Die Innenministerin hinterlässt ihrem Nachfolger mit dem Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD ein explosives Problem. Wie auch immer es weitergeht: Demnächst entscheidet erst einmal ein Gericht in Köln.
Für über vier Stunden war die Sitzung des Bundestags unterbrochen. Nachdem Präsidentin Julia Klöckner verkündet hatte, dass Friedrich Merz im ersten Wahlgang nicht die notwendige absolute Mehrheit zur Kanzlerwahl erhalten hatte. Eine Wartezeit, die symbolisch für die Ratlosigkeit jenseits der „Brandmauer“ steht.
Dass heute ein zweiter Wahlgang möglich wurde, in dem Friedrich Merz schließlich doch noch zum Kanzler gewählt wurde, verdankt die Union unter Bruch eines Parteitagsbeschlusses der Unterstützung der SED, die sich momentan Linkspartei nennt – und zu der die Brandmauer längst gefallen ist.
Der Bundestag hat im zweiten Wahlgang Friedrich Merz zum zehnten deutschen Bundeskanzler gewählt. Auch in dem haben ihm wieder mindestens drei Abgeordnete seiner Koalition die Stimme verweigert – Kanzler wird Merz nur mit Hilfe der Grünen und Linken.
Überraschung für den hessischen CDU-Minister Manfred Pentz: Im Flugzeug nach Belgrad muss er Anna Nguyen die Hand schütteln – obwohl er sie eigentlich aus der Delegation geworfen hat. Jetzt ist er doppelt blamiert.
Verantwortlich für diese Lage seien in erster Linie die etablierten Parteien der Mitte. Sie hätten jahrelang die Bedürfnisse und Anliegen großer Teile der Bürger nicht hinreichend aufgegriffen, so der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier.
Der Bundestag hat Friedrich Merz im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit verweigert. Er wird vorerst nicht Bundeskanzler, der zweite Wahlgang ist nun für 15.15 Uhr angesetzt. Zeitgleich geht die Suche nach den Verrätern los.
Meta, der Mutterkonzern von Facebook und Instagram, beendet seine Zusammenarbeit mit Telus International - – mit unangenehmen Folgen für Hunderte Beschäftigte in Europa. Werden jetzt andere Unternehmen folgen und ebenfalls ihren „Faktencheckern“ kündigen?
Als extremer Linker reüssiert man als Bundesminister, als Rechtsaußen fällt man unter Ächtung und Verbot. Die etablierte Politik will links der Mitte unter sich sein. Die AfD lässt sie vom Geheimdienst „gesichert“ brandmarken, für linksgrüne Politiker ist radikale Vergangenheit Aufstiegsempfehlung.
Wie verhält sich die AfD, wenn der CDU-Vorsitzende bei der Kanzlerwahl scheitert, was, wenn die Koalition zerbricht? Hilfe würde sie der Union nur unter Bedingungen anbieten. Friedrich Merz steckt in einer selbstverschuldeten Zwangslage. Und: Fast alles ist möglich.
Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl durchgefallen. Noch ist unklar, wann der zweite und/oder dritte Wahlgang stattfinden. AfD-Chefin Alice Weidel fordert indes Neuwahlen.
Friedrich Merz ist im ersten Durchgang zur Kanzlerwahl durchgefallen. Was bedeutet das? Im – für ihn – schlimmsten Fall kann sich seine Wahl noch um weitere zwei Wochen verzögern. Solange bleibt Olaf Scholz im Amt.
Friedrich Merz hat im Bundestag im ersten Durchgang nicht die notwendigen Stimmen erhalten. 310 Abgeordnete gaben ihm ihr Ja, doch 316 Stimmen hätte er gebraucht. Eigentlich haben Union und SPD zusammen zwölf Stimmen über den Durst.
Für ältere Autos soll auf EU-Ebene eine jährliche TÜV-Inspektion verpflichtend werden. Für den Bürger stehen vor allem zusätzliche finanzielle Belastungen an, während die Kommission im Hintergrund abkassiert.
Die Schweizerische Bundesbahn SBB streicht zwei Zugverbindungen aus Deutschland. Grund für die Maßnahme seien „erhebliche Verspätungen“ der Züge. Die Züge in die Gegenrichtung verkehren weiterhin ohne Umsteigen über die Grenze.
Die britische Regierung überarbeitet ihre geheimen Notfallpläne für den Kriegsfall – die angeblich gestiegene Bedrohungslage durch Russland und andere feindliche Staaten erzwinge eine Reaktion. Laut Times werden die zuletzt 2005 aktualisierten Pläne umfassend modernisiert.
Als AfD-Chefin abgesägt, versuchte es Frauke Petry mit der Blauen Partei. Nun wagt die Politikerin einen neuen Versuch: Start ist 2026, es soll um Freiheit gehen. Diesmal will sie brav innerhalb der Brandmauer-Grenzen gegen die AfD antreten.
Ob CDU-Merz oder SPD-Klingbeil Kanzler wird, ändert nichts daran, dass die nächste Bundesregierung die verschärfte Fortsetzung der katastrophalen Politik der Ampel sein wird.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Eine europäische Bürgerinitiative zur EU-weiten Finanzierung von Abtreibungstourismus erhält nur mäßige Unterstützung. Das Anliegen ist nicht nur aus der Perspektive von Lebensrechtlern problematisch – und geht an den Bedürfnissen der EU-Bürger vorbei.































