Die Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt ist eindeutig und liegt im Trend

Nach den Umfrageergebnissen bleibt der CDU als Koalitionspartner nur die SPD, doch 38 Prozent reichen nicht zum Regieren. Die einzige Option, will man um die AfD einen Bogen machen, würde eine Koalition aus CDU, SPD und BSW sein.

IMAGO
Plenarsaal des Landtags Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Ach, die CDU im Osten ist zu bedauern, sie muss von Autopilot auf Politik umschalten. Denken ist wieder angesagt, Inhalte auch, die Bürger mit Phrasen zu beruhigen und den Grünen etwas nachzuschleichen, reicht nicht mehr aus. Die Tendenz der Wahlen im Osten, ob Kommunalwahlen oder Europawahlen, aber auch die Wahlumfragen zeigen eine klare Tendenz. Eine Besonderheit, die sich in den Kommunalwahlen verdeutlicht, bestätigt den Trend. In den Gemeinden, den Städten und Kreisen stellten sich neben den Parteien eine Vielzahl von Listenvereinigungen und auch Einzelkandidaten auf. Dieser Fakt zeigt, das erstens das Vertrauen in die Parteien sinkt und die Bürger in den Kommunen ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen möchten und zweitens sich das festgefügte Parteiensystem von unten auflöst und die Brandmauer von unten aufweicht.

In den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt gewann die AfD 10, die CDU 5 Kreistage und Stadträte in den kreisfreien Städten. Im Stadtrat von Halle wird die AfD zur stärksten Kraft, in Magdeburg liegt die CDU nur knapp vor der AfD. Man wird auf kommunaler Ebene am Ende auch zusammenarbeiten müssen.

Die AfD hat die Europawahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. Die AfD holte 30,5 % der Stimmen – ein Zugewinn von 10 % im Vergleich zur letzten Europawahl. Die CDU erreichte 22,8 %, minus 0,4 %, BSW 15 %, SPD 8,7 %, minus 3,9 %, die Linkspartei 4,8 %, minus 9,6 %, die Grünen 3,9 %, minus 5,2 %, die FDP 2,5 %, minus 2,4 %.

Nach der Wahlumfrage vom 13.06. von INSA für den Landtag erhärtet sich im Großen und Ganzen dieser Trend. Die CDU bliebe zwar noch stärkste Kraft mit 31 %, verlöre aber 1 %, die AfD folgte auf dem Fuß mit 30 % und hätte 1 % zugewonnen, das BSW erreichte 13 %, die SPD 7 %, minus 1%, Linke 5 %, FDP 4 und schließlich als Schlusslicht die Grünen mit 4 %, Verlust 1 %.

Dass die Grünen überhaupt im Landtag vertreten sind, verdanken sie den Universitätsstädten Halle und Magdeburg, doch auch dort lässt die Zustimmung nach. An den Grünen heftet sich – trotz der starken Fangroup in den öffentlichen-rechtlichen Anstalten und in anderen Medien, trotz der permanenten Wahlpropaganda für die Grünen, die über die Sender läuft und die wir alle zwangsbezahlen – das Verliererimage und es verfestigt sich der Eindruck des Unsympathischen, Überheblichen, Inkompetenten. Grüne wählt man nicht im Niedergang, schon gar nicht, wenn für immer mehr Bürger deutlich wird, dass Grüne am Niedergang eine große Schuld tragen, weil ihre Politik auf De-Industrialisierung und auf die Zerstörung der inneren Sicherheit, der Bildung und schließlich der Massenmigration in die Sozialsysteme – und zwar bis zum Kollaps – hinausläuft.

Mit AfD-Bashing, mit dem Rasenbankplatz hinter der Brandmauer wird die CDU jedenfalls keine vernünftige Politik betreiben können. Kurz vor der Landtagswahl den Sieg der AfD in buchstäblich letzter Sekunde noch verhindern zu können, wird der sachsen-anhaltinischen CDU wie bei der letzten Landtagswahl nicht noch einmal gelingen. Sie wird sich auf neue Mehrheiten einstellen müssen.

Nach den Umfrageergebnissen bleibt der CDU als Koalitionspartnern nur die SPD, doch 38 % reichen nicht zum Regieren. Die einzige Option, will man um die AfD einen Bogen machen, würde eine Koalition aus CDU, SPD und BSW sein, denn das BSW würde einen entscheidenden politischen Fehler begehen, nicht mitzuregieren, sondern nur zu tolerieren. Sie würde für die Regierung in Mithaftung genommen werden, ohne gestalten zu können, ohne etwas davon zu haben. Der Verweis auf das Magdeburger Modell würde ins Leere zielen, denn die PDS wurde dadurch gesellschafts-, sprich regierungsfähig. Doch das BSW ist bereits gesellschaftsfähig, es muss nicht wie die PDS damals durch die Tolerierung der Minderheitsregierung der SPD aus der Schmuddelecke befreit werden. Das Magdeburger Modell würde unter heutigen Bedingungen eine Minderheitsregierung der CDU unter Tolerierung durch die AfD bedeuten.

Doch die CDU, will sie nicht den Tag erleben, an dem der Verlust an Wählern plötzlich eintritt, wird sich aus der Merkel-Zeit befreien müssen und neue politische Strategien und vor allem neue Inhalte entwickeln müssen. Sie muss im 21. Jahrhundert ankommen. Die Grünen jedenfalls sind eine Partei aus dem letzten Jahrhundert.

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Kommentare ( 55 )

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Spyderco
1 Monat her

,,Einmann“wird wahrscheinlich,durch Aktionen in Innenstädten,Freibädern und ÖPNV,die Werte der SPD noch weiter sinken lassen.
Fraglich,ob sie im anhaltinischen Landtag dann noch vertreten sein wird ?

Logiker
1 Monat her

Es ist doch leider eine Binse, dass die Handlungsmöglichkeiten politisch-administrativer Institutionen von oben nach unten drastisch abnehmen – vom Bund über Länder bis zu Landkreisen und Kommunen. Gewissermaßen von 100 auf Null. Obwohl die Erwirtschaftung des zur Verfügung stehenden Steuer- und Abgabengeldes genau den umgekehrten Weg geht – von unten nach oben. Ebenfalls von 100 auf Null, eben nur in die andere Richtung. Deshalb ist das von den Westalliierten verordnete Beruhigungszäpfchen „Förderalismus“ nur ein Placebo. Genauso sieht es bei den Parteistrukturen und der damit verbunden Handlungsfähigkeit auf den einzelnen Ebenen aus. Deutlich an der aktuellen Aussage von F.Merz erkennbar, wenn… Mehr

Last edited 1 Monat her by Logiker
DeppvomDienst
1 Monat her

Wer jetzt weiter CDU/CSU wählt, kann sich nur nicht vorstellen, wie schlimm es noch kommen kann und wird. Demensprechend handelt es sich um einen großen Teil um Rentner, die ihr Verhalten wegen Senilität nicht mehr ändern können, oder weil sie glauben, ohnehin nicht mehr von den Konsequenzen ihrer Wahl betroffen zu sein.

Mikmi
1 Monat her
Antworten an  DeppvomDienst

großen Teil um Rentner, die ihr Verhalten wegen Senilität „,keine Diskriminierungen, keine Beleidigungen, es gibt zu viele Staatsbedienstete, die haben Angst um ihre Pensionen und Posten. Senile dürfen nicht Wählen.

GR
1 Monat her

Ich habe Wagenknechts „Freiheit statt Kapitalismus“ gelesen (man muß den Feind verstehen, um ihn bekämpfen zu können). Die Frau versteht die Wirtschaft, zieht allerdings die falschen Schlüsse. Einer davon: niemand sollte mehr als 1 Mio. besitzen. Wenn also meine Frau stirbt, muß ich mein Reihenhaus in München verkaufen, denn das ist (noch) mehr wert? Und den Überschuss wem geben? Warum hätten wir es dann ansparen sollen? Warum (viel) arbeiten und sich anstrengen? Damit Politiker „gestalten“ können, d. h. Wählerstimmen kaufen? Die BSW ist keine Alternative, weil die nur Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste haben.

Michael Palusch
1 Monat her
Antworten an  GR

Wenn Sie das Buch wirklich gelesen hätten, wüssten Sie, dass es dabei um Barvermögen geht. Ihr Reihenhaus will Ihnen niemand wegnehmen, auch nicht wenn es 10Mio Wert wäre.
Die Begrenzung des Barvermögens ist übrigens ein alter Hut und hat viel mit der Theorie des umlaufgesicherten Geldes eines gewissen Sivio Gesell zu tun.
Und Gesell war alles andere als ein Marxist:
„“Weder mit Gewalt noch auf gesetzlichem Wege ist das marxistische Ziel zu erreichen. Die Natur des Menschen ist gegen dieses Ziel gerichtet, bäumt sich dagegen auf.““ .

Last edited 1 Monat her by Michael Palusch
Andreas A.
1 Monat her
Antworten an  Michael Palusch

Da bin ich aber wahnsinnig beruhigt, dass man mir nur mein Barvermögen wegnimmt und nicht auch mein Reihenhaus. Wenn das so ist, wähle ich natürlich gleich BSW. Danke für den Hinweis.

Michael Palusch
1 Monat her
Antworten an  Andreas A.

Nein, auch das Barvermögen, zumindest das unter 1 Mio €, womit also die Wenigsten, übrigens auch die wenigsten der Millionäre, ein Problem haben dürften, wird man Ihnen nicht „wegnehmen“. Man wird es besteuern. Und es liegt ganz bei Ihnen, falls Sie einer der Betroffenen sein sollten, sich vor der Besteuerung noch Immobilien oder andere Anlagewerte zuzulegen.
Es sei denn, Sie fühlen sich unterhalb von 1Mio € Bargeld in der Tasche dermaßen unwohl, dass Sie deswegen sogar einen jährlichen Kaufkraftverlust von >50.000€ in Kauf nehmen.

Last edited 1 Monat her by Michael Palusch
Andreas A.
1 Monat her
Antworten an  Michael Palusch

Die Tasache, dass es Möglichkeiten gibt, sich vor Räubern zu schützen, macht Raub in meinen Augen nicht weniger unmoralisch. Sollten Sie im Übrigen im konkreten Fall ein Immobilieninvestment oder überhaupt ein Investment im wunderschönen Deutschland für eine gute Idee halten, wünsche ich Ihnen von ganzem Herzen viel Spaß damit.

Werner Holt
1 Monat her
Antworten an  Michael Palusch

Das Problem des Sozialismus ist, daß ihm irgendwann das Geld der anderen ausgeht.

Weisheitszahn
1 Monat her
Antworten an  GR

Genau das frage ich mich bei all diesen sozialistischen Träumern: wie will man denn den Bauarbeiter, der am Samstag durcharbeitet,, der sich Tag für Tag morgens in den Stau stellt, der Stress und Arbeitsdruck aushält, motivieren, wenn alle dasselbe Geld kriegen – am Ende sogsr die, die faul auf der Couch liegen – und bei den Grünen am Ende sogar die, die in Mogadischu faul in der Sonne liegen, nur weil sie einen Schwippschwager haben, der hier als Illegaler Stütze bezieht? Diese Frage müsste man denen täglich stellen, täglich! Wofür spare ich eigentlich noch? Wofür schufte ich mich krumm und… Mehr

Last edited 1 Monat her by Weisheitszahn
Michael Palusch
1 Monat her
Antworten an  Weisheitszahn

Nicht das ich das, was Sie hier zu Recht kritisieren, verteidigen würde, aber wo bleibt Ihr Aufschrei, dass seit Mai ’22 bis heute die Geldvermögen der Deutschen (Bargeld und Girokonto) durch Inflation insgesamt um sicherlich mehrere hundert Milliarden €, entwertet wurden?

H.H.
1 Monat her
Antworten an  Weisheitszahn

Man arbeitet doch für seine Kinder: Sie sollen es einmal besser haben. Wer keine Kinder hat, für den liegt nahe, dass er seinen Reichtum verkonsumiert. Und: Erbschaftssteuer ist eine Steuer, die gegen die Zivilisation gerichtet ist. Bei Urvölkern gibt es keine Erbschaftssteuer. Zwar Kultur, aber keine Zivilisation. Als ich zur Schule ging, hieß es, die erste Generation bekommt, den Tod, die zweite die Not, die dritte das Brot. Weiß durch persönliche Erzählungen von einer nach Australien ausgewanderten Frau aus FFB: Hätte sie gekonnt, sie wäre zu Fuß wieder nach Hause gelaufen (weil: hatten nur das in Erdlöchern gesammelte Wasser). Die… Mehr

WildBoarHunter
1 Monat her

Wenn es so weiter geht, ist die Frage nur noch, ob Deutschland politisch implodiert oder explodiert.

Sonny
1 Monat her

Den Ausschluss einer Koalition mit der AfD wird dann auch irgendwann der CDU das Genick brechen und damit Gesamtdeutschland. Dauerhaft den Wählerwillen dermaßen zu mißachten, kann insbesondere im Osten fatale Folgen haben.
Die wahren Schuldigen sind aber die Öffentlich-Rechtlichen Medien, die selbsternannten Herrscher in diesem Land. Dreht diesen Idioten den Geldhahn ab und es wird endlich Frieden und eine vernünftige Politik in Deutschland Einzug halten. Denn ohne Geld werden die sehr schnell ihr Fähnchen in einen anderen Wind hängen, um überleben zu können.

Last edited 1 Monat her by Sonny
Hummi
1 Monat her

Wer eine CDU / AfD Regierung will , muss die AfD wählen , wer CDU wählt , bekommt eben CDU / SPD und BSW ! Das gilt auch für die potenziellen Nichtwähler, wer nicht wählt wird am Ende von denen regiert , die sie bisher schon regierten …. Dann bitte auch das Gejammer aufhören

Werner Holt
1 Monat her
Antworten an  Hummi

„Wer eine CDU / AfD“
Ich hätte lieber eine AfD-pur-Regierung. Oder aber – vielleicht geht das ja doch, wenn die CDU nur schwach genug wird – eine AfD/CDU-Regierung.

pcn
1 Monat her

Das BSW ist imstande und vergisst, was Wagenknecht Wählern des BSW versprach: Niemals den Steigbügelhalter für eine Schwarz geführte Koalition zu sein, oder für eine andere Konstellation auch immer.

Und genau das wird sie sein. Wagenknecht traue ich nicht für 1 Sek. über den Weg!

Last edited 1 Monat her by pcn
RauerMan
1 Monat her
Antworten an  pcn

Wagenknecht wird sich eine Machtbeteiligung nicht entgehen lassen.
Und nicht nur sie wird Kompromisse eingehen.
Die Linke schließt die CDU aus, es dürfe ihr aber bekannt ein, was Sara ist.
Eine neue Branmauer stellt die CDU aus eigenem Überlebenswillen nicht wieder auf.
Verlogenheit spielt wohl keine Rolle
Na, dann siegt der „Sozialismus“ doch noch, wenn auch verspätet.

Apfelmann
1 Monat her

Jede Regierungsbeteiligung der AFD in einer Koalition wäre ihr Untergang. Die AFD lebt hauptsächlich von Protest. In einer Koalition müsste sie viele Zugeständnisse machen und würde die meisten ihrer Positionen weich spülen müssen. Das wird sie viele Stimmen kosten. Nur eine absolute Mehrheit wird die AFD weitertragen.

Donostia
1 Monat her
Antworten an  Apfelmann

Ich sehe das ähnlich, weil CDU nicht koalitionsfähig für die AfD ist. Die CDU ist eine linke Partei, und das erkennen sie an folgenden Tatsachen:
Die Grünen haben den Atomausstieg gefordert und die CDU hat ihn 2011 beschleunigt.
Die Grünen haben offene Grenzen gefordert und die CDU unter Merkel hat das 2015 realisiert.
Die Grünen haben wirtschaftsschädigende Klimaziele gefordert und die CDU hat es unter Merkel forciert.
Warum es angesichts dieser Tatsachen immer noch 30% CDU- Wähler gibt die meinen die CDU würde die Politik der Ampel ändern ist mir ein Rätsel.

Vau8
1 Monat her
Antworten an  Apfelmann

Doris von Sayn-Wittgenstein hatte recht: „Die anderen müssen kommen und uns anbetteln…!“
So ist es. Vorher wird das nichts.

Spyderco
1 Monat her
Antworten an  Apfelmann

,,Die AFD lebt hauptsächlich von Protest.“

Zumindest hier in Sachsen und wahrscheinlich im gesamten Osten,wird die Alternative, zum Großteil aus Überzeugung gewählt.
Ebenso WEGEN Dr.Maximilian Krah und Björn Höcke,nicht trotz dieser .

Ali
1 Monat her

„Die einzige Option, will man um die AfD einen Bogen machen, würde eine Koalition aus CDU, SPD und BSW sein.“ Vollkommen richtig. Und genau diese undemokratische Haltung der CDU gegen den (rechten) Wählerwillen (AFD+CDU), wird dafür sorgen, das die CDU in 4 Jahren dort ebenfalls keine Rolle mehr spielen werden. Diese undemokratische Haltung der Altparteien („Brandmauer“), die Millionen Wählerstimmen ignoriert ist pures Gift für diesen kümmerliche demokratische Erbe der ehemaligen, ehrwürdigen Bonner Republik. Bis zum Umzug nach Berlin war es noch die Bundesrepublik Deutschland. Ab Berlin ging es in Richtung „BRD.“ Seid Merkel haben wir dann auch wieder eine Allparteien… Mehr

Werner Holt
1 Monat her
Antworten an  Ali

„Und genau diese undemokratische Haltung der CDU gegen den (rechten) Wählerwillen (AFD+CDU), wird dafür sorgen, das die CDU in 4 Jahren dort ebenfalls keine Rolle mehr spielen werden.“
Glauben Sie wirklich, dieses Land hält noch vier weitere Jahre einer durchgegrünten Unionsregierung aus?