein EU-Beitritt hat schließlich auch Pflichten, die man nicht alle auf Deutschland abwälzen kann.

johnsmith
1 Monat her
Antworten an  BK

Das ist laut EuGH verboten. Man müsste entweder den EuGH ignorieren und die Geldstrafen dafür zahlen (im Rechtsstaat Deutschland traut sich das kein Politiker) oder man müsste mit Boykott im Ministerrat eine Änderung der EU-Asylvorschriften erzwingen.

Nibelung
1 Monat her

Früher bezeichnete man die unüberlegten Übereifrigen und Machtbesessenen als Flintenweiber, weil der Auftritt keineswegs zur eigenen Rolle paßte, denn die kommt nicht von ungefähr und dabei hat sich im Laufe von hundert Jahren so manches ins Gegenteilige verkehrt, daß es mittlerweile lästig wird, weil sie trotz aller revolutionärer Ideen immer noch auf andere angewiesen sind und das sollte zum Denken anregen, damit man am Ende nicht zu den Verlierern zählt, wenn irgendwann mal der anderen Seite der Kamm wegen Benachteiligungen schwillt. Man könnte ihnen heute schon vorhersagen, daß mit ihrer eigenen Zustimmung durch die Einwanderung die erworbene Gleichberechtigung abhanden kommt,… Mehr

Siggi
1 Monat her

Die Grenzkontrollen zur EM zeigen, dass diese sehr wohl sinnvoll und nützlich sind. Deshalb werden die auch ganz schnell wieder eingestellt, sobald es geht.

Parsifal
1 Monat her

Die SPD hat anscheinend herausgefunden, daß Wasser nass ist.
Ich persönlich bin für null (!) Migration, konsequente Abschiebungen und Kürzung der Leistungen für Asylanten (Sachleistungen).
Und ich schreibe der AfD ins Stammbuch: Sollte es von Ihrer Seite Relativierungen oder Aufweichungen o.g. Ziele geben, nur um vielleicht einer Frau Le Pen oder Meloni zu gefallen, dann wird sich eine Partei rechts der AfD bilden. Die AfD sollte nicht die Fehler der CDU wiederholen!

Bernd Simonis
1 Monat her

Heute in der „Welt“, Seite 1: Türken kommen zunehmend ohne Papiere, obwohl jeder Türke garantiert Papiere hat, und mit Null Asylgründen. Abschiebungen so gut wie unmöglich. Richtige Reaktion wäre: Keine Geldauszahlungen. Unsere Reaktion: Bürgergeld und Deutscher Pass warten bereits. Mehr muss man eigentlich nicht wissen.Wir brauchen keine nutzlosen Grenzkontrollen.

Haba Orwell
1 Monat her

Grenzkontrollen sind obsolet, wenn Illegale einfach Null-Komma-Nichts bekommen. Dann sieht jeder selbst zu, hier nicht zu kommen.

johnsmith
29 Tage her
Antworten an  Haba Orwell

Auch das ist leider in Deutschland nicht möglich, da das BVerfG geurteilt hat dass jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zusteht – auch Nicht-Deutschen. Änderung nahezu unmöglich, noch nicht mal mit 2/3-Mehrheit, da die 8 Richter, die wohl alle moralische Gutmenschen waren, das aus Art. 1 GG abgeleitet haben, der durch einen juristischen Trick nicht geändert werden darf (demokratisch ist das nicht).