Zwei zentrale Versprechen hat CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf gegeben: den Erhalt der Schuldenbremse und Zurückweisungen an den Grenzen. Bei den Schulden hat er sein Wort gebrochen. Und an den Grenzen passiert – nichts.

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat mit sofortiger Wirkung die Einstellung sämtlicher Asylverfahren an den Außengrenzen des Landes angeordnet – und erfüllt damit womöglich ein zentrales Wahlversprechen des heutigen CDU-Kanzlers Friedrich Merz vor der Bundestagswahl im Februar 2025.

Während Brüssel von „Brandmauern“ träumt und im DSA blättert, fegt Rumäniens Wählerschaft all das mit einem Wutschrei vom Tisch. George Simion ist kein Unfall, sondern die Quittung für Korruption, Arroganz und politische Bevormundung – und ein Menetekel für ganz Europa.

Mehr als 20 Sonderbeauftragte müssen mit dem Start der Bundesregierung Merz gehen, auch der Beauftragte für Bürokratie-Abbau wird ein Opfer des Bürokratie-Abbaus. Hier die Liste jener Beauftragten, die nun verabschiedet werden.

Nach dem Sieg des Nationalisten George Simion in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ist Rumäniens Regierungschef Ciolacu zurückgetreten. Ein kompletter Systemwechsel steht bevor.

Binnen acht Tagen hat die US-Navy nun bereits zwei 60 Millionen Euro teure F/A-18-Kampfjets im Roten Meer versenkt: In der Nacht auf heute stürzte eine weitere Maschine bei einer versuchten Landung auf der USS Harry S. Truman von Deck.

Ja, geht’s noch? Jetzt erklärt der Verfassungsschutz sogar schon unser Grundgesetz für verfassungswidrig. Nichts anderes bedeutet es, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD für gesichert rechtsextremistisch erklärt mit der Begründung, ihr Volksverständnis sei „nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“. Von Berthold Löffler

Nach zwei Anläufen hat es Friedrich Merz geschafft, Bundeskanzler zu werden. Dafür musste er nur einen Deal mit den Linken machen. Und nichts, nichts ist umsonst im politischen Berlin. Welches Wahlversprechen muss er dieses Mal brechen? Viele sind ja nicht mehr übrig.

Die deutsche Politik ist voll dringender Baustellen: die illegale Einwanderung, die schrumpfende Wirtschaft oder die Explosion der Abgaben. Doch Friedrich Merz beginnt seine Amtszeit mit Auslandsreisen – auch weil er hierzulande die Euphorie um seine Person vermisst.

Was als Verteidigung der Demokratie verkauft wird, entpuppt sich als inszenierte Einschüchterungskampagne einer ungeliebten Oppositionspartei – ohne Rechtsgrundlage, aber mit maximal-moralischer Selbstgefälligkeit. Das AfD-„Gutachten“ ist kein rechtlicher Dammbruch, sondern ein politisches Signal: Wer anders denkt, soll schweigen – oder verschwinden.

Wir verbrauchen mehr Gas als gedacht, und es ist auch teurer als erwartet. Deshalb wird es schwer, bis zum Winter so viele Vorräte anzulegen wie vorgesehen. Doch statt sich anzustrengen, senkt die Bundesregierung lieber die Vorgaben.

Die CDU war immer nur ein Kanzlerwahl-Verein, könnte der Historiker einwenden. Das ist richtig, aber bis Helmut Kohl war das mit einer Vorstellung von politischer Richtung verbunden, die, wenn schon sonst nichts, dann immerhin antikommunistisch war. Das ist vorbei.

Eine Woche nach dem massiven Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel rückt in Brüssel erneut die Energiepolitik in den Fokus. Diesmal geht es um das endgültige Aus russischer Gasimporte in die EU bis zum Jahr 2027.

Die EU-Kommission will dem bisher wichtigsten Gaslieferanten endgültig die Lieferwege kappen und alle russischen Gasimporte verbieten. Bis spätestens Ende 2027 sollen sämtliche Lieferungen gestoppt werden. Die EU träumt davon, mit sogenannten erneuerbaren Energien versorgt zu werden.

Carsten Linnemann gibt nicht auf. Von seiner Partei enttäuscht, malt er bei Markus Lanz die CDU und Friedrich Merz trotzdem in rosaroten Farben. Wie ein Schlangenbeschwörer ruft er eine famose neue Zeit aus, die jetzt angeblich beginne. Von Michael Plog

Der Konflikt zwischen den Atommächten Indien und Pakistan hat in der Nacht zum Mittwoch einen neuen gefährlichen Höhepunkt erreicht. Pakistan meldet den Abschuss mehrerer indischer Kampfjets und droht mit einem Atomangriff. Es gibt Tote und Verletzte auf beiden Seiten.

Das Entsetzen der Funktionärsklasse richtet sich gegen die Oberfunktionäre von CDU und SPD, weil „ihre“ Abgeordneten den Gehorsam verweigern. Im Weltwokismus muss alles demokratisch aussehen, darf es aber nicht sein.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Natürlich gibt es ein deutsches Volk. Es gibt ja auch das Volk der Sorben. Das kurdische Volk. Das Volk der Jesiden. Und hat die deutsche Linke nicht jahrelang „Sieg im Volkskrieg“ skandiert? Warum ausgerechnet die Deutschen kein Volk sein dürfen, erschließt sich nicht.

In mehreren Bundesländern haben Landratsämter Jägern und Sammlern die Waffen entzogen. Grund: Die Betroffenen sind Mitglieder der AfD. In Nordrhein-Westfalen hat das Oberverwaltungsgericht die Behörden jetzt zurückgepfiffen.