Ob CDU-Merz oder SPD-Klingbeil Kanzler wird, ändert nichts daran, dass die nächste Bundesregierung die verschärfte Fortsetzung der katastrophalen Politik der Ampel sein wird.
Im Bundestag steht heute ab neun Uhr die Wahl eines neuen Bundeskanzlers an. Vorgeschlagen ist CDU-Friedrich Merz Für seine Wahl im ersten Wahlgang benötigt er die absolute Mehrheit von 316 Stimmen. Union und SPD haben zusammen 328.
Über den Ausgang der Wahl, ob und wie viele weniger als die 328 von Union und SPD Merz wählen werden, will ich nicht spekulieren. Das hätte keinen Sinn. Weil die Frage, ob CDU-Merz oder SPD-Klingbeil Kanzler wird, nichts daran ändert, dass die nächste Bundesregierung die verschärfte Fortsetzung der katastrophalen Politik der Ampel sein wird.
Wer noch nicht wusste, was tiefste politische Provinz ist, den belehrt der hessische CDU-Europaminister Pentz: Er schließt Anna Nguyen, AfD-Abgeordnete im Hessischen Landtag, von Delegationsreisen ins Ausland aus – weil man ausländischen Politikern nicht zumuten könne, ihr „die Hand zu schütteln“. – Ich finde, man kann niemanden wie Pentz irgendjemandem zumuten.
DOGE auf kleindeutsch? Die neue Bundesregierung soll die Abschaffung von 26 Beauftragten- und Koordinatoren-Posten wollen (Politico): Die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, den Sonderbevollbemächtigten für Migrationsabkommen, die Beauftragten für Güterverkehr und Logistik, für den Schienenverkehr, für die Länder des westlichen Balkans, für Luft- und Raumfahrt, für Informationstechnik sowie den Meeresbeauftragten. Im Auswärtigen Amt sollen die Stellen der Botschafterin für feministische Außenpolitik und der Beauftragten für Menschenrechte und globale Gesundheit wegfallen. Im Verteidigungsministerium soll es keinen Beauftragten mehr für die Planung der Zeitenwende geben. Aber: In Zukunft sollen Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren „ausschließlich durch Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers“ bestellt werden, sofern die betreffende Funktion nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. – Schau’n wir mal, wann die Postenflut wieder steigt, sofern sie jetzt wirklich gesenkt wird.
Selbstversorgungsladen Parteienstaat. Wer Kanzler wird, steht am heutigen Morgen nicht fest. Der gewesene und alle anderen regiert Habenden kennen im Unterschied zu vielen Bürgern, vor allem Rentnern, keine Sorgen, sondern fürstliche Versorgung (Bild): Zwei Jahre lang Übergangsgelder für SPD-Scholz – in den ersten drei Monaten rund 22.000 € brutto monatlich, danach die Hälfte. Macht für Scholz knapp 300.000 €. Für Grün-Habeck und Grün-Baerbock bis zu 243.000 € – zusätzlich zu weiterlaufenden Bundestagsdiäten, die ab dem zweiten Monat gegengerechnet werden. Obwohl viele Minister keine vier Jahre im Amt waren, erhalten sie durch Sonderregeln dennoch volle Pensionsansprüche – oft über 6.000 € im Monat. Scholz liegt dank langer Amtszeiten bei über 12.000 € monatlich. Während Normalverdiener mit gesetzlicher Rente auskommen müssen, gönnt sich die Politik ein finanzielles Luxuspolster – unabhängig vom Wahlausgang. Pensionsansprüche entstehen regulär nach vier Amtsjahren. Bei vorzeitiger Auflösung des Bundestags gelten jedoch bereits zwei Jahre als volle Amtszeit, wovon viele Minister profitieren. Das Ruhegehalt beträgt 27,74 Prozent des Amtsgehalts, etwa 5.000 € monatlich. Scholz erhält aufgrund seiner langen Amtszeit rund 9.200 €, insgesamt etwa 12.500 € monatlich. Minister wie Habeck, Baerbock oder Lauterbach liegen zwischen 6.100 € und 11.500 €.
Die AfD „fällt“ nach der Einstufung als „rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz „leicht in der Wählergunst“. Dieser Bild-Ton zur eigenen INSA-Umfrage quetscht nicht nur wie sonst aus – seriös nicht interpretierbaren – ein, zwei Demoskopie-Prozentpunkten eine Trendmeldung heraus, sondern nun schon aus 0,5. Aber wen kümmert schon Seriosität, wenn’s Stimmung macht? Die Details: Die AfD verlöre im Vergleich zur Vorwoche 0,5 Punkte auf 24,5 Prozent, die Union ebenfalls 0,5 Punkte auf 24,5 Punkte. Die SPD könnte sich um 0,5 Punkte auf 16 Prozent verbessern. Die Grünen (elf Prozent), Linke (zehn Prozent) und das BSW (vier Prozent) stagnierten. Die FDP gewänne einen Punkt hinzu auf vier Prozent.
Neue Partei. Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry will bei den Landtagswahlen 2026 in Baden-Württemberg antreten (Welt) und eine „freiheitliche, anti-etatistische Alternative“ zu den bestehenden Parteien bieten: „Die Lücke im Parteiensystem besteht nicht zwischen CDU und AfD, sondern dort, wo ein wirklich freiheitliches Angebot fehlt.“ Ziel sei es, eine neue Kraft aufzubauen, die sich klar von übermäßiger Staatsabhängigkeit abgrenzt und zugleich eine Rückbesinnung auf die kulturelle Westbindung Europas vertritt.
Von der Weltklimafront, was seinen Weg in die Haltungsmedien nicht finden wird:
»Physik-Nobelpreis-Gewinner 2022, John F. Clauser hat die Klima-Erklärung, „Es gibt keinen Klimanotfall“, unterschrieben, die ein globales Netzwerk von über 1.900 Wissenschaftlern und Fachleuten vorbereitet hat: „Natürliche und anthropogene Faktoren verursachen die Erwärmung – Das geologische Archiv zeigt, dass das Klima der Erde seit Bestehen des Planeten schwankt und natürliche Kalt- und Warmphasen aufweist.
Die Kleine Eiszeit endete erst 1850. Daher ist es nicht verwunderlich, dass wir jetzt eine Erwärmungsphase erleben. Die Erwärmung verläuft deutlich langsamer als prognostiziert. Die Welt hat sich deutlich weniger erwärmt als vom IPCC auf Grundlage modellierter anthropogener Einflüsse vorhergesagt. Die Kluft zwischen der realen und der modellierten Welt zeigt, dass wir noch weit davon entfernt sind, den Klimawandel zu verstehen.
Klimapolitik stützt sich auf unzureichende Modelle. Klimamodelle weisen zahlreiche Mängel auf und sind als globale politische Instrumente nicht im Entferntesten plausibel. Sie überbewerten die Wirkung von Treibhausgasen wie CO2.
Zudem ignorieren sie die Tatsache, dass die Anreicherung der Atmosphäre mit CO2 vorteilhaft ist. CO2 ist Pflanzennahrung, die Grundlage allen Lebens auf der Erde. CO2 ist kein Schadstoff. Es ist für alles Leben auf der Erde unerlässlich.
Die Photosynthese ist ein Segen. Mehr CO2 ist gut für die Natur und macht die Erde grüner. Zusätzliches CO2 in der Luft fördert das Wachstum der globalen Pflanzenbiomasse. Auch für die Landwirtschaft ist es gut, da es die Erträge weltweit steigert.
Die globale Erwärmung hat nicht zu mehr Naturkatastrophen geführt. Es gibt keine statistischen Belege dafür, dass die globale Erwärmung Hurrikane, Überschwemmungen, Dürren und ähnliche Naturkatastrophen verstärkt oder häufiger auftreten lässt.
Es gibt jedoch zahlreiche Belege dafür, dass CO2-Minderungsmaßnahmen ebenso schädlich wie kostspielig sind. Klimapolitik muss wissenschaftliche und wirtschaftliche Realitäten berücksichtigen Es gibt keinen Klimanotstand. Daher besteht kein Grund zur Panik und Besorgnis.
Wir lehnen die für 2050 vorgeschlagene schädliche und unrealistische Netto-Null-CO2-Politik entschieden ab. Sollten sich bessere Ansätze ergeben – und das wird sicherlich der Fall sein –, haben wir ausreichend Zeit, darüber nachzudenken und uns anzupassen.
Das Ziel globaler Politik sollte „Wohlstand für alle“ sein, indem jederzeit zuverlässige und erschwingliche Energie bereitgestellt wird. In einer wohlhabenden Gesellschaft sind Männer und Frauen gut ausgebildet, die Geburtenraten niedrig und die Menschen kümmern sich um ihre Umwelt.«
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DIE WAHL ZUM BUNDESTAG WAR UND IST VERDASSUNGSWIDRIG! Jede Wahl über eine Zweitstimme (und dazu eine 5%-Klausel) widerspricht dem entsprechenden Artikel 38 (1) unseres Grundgesetzes eklatant – und das sogar in mehrfacher Hinsicht! Artikel 38 (1) (Hervorhebungen in Großbuchstaben von mir): “Die ABGEORDNETEN des Deutschen Bundestags werden in ALLGEMEINER, UNMITTELBARER, FREIER, GLEICHER und geheimer Wahl gewählt. Sie sind VERTRETER DES GANZEN VOLKES, an AUFTRÄGE und WEISUNGEN NICHT GEBUNDEN und nur ihrem Gewissen unterworfen.” Es steht hier nichts von Parteien, sondern grundsätzlich sollen die ABGEORDNETEN UNMITTELBAR gewählt werden. Das ist aber über eine Liste für die Zweitstimme ohnehin nicht möglich, da… Mehr
„dennoch volle Pensionsansprüche“ Naja – wenn sich wirklich mal etwas ändern sollte, wird auch das fallen. Überhaupt werden dann alle Pensionsansprüche von „Staatsdienern“ fallen und von einer gemeinsamen Altersversorgung ersetzt werden. Da braucht auch keiner mit Rechtsstaat oder Besitzstandswahrung kommen. Selbstbedienung und Günstlingswirtschaft hat nichts mit Rechtsstaat zu tun. Und selbst das Beamtengesetz (was man ja auch ändern kann – bei der Betriebsrente ging es ja auch rückwirkend), spricht nur von einer Fürsorgepflicht des Staates für seine Beamten. Da steht nirgendwo, dass ein Staatsdiener Anspruch auf eine bessere Altersversorgung als ein Angestellter haben muss. Und das Allerbeste ist, dass kein… Mehr
Gut zu wissen. Die Ampelparteien haben geprasst wie die Schlauderaffen. Das ist überhaupt das Kennzeichen der Sozialisten, dass sie Verschwender sind. Schon deshalb braucht es eine AfD, damit die Politik mal wieder lernt, was schlankes und sparsames Regieren mit dem Geld der Bürger bedeutet.
Die Klima- bzw. CO2- Lüge wird fallen, je früher desto besser für die Menschheit. Allerdings werden die Profiteure dieses modernen Ablaßhandels noch heftigen Widerstand leisten, neben der Klimaindustrie vor allem die Politik.
In Deutschland hat der polit-mediale Komplex einen Großteil der Bevölkerung mit unbegründeter und unseriöser Panikmache darauf konditioniert, stetig steigende Luftsteuern und mannigfache Bevormundungen zu akzeptieren. Die Folge sind wirtschaftliche Probleme, höhere Preise, Reduktion von Wohlstand und Freiheit.
Das muß beendet werden – auch wenn die Grünen dann einstellig sind.
Merz ist durchgefallen,. Gab es noch nie bei einer Kanzlerwahl seit 1949. Knappe Ergebnisse ja, Adenauer und Kohl mit einer Stimme Mehrheit aber keinen Durchfall. Diese Schlappe für Merz bedeutet ein Signal der SPD, dass er sich in extreme Abhängigkeit begeben hat, ein logische Folge seiner Mauerpolitik.
Was immer es mit der Klimaerwärmung auf sich hat…ICH will mich da bestimmt nicht als Experte aufspielen.
Aber es ist Ihnen schon klar, wie sehr Sie sich dadurch angreifbar machen, wenn Sie die Unterschrift eines einzelnen Menschen, eines Nobelpreisträgers, aber eben eines Nobelpreisträgers für PHYSIK, der womöglich von Klimaforschung nicht viel mehr Ahnung hat als Sie oder ich, als großen Aufhänger nehmen?
War ja klar, dass es die üblichen Dislikes gibt.
Aber solange man solche älteren PHYSIKER wie Herrn Clauser (der weder der Einzige seiner Art noch neu in der „Szene“ ist) als Zeugen anführt, schießt man sich einfach nur selber in den Fuß.
Elon Musk can’t be bought or bribed. “Offer me money, offer me power, I don’t care. I’ll say what I want to say, and if the consequence is losing money, so be it.” https://x.com/teslaownersSV/status/1919635321131782593
Kann man mal listen, ob es hier auch welche gibt, die derart einzuschätzen wären?
In Klima-Deutschland wird es wohl noch Jahre vielleicht sogar Jahrzehnte dauern bis die Mehrheit der Bevölkerung erkannt hat, dass die Klima-Panik-Mache des links-grünen Altparteienkartells genauso ein Herrschaftsinstrument ist wie der Schuldkult um die Nazi-Vergangenheit.
Ich würde gegen die Pensionsansprüche nichts sagen, wenn in dieser oberste Führungsriege auch qualitativ echte Vorreiter säßen. Denn in der freien Wirtschaft erhalten diese Riegen ja ebenfalls Betriebsrenten oder hohe Abfindungen sind garaniert, wenn sie vorzeitig gehen müssen. Allerdings werden in der freien Wirtschaft nicht irgendwelche bildungsarmen Hanseln ohne Lebens- und Berufserfahrung eingestellt. Ok, im Notfall zur Erfüllung der Frauenquote schon. Und die Shareholder – nicht Stakeholder – werden schon dafür sorgen, dass die Quote rechtzeitig bricht, wenn sich mit ihr kein Geld mehr verdienten lässt. Aber der Bürger? Dem wird rechtzeitig seine Entscheidungsmacht abgenommen. Daher bleibt es in unserer… Mehr
Es gibt einen ganz einfachen Weg unsere Politiker wieder auf den Boden der Realität zurück zu bringen: Weg mit den Politikerrenten zu Supersonderbedingungen. Rente wie bei allen Normalmenschen, der Bundestag zahlt für jeden Abgeordneten in die Rentenversicherung, mehr nicht und auch nicht länger. Und erst wenn die das Rentenalter erreicht haben gibt es Geld, nicht früher und auch nur in der Höhe wie bei allen anderen.
Das Konterfei Merkels schwebt auch noch immer über der Rampel. Auch über einem dekadenten Volk, das rechtlich entkernt sich leichtfertig seiner Freiheit berauben lässt und dabei wehrlos dem gnadenlos wuchernden Merkel-Zellkarzinom ausgeliefert ist.