Zwei zentrale Versprechen hat CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf gegeben: den Erhalt der Schuldenbremse und Zurückweisungen an den Grenzen. Bei den Schulden hat er sein Wort gebrochen. Und an den Grenzen passiert – nichts.
Bild: Alexander Heiden
Die Saalach-Brücke führt über den gleichnamigen kleinen Fluss. Sie verbindet die Städte Salzburg und Freilassing. Die Staatsgrenze zwischen Österreich und Deutschland befindet sich genau in der Mitte der Brücke.
Das Bauwerk aus Stahlbeton ist nur ziemlich genau 200 Meter lang – und trotzdem eine der wichtigsten Verbindungen zwischen den beiden Bundesrepubliken. Nicht nur unzählige Berufspendler befahren die Strecke jeden Tag, auch ein erheblicher Teil des LKW-Versorgungsverkehrs zwischen Deutschland und Österreich schnauft sich hier vorwärts.
Kein Wunder, dass die Saalach-Brücke auch ein zentrales Einfallstor für Migranten ist, die illegal über Österreich nach Deutschland kommen.
Die Polizei in beiden Staaten weiß das. Vor allem seit 2015 kennt man die Route: Migranten erreichen – meistens, aber nicht nur über die sogenannte Balkan-Route – den Osten Österreichs. Von dort fahren sie mit dem Zug weiter nach Salzburg (was die österreichischen Behörden bekanntermaßen bewusst nicht verhindern). Dort angekommen, gehen sie den kürzesten Weg über die Grenze direkt ins gelobte Land: nach Deutschland.
Und der kürzeste Weg führt über die Saalach-Brücke.
Als Kanzlerkandidat der Unionsparteien hatte Friedrich Merz im vergangenen Bundestagswahlkampf zwei Dinge versprochen. Erstens: Die Schuldenbremse bleibt. Und zweitens – lesen wir es doch einfach nach:
In den Jahren 2015 und 2016 sind ganze Ströme von Merkel-Migranten über die Saalach-Brücke nach Deutschland gepilgert. Seitdem ist die Route bestens bekannt, bei Migranten und Schleppern gleichermaßen. Wenn unsere Regierung irgendwo eine deutsche Außengrenze kontrollieren wollte, um illegale Einwanderer zurückzuweisen, dann wäre der Übergang hier ganz sicher einer der heißesten Kandidaten.
Doch heute, an Tag 1 der Amtszeit des Bundeskanzlers Friedrich Merz, sieht es da so aus:
Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Vor allem keine Grenzkontrollen.
Dabei hat es die dort durchaus gegeben. Als der G7-Gipfel in Bayern stattfand, wurden auf der Brücke, genau in der Mitte, kleine Grenzer-Häuschen aufgebaut. Das waren so weiße Container, wie man sie noch aus der DDR kannte. Kein Fahrzeug und kein Fußgänger konnte unkontrolliert von der österreichischen auf die deutsche Seite gelangen.
Da ging das.
Dasselbe Spiel erlebten wir in der Corona-Zeit. Wochenlang standen die Kontroll-Container auf der Brücke, auf dass ja kein Ungeimpfter von Salzburg den Weg nach Freilassing finde.
Da ging das.
Doch jetzt, wo es nicht um das Statusbedürfnis von irgendwelchen Staatschefs geht und auch nicht um die Aufrechterhaltung einer regierungsamtlich geschürten Pandemie-Panik, sondern tatsächlich um das Wohl und um die Sicherheit der Bürger – da geht es nicht.
Freilassing ist natürlich nur ein Grenzübergang von vielen. Etwa 20 Kilometer weiter gibt es eine bekannte und beliebte Fußgängerbrücke über den österreichisch-deutschen Grenzfluss Salzach. Die Merz’schen „Grenzkontrollen ab Tag 1“ sehen dort so aus:
Nun gut, Bayern ist vielleicht nicht der richtige Ort, um zu überprüfen, wie Friedrich Merz mit seinem zweiten zentralen Wahlversprechen umgeht. Sein neuer Innenminister heißt zwar Alexander Dobrindt und kommt von der CSU, ist also selbst ein Bayer, aber das macht es womöglich besonders schwierig.
Also haben interessierte Bürger mal in Brandenburg nachgesehen: In Gubin, an der polnischen Grenze zu Deutschland. Die ist traditionell ein weiteres riesiges Einfallstor für illegale Migranten, die zu uns wollen.
Und da sieht es heute so aus:
Sagen wir es, wie es ist: Das mit „Tag 1“ hat nicht geklappt. Und wir lernen: Friedrich Merz ist eben nicht Donald Trump.
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Vereidigte Hilfsheriffe ernennen, wie in Texas die gegen Entgelt unliebsame Besucher festsetzen und sie über Nachweis an der Sammelstelle abgeben und dann zurückgeführt werden wo sie hergekommen sind und man könnte auf das affektierte Gehabe der Politiker verzichten, weil es dann niemand mehr gibt, der sich diesem effektiven Risiko aussetzen will und so machen sie mit ihrem Budenzauber weiter, bis wir so geflutet sind, daß wir uns irgendwann selbst nicht mehr kennen. Wir haben ein Problem zwischen Wollen und Nichtwollen und dieser Spagat ist unser aller Nachteil und außerdem ist niemand zuzumuten, daß er sich einer falschen Politik ergeben muß,… Mehr
Die machen das nicht, weil sie genau wissen, daß, wenn man denen das Geld nicht freiwillig gibt, sie es sich mit Gewalt holen. Die kommen nämlich durch die Bank nicht aus Ländern, wo man so zartbesaitet ist wie hier, wo man nicht einmal mehr weiß, wer Männlein und wer Weiblein ist. Und jetzt sind sie halt da, und Messer, Latten und Eisenstangen haben sie auch — und wir dürfen uns nicht bewaffnen.
Dank der SPD /FDP seit 1973. Nie vergessen.
Gerade bin ich aus Deutschland nach Östereich und zurück gefahren, keine Kontrolle weit und breit, alles Augenwischerei. Erst wenn die Anreize reduziert werden, wird sich was endern, aber so was möchte man, in besten Deutschland alle Zeiten nicht und bei Merz wird es weiter gehen, denn er ist in Gnade der Linken gewähl worden, dafür hat er sicher was versprochen.
Genau. Es braucht keine Grenzkontrollen, wenn wir nur endlich mal die Zahlungen an die hier aufschlagenen Menschen komplett einstellen und sie als normale Touristen (ohne Visum) behandeln würden. So was wäre dann endlich mal eine vernünftige „Fluchtursachenbekämpfung“ und hätte meine volle Zustimmung.
Ach Quatsch, der Merz hat doch noch nie gelogen …
Könnte heute eigentlich mal kontrollieren, ob in Lindau und Umgebung kontrolliert wird.
Braunau am Inn das Gleiche. Jeder Illegale marschiert hier ungehindert über die Grenzbrücke.
95% der Deutschen wohnen so weit von einer Grenze weg die sehen gar nicht was da abgeht, bzw. nicht abgeht. Sie glauben den ÖRR, und werden auch diesmal belogen….
Nur die bis in die Haarspitzen verblödeten Unionswähler hatten etwas anderes erwartet. Merz macht dort weiter, wo die Ampel-Deppen aufgehört haben. Betrug funktioniert eben nur, wenn man ihn auch konsequent durchzieht. Merz ist allein in dieser Hinsicht konsequent, in allen anderen Belangen ist er ein Umfaller.
Es wäre vollkommen ausreichend, das Asylrecht konsequent anzuwenden. Doch seit 2015 sind Art. 16a GG und das untergesetzliche Regelwerk konsequent außer Kraft gesetzt worden. Die Verfassungsbrecher und Verfassungsfeinde sind im links-grünen Altparteienkartell zu finden und nicht bei der AfD.
Und im Zusammenspiel mit dem sog. „Dublin-Verfahren“ würde man sogar nur noch Ukraine-Flüchtlinge hier haben….
Zumindest, wenn man alle anderen „Illegalen“ zurück führen würde.
Ich hatte einen winzig kleinen Funken Hoffnung, weil ich dachte, Dobrind ist möglicherweise ein Typ, der es versteht sich durchzusetzen. Aber natürlich ist er nicht Kanzler. Das Herumgeeier fing doch schon damit an, daß Frei bei WELT verlauten ließ, diese Zurückweisungen seien natürlich nicht für einen längeren Zeitraum gedacht, was auch immer er darunter versteht. Dobrind hat das Gestern wiederholt . Außerdem dürfen unbegleitete “ junge Herren “ oder „Minderjährige“ wie man sie nennt, auch in Zukunft mit oder ohne Papiere problemlos einreisen, Frauen , Kinder und sogenannte vulnerable Gruppen auch, das summiert sich und Betrug wird an der Tagesordnung… Mehr
Dobrindt? An den haben Sie geglaubt? Nur zur Erinnerung: Das ist der Ministerdarsteller mit der CSU-Maut. Er hat diesen teuren und nutzlosen Unfug auf dringenden Wunsch der bayerischen Staatskanzlei angeleiert und dann gemerkt, daß dieser ganze Schwachsinn nicht funktionieren wird (vielleicht sollte der ja gar nicht funktionieren). Und dann hat er sich schnell vom Acker gemacht. Dann bekam der trottelige und durchaus harmlose und gar nicht unsympathische Herr Scheuer den Ministerposten, und er bekam den ganzen Dreck, den Dobrindt fabriziert hat, ab. Nun, Scheuer ist weg und Dobrindt, der seinen Parteigenossen prächtig hat auflaufen lassen, ist jetzt Innenminister. Ein würdiger… Mehr
Tag eins nach der Grenzschließung. Heute im Morgenmagazin der Auftritt von einem der Polizeigewerkschaft. Ich glaube, ich muß nicht weiter schreiben, oder? Aber dieses noch: Zu wenig Beamte, zu viele Überstunden. Zu wenig Beamte heißt für mich, daß die dann ja wohl noch nie in der Lage waren, die Grenzen zu schützen (sic.) und wenn ich mir das Herumstehen der „Beamten“ so anschaue, dann kann ich mir wirklich „härtere“ Jobs vorstellen, bei denen am Feierabend nicht einfach nur der Kollege „abgeklatscht“ und die Knarre wie ein Staffelholz übergeben wird. Nö, so wird das nichts und Schuld ist natürlich wiedermal keiner.… Mehr